Pressemitteilungen zu Ordnung

Deutsche Frauen wollen große Männer In den Singlebörsen Deutschlands zeichnet sich ein klares Bild ab. Deutsche Frauen wollen große Männer. Nun könnte man annehmen, dass es doch viele Frauen geben müsste, die zumindest eine gleiche Körpergröße in Ordnung fänden. Dies ist aber nicht der Fall. Bei der kostenlosen Partnersuche www.verliebtsein.com kann man deutlich erkennen, was sich Frauen aus Deutschland wünschen. Im Durchschnitt muß der Mann mindestens 3-6 cm größer sein als die Frau. Gleiche oder sogar eine kleinere Körpergröße wird kaum akzeptiert. …

… nicht zugelassen, dass chinesische Rechtsanwälte, die dazu bereit waren, tibetische Demonstranten vor Gericht verteidigen (siehe: http://www.hrw.org/english/docs/2008/05/29/china18970.htm). Human Rights Watch erklärte, für jede Regierung sei es rechtens, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und Randalierer strafrechtlich zu verfolgen. Doch die zahlreichen glaubwürdigen Human Rights Watch zugegangenen Berichte lassen darauf schließen, dass die Repression in Tibet in einem Ausmaß und einer Intensität erfolgte, die …

… jüngst übernommen haben, offenbar durch Duldung des Flußpferdes oder interessiert uns nicht, solange die Giraffe irgendwo vor den Toren Heidelbergs steht. Und Zirkusse haben trotz Wildtierverbot auch in Heidelberg weiter Narrenfreiheit – eine Bankrotterklärung unserer Behörden? Gelten Gesetz und Ordnung nur für den kleinen Bürger – bei Wildtieren, deren Schutz aufwändig und mit Kosten verbunden ist – kein Handlungsbedarf? Sind wir gespannt, ob er das Flußpferd in Heidelberg auch ohne legalen Besitznachweis und entgegen dem Wildtierverbot HD auch …

… nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen. Der Staat schützt normale religiöse Tätigkeiten. Niemand darf eine Religion dazu benutzen, Aktivitäten durchzuführen, die die öffentliche Ordnung stören, die körperliche Gesundheit von Bürgern schädigen oder das Erziehungssystem des Staates beeinträchtigen. Die religiösen Organisationen und Angelegenheiten dürfen von keiner ausländischen Kraft beherrscht werden." Wie jedoch aus den Ereignissen, die sich seit Beginn dieses Jahres …

… Derartige Saldenbestätigungen erfolgten jedoch in lediglich zwei von 37 Fällen. Tatsächlich konnten so lediglich 0,03 % der überprüften Forderungen verifiziert werden. Dennoch scheinen sowohl die BDO als auch die Banken zu dem Schluss gekommen zu sein, dass schon „alles in Ordnung“ sei, sie stellten – soweit bekannt – auch keine weiteren Nachforschungen an und bereiteten den Börsengang vor. So erfolgte im November 2005 der Börsengang der Thielert AG. Der Ausgabepreis der Aktien betrug € 13,50. Der Emissionsprospekt enthält jedoch kein einziges Wort …

Berlin, 28. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen BGH: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß (dmb) Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07). „Sehr problematisch“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer …

… auch den Abgeordneten - den rechten Weg, wie sich unschwer aus Art. 140 GG ergibt. Kirchliche Wertvorstellungen sind freilich zu tolerieren, aber nicht um den Preis, dass diese sich schleichend als „unechte Grundrechtsschranken“ generieren. Die Säkularisierung der politischen Ordnung ist (!) eine Bedingung der Freiheit und wie zutreffend vom Ratsvorsitzenden Huber in einem Referat zum 450jährigen Reformationsjubiläum im April 2006 festgestellt, auch der Religionsfreiheit. Aber sie ist auch ein wenig mehr: Religiös fundierte Zentraldogmen sind für …

… Abkommen den Völker- und Menschenrechten der Minderheitenvölker verpflichtet und muss diese respektieren! Der Bundesverband der Jenischen in Deutschland ruft alle Verbände und Organisationen der „Fahrenden“ zum gemeinsamen Protest gegen diese ungeheuerlichen Vorgänge in Italien auf und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dazu auf Italien zur Ordnung zu rufen und die Rechtstaatlichkeit in der EU und damit auch die Akzeptanz und den Respekt vor den von Menschen- und Völkerrechten von Minderheiten - auch in Italien - wieder herzustellen.

Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist absurd. Die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden zwei Jahren also deutlich steigen. Dass die Gehälter von Beschäftigten steigen, findet der Oberbürgermeisterbewerber der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“, Klaus Schier, auch in Ordnung. Nur die Damen und Herren Politiker sollten sich in Zurückhaltung üben. Wer den Rentnern 1,1 % zubilligt, sollte diese Messlatte auch bei sich ansetzen. Doch stattdessen sollen sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Diäten der …

… Verfassungsrichter Prof. Kirchhof sagte unlängst in einem Vortrag bei Schott am 15.4.2008, daß dieser Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig sei. Außerdem gehe die fehlende Wahlfreiheit mit dem Grundgesetz nicht konform. Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung hat wiederholt Stellung genommen: sowohl die einseitige Subventionierung des Krippenausbaus als auch das Betreuungsgeld verletzen die Grundrechte und sind unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Im Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft …

… Druck gesetzt, dass sie ihre Nester verließen. Damit sollten die ungeschützten Eier in den knapp 100 Horsten ausgekühlt und bereits geschlüpfte Jungvögel dem Kältetod preisgegeben werden. „Das Regierungspräsidium operiert in diesem Fall jenseits von Recht und Ordnung“, so der Vorwurf des NABU-Landeschefs Baumann. „So hat es sich beispielsweise nicht darum geschert, dass durch die Aktion Kormoranküken erfrieren und somit das Tierschutzgesetz grob missachtet wird.“ Das Regierungspräsidium hatte bestritten, dass bereits Jungvögel geschlüpft waren, …

… Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Welche Informationen auf den Tisch gehören, hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichten-Verordnung festgelegt. Seit 1. April 2008 ist eine überarbeitete Fassung in Kraft. Mit dieser hofft der Gesetzgeber, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. An einer Tatsache ändert die Verordnungsnovelle freilich nichts. „Im Einzelfall zählt das geschriebene Wort“, sagt Rechtsanwalt …

… Freiheitskämpfer warten noch immer auf Gerechtigkeit, die ihnen Italien aus politischen Gründen bis heute verwehrt. Die Gerichtsurteile, mit denen sie von Italien verurteilt wurden, sind aus heutiger Sicht mehr als unrechtmäßig. Sie widersprechen nicht nur der Prozessordnung eines jeden demokratischen Staates, sondern den Freiheitskämpfern wurden aus politischen Gründen und ohne schlüssige Beweise auch Verbrechen angelastet, die sie nicht begangen haben. Bezeichnend ist dabei vor allem die Tatsache, dass man die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer zu teils …

… dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen aufs schärfste verurteilt. „Terrorismus und Extremismus können nicht durch die Aufgabe der rechtsstaatlichen Ordnung bekämpft werden. Diejenigen, die unsere Lebensweise und unsere Freiheit gefährden, werden sich nicht durch eine Einschränkung von Freiheit in der Gesellschaft, die sie bekämpfen, abschrecken lassen. Viele der eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen …

… Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit von Familie und Beruf“ noch den „Interessen des Kindes“ gerecht. Immer offenkundi­ger wird die Absicht, kurzsichtige wirtschaftspolitische Bedürfnisse zu befriedigen und die staatliche Beeinflussung der gesellschaftlichen Ordnung über die Erziehung der Kinder zu er­reichen. Auch hier scheut die derzeitige Regierung nicht den Verfassungsbruch um ihre Ziele durchzusetzen. So behauptet die Bundesjustizministerin Zypries wörtlich in einem Interview der „Welt“ vom 19.4.2008: „WELT …

… Kommunikationsfähigkeit als diejenigen, die ohne eine Gute-Nacht-Geschichte ins Bett geschickt werden. Auch für den schulischen und beruflichen Erfolg stellt Lesen als Bildungsfaktor eine Schlüsselqualifikation dar. Lebenslanges Lernen ist ohne eine ausgeprägte Lesekultur nicht vorstellbar“, kommentiert Unternehmenssprecher Thomas Fichtl von der Heidelberger Druckmaschinen AG http://www.heidelberg.com. Um dies zu erreichen, ist es völlig in Ordnung, wenn ein Baby ein Buch mit allen Sinnen begreift, es fühlt, an ihm riecht, es schmeckt und mit ihm spielt.

… seit 2007 nur noch mit einer gekürzten Pauschale absetzbar. Nur wer mehr als 20 Kilometer Weg zur Arbeit hat, kann die darüber hinausgehenden Kilometer mit 30 Cent je Entfernungskilometer und Tag absetzen. Ob diese Neuregelung jedoch in Ordnung ist, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt. Daher wird das Finanzamt die Steuerbescheide in diesem Zusammenhang nur vorläufig festsetzen, so dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung die Aufwendungen noch nachträglich berücksichtigt werden. Fehlt jedoch dieser Vorläufigkeitsvermerk, sollte …

… eine enge Zusammenarbeit religiösen Organisationen, Leistung von Beihilfe bei der Betätigung der verschiedenen Glaubenskonfessionen, gemeinsame Ausarbeitung von Vorschlägen und Methoden zur Sicherung des zwischenkonfessionellen und internationalen Friedens und der gesellschaftlichen Ordnung, zur Entwicklung einer Kultur der zwischenkonfessionellen Verkehrs miteinander wurde im Komitee für religiöse Angelegenheiten ein Rat für Konfessionsangelegenheiten gegründet. Im Rat für Konfessionsangelegenheiten sind vertreten: der Leiter der muslimischen …

… Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt: „Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes. Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit ebenso ein wie das Recht der Religionsgemeinschaften und Gläubigen auf Respekt. Absichtliches Missverstehen, Verkürzen und Verhöhnen religiöser Bekenntnisse ist eine Schande für …

… + keine Studiengebühren = nachgelagerte Studiengebühren! Auch wenn wir die Entwicklung in Hamburg begrüßen können, so sollte doch auch nicht übersehen werden, wie diese zustande kam: Dass die Grünen ihr Wahlversprechen, Studiengebühren abzuschaffen, gebrochen haben, plötzlich ein anderes System für in Ordnung halten und alles nur, um mit der CDU zusammen regieren zu können, ist schon ein dicker Hund. Hätte ich als Student in Hamburg grün gewählt, ich wäre stinksauer und das zurecht. Wir fordern die CDU in Baden-Württemberg daher auf, endlich umzudenken …

… scheinbar wünschenswerten Maßstab nicht anfangen. Das steigert nur die Toleranz für weitere Überwachungsmaßnahmen und eine gläserne Gesellschaft.“ Die JuLis betonen in diesem Zusammenhang, dass Videoüberwachung in der Praxis Straftaten nicht verhindere, sondern bloß auf andere Schauplätze verdränge. Die Straftaten werden dann eben in einer Ecke außerhalb des Kamerafokus begangen. Anstatt Geld für Technik aufzuwenden, fordern die JuLis das Geld in Köpfe zu investieren, die dann für Ordnung sorgen. Das hätte nämlich keine unerwünschten Nebenwirkungen.

… kurzem die Gebühren für die Bibliothek verändert wurden, hat der Oberbürgermeister quasi auf den letzten Drücker eine neue Regelung der Eintrittspreise bei den Museen vorgeschlagen. Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 17.04.2008 soll die Entscheidung fallen. Die Neuordnung geht in der Sache in Ordnung und beinhaltet im Wesentlichen eine Erhöhung der Eintrittsgelder bei besonders kostenintensiven Sonderausstellungen. Pro Jahr geht es somit wohl um 4.000 Euro. Doch leider greift dieser Vorschlag zu kurz. Neubrandenburg braucht attraktive Museen …

Bonn/Liechtenstein - „Jede freiheitliche Ordnung ruht auf einem Fundament aus Gesetzen, Regelwerken und unabhängigen Institutionen. Aber der festere Boden, den sie benötigt, ist ein Zusammenhang von wenigen prinzipiellen Überzeugungen, von Formen und moralischen Selbstverständlichkeiten. Zwar können sie unausgesprochen bleiben, doch muss ihre Geltung unbestritten sein. Anders kann ein System geordneter Freiheit keine Dauer haben.“ Diese beeindruckenden Sätze passen gut zum aktuellen Skandal um die Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdings …

… Reichen“ die Rede, die immer mehr wollen. Einen etwas anderen Blickwinkel auf die Steuerdebatte wirft der Dominikanerpartner Wolfgang Ockenfels, Sozialethiker an der Universität Trier http://www.theo.uni-trier.de/mitarbeiter.php?id=70019 und Chefredakteur der Zeitschrift Die Neue Ordnung http://www.die-neue-ordnung.de. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net kritisiert er eine seiner Ansicht nach problematische Tendenz, „Sündenböcke zu suchen und an den Pranger zu stellen“. Ockenfels wörtlich: „Demnächst wird …

… der Biologischen Station Lippe an den Externsteinen um 18:00 Uhr beginnen. Mit ihrem lautlosen Flug, den grossen Augen und der versteckten Lebensweise haben Eulen (Foto von Rüdiger Haase) seit jeher die Menschen fasziniert. Die Eulen (Lateinisch Strigiformes) sind eine Ordnung der Vögel (Lateinisch Aves), zu der über 140 Arten gerechnet werden. Die vielen Vertreter der Gruppe sind auf allen Kontinenten, außer der Antarktis, anzutreffen. Die meisten Arten sind nachtaktiv und haben deshalb zahlreiche evolutionäre Anpassungen für ihre besonderen nächtlichen …

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte …

… der frühere Sekretär der vietnamesischen Bischofskonferenz und heutige Bischof von Thai Binh mehrmals versucht hatte, den Konflikt zu schlichten. Auch der jetzige Kompromiss geht auf seine Schlichtungsversuche zurück. Kein Zeichen von Entspannung ist auch das Ermittlungsverfahren gegen den Erzbischof von Hanoi. Die Polizei von Hanoi kündigte am 26. Januar an, Ermittlungen wegen Zerstörung von Besitzeigentum, Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen Beamte im Dienst, die während des Vorfalls am 25. Januar geschehen waren, einzuleiten.

Das Geschäftsmodell der ungefähr 8000 deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wurde 1935 als Teil der nationalsozialistischen Wirtschaftsideologie in die Gewerbeordnung eingeführt. Das deutsche “Schornsteinfegerwesen“ hat sich zu einem Monster an Vorschriften ausgewachsen, die sogar bundeslandspezifisch sind. In einem Wirrwarr von Einzelposten wird dem Zwangskunden suggeriert, dass es sich um wichtige Tätigkeiten handle. Viele Ingenieure und Wissenschaftler halten die Tätigkeiten aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für stark überzogen …

… (1851-1862) kamen über 20 Millionen Menschen ums Leben, ohne dass dies im Westen registriert wurde. Bis heute hat sich die Situation keineswegs vollständig entspannt. Allein im Jahr 2005 wurden in ganz China rund 87.000 größere „Störungen der öffentlichen Ordnung“ (d.h. Unruhen und Proteste) gemeldet. Wirklich bekämpfen lässt sich die Gefahr durch den Djihad-Terrorismus nach Ansicht von Thamm jedoch nur durch eine konzentrierte Zusammenarbeit von Ost und West. Details und Hintergründe lesen Sie im auf Sicherheitsfragen spezialisierten Onlinemagazin …

Mieterbund warnt vor eigenmächtigen Reparaturaufträgen „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und juristisch in Ordnung“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 222/06). Danach können Mieter von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen. Die Mieter hatten die Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter Erstattung der Rechnung gefordert. …

… dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich froh gewesen, dass in München zwei junge Ausländer einen deutschen Rentner zusammengeschlagen haben. Merkel hatte Beck daraufhin während eines Auftritts in Braunschweig am Samstagmittag dazu aufgerufen, in seiner Partei für Ordnung zu sorgen. Dazu sagte Beck: "Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. "Es könne immer mal passieren, dass dem ein oder anderen 'der Gaul durchgeht', auch in der eigenen Partei, aber die politische Debatte und die Ängste …

… keine Vertragshändlerverträge bestehen. Was dabei erneut verschwiegen wird: In Deutschland herrscht nicht bloß Warenverkehrsfreiheit, sondern auch Vertragsfreiheit. Kein Händler kann dazu verpflichtet werden, einen Vertriebspartnervertrag mit einem Hersteller zu schließen. Vielmehr lässt es die marktwirtschaftliche Ordnung zu, dass Händler im Rahmen der geltenden Gesetze sich beliebig auf dem europäischen Markt bedienen, importieren und exportieren und die von den Herstellern auf dem Markt geworfenen Waren frei kaufen und auch wieder verkaufen. Und …

… auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen. (2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden. Quellen: …

… Volksgericht von Kardze Ronggye Adrak zu acht Jahren Gefängnis und dem Verlust der politischen Rechte für vier Jahre wegen des Delikts der "Aufhetzung zur Spaltung des Landes und Untergrabung der Einheit der Nation" und der "ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung". Adruk Lopoe, ein Neffe Ronggye Adraks, wurde unter der Anklage der "Kollaboration mit ausländischen separatistischen Kräften zur Spaltung des Landes und Verteilung von politischen Pamphleten" mit zehn Jahren Gefängnis am härtesten bestraft. Der Künstler Kunkhen (Jacmyang Goingqen), der …

Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte. "Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht", sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich …

… den Züchter ist es mit der Freundlichkeit schnell vorbei. Der Händler ist unter keinen Umständen bereit, den Kaufpreis zurückzuerstatten oder gar die Tierarztkosten zu übernehmen. Er weist darauf hin, dass bei Übergabe des Tieres augenscheinlich alles in bester Ordnung war und verweigert jedes Entgegekommen. Viele Käufer geben dann zu schnell auf. Sie scheuen den Widerstand und haben Angst, den vermeintlich teuren und aussichtslos erscheinenden Rechtsweg zu bestreiten. Zu Unrecht, wie gerade erst der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Grundsatzurteil …

… 30 Euro zulässig Eine feste gesetzliche Regelung, in welcher Höhe Geschenke im Beruf angenommen werden dürfen, gibt es nicht. Doch ein imaginärer Richtwert liegt bei 30 Euro. Der hochwertige Kugelschreiber oder die Packung Pralinen sind damit durchaus in Ordnung. Die Annahme eines Präsentkorbs mit Champagner oder Tickets zu einem Event können hingegen zu Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. „Völlig ausgeschlossen sind Geschenke, die an die Privatadresse geschickt werden – egal in welcher Höhe. Diese müssen zurückgegeben …

… weiterer Tibeter durch das Mittlere Volksgericht von Kardze und mißbilligt auf das schärfste das äußerst harte gegen sie ergangene Urteil. Rongye Adrak, der am 29. Oktober 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze vierer "Verbrechen", die von Störung der öffentlichen Ordnung bis zu Staatsgefährdung reichten, angeklagt wurde, ist einer dem TCHRD zugegangenen bestätigten Information zufolge heute zu acht Jahren Gefängnis mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für weitere vier Jahre verurteilt worden. Adruk Lopoe wurde zu zehn Jahren, Kunkhen (Jamyang …

… japanischer Sicht der wichtigste Garant für die Stabilität in der Region bleibt. Myanmar steht mit Sicherheit ebenfalls nicht auf dem Programm. Dafür wird sicherlich das demokratische Singapur besucht. Ein Leuchtturm in einer stürmischen Umgebung und für die vorbildliche Sauberkeit, Ordnung und öffentliche Sicherheit bekannt. Nur schade, daß Singapur so schrecklich isoliert und - ohne kräftige Unterstützung aus den USA und Deutschland - unbedeutend ist. Kein Malaysier oder Indonesier würde ernsthaft darüber nachdenken, sich nach Singapur zu richten. …

… nebenbei als Hostess. Kann ich dagegen etwas tun? Oder: Ist das Betreiben einer Windkraftanlage eine gewerbliche Tätigkeit? Die Bearbeitung solcher oder anderer Anfragen und Anträge sind – neben vielen anderen Vorgängen - tägliche Routine in deutschen Ämtern, speziell von Ordnungs- und Gewerbeämtern; und das vor dem Hintergrund ständiger Einsparungen, die auch die öffentlichen Verwaltungen treffen. Um als Behörde, auch in personell angespannten Situationen, schnell und kompetent auf die Anliegen der Bürger reagieren zu können, gibt es die WEKA-Praxislösung …

… und dies nicht verheimlichen. Ein solcher Konvertit "kann sogar des Hochverrats angeklagt werden, der mit dem Tod bestraft wird, nicht weil er seinen Glauben abgelegt hat, sondern weil er durch seine Gedanken Verwirrung im Staat verbreitet und gegen seine Ordnung verstoßen hat." So Prof. Zakzouk. Die Hinrichtung Salman Rushdies lehnte er im selben Buch ab, mit einer bemerkenswerten Begründung: "da er nicht in einem islamischen Land lebt." Der Vorstandssprecher der IGFM unterstrich demgegenüber: "Die Rechtfertigung der Todesstrafe für öffentliche …

… Musikindustrie, die sich mit zweifelhaften Kampagnen und kopiergeschützten CDs gegen Raubkopierer zur Wehr setzt. Kundenfreundlich ist das sicher nicht, aber das steht auch nicht zur Debatte. Das Problem liegt vielmehr im Urheberrecht selbst. „Copyright verkommt zum Ordnungs- und Verhaltensrecht“ Zu diesem Schluss kommt der Jurist Till Kreutzer in seiner Analyse zum Thema „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft“. Immer mehr Menschen sind heutzutage als Anwender digitaler Technologien von Urheberrechtsfragen betroffen, dem gegenüber aber steht …

… der die Zahl der Süchtigen in die Höhe treiben würde. Doch nicht nur in Europa sind die Folgen des Anbau-Rekords bedrohlich. Als „unbares Zahlungsmittel“ hilft das Opium den Taliban und verbündeten Organisationen beim Kauf von Waffen und bei der Störung der staatlichen Ordnung in Afghanistan. Allein die in diesem Jahr erwartete Ernte von Rohopium hat einen Wert von mehr als 700 Millionen Dollar. Im raffinierten Zustand, also als Heroin, ist die Ernte zwei Milliarden Dollar wert. Verschwindend gering wirken da die die Bemühungen westlicher Staaten …

… unserer nationalen Werte, Bräuche und Traditionen, einer respektvollen Beziehung zur entstandenen Mentalität des Volkes. Die nach dem Zerfall der UdSSR auf postsowjetischem Raum entstandene Situation diktierte die dringendsten Maßnahmen zur Verhinderung von Chaos, zur Erhaltung der Rechtsordnung und zur Befriedigung der wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung, in erster Linie der Versorgung mit Lebensmitteln. Es fällt schwer, sich heute die Situation vorzustellen, als die Weizen- und Mehlreserven nur noch 10-15 Tage reichten und die Republik …

… Abfallentsorgung, das Telefonverzeichnis oder das Ratsinformationssystem ALLRIS sind direkt über ein Menü auf der rechten Seite erreichbar. Ein wichtiger Bestandteil der Homepage ist das Bürger-Informations-System (BIS), in dem alle Verwaltungsdienstleistungen in einer übersichtlichen Ordnung dargestellt und abrufbar sind. Der besondere Vorteil des System ist die Integration in das landesweite Internet-Portal www.rlpdirekt.de des Gemeinde- und Städtebundes sowie die direkte Vernetzung mit anderen Behördenangeboten. Im Bürger-Informations-System der …

… 2003 hat die Bundesregierung das derzeitige Waffengesetz verabschiedet. Das Gesetz löste die Bestimmungen von 1972 und 1976 ab. Dabei wurde der Umgang mit Waffen und Munition vorrangig unter die Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestellt. Das neue Waffenrecht hat sich so zu einem umfassenden Regelwerk entwickelt, das zu seinem Verständnis auch ein gutes Stück waffentechnischer und –historischer Kenntnisse voraussetzt. „Insgesamt hat die Neufassung der waffenrechtlichen Bestimmungen den polizeilichen und behördlichen …

… nicht verboten, und versucht nun, einen möglichst reibungslosen Ablauf dieses Jahreshauptereignis der braunen Szene zu organsieren. Hiergegen regt sich in der gesamten Republik inzwischen Widerstand, der seinerseits bereits im Vorfeld von den Frankfurter Ordnungsbehörden präventiv zur Ordnung gerufen und zu Gewaltfreiheit aufgefordert wird. Denselben Ordnungsbehörden liegen intern Lagebeurteilungen vor, die von einer "ultragewaltbereiten" Demonstration der dort erwarteten 1500 Nazis ausgehen und davor warnen. Diese Erkenntnisse werden aber nicht …

… einen Tag lang in einen Hungerstreik, um die Öffentlichkeit auf die erbärmliche medizinische Situation von kubanischen Häftlingen aufmerksam zu machen. Am 4. April 2003 wurde Dr. Fernández bei einer landesweiten Razzia verhaftet und wegen "Störung der inneren Ordnung, Destabilisierung des Landes und Zerstörung des Sozialistischen Staates und der Unabhängigkeit Kubas" im Schnellverfahren zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Zuge der Razzia wurden im Frühjahr 2003 landesweit 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler …

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst in einem Beschluss v. 08.05.07 (Az. 1 Ws 126-127/07) entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen. Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Ordnungsgelds, …