Pressemitteilungen zu Ordnung

… Die herbeigerufenen Gemeindemitglieder konnten das Schlimmste verhindern und hielten seitdem Wache in der Kirche. Bereits in der Nacht des 21. September gab es einen Pogrom gegen die Katholiken in Hanoi. Zurzeit stehen acht Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" unter Anklage, zwei von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Der Erzbischof von Hanoi sowie vier Redemptoristenpriester wurden von der Regierung zu 'persona non grata' erklärt. In der Nacht des 15. November 2008 läuteten ununterbrochen die Glocken der katholischen Gemeinde …

… den vergangenen Tagen fünf Tibeter vom Mittleren Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Die Anklagen reichen von „Gefährdung der Staatssicherheit“ über „Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „anderen kriminellen Handlungen“. Am 29. Oktober wurde Sherab Sangpo, ein 26jähriger Mönch des Klosters Dongthog im Bezirk Kardze vom Mittleren Volksgericht in Dartsedo wegen „Gefährdung der Staatssicherheit" zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil …

… Pogrome (am 15. November 2008) schlägt Eberhard Freise auf Einladung des Heimatbunds Parchim einige andere Kapitel seines Buches auf - Parchim ist die Stadt, in der sein jüdischer Großvater Dr. Gottfried Wolff als Rechtsanwalt und Notar im Sinn von Recht und Ordnung beruflich gewirkt hat, aber dennoch am 9. November 1938 von braunen Horden aus seiner Kanzlei und seiner Heimatstadt verjagt worden ist. Als Anstoß zu bleibender Erinnerung an diese Familie wurden vor deren ehemaligem Wohnhaus in den Bürgersteig Stolpersteine eingelassen. Wenn Steine …

… Xinhua am 29. Oktober bekannt gegeben wurde, verurteilten drei Bezirksgerichte in der Autonomen Region Tibet (TAR) 14 Tibeter zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen wegen angeblicher Verbrechen wie Gefährdung der Staatssicherheit, Raub, mutwillige Zerstörung, Plünderung und Störung der öffentlichen Ordnung während der sogenannten „März Krawalle“. Dem Bericht zufolge waren es „Tenzin Yeshi, Tashi Namgyal und Gaden Chodak (alias Gaden) vom Kloster Gachoe, die am 14. März 2008 im Kreis Phenpo Lundup (chin. Linzhou Xian) einen Aufstand vom Zaum …

Zur Debatte, die der Bundestag am Donnerstag dem 16.10.2008 zur Verschärfung von Bestimmungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung führen wird (Bundestagsdrucksache 16/10488), erklärt der BUH: Voraussetzung für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die von der Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung des Schwarzarbeitsgesetzes angestrebt wird, ist zuerst die Ordnung bei der Bedeutung des Begriffes „Schwarzarbeit“. Besonders gravierend ist aus Sicht des BUH, dass auch formale gewerberechtliche und handwerksrechtliche Meldeverstöße als Schwarzarbeit verfolgt …

… nicht den Mindestanforderungen der Leitlinien des Bundesverbraucherministeriums. Vor allem die fehlende Ausgestaltung der Käfige und der ungenügende, zum Teil nicht vorhandene Auslauf wird bemängelt. »Leider ist es bei fast allen Zirkussen mit Tierhaltung an der Tagesordnung, dass die Tiere nicht so gehalten werden, wie es der Gesetzgeber vorsieht«, bedauert Viola Kaesmacher von der TierrechtsInitiative Rhein-Main. Die Zirkusse behaupten, alles sei in Ordnung und schließlich würden sie auch regelmäßig kontrolliert. Tatsächlich? Wiederholt stellte …

… Regierungspartei ausgebaut, die Regierung immer wieder erfolgreich herausgefordert und kein wirklicher Bürgerkrieg bricht aus?" Natürlich hinken das Beispiel und der Vergleich. Aber bezogen auf einen Staat wie Thailand ist die Reaktion derer, die an sich berufen sind, die "Ordnung zu gewährleisten", doch wirklich außergewöhnlich. Mit einigen undefinierbaren "Hintermännern aus dem Militär oder den Royals, die dort die Strippen ziehen", haben die Protestaktionen der Bürger Bangkoks wenig zu tun. "Make art, not war", lautet eine Parole im Regierungsviertel …

mit Behinderungen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsame Lösungen mit der KOWO, WBG Erfurt und der Eigentümergemeinschaft, sowie mit den betroffenen Bürgern zu finden." CDU-Mitglied Erhard Henkel stellte eine Stadtratsanfrage, die die Problematik ebenfalls zum Thema hatte. Die lapidare Antwort des Oberbürgermeisters, trägt aus unserer Sicht nicht dazu bei, das Problem konsequent zu lösen. Die Verweisung der Anfrage erfolgte auf unseren Antrag in die Ausschüsse Bau und Verkehr sowie Ordnung und Sicherheit.

… dazu, die Weiterentwicklung der Angelegenheit zu verfolgen. Das sich zunächst unscheinbar präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und der russische Anteilseigner eines Joint-venture aufgrund einer wilkürlichen …

… Raucher-Betriebe gäbe (wie z.B. aktuell in Spanien auf Basis der Wahlfreiheit). Sie könnten von sämtlichen Nichtrauchern (immerhin fast zwei Drittel der Bevölkerung) frequentiert werden. Raucher könnten weiterhin in ihre Kneipen gehen. Die Welt wäre in Ordnung. Stattdessen verkrampfen sich die Gegebenheiten in immer weiteren Differenzierungen und Notlösungen wie z.B. das Thema Raucherclub. Von den Bundesrichtern als Alternative freigestellt, müssten sich Gastronomien demnach von der wichtigen Laufkundschaft verabschieden, gar isolieren. Denn es …

… als nachteilig erweisen, indem sie möglicherweise Auslandsinvestitionen in Deutschland nachhaltig reduziert und entsprechende Beschränkungen für deutsche Investitionen im Ausland nach sich zieht“, sagt Angelika Pohlenz. Der Entwurf sieht ein Vetorecht vor bei „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Dieses Kriterium ist nach Ansicht der ICC Deutschland viel zu weit gefasst, denn grundsätzlich könnte jedes Unternehmen betroffen sein. „Dies ist zum einen europarechtlich problematisch. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich …

… er in der Haft erhielt. Dehnbare Gesetze gegen politisches Abweichlertum China greift weiterhin auf gewisse Bestimmungen des Strafgesetzbuches als politische Werkzeuge zurück, um Dissidenten unschädlich zu machen. Anklagepunkte wie „Gefährdung der Staatssicherheit“ oder „Störung der sozialen Ordnung“ ebenso wie der Begriff „Terrororganisation“ entbehren im chinesischen Strafrecht der Definition, sie sind dehnbar und erlauben daher eine große Auswahl von Interpretationen. Auf diese Weise kann der Staat gewaltlose politische Proteste in politisch widerspenstigen …

… friedliche Versammlung – Unfairer Prozess Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (23. Juli 2008) – Neun Opfer von Enteignungen sind in einer unfairen Verhandlung am 22. Juli in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" (Art. 245 des vietnamesischen StGB) zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits im April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen gegen korrupte Beamte teilgenommen. …

vollen Anspruch aus der ebenfalls nicht ausgewiesenen Rückdeckungsversicherung aktivieren und zweitens durfte sie nur die Differenz zwischen dem Teilwert der Pensionsrückstellung am Bilanzstichtag und dem Teilwert des Vorjahres passivieren. Besonders aufpassen müssen Sie als pensionsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer. Denn dann erwarten die Gerichte von Ihnen eine erhöhte Kontrolle des Jahresabschlusses daraufhin, ob bei der Rückstellung rund um Ihre eigene Altersversorgung alles in Ordnung ist.

Alle Jahre wieder müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen. Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies is…

… mit der Frage des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei Ethik Richtlinien auseinandergesetzt. Der Betriebsrat hat demnach mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für …

(Fichtenau, 18.07.2008). Für die Springerpresse war Rudi Dutschke der Inbegriff des studentischen Revoluzzers, der die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik der Post-Adenauer-Ära zugunsten eines kommunistischen Systems beseitigen wollte und die herrschenden Autoritäten ebenso redegewandt wie langhaarig herausforderte. Dutschke, der charismatische Kopf der 68-Studentenrevolte, wurde für den damaligen Versuch gesehen, DDR-Verhältnisse in der BRD einzuführen. Das Gegenteil ist richtig, wie der ehemalige Berliner FU-Professor Bernd Rabehl und einer …

… mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet gerufen zu haben. Für ihre illegalen Aktivitäten würden sie gebührend bestraft, hieß es weiter. In dem Aushang wird auch der Demokratische Verwaltungsrat des Klosters gerügt, der die Mönche nicht in Zucht und Ordnung gehalten habe, und die Notwendigkeit einer Intensivierung der patriotischen Umerziehung gemäß dem Gesetz betont. Die drei Mönche, die demonstriert hatten, sowie alle Personen, die sie unterstützten, müssen aus dem Kloster ausgestoßen werden, besagt die Verordnung. Falls ein anderes Kloster …

… einkommenssichernder Höhe einzuführen, die es Eltern ermöglicht, frei zu entscheiden, welcher Form der Betreuung und Erziehung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes die von ihnen gewünschte ist. Wir sehen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung massiv gefährdet, wenn nicht unverzüglich Schritte unternommen werden, um Familien wieder in die Lage zu versetzten, ihrer grundrechtlich normierten Erziehungspflicht nachkommen zu können. Gemäß dem subsidiären Aufbau hat der Staat den Eltern die Mittel bereit zu …

Manchmal können die Nebenwirkungen von ärztlichen Verordnungen auch höchst erfreulich sein. Denn des Autors satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft ist eine solche Nebenwirkung seiner vom Hausarzt empfohlenen täglichen Spaziergänge. Neben den gesundheitsfördernden Folgen für Andreas Weise können wir nun alle an den amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht. Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrechnung …

Deutsche Frauen wollen große Männer In den Singlebörsen Deutschlands zeichnet sich ein klares Bild ab. Deutsche Frauen wollen große Männer. Nun könnte man annehmen, dass es doch viele Frauen geben müsste, die zumindest eine gleiche Körpergröße in Ordnung fänden. Dies ist aber nicht der Fall. Bei der kostenlosen Partnersuche www.verliebtsein.com kann man deutlich erkennen, was sich Frauen aus Deutschland wünschen. Im Durchschnitt muß der Mann mindestens 3-6 cm größer sein als die Frau. Gleiche oder sogar eine kleinere Körpergröße wird kaum akzeptiert. …

… nicht zugelassen, dass chinesische Rechtsanwälte, die dazu bereit waren, tibetische Demonstranten vor Gericht verteidigen (siehe: http://www.hrw.org/english/docs/2008/05/29/china18970.htm). Human Rights Watch erklärte, für jede Regierung sei es rechtens, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und Randalierer strafrechtlich zu verfolgen. Doch die zahlreichen glaubwürdigen Human Rights Watch zugegangenen Berichte lassen darauf schließen, dass die Repression in Tibet in einem Ausmaß und einer Intensität erfolgte, die …

… jüngst übernommen haben, offenbar durch Duldung des Flußpferdes oder interessiert uns nicht, solange die Giraffe irgendwo vor den Toren Heidelbergs steht. Und Zirkusse haben trotz Wildtierverbot auch in Heidelberg weiter Narrenfreiheit – eine Bankrotterklärung unserer Behörden? Gelten Gesetz und Ordnung nur für den kleinen Bürger – bei Wildtieren, deren Schutz aufwändig und mit Kosten verbunden ist – kein Handlungsbedarf? Sind wir gespannt, ob er das Flußpferd in Heidelberg auch ohne legalen Besitznachweis und entgegen dem Wildtierverbot HD auch …

… nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen. Der Staat schützt normale religiöse Tätigkeiten. Niemand darf eine Religion dazu benutzen, Aktivitäten durchzuführen, die die öffentliche Ordnung stören, die körperliche Gesundheit von Bürgern schädigen oder das Erziehungssystem des Staates beeinträchtigen. Die religiösen Organisationen und Angelegenheiten dürfen von keiner ausländischen Kraft beherrscht werden." Wie jedoch aus den Ereignissen, die sich seit Beginn dieses Jahres …

… Derartige Saldenbestätigungen erfolgten jedoch in lediglich zwei von 37 Fällen. Tatsächlich konnten so lediglich 0,03 % der überprüften Forderungen verifiziert werden. Dennoch scheinen sowohl die BDO als auch die Banken zu dem Schluss gekommen zu sein, dass schon „alles in Ordnung“ sei, sie stellten – soweit bekannt – auch keine weiteren Nachforschungen an und bereiteten den Börsengang vor. So erfolgte im November 2005 der Börsengang der Thielert AG. Der Ausgabepreis der Aktien betrug € 13,50. Der Emissionsprospekt enthält jedoch kein einziges Wort …

Berlin, 28. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen BGH: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß (dmb) Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07). „Sehr problematisch“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer …

… auch den Abgeordneten - den rechten Weg, wie sich unschwer aus Art. 140 GG ergibt. Kirchliche Wertvorstellungen sind freilich zu tolerieren, aber nicht um den Preis, dass diese sich schleichend als „unechte Grundrechtsschranken“ generieren. Die Säkularisierung der politischen Ordnung ist (!) eine Bedingung der Freiheit und wie zutreffend vom Ratsvorsitzenden Huber in einem Referat zum 450jährigen Reformationsjubiläum im April 2006 festgestellt, auch der Religionsfreiheit. Aber sie ist auch ein wenig mehr: Religiös fundierte Zentraldogmen sind für …

… Abkommen den Völker- und Menschenrechten der Minderheitenvölker verpflichtet und muss diese respektieren! Der Bundesverband der Jenischen in Deutschland ruft alle Verbände und Organisationen der „Fahrenden“ zum gemeinsamen Protest gegen diese ungeheuerlichen Vorgänge in Italien auf und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dazu auf Italien zur Ordnung zu rufen und die Rechtstaatlichkeit in der EU und damit auch die Akzeptanz und den Respekt vor den von Menschen- und Völkerrechten von Minderheiten - auch in Italien - wieder herzustellen.

Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist absurd. Die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden zwei Jahren also deutlich steigen. Dass die Gehälter von Beschäftigten steigen, findet der Oberbürgermeisterbewerber der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“, Klaus Schier, auch in Ordnung. Nur die Damen und Herren Politiker sollten sich in Zurückhaltung üben. Wer den Rentnern 1,1 % zubilligt, sollte diese Messlatte auch bei sich ansetzen. Doch stattdessen sollen sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Diäten der …

… Verfassungsrichter Prof. Kirchhof sagte unlängst in einem Vortrag bei Schott am 15.4.2008, daß dieser Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig sei. Außerdem gehe die fehlende Wahlfreiheit mit dem Grundgesetz nicht konform. Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung hat wiederholt Stellung genommen: sowohl die einseitige Subventionierung des Krippenausbaus als auch das Betreuungsgeld verletzen die Grundrechte und sind unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Im Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft …

… Druck gesetzt, dass sie ihre Nester verließen. Damit sollten die ungeschützten Eier in den knapp 100 Horsten ausgekühlt und bereits geschlüpfte Jungvögel dem Kältetod preisgegeben werden. „Das Regierungspräsidium operiert in diesem Fall jenseits von Recht und Ordnung“, so der Vorwurf des NABU-Landeschefs Baumann. „So hat es sich beispielsweise nicht darum geschert, dass durch die Aktion Kormoranküken erfrieren und somit das Tierschutzgesetz grob missachtet wird.“ Das Regierungspräsidium hatte bestritten, dass bereits Jungvögel geschlüpft waren, …

… Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Welche Informationen auf den Tisch gehören, hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichten-Verordnung festgelegt. Seit 1. April 2008 ist eine überarbeitete Fassung in Kraft. Mit dieser hofft der Gesetzgeber, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. An einer Tatsache ändert die Verordnungsnovelle freilich nichts. „Im Einzelfall zählt das geschriebene Wort“, sagt Rechtsanwalt …

… Freiheitskämpfer warten noch immer auf Gerechtigkeit, die ihnen Italien aus politischen Gründen bis heute verwehrt. Die Gerichtsurteile, mit denen sie von Italien verurteilt wurden, sind aus heutiger Sicht mehr als unrechtmäßig. Sie widersprechen nicht nur der Prozessordnung eines jeden demokratischen Staates, sondern den Freiheitskämpfern wurden aus politischen Gründen und ohne schlüssige Beweise auch Verbrechen angelastet, die sie nicht begangen haben. Bezeichnend ist dabei vor allem die Tatsache, dass man die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer zu teils …

… dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen aufs schärfste verurteilt. „Terrorismus und Extremismus können nicht durch die Aufgabe der rechtsstaatlichen Ordnung bekämpft werden. Diejenigen, die unsere Lebensweise und unsere Freiheit gefährden, werden sich nicht durch eine Einschränkung von Freiheit in der Gesellschaft, die sie bekämpfen, abschrecken lassen. Viele der eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen …

… Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit von Familie und Beruf“ noch den „Interessen des Kindes“ gerecht. Immer offenkundi­ger wird die Absicht, kurzsichtige wirtschaftspolitische Bedürfnisse zu befriedigen und die staatliche Beeinflussung der gesellschaftlichen Ordnung über die Erziehung der Kinder zu er­reichen. Auch hier scheut die derzeitige Regierung nicht den Verfassungsbruch um ihre Ziele durchzusetzen. So behauptet die Bundesjustizministerin Zypries wörtlich in einem Interview der „Welt“ vom 19.4.2008: „WELT …

… Kommunikationsfähigkeit als diejenigen, die ohne eine Gute-Nacht-Geschichte ins Bett geschickt werden. Auch für den schulischen und beruflichen Erfolg stellt Lesen als Bildungsfaktor eine Schlüsselqualifikation dar. Lebenslanges Lernen ist ohne eine ausgeprägte Lesekultur nicht vorstellbar“, kommentiert Unternehmenssprecher Thomas Fichtl von der Heidelberger Druckmaschinen AG http://www.heidelberg.com. Um dies zu erreichen, ist es völlig in Ordnung, wenn ein Baby ein Buch mit allen Sinnen begreift, es fühlt, an ihm riecht, es schmeckt und mit ihm spielt.

… seit 2007 nur noch mit einer gekürzten Pauschale absetzbar. Nur wer mehr als 20 Kilometer Weg zur Arbeit hat, kann die darüber hinausgehenden Kilometer mit 30 Cent je Entfernungskilometer und Tag absetzen. Ob diese Neuregelung jedoch in Ordnung ist, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt. Daher wird das Finanzamt die Steuerbescheide in diesem Zusammenhang nur vorläufig festsetzen, so dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung die Aufwendungen noch nachträglich berücksichtigt werden. Fehlt jedoch dieser Vorläufigkeitsvermerk, sollte …

… eine enge Zusammenarbeit religiösen Organisationen, Leistung von Beihilfe bei der Betätigung der verschiedenen Glaubenskonfessionen, gemeinsame Ausarbeitung von Vorschlägen und Methoden zur Sicherung des zwischenkonfessionellen und internationalen Friedens und der gesellschaftlichen Ordnung, zur Entwicklung einer Kultur der zwischenkonfessionellen Verkehrs miteinander wurde im Komitee für religiöse Angelegenheiten ein Rat für Konfessionsangelegenheiten gegründet. Im Rat für Konfessionsangelegenheiten sind vertreten: der Leiter der muslimischen …

… Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt: „Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes. Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit ebenso ein wie das Recht der Religionsgemeinschaften und Gläubigen auf Respekt. Absichtliches Missverstehen, Verkürzen und Verhöhnen religiöser Bekenntnisse ist eine Schande für …

… + keine Studiengebühren = nachgelagerte Studiengebühren! Auch wenn wir die Entwicklung in Hamburg begrüßen können, so sollte doch auch nicht übersehen werden, wie diese zustande kam: Dass die Grünen ihr Wahlversprechen, Studiengebühren abzuschaffen, gebrochen haben, plötzlich ein anderes System für in Ordnung halten und alles nur, um mit der CDU zusammen regieren zu können, ist schon ein dicker Hund. Hätte ich als Student in Hamburg grün gewählt, ich wäre stinksauer und das zurecht. Wir fordern die CDU in Baden-Württemberg daher auf, endlich umzudenken …

… scheinbar wünschenswerten Maßstab nicht anfangen. Das steigert nur die Toleranz für weitere Überwachungsmaßnahmen und eine gläserne Gesellschaft.“ Die JuLis betonen in diesem Zusammenhang, dass Videoüberwachung in der Praxis Straftaten nicht verhindere, sondern bloß auf andere Schauplätze verdränge. Die Straftaten werden dann eben in einer Ecke außerhalb des Kamerafokus begangen. Anstatt Geld für Technik aufzuwenden, fordern die JuLis das Geld in Köpfe zu investieren, die dann für Ordnung sorgen. Das hätte nämlich keine unerwünschten Nebenwirkungen.

… kurzem die Gebühren für die Bibliothek verändert wurden, hat der Oberbürgermeister quasi auf den letzten Drücker eine neue Regelung der Eintrittspreise bei den Museen vorgeschlagen. Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 17.04.2008 soll die Entscheidung fallen. Die Neuordnung geht in der Sache in Ordnung und beinhaltet im Wesentlichen eine Erhöhung der Eintrittsgelder bei besonders kostenintensiven Sonderausstellungen. Pro Jahr geht es somit wohl um 4.000 Euro. Doch leider greift dieser Vorschlag zu kurz. Neubrandenburg braucht attraktive Museen …

Bonn/Liechtenstein - „Jede freiheitliche Ordnung ruht auf einem Fundament aus Gesetzen, Regelwerken und unabhängigen Institutionen. Aber der festere Boden, den sie benötigt, ist ein Zusammenhang von wenigen prinzipiellen Überzeugungen, von Formen und moralischen Selbstverständlichkeiten. Zwar können sie unausgesprochen bleiben, doch muss ihre Geltung unbestritten sein. Anders kann ein System geordneter Freiheit keine Dauer haben.“ Diese beeindruckenden Sätze passen gut zum aktuellen Skandal um die Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdings …

… Reichen“ die Rede, die immer mehr wollen. Einen etwas anderen Blickwinkel auf die Steuerdebatte wirft der Dominikanerpartner Wolfgang Ockenfels, Sozialethiker an der Universität Trier http://www.theo.uni-trier.de/mitarbeiter.php?id=70019 und Chefredakteur der Zeitschrift Die Neue Ordnung http://www.die-neue-ordnung.de. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net kritisiert er eine seiner Ansicht nach problematische Tendenz, „Sündenböcke zu suchen und an den Pranger zu stellen“. Ockenfels wörtlich: „Demnächst wird …

… der Biologischen Station Lippe an den Externsteinen um 18:00 Uhr beginnen. Mit ihrem lautlosen Flug, den grossen Augen und der versteckten Lebensweise haben Eulen (Foto von Rüdiger Haase) seit jeher die Menschen fasziniert. Die Eulen (Lateinisch Strigiformes) sind eine Ordnung der Vögel (Lateinisch Aves), zu der über 140 Arten gerechnet werden. Die vielen Vertreter der Gruppe sind auf allen Kontinenten, außer der Antarktis, anzutreffen. Die meisten Arten sind nachtaktiv und haben deshalb zahlreiche evolutionäre Anpassungen für ihre besonderen nächtlichen …

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte …

… der frühere Sekretär der vietnamesischen Bischofskonferenz und heutige Bischof von Thai Binh mehrmals versucht hatte, den Konflikt zu schlichten. Auch der jetzige Kompromiss geht auf seine Schlichtungsversuche zurück. Kein Zeichen von Entspannung ist auch das Ermittlungsverfahren gegen den Erzbischof von Hanoi. Die Polizei von Hanoi kündigte am 26. Januar an, Ermittlungen wegen Zerstörung von Besitzeigentum, Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen Beamte im Dienst, die während des Vorfalls am 25. Januar geschehen waren, einzuleiten.

Das Geschäftsmodell der ungefähr 8000 deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wurde 1935 als Teil der nationalsozialistischen Wirtschaftsideologie in die Gewerbeordnung eingeführt. Das deutsche “Schornsteinfegerwesen“ hat sich zu einem Monster an Vorschriften ausgewachsen, die sogar bundeslandspezifisch sind. In einem Wirrwarr von Einzelposten wird dem Zwangskunden suggeriert, dass es sich um wichtige Tätigkeiten handle. Viele Ingenieure und Wissenschaftler halten die Tätigkeiten aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für stark überzogen …

… (1851-1862) kamen über 20 Millionen Menschen ums Leben, ohne dass dies im Westen registriert wurde. Bis heute hat sich die Situation keineswegs vollständig entspannt. Allein im Jahr 2005 wurden in ganz China rund 87.000 größere „Störungen der öffentlichen Ordnung“ (d.h. Unruhen und Proteste) gemeldet. Wirklich bekämpfen lässt sich die Gefahr durch den Djihad-Terrorismus nach Ansicht von Thamm jedoch nur durch eine konzentrierte Zusammenarbeit von Ost und West. Details und Hintergründe lesen Sie im auf Sicherheitsfragen spezialisierten Onlinemagazin …