Pressemitteilungen zu Ordnung

… Richtung aus Deutschland haben in einer gemeinsamen Anstrengung ihre Kräfte vereinigt, um in Deutschland /Europa (zusammen mit der „Red de Venezolanos en Europa“)und dessen Institutionen, Unterstützung für eine zivilisierte, in demokratischer Ordnung lebende Gesellschaft in Venezuela zu erwirken. www.provenezuela.de www.blogigo.de/venezuela ProVeO: ProVeO ist eine in London registrierte Nichtregierungsorganisation mit rund 2000 Mitgliedern aus über 55 Ländern. Die Vereinigung setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen für Menschenrechte …

… die zukünftige Politik vor. Man wolle den „wirtschaftlichen Erfolg", doch dürfe über diesem nicht die „soziale Gerechtigkeit", die „kulturelle Vielfalt" und die „ökologische Vernunft" vergessen werden. Wichtig sei es jedoch - trotz alle Belastungen - die „öffentlichen Haushalte in Ordnung" zu bringen. Dazu brauche man ein „starkes Gemeinwesen", das eben auch finanziert werden müsse. So verteidigte Beck die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im übrigen dürfe man nicht vergessen, daß 1 Prozent der Erhöhung nur zur Absenkung der Lohnnebenkosten …

… Festspielhauses meint, "die Atmosphäre, die Akustik und das Publikum stimmen", mag dies im Hinblick auf das Festspielhaus gelten, für die Stadt indes kaum. Normal wäre für einen durchschnittlich denkenden Menschen, dass das Gesamtgebilde "stimmig" ist und, wenn nicht, in Ordnung gebracht wird. Während der Intendant des vermeintlich ersten privat finanzierten Opern- und Konzertbetriebs in Europa anlässlich einer Pressekonferenz vom 3. Mai 2006 zum Besten gab: "Das Haus ist in einer glänzenden Verfassung", kann derlei vom Drumherum nicht behauptet …

… Kunstgalerien. Die Universitäten des Ruhrgebiets müssen sich stärker als bisher in die Planungen zur Kulturhauptstadt 2010 einbringen." Ein moderner Kulturbegriff sei ohne die konstruktive Rolle der Kulturwissenschaften nicht vorstellbar. "Zur Kultur gehören alle sinnhaften Ordnungen, die unsere Lebensweise prägen, vom Alltag bis zum Außeralltäglichen." Eine der wichtigsten "kulturellen Baustellen" sei gegenwärtig das Bildungssystem. Immer deutlicher zeige sich, dass die vielfach geforderte "Kultur lebenslanger Lernbereitschaft" nur möglich ist, wenn Schule …

… sondern blieb einfach zu Hause. Dieses Verhalten berechtigte - auch ohne vorherige Abmahnung - den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer zu kündigen, so die Thüringer Arbeitsrichter. Das Team von RECHTLEGAL merkt hierzu an, dass die Vorgehensweise des Arbeitnehmers so nicht in Ordnung ist. Der Arbeitnehmer ist zwar berechtigt, bei ausstehendem Gehalt in nicht unerheblicher Höhe seine Arbeitskraft zurück zu halten, muss dies allerdings vorher dem Arbeitgeber so mitteilen. Lediglich die Nichtzahlung oder nicht rechtzeitige Zahlung des Lohns rechtfertigt …

… Hauptthese, war „ein funktionierendes System für eine mittelständisch geprägte Industriegesellschaft“. Doch die Stürme der Globalisierung werden sie hinwegfegen. Der Autor glaubt nicht an die Wirksamkeit von einzelnen Reformen. Er sieht sowohl das Wirtschaftssystem als auch die politische Ordnung der Bundesrepublik in Gefahr. Diese Vorstellung erfüllt ihn aber keineswegs mit Grauen. Münchau sehnt die Krise fast herbei, die Schluss machen werde mit den Gepflogenheiten des „rheinischen Kapitalismus“ und der „Deutschland AG“. Der ehemalige Chefredakteur der …

… und fairer Demokrat erweist sich der Landtagsabgeordnete und CDU Spitzenkandidat Bernd Hitzler in der heißen Phase des Wahlkampfs. Am Rande der Wahlveranstaltung anlässlich des Besuchs von Staatsekretär Rudolf Köberle kritisierte der Bürgermeister aus Dischingen: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die ödp bei Podiumsdiskussionen nicht dabei sein darf“. Schließlich, so Bernd Hitzler, sei beispielweise die WASG auch nicht im Landtag vertreten, werde aber im Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit eingeladen. Die ödp verfügt im Landkreis …

… weniger regelungswütigen Alpenrepublik gesichert. Erwin Horak, Präsident der staatlichen Lotterieverwaltung, bezeichnete vor dem Bundestagsausschuss die Kontrolle des Wettmarktes als sinnvoll. Schließlich könne man die Sportwetten nicht verbieten. Mit der Oddset-Wette habe man die geeignete Ordnung für den Spielbetrieb gefunden, ein Argument, das der Deutsche Buchmacherverband (DBV) bereits vor Monaten entkräftet hat. Das größte Geschäft mit Sportwetten werde im Internet gemacht, sagt dessen Präsident Norman Albers. Der Verbraucher profitiere von …

… Rechtsgesetzen. Dabei ist es unstrittig, dass die einzelnen Menschen als mitgesetzgebende Glieder niemals bloß als Mittel, sondern stets zugleich als Zwecke an sich selbst anzusehen und zu behandeln sind. Ein Staat ist dazu da, dass der Mensch unter gesetzlicher Ordnung in rechtlich verbindlichen Verhältnissen frei sein kann. In der Vereinigung der drei verschiedenen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative), durch die der Staat sich selbst „nach Freiheitsgesetzen bildet und erhält“, bestehe das „Heil des Staates“. Hierunter versteht Kant „den Zustand …

… Freiheit einer Gesellschaft ist wesentlich davon bestimmt, wie sie mit dem Bösen umgeht. Ist sie in der Lage die Ursachen des Bösen in der Unfreiheit des Menschen zu erkennen, wird sie eine gerechtere Gesellschaft werden. Bekämpft sie aber das Böse oder begründet gar ihre Ordnung auf dem Kampf gegen das Böse, wird sie selbst die Tyrannei in der Welt vermehren. Sie wird die Freiheit verlieren.“ Darum fordert er jene neuen Strategien der Friedensforschung, die längst erarbeitet sind, zu fördern und zu benutzen, statt immer noch nach den alten Waffen …

… die schlechteste Lösung. Durch die ständige Lüge wird die Frau so stark belastet, dass es zu körperlichen und seelischen Erkrankungen kommen kann. Darüber hinaus wirkt sich eine solche Lüge auf die ganze Familienkonstellation aus, weil jedes Familienmitglied instinktiv spürt, das etwas nicht in Ordnung ist. 3. Müssen Kinder die Wahrheit wissen? Unbedingt. Für ein Kind ist es nicht entscheidend, ob es der leibliche Vater ist, der sie liebt, sondern dass da überhaupt jemand ist, der sie liebt. Wichtig ist es auch, dass die Möglichkeit besteht, den …

… Lebensweise gefangen, die vielmehr eine von Konventionen indoktrinierte als denn eine souveräne ist. Gerade die Fremdbestimmung versorgt uns mit Strukturen und Orientierungspunkten, an die wir uns halten und an die wir das eigene Leben ausrichten können – es entstehen Ordnung und Sicherheit. Das oft schematische und automatisierte Handeln, das sich aus den Erfahrungen der Fremdbestimmung ergibt, führt allerdings dazu, die sich bietenden Alternativen im Denken und Handeln zu übersehen. Wir glauben Erfahrungen zu machen, aber die Erfahrungen machen …

… des Rechtsanwalts Siebers auf Anberaumung eines Haftprüfungstermins trotz mehrfacher Erinnerung nicht reagiert hat und dann auch nach Rücknahme dieses Antrages und Einlegung einer Haftbeschwerde untätig blieb. Erst als die Staatsanwaltschaft mitbekam, dass da etwas nicht in Ordnung war, wurde der Haftbefehl innerhalb weniger Stunden aufgehoben, weil Verfahrensmängel auf der Hand lagen. Das Erschreckende dieses Falles ist, dass die Staatsanwaltschaft in dem Einstellungsbescheid in dem Verfahren gegen den Richter mitgeteilt hat, dass seinen Mitarbeitern …

… die Herrschenden und die Priester. Darunter gab es den Stand der Macht, der durch Krieger und Adelige repräsentiert wurde. Diesem Stand folgte der der Produktion, das waren freie Bauern und auch Handwerker. Außerhalb und vor allem unterhalb dieser Ständeordnung waren die rechtlosen Unfreien, die Sklaven und Knechte. N: Das erinnert mich an die oberen Kasten des alten Indiens, die Brahmanen, Kshatriyas und Vaishyas und die verachteten ‚nichtarischen’ Diener, die Shudras. WF.: Nicht von Ungefähr bezeichneten sich die Nationalsozialisten als Arier! …

… muss sich aber – jetzt, wie später – vor tückischen und letztlich teuren juristischen Fallstricken hüten, die immer dann drohen, wenn das Recht aktuellen technischen Entwicklungen hinterherhinkt. ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor dem VGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungs­behörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung Ein Bericht …

… Ein Kapitalismus, in dem die alte Beziehung zwischen Arbeit und Kapital aufgelöst, die Herrschaft in Form von Finanzkapital anonymisiert und die Arbeiterschaft im Erdenrund atomisiert ist. Kaum erträglich sind die sozialen Schieflagen, die diese turbokapitalistische Ordnung hervorbringt. Doch empörtes Feindbildgeschwafel und blinde Opfer-Täter-Rhetorik helfen dagegen wenig. Ein dialektisches Denken muss her, ein Denken, das die Dinge in ihrer Veränderung begreift, Widersprüche integriert und die Möglichkeiten im Bestehenden reflektiert. Allem voran …

… Unternehmermagazin Impulse http://www.impulse.de. „Auch nach fast sechs Jahrezehnten mit stetig wachsendem Wohlstand im Westen Deutschlands hat die Marktwirtschaft hier zu Lande weniger engagierte Anhänger als die meisten esoterischen Lehren“, kritisiert Jungbluth. Unternehmer störten die Ordnung. Unternehmertum stehe nämlich für Konkurrenz, Dynamik, Unruhe, Aufstieg und Abstieg. Das ist den meisten braven Bürgern nicht geheuer, die eine „atavistische Sehnsucht nach der Ruhe und Ordnung einer geschlossenen Gesellschaft, eine Sehnsucht nach Stillstand …

… Politikwissenschaftler haben der Bundesrepublik das Etikett „Kanzlerdemokratie“ aufgeklebt. Der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff hielt es Mitte der 1950er Jahre nicht für möglich, dass ein Sozialstaat wie der westdeutsche Teilstaat eine echte politische Autorität zuließe: „Wer dieser immobilisierten Daseinsordnung künstlicher Art, wie der heutige Staat sie geschaffen hat und trägt, mit dem Anspruch gegenübertritt, hier wirklich zu herrschen, hier wirklich etwas von Grund auf zu verändern, kann nur als störender Staats- und Sozialfeind empfunden werden. Es …

… wollen sie von der eigenen Hände Arbeit leben, und von der Gnade der älteren und alten Generationen, die ihre Situation nicht verstehen, unabhängig sein. Die österreichischen Spitzenpolitiker, an die das Buch verschickt wurde, haben sich über diesen gegen Ruhe und Ordnung verstoßenden "Kinderaufstand" - obwohl viel friedlicher als in Frankreich - eher ungnädig geäußert und die beschriebenen Lösungsansätze nicht wirklich erkannt. Zwar wurde heuer am Wiener Heldenplatz Gemüse angebaut, doch war diese schöne Idee nur als vorübergehender Gag und nicht …

… die "Schlachtabfälle" nicht im Magen von sogenannten "Haustieren" landen, denn für diese sind die "Schlachtprodukte" der Kategorie K3, die hier umdeklariert wurde, bestimmt? Na und? Was Hunden und Katzen nicht schadet, ist doch für Menschen völlig in Ordnung - darauf wird zumindest jeder Tierversuchsbefürworter Stein und Bein schwören. Geschmacklich war ja offenbar kein Unterschied festzustellen zum üblichen "Essen", die "Qualitätssicherung" hatte nichts zu beanstanden. Und was die Gesundheit angeht - der zuständige Ministeriumssprecher (und wer …

… Ein Kapitalismus, in dem die alte Beziehung zwischen Arbeit und Kapital aufgelöst, die Herrschaft in Form von Finanzkapital anonymisiert und die Arbeiterschaft im Erdenrund atomisiert ist. Kaum erträglich sind die sozialen Schieflagen, die diese turbokapitalistische Ordnung hervorbringt. Doch empörtes Feindbildgeschwafel und blinde Opfer-Täter-Rhetorik helfen dagegen wenig. Ein dialektisches Denken muss her, ein Denken, das die Dinge in ihrer Veränderung begreift, Widersprüche integriert und die Möglichkeiten im Bestehenden reflektiert. Allem voran …

… Die Autorin findet es interessant ist, dass sich alle Parteien auf das nach dem zweiten Weltkrieg von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) umgesetzte Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" berufen. Erhard selbst habe vom Versuch gesprochen, "Freiheit mit Ordnung zu verbinden, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen". „An den seither durch stetigen Ausbau entstandenen Versorgungsstaat, dem mangels ausreichenden Wirtschaftswachstums inzwischen die Basis entzogen wurde, war damals wohl nicht gedacht“, schreibt Freisinger. Volker Zastrow schrieb …

… S.: Ihr Arbeitgeber lässt sie oft erst nach sechs Stunden Arbeitszeit in die Pause gehen. Außerdem verbietet er ihr, zwischen Juni und September Urlaub zu nehmen - während die Kollegen frei machen dürfen. "Ist das rechtlich in Ordnung?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Arbeitszeitregelungen, worunter auch Regelungen zu Pausen und Ruhezeiten fallen, sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zusammengefasst. Demnach ist die höchstzulässige Arbeitszeit grundsätzlich auf acht Stunden festgelegt. …

… gebe es überhaupt keine Flexibilität, wenn beispielsweise jemand, der sich im Vorruhestand befindet, doch wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis zurückfinden wolle. In den Vereinigten Staaten unterscheide man nicht so starr zwischen Arbeit, Ruhepause und neuer Arbeit. Dort sei es durchaus üblich, mit 60 oder 70 Jahren noch mal von vorn anzufangen. In Deutschland müsse alles immer seine Ordnung haben: „Der deutsche Arbeitsmarkt gleicht einem Vorgarten, der zwar penibel gepflegt und gestutzt wird, wo aber kein Raum bleibt für kreatives Wachstum.“

… kritisch zu sehen: Die OLG-Richter gingen wie selbstverständlich davon aus, dass ein modernes Mittelklasse-Kfz mit Dieselmotor länger als nur knapp 90.000 Kilometer halten müsse. Da zudem noch, so die richterlichen Feststellungen, die Flüssigkeitsstände im Motor in Ordnung waren, könne der Kfz-Käufer nichts falsch gemacht haben. Dem Team von RECHTLEGAL sind jedoch gegensätzliche Erfahrungen bekannt. Gerade in Zeiten von häufigen Zahnriemen-Rissen ist die Sachverhaltsaufklärung des OLG Frankfurt / Main unzureichend. Über einen Zeitraum von 8.000 …

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel (CDU) hat ihr Kompetenzteam vorgestellt. Keiner war überrascht. Die Gesichter der meisten Mitglieder dieser Truppe sind altvertraut. Die einzige Ausnahme: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt wegen seiner Eloquenz und ordnungspolitischen Überzeugungen als der Star des Wahlkampfteams. Johann Micheal Möller hat es in der Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht: „Kirchhof hat kein Steuermodell, er hat ein Gesellschaftsmodell“. Nicht nur Journalisten fragen sich, ob Persönlichkeiten wie Gerda Hasselfeldt, …

… unterläuft mir dieser dämliche Fehler noch? Warum schaffe ich es nicht, mit dieser Person ein vernünftiges Gespräch hinzubekommen? - Bevor man sich nun jedoch ins Kloster zurückzieht, um den Rest seines Lebens mit dem Lecken seiner Wunden zu verbringen, sollte man sich lieber zur Ordnung rufen und ganz sachlich prüfen, wie es zur "Katastrophe" kam. Dann dürfte sie beim nächsten Mal schon eine geringere Chance bei uns haben. Außerdem gehört es dazu. Der Autor rät in solchen Situationen zur Gelassenheit auch noch mit einem guten Schuss Humor. Denn …

… Roten Armee nicht, die Eindringlinge zurückzuschlagen. Das gesamte Gebiet von Belarus mit der Fläche 225,7 Tsd. qkm und der Bevölkerung über 10,5 Mio wurde bis zum Anfang September 1941 besetzt. Die Nazis etablierten auf dem besetzten Territorium ein Terrorregime, die sog. „neue Ordnung“. Es wurden im Land über 500 Haftorte für zivile Bevölkerung (KZs, Getto, Gefängnisse u.s.w.), 253 Lager für Kriegsgefangene errichtet. Im größten der Todeslager Malyj Trostenez in der Nähe von Minsk kamen insgesamt 206,5 Tsd. Menschen ums Leben. Damit ist Trostenez …

… Brockhoffs "Zehn Gebote für den Kriminalroman" und die darauf von Friedrich Glauser verfasste Antwort. Exemplarisch sichtbar wird die letztlich gescheiterte Existenz von Glauser in „Matto regiert", wo Wachtmeister Studer, der behäbige, Brissago rauchende Kommissär der Berner Kantonspolizei, Ordnung in das Leben der Menschen bringt. Dürrenmatt übernimmt Glausers Konzept mit seinen drei Kriminalromanen aus den Fünfzigerjahren und seinem Kommissär Bärlach, bis hin zu Sam Jauns Abgründe der beschaulichen Provinz. Interessant ist die Ausführung zu den …

… etwas klaut oder in einer Bank in die Kasse greift, dann wird er mit allen Mitteln verfolgt. Zahlt jedoch einer seine Miete nicht – und der Hausbesitzer bleibt obendrein auf Hypothekenzinsen und Nebenkosten sitzen, dann ist das Mieterschutz. Es scheint vollkommen in Ordnung zu sein, dass ehrliche Leute um tausende von Euro geprellt werden. Der Staatsanwaltschaft ist das vollkommen gleichgültig. Auf diese Art aber wird man letztlich aufgrund von Gesetzen schleichend enteignet, denn die Gesetze schützen den Dieb, und nicht den, der bestohlen und in …

… Intellektuelle, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker zu, den Westen zumindest in den fünfziger Jahren wirtschaftlich, technologisch und militärisch zu überholen. Hayek setzte stur und unbeirrt auf die Freiheit des Individuums, auf die Risikobereitschaft des Einzelnen und die segensreiche Wirkung föderativer Ordnungen. Dies hatte nicht den Chic des großen utopischen Entwurfes, denn für den Ökonomen war klar: "Die Grundsätze des Liberalismus enthalten keine Elemente, die ihn zu einem starren Dogma machten, und es gibt keine strengen Regeln, die …

… und 15 Prozent nicht ausbildungsfähige Lehrstellenbewerber könnte man mit Ganztagsschulen therapieren. Dieser "pädagogische Allmachtstraum" sei die alte linke Utopie, wonach die Kindern den Familien entfremdet und dem Staat zugeführt werden müssten, und schon sei alles in Ordnung. Die Krise unserer sozialen Sicherungssysteme zeigt jedoch, dass der allzuständige, die Menschen entmündigende Staat das Problem und nicht die Lösung ist. Während man allerorten der Privatisierung und dem Zurückschneiden der Staatstätigkeit das Wort redet, feiern einige …

Bonn/Neuss – Die deutsche Bildungspolitik droht im Streit um die Föderalismusreform zerrieben zu werden. Internationale Vergleichstests zeigen, dass das Land im Herzen Europas nur noch hinten oder im Mittelfeld liegt, wenn es um Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben oder das Textverständnis geht. Die innere Blockade, bedingt durch Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken sch…

… dann die Lehrer, das dreigliedrige Schulsystem, die fehlenden finanziellen Mittel, der hohe Anteil an Ausländern in manchen Klassen oder unterschiedliche soziale Startbedingungen der Kinder. Einige Beobachter sehen im deutschen Föderalismus und unserer komplizierten bundesstaatlichen Ordnung ein weiteres Problem, dass zum Reformstau bei Schulen und Universitäten führe. Die missglückte Rechtschreibreform steht für die Schwäche des föderalen Bildungssystems. Während von den Eltern zunehmend Flexibilität und Mobilität bei der Arbeitsplatzsuche verlangt …

… ein ganz einfacher Grund aufweist: Sie passen nicht in die Stammesrituale ihrer Firma. Jede Firma, ob Einzelfirma oder ein multinationaler Konzern hat eine eigene Stammeskultur, oder eben in dem Sinne eine Firmenkultur. Symbole, Logos, Interieur, Dreßcodes, Kommunikationsformen, Ordnung, Glaubensbekenntnisse gegenüber dem Produkt etc. sind Manifestationen dieser Kultur. Ich habe sie nun bewußt mit "sie" angesprochen. Ein simples Beispiel, aber von entscheidender Bedeutung, denn Aufgrund dessen wie sie das "sie" in ihrem Kulturfenster auffassen bin …

… andere europäische Länder die Chance dieser Modernisierung nicht in gleichem Maße wie Deutschland nutzten, so lag dies an mangelnder Marktorientierung. Es ist ziemlich seltsam, wenn Volker Hentschel in seiner Erhard-Biographie – in der Absicht, die Bedeutung deutscher Ordnungspolitik zu schmälern – erklärt, das deutsche ‚Wirtschaftswunder‘ sei schlicht Produkt glücklicher Umstände und des Zufalls gewesen. ‚Die Ordnung war in England oder Frankreich so anders nicht‘, meint Hentschel. In Deutschland habe man lediglich ‚großes Getue darum‘ gemacht. …

… beim Thema Demographie setzte Schirrmacher einen Trend. Wochenlang wurde über sein Buch "Das Methusalem-Komplott" diskutiert, das Lösungsvorschläge unterbreitet, wie mit dem demographischen Problem zu verfahren sei. In der aktuellen Ausgabe der "Neuen Ordnung" http://www.die-neue-ordnung.de, die vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg herausgegeben wird und eine große Tradition in der christlichen Gesellschaftslehre besitzt, nimmt der Bonner Politikwissenschaftler und Publizist Ansgar Lange Schirrmachers Buch zum Anlass für weitergehende …

… Kompromissfaehigkeit. Die Gemeinschaft hat verinnerlicht, dass nur die Kooperation in bewaehrten Institutionen und durch geordnete Verfahren den Rahmen zur konstruktiven Bearbeitung von Meinungsunterschieden bilden kann. Genau aus dieser Erfahrung betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Die Selbstbindung aller Staaten an die multilaterale internationalen Ordnung ist die beste Gewaehr dafuer, dass den Entscheidungen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates groesstmoegliche Autoritaet zuwaechst.

… Kompromissfaehigkeit. Die Gemeinschaft hat verinnerlicht, dass nur die Kooperation in bewaehrten Institutionen und durch geordnete Verfahren den Rahmen zur konstruktiven Bearbeitung von Meinungsunterschieden bilden kann. Genau aus dieser Erfahrung betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Die Selbstbindung aller Staaten an die multilaterale internationalen Ordnung ist die beste Gewaehr dafuer, dass den Entscheidungen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates groesstmoegliche Autoritaet zuwaechst.

… dass sie in zentralen sicherheits- und außenpolitischen Fragen an einem Strang ziehen kann. Die gemeinsame Haltung der Europäer wird die Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak stärken. Vordringliche Aufgabe ist es jetzt, das Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung zu bringen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen: Die Einigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht dem Zufallsprinzip unterliegen. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit gerade in diesem Bereich künftig institutionell …

… Einen deutschen Pass darf es für sie nicht geben. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum bevorstehenden 1. Mai in Berlin. Wer die Strategie der Deeskalation als Toleranz von Rechtsbruch und Gewalt missversteht, stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Recht und Ordnung sind von Kundgebungsteilnehmern zu wahren und von der Polizei gegebenenfalls durchzusetzen. Eine Un-Kultur des bewussten Wegsehens darf es nicht geben. Denn das Recht schützt die Schwachen nur, wenn es auch durchgesetzt wird. Daher hat die Polizei unsere volle Unterstützung, wenn …

… ausgesprochen: Es gibt internationale Verpflichtungen, die man erfüllen muss, wenn man glaubwürdig bleiben will. Das gilt insbesondere für ein Land wie Deutschland, das gerade in der Sicherheitspolitik immer seine multilaterale Ausrichtung betont. Dass man diese Verpflichtungen eingegangen ist, kann jetzt aber kein Freibrief dafür sein, die Stabilitätskriterien außer Kraft zu setzen. Ziel muss vielmehr sein, Ordnung im eigenen Haushalt zu schaffen. Und daran sollte die rot-grüne Regierung dringend arbeiten, bevor sie wieder neue Ausflüchte sucht.

… staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche Befriedungsversuche der bisherigen kolumbianischen Regierungen sind gescheitert. Die Politik des neuen Präsidenten Uribe konzentriert sich nach den Worten seines Vizepräsidenten auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, die Fortführung der Verhandlungen mit den Guerilla-Gruppen und Paramilitärs sowie die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel. Santos Calderon schilderte glaubhaft das Bemühen seiner Regierung um die Einhaltung der Menschenrechte und die Kooperation mit …

… religiösen und kulturellen Engagements seiner Bürger. Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ist auch ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals …

… Denn das Streichkonzert, das der Bundesfinanzminister am Donnerstag präsentiert hat, geht vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer, der Rentner, der Familien und Häuslebauer. Besonders traurig dabei: Die von Rot-Grün geplante Kürzungsorgie dient weder dazu, die Finanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, noch dazu, eine wirklich umfassende Steuerreform gegenzufinanzieren. Vielmehr geht es allein darum, hastig Löcher zu stopfen, um einen Haushalt vorlegen zu können, der ohnehin auf Sand gebaut und nach spätestens drei Tagen nur noch Makulatur ist. Der …

… Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung der UNO in ihre Rechte. Nur auf diesem Wege wird gelingen, was die Besatzer nicht zu Wege bringen die Kampfhandlungen zu beenden, elementare Ordnung und Sicherheit für die leidgeprüfte Bevölkerung durchzusetzen, die lebensnotwendige Infrastruktur zur Versorgung der Menschen mit Strom, Wasser und Lebensmitteln in Gang zu bringen und beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens voran zu kommen. Nur so könnte, wie Kofi Annan fordert, …

… in Prag war, dass es eine vielfältige Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene gibt, insbesondere in den Regionen zwischen Tschechien, Bayern und Sachsen. Was noch fehlt, ist das Bemühen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sein Verhältnis zu Tschechien in Ordnung zu bringen. Während der Sächsische Ministerpräsident in pragmatischer Weise mit den Tschechen zusammenarbeitet, steht ein Besuch Stoibers in Prag immer noch aus. Allerdings ist die Atmosphäre zwischen Tschechien und Bayern dadurch belastet, dass die CSU-Abgeordneten im Europäischen …

… Ausländerrecht zu verhandeln, hierbei die Terrorismusbedrohung außen vor lassen zu wollen, geht nicht. Die rot-grüne Weigerung, über Sicherheitsfragen zu verhandeln, ist inakzeptabel! Die Fakten sind eindeutig: - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht: Das Ausländerrecht ist Teil des Ordnungs- und Polizeirechts und regelt in ganz wesentlichen Teilen Sicherheitsfragen. Das muss auch für ein Zuwanderungsgesetz gelten. Dass Rot-Grün das offensichtlich selbst so sieht, zeigen die Tatsachen: Beim rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386) betrafen …

… Gefaehrlichkeit zu und rechtfertige daher die Festlegung in Listen. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht das vom Bund gesetzlich geregelte Hundezuchtverbot fuer diese Rassen fuer nichtig erklaert, da ein solches Gesetz der Aufrechterhaltung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und daher Laenderangelegenheit ist. Die Innenminister der Laender sind nun aufgefordert, schnellstmoeglich eine einheitliche Regelung zu finden, damit der Schutz der Bevoelkerung vor Angriffen dieser gefaehrlichen Hunde, die nur allzu oft nachlaessig gehalten …