Pressemitteilungen zu Ordnung

… und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen.“ Weiter führt der EUGH aus, „dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von …

… die Weiterentwicklung des Dienstrechts in den Ländern. Die Föderalismusreform werde mit diesem ersten neuen Dienstrechtsgesetz konsequent umgesetzt. Der Bund werde im nächsten Schritt die Inhalte für seinen Bereich entsprechend übernehmen und einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienstrechts auf Bundesebene vorlegen. Die Basis für ein modernes Beamtenrecht sei damit geschaffen, so Schäuble weiter. Seit dem 01.09.2006 ist die Grundgesetzänderung zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform) in Kraft. Das nun vom Bundeskabinett …

… Lähmung herausfindet. In weiten Teilen ist Kirchhofs Streitschrift eine gelehrte rechtsphilosophische Abhandlung, mit mythologischen und märchenhaften Passagen sowie aktuellen politischen Bezügen. Sie erinnert den Leser an die Grundlagen freiheitlichen Denkens über den Rechtsstaat, der Ordnung schafft und Freiheit garantiert. Mit der „Hydra“ meint Kirchhof eine „Kultur der Maßlosigkeit“. Sie entgrenze den Staat, enthemme den Bürger und münde so in ein übermäßig reguliertes und letztlich unfreiheitliches, unsoziales Gemeinwesen, warnt Kirchhof. …

In Stankuny, einem kleinen Dorf im polnischen Podlasien ist die Welt nicht mehr in Ordnung. Eine 82 jährige, hilflose Frau ist von einem jungen deutschen Straftäter, welcher bei einer örtlichen Gastfamilie zur Resozialisierung untergebracht war, brutal vergewaltigt worden. Berichtet Krzysztof Kapusta von der Polizei in Suwalki. Die polnischen Medien berichteten bereits landesweit über diese Tat und ein deutsches Resozialisierungsprogramm droht mal wieder zu scheitern. Der 15 jährige Täter welcher bei einem Kleinbauern untergebracht war soll wenige …

… Themen in den Lehrplänen der Bundesländer gebe. Zudem beklagten viele Pädagogen die Stoffülle der Lehrpläne und einen Aktualitätsrückstand der eingesetzten Lehrmaterialien. Realbegegnungen, also etwa Schülerbetriebspraktika und Betriebserkundungen seien noch nicht überall an der Tagesordnung. Ein gravierendes Problem: Der Unterricht in wirtschaftsrelevanten Fächern werde häufig von fachfremden Lehrern erteilt. „Dass es mit der ökonomischen Bildung im allgemeinbildenden Schulsystem nicht zum besten bestellt ist, zeigt schließlich auch die Fülle …

… radikale Änderungsprojekte durchführen. Diese Schichten sehen die Türkischen Streitkräfte als das größte Hindernis für ihre Projekte. Sie wünschen, dass das Militär gegenüber den Angriffen auf den nationalen, unitären und laizistischen Staat, drei Grundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung, gleichgültig bleibt. Aber diese Schichten irren sich. Die Türkischen Streitkräfte haben zum Schutz des nationalen, unitären und laizistischen Staates immer Partei ergriffen und werden das weiterhin tun. Diejenigen, die die Türkischen Streitkräfte mit anderen …

… Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Mächtigkeit fehlt. Das ist mit deren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit vereinbar. Die Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehen im Interesse der betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Ordnung. Ihre effektive Wahrnehmung verlangt nicht nur eine leistungsfähige Organisation, sondern auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, den komplexen Verflechtungen und Wechselwirkungen von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber durfte …

… Berufsausbildung sind vornehmlich die betriebliche Ausbildung zur Erlangung eines handwerklichen oder kaufmännischen Berufs und die Beamtenausbildung anzusehen. Nach der Rechtsprechung kommt es für die Annahme einer Berufsausbildung auf die Berufsbilder an, die Kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesehen werden [vgl. BVerwG - 8 C 34.92, 21.01.1994]. Die Ausbildung zum Industriemechaniker bei der XXX ist als selbständige Berufsausbildung anzusehen. Alle wesentlichen Merkmale einer …

Die polnische Welt ist nicht mehr in Ordnung, denn ihr Präsident beleidigt die vielen unschuldigen Opfer unter der jüdischen, slowakischen und auch deutschen Minderheit nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Dem wahrscheinlich schlimmsten Schlächter aus dieser Zeit, verehrte er vor einigen Tagen in Zakopane ein Denkmal, unter lautem Beifall des Bürgermeisters von Nowy Targ, jener Stadt in welcher jüdische Bewohner sogar noch nach dem Kriege auf grausamste Weise ermordet wurden. Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine Kampftruppe …

… Höhe der Bedarfssenkung sind nicht erwünscht und führbar, weil das SGB II dieses nicht zuläßt. Es zeigt sich also, dass Erwerbslose in Deutschland schamlos mit Unterstützung der Regierung ausgenutzt, diskriminiert und entmündigt werden! §249 Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder …

… Ursprung soll die Robenpflicht in einer Verfügung des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm I aus dem Jahr 1726 haben, wie folgt lautete: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokaten wollene schwarze Mäntel, welche bis unter die Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ Anlass des Verfahrens war die „Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane“ der Berliner Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004. Deren Ziffer II Nr. 5 schreibt vor, …

… „größtmöglichem“ Nutzen rechtfertigen müsse. Zu inhaltsleeren Schlagworten gemacht, müssen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ herhalten, um die bisherige Kopplung von Arbeit und Engagement, sowie die Ermöglichung bzw. Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin dogmatisch als natur-(gott-?)gewollte Ordnung menschlichen Zusammenlebens unhinterfragt dastehen lassen zu können. Dahinter steckt eine Auffassung vom Menschen, die diesen wesentlich als antriebsloses, zu Faulheit und Untätigkeit neigendes, sich selbst nicht hinreichend verpflichten könnendes, letztlich per se …

… Erwartungshaltungen, sowohl zur Gewährleistung von je eigenen, jedem Menschen zustehenden Ansprüchen („Freiheiten“), als auch zur Garantie des verlässlichen Geschütztseins eines jeden Menschen vor Ein- und Übergriffen anderer. Ein gesicherter Zustand des menschlichen Miteinanders unter rechtlicher Ordnung, d.h. unter Rechtsgesetzen, Normen und Regeln, ermöglicht und sichert zivilisiertes und kultiviertes menschliches Zusammenbestehen und –leben. Da nun einmal die beteiligten menschlichen Lebewesen nicht schon von Natur aus derart beschaffen sind, dass sie nicht …

… Deutschland hat 1995 ein Einreiseverbot gegen Rev. Dr. Moon und seine Frau verhängt und immer wieder verlängert. Österreich fühlt sich im Rahmen der Schengenverträge verpflichtet, hier nicht auszuscheren. Begründung u. a.: Frau Dr. Moon's Anwesenheit würde die öffentliche Ordnung stören. Protest: In Berlin gibt es vor dem Innenministerium eine permanente Mahnwache gegen das Einreiseverbot. Auch in Paris und Wien verbreitet sich Unmut über den Schengen-Bann. Gestern landete dieser Fall vor dem französischen Höchstgericht. Österreichische VertreterInnen …

… stoßen diese Pläne bei der ödp in Heidenheim. Besonders ärgert Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender und ödp-Landesvorstandsmitglied, die phrasenhafte Begründung von Peter Straub: „Wichtig ist dass dieser Landtag von der Bevölkerung als lebendiger Träger unserer demokratischen Ordnung wahrgenommen wird …nirgendwo als beim Sitzungssaal kommt die „Symbolkraft“ des Landtags besser zum Ausdruck“. Wenn die schwarz-gelben Regierungskoalition bei wichtigen Themenbereichen wie Bildung, Soziales und Familien den Rotstift ansetzt, bei „eigenen“ Bauvorhaben das …

… werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch naturelle Fussfesseln. Auch wenn dies gegen die Ordnung verstieß, machte sich die Fraktion der bildlichen Darstellung zu Eigen, um bei der Diskussion die gravierenden Veränderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu rügen und stieß damit auf breite Zustimmung in allen Reihen. Inzwischen ist das Gesetz ohne nennenswerte Gegenwehr …

… und mehr Farben Gerhard Langenfeld hat sich in den vergangenen Jahren geradezu mit wissenschaftlicher Akribie mit der Farbe Schwarz beschäftigt und deren Vielfältigkeit und Farbigkeit thematisiert und sichtbar gemacht. In strengen Kompositionen hat er eine subtile innere Ordnung aufgebaut, die ein Gegengewicht zur schnelllebigen Welt von heute bildet. Dabei gibt er mit ca. fünfhundert schwarzen Tafeln im Dommuseum im Zeitalter der Bilderflut dem Bilderverbot eine neue Wucht und Bedeutung. Seine Arbeit "Pure Lebensfreude" setzt dagegen einen …

… Halle7, Waltherstraße 7a, 80337 München Zum Stück: VATERLOS Premiere 30.05.2006, 20.00 Uhr Weitere Vorstellungen: 31.05. bis 07.06.2006 / jeweils 20 Uhr ICH PACKE MEINEN KOFFER UND FLIEG ZUR SONNE. DA WOHNT MEIN VATER. HAB ICH IHN GEFUNDEN SCHICKEN WIR EUCH DIE EWIGE NACHT. Die familiäre Ordnung ist gestört. Felix wächst ohne Vater auf. Wie seine Freunde Abadi und Lela erhält er keine Antworten mehr auf die existentiellen Fragen des Lebens. Weder seine Mutter noch die einseitigen Formen von Männlichkeit in seiner Umgebung versprechen Orientierung in …

… öffentlichen Plätzen lehnen wir vollständig ab", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. Selbstverständlich sind hinreichende Maßnahmen zum Schutz der anwesenden Zuschauer vor Übergriffen durch gewaltbereite Personen zu ergreifen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird jedoch durch den großflächigen Einsatz von Videoüberwachung nur minimal gesteigert. Demgegenüber stehen ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sowie ein weiterer Schritt hin zum Schnüffelstaat. "Wir müssen jegliche Entwicklungen …

… politische Richtung aus Deutschland haben in einer gemeinsamen Anstrengung ihre Kräfte vereinigt, um in Deutschland /Europa (zusammen mit der „Red de Venezolanos en Europa“)und dessen Institutionen, Unterstützung für eine zivilisierte, in demokratischer Ordnung lebende Gesellschaft in Venezuela zu erwirken. www.provenezuela.de www.blogigo.de/venezuela ProVeO: ProVeO ist eine in London registrierte Nichtregierungsorganisation mit rund 2000 Mitgliedern aus über 55 Ländern. Die Vereinigung setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen für Menschenrechte …

… Richtung aus Deutschland haben in einer gemeinsamen Anstrengung ihre Kräfte vereinigt, um in Deutschland /Europa (zusammen mit der „Red de Venezolanos en Europa“)und dessen Institutionen, Unterstützung für eine zivilisierte, in demokratischer Ordnung lebende Gesellschaft in Venezuela zu erwirken. www.provenezuela.de www.blogigo.de/venezuela ProVeO: ProVeO ist eine in London registrierte Nichtregierungsorganisation mit rund 2000 Mitgliedern aus über 55 Ländern. Die Vereinigung setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen für Menschenrechte …

… die zukünftige Politik vor. Man wolle den „wirtschaftlichen Erfolg", doch dürfe über diesem nicht die „soziale Gerechtigkeit", die „kulturelle Vielfalt" und die „ökologische Vernunft" vergessen werden. Wichtig sei es jedoch - trotz alle Belastungen - die „öffentlichen Haushalte in Ordnung" zu bringen. Dazu brauche man ein „starkes Gemeinwesen", das eben auch finanziert werden müsse. So verteidigte Beck die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im übrigen dürfe man nicht vergessen, daß 1 Prozent der Erhöhung nur zur Absenkung der Lohnnebenkosten …

… Festspielhauses meint, "die Atmosphäre, die Akustik und das Publikum stimmen", mag dies im Hinblick auf das Festspielhaus gelten, für die Stadt indes kaum. Normal wäre für einen durchschnittlich denkenden Menschen, dass das Gesamtgebilde "stimmig" ist und, wenn nicht, in Ordnung gebracht wird. Während der Intendant des vermeintlich ersten privat finanzierten Opern- und Konzertbetriebs in Europa anlässlich einer Pressekonferenz vom 3. Mai 2006 zum Besten gab: "Das Haus ist in einer glänzenden Verfassung", kann derlei vom Drumherum nicht behauptet …

… Kunstgalerien. Die Universitäten des Ruhrgebiets müssen sich stärker als bisher in die Planungen zur Kulturhauptstadt 2010 einbringen." Ein moderner Kulturbegriff sei ohne die konstruktive Rolle der Kulturwissenschaften nicht vorstellbar. "Zur Kultur gehören alle sinnhaften Ordnungen, die unsere Lebensweise prägen, vom Alltag bis zum Außeralltäglichen." Eine der wichtigsten "kulturellen Baustellen" sei gegenwärtig das Bildungssystem. Immer deutlicher zeige sich, dass die vielfach geforderte "Kultur lebenslanger Lernbereitschaft" nur möglich ist, wenn Schule …

… sondern blieb einfach zu Hause. Dieses Verhalten berechtigte - auch ohne vorherige Abmahnung - den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer zu kündigen, so die Thüringer Arbeitsrichter. Das Team von RECHTLEGAL merkt hierzu an, dass die Vorgehensweise des Arbeitnehmers so nicht in Ordnung ist. Der Arbeitnehmer ist zwar berechtigt, bei ausstehendem Gehalt in nicht unerheblicher Höhe seine Arbeitskraft zurück zu halten, muss dies allerdings vorher dem Arbeitgeber so mitteilen. Lediglich die Nichtzahlung oder nicht rechtzeitige Zahlung des Lohns rechtfertigt …

… Hauptthese, war „ein funktionierendes System für eine mittelständisch geprägte Industriegesellschaft“. Doch die Stürme der Globalisierung werden sie hinwegfegen. Der Autor glaubt nicht an die Wirksamkeit von einzelnen Reformen. Er sieht sowohl das Wirtschaftssystem als auch die politische Ordnung der Bundesrepublik in Gefahr. Diese Vorstellung erfüllt ihn aber keineswegs mit Grauen. Münchau sehnt die Krise fast herbei, die Schluss machen werde mit den Gepflogenheiten des „rheinischen Kapitalismus“ und der „Deutschland AG“. Der ehemalige Chefredakteur der …

… und fairer Demokrat erweist sich der Landtagsabgeordnete und CDU Spitzenkandidat Bernd Hitzler in der heißen Phase des Wahlkampfs. Am Rande der Wahlveranstaltung anlässlich des Besuchs von Staatsekretär Rudolf Köberle kritisierte der Bürgermeister aus Dischingen: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die ödp bei Podiumsdiskussionen nicht dabei sein darf“. Schließlich, so Bernd Hitzler, sei beispielweise die WASG auch nicht im Landtag vertreten, werde aber im Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit eingeladen. Die ödp verfügt im Landkreis …

… weniger regelungswütigen Alpenrepublik gesichert. Erwin Horak, Präsident der staatlichen Lotterieverwaltung, bezeichnete vor dem Bundestagsausschuss die Kontrolle des Wettmarktes als sinnvoll. Schließlich könne man die Sportwetten nicht verbieten. Mit der Oddset-Wette habe man die geeignete Ordnung für den Spielbetrieb gefunden, ein Argument, das der Deutsche Buchmacherverband (DBV) bereits vor Monaten entkräftet hat. Das größte Geschäft mit Sportwetten werde im Internet gemacht, sagt dessen Präsident Norman Albers. Der Verbraucher profitiere von …

… Rechtsgesetzen. Dabei ist es unstrittig, dass die einzelnen Menschen als mitgesetzgebende Glieder niemals bloß als Mittel, sondern stets zugleich als Zwecke an sich selbst anzusehen und zu behandeln sind. Ein Staat ist dazu da, dass der Mensch unter gesetzlicher Ordnung in rechtlich verbindlichen Verhältnissen frei sein kann. In der Vereinigung der drei verschiedenen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative), durch die der Staat sich selbst „nach Freiheitsgesetzen bildet und erhält“, bestehe das „Heil des Staates“. Hierunter versteht Kant „den Zustand …

… Freiheit einer Gesellschaft ist wesentlich davon bestimmt, wie sie mit dem Bösen umgeht. Ist sie in der Lage die Ursachen des Bösen in der Unfreiheit des Menschen zu erkennen, wird sie eine gerechtere Gesellschaft werden. Bekämpft sie aber das Böse oder begründet gar ihre Ordnung auf dem Kampf gegen das Böse, wird sie selbst die Tyrannei in der Welt vermehren. Sie wird die Freiheit verlieren.“ Darum fordert er jene neuen Strategien der Friedensforschung, die längst erarbeitet sind, zu fördern und zu benutzen, statt immer noch nach den alten Waffen …

… die schlechteste Lösung. Durch die ständige Lüge wird die Frau so stark belastet, dass es zu körperlichen und seelischen Erkrankungen kommen kann. Darüber hinaus wirkt sich eine solche Lüge auf die ganze Familienkonstellation aus, weil jedes Familienmitglied instinktiv spürt, das etwas nicht in Ordnung ist. 3. Müssen Kinder die Wahrheit wissen? Unbedingt. Für ein Kind ist es nicht entscheidend, ob es der leibliche Vater ist, der sie liebt, sondern dass da überhaupt jemand ist, der sie liebt. Wichtig ist es auch, dass die Möglichkeit besteht, den …

… Lebensweise gefangen, die vielmehr eine von Konventionen indoktrinierte als denn eine souveräne ist. Gerade die Fremdbestimmung versorgt uns mit Strukturen und Orientierungspunkten, an die wir uns halten und an die wir das eigene Leben ausrichten können – es entstehen Ordnung und Sicherheit. Das oft schematische und automatisierte Handeln, das sich aus den Erfahrungen der Fremdbestimmung ergibt, führt allerdings dazu, die sich bietenden Alternativen im Denken und Handeln zu übersehen. Wir glauben Erfahrungen zu machen, aber die Erfahrungen machen …

… des Rechtsanwalts Siebers auf Anberaumung eines Haftprüfungstermins trotz mehrfacher Erinnerung nicht reagiert hat und dann auch nach Rücknahme dieses Antrages und Einlegung einer Haftbeschwerde untätig blieb. Erst als die Staatsanwaltschaft mitbekam, dass da etwas nicht in Ordnung war, wurde der Haftbefehl innerhalb weniger Stunden aufgehoben, weil Verfahrensmängel auf der Hand lagen. Das Erschreckende dieses Falles ist, dass die Staatsanwaltschaft in dem Einstellungsbescheid in dem Verfahren gegen den Richter mitgeteilt hat, dass seinen Mitarbeitern …

… die Herrschenden und die Priester. Darunter gab es den Stand der Macht, der durch Krieger und Adelige repräsentiert wurde. Diesem Stand folgte der der Produktion, das waren freie Bauern und auch Handwerker. Außerhalb und vor allem unterhalb dieser Ständeordnung waren die rechtlosen Unfreien, die Sklaven und Knechte. N: Das erinnert mich an die oberen Kasten des alten Indiens, die Brahmanen, Kshatriyas und Vaishyas und die verachteten ‚nichtarischen’ Diener, die Shudras. WF.: Nicht von Ungefähr bezeichneten sich die Nationalsozialisten als Arier! …

… muss sich aber – jetzt, wie später – vor tückischen und letztlich teuren juristischen Fallstricken hüten, die immer dann drohen, wenn das Recht aktuellen technischen Entwicklungen hinterherhinkt. ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor dem VGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungs­behörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung Ein Bericht …

… Ein Kapitalismus, in dem die alte Beziehung zwischen Arbeit und Kapital aufgelöst, die Herrschaft in Form von Finanzkapital anonymisiert und die Arbeiterschaft im Erdenrund atomisiert ist. Kaum erträglich sind die sozialen Schieflagen, die diese turbokapitalistische Ordnung hervorbringt. Doch empörtes Feindbildgeschwafel und blinde Opfer-Täter-Rhetorik helfen dagegen wenig. Ein dialektisches Denken muss her, ein Denken, das die Dinge in ihrer Veränderung begreift, Widersprüche integriert und die Möglichkeiten im Bestehenden reflektiert. Allem voran …

… Unternehmermagazin Impulse http://www.impulse.de. „Auch nach fast sechs Jahrezehnten mit stetig wachsendem Wohlstand im Westen Deutschlands hat die Marktwirtschaft hier zu Lande weniger engagierte Anhänger als die meisten esoterischen Lehren“, kritisiert Jungbluth. Unternehmer störten die Ordnung. Unternehmertum stehe nämlich für Konkurrenz, Dynamik, Unruhe, Aufstieg und Abstieg. Das ist den meisten braven Bürgern nicht geheuer, die eine „atavistische Sehnsucht nach der Ruhe und Ordnung einer geschlossenen Gesellschaft, eine Sehnsucht nach Stillstand …

… Politikwissenschaftler haben der Bundesrepublik das Etikett „Kanzlerdemokratie“ aufgeklebt. Der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff hielt es Mitte der 1950er Jahre nicht für möglich, dass ein Sozialstaat wie der westdeutsche Teilstaat eine echte politische Autorität zuließe: „Wer dieser immobilisierten Daseinsordnung künstlicher Art, wie der heutige Staat sie geschaffen hat und trägt, mit dem Anspruch gegenübertritt, hier wirklich zu herrschen, hier wirklich etwas von Grund auf zu verändern, kann nur als störender Staats- und Sozialfeind empfunden werden. Es …

… wollen sie von der eigenen Hände Arbeit leben, und von der Gnade der älteren und alten Generationen, die ihre Situation nicht verstehen, unabhängig sein. Die österreichischen Spitzenpolitiker, an die das Buch verschickt wurde, haben sich über diesen gegen Ruhe und Ordnung verstoßenden "Kinderaufstand" - obwohl viel friedlicher als in Frankreich - eher ungnädig geäußert und die beschriebenen Lösungsansätze nicht wirklich erkannt. Zwar wurde heuer am Wiener Heldenplatz Gemüse angebaut, doch war diese schöne Idee nur als vorübergehender Gag und nicht …

… die "Schlachtabfälle" nicht im Magen von sogenannten "Haustieren" landen, denn für diese sind die "Schlachtprodukte" der Kategorie K3, die hier umdeklariert wurde, bestimmt? Na und? Was Hunden und Katzen nicht schadet, ist doch für Menschen völlig in Ordnung - darauf wird zumindest jeder Tierversuchsbefürworter Stein und Bein schwören. Geschmacklich war ja offenbar kein Unterschied festzustellen zum üblichen "Essen", die "Qualitätssicherung" hatte nichts zu beanstanden. Und was die Gesundheit angeht - der zuständige Ministeriumssprecher (und wer …

… Ein Kapitalismus, in dem die alte Beziehung zwischen Arbeit und Kapital aufgelöst, die Herrschaft in Form von Finanzkapital anonymisiert und die Arbeiterschaft im Erdenrund atomisiert ist. Kaum erträglich sind die sozialen Schieflagen, die diese turbokapitalistische Ordnung hervorbringt. Doch empörtes Feindbildgeschwafel und blinde Opfer-Täter-Rhetorik helfen dagegen wenig. Ein dialektisches Denken muss her, ein Denken, das die Dinge in ihrer Veränderung begreift, Widersprüche integriert und die Möglichkeiten im Bestehenden reflektiert. Allem voran …

… Die Autorin findet es interessant ist, dass sich alle Parteien auf das nach dem zweiten Weltkrieg von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) umgesetzte Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" berufen. Erhard selbst habe vom Versuch gesprochen, "Freiheit mit Ordnung zu verbinden, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen". „An den seither durch stetigen Ausbau entstandenen Versorgungsstaat, dem mangels ausreichenden Wirtschaftswachstums inzwischen die Basis entzogen wurde, war damals wohl nicht gedacht“, schreibt Freisinger. Volker Zastrow schrieb …

… S.: Ihr Arbeitgeber lässt sie oft erst nach sechs Stunden Arbeitszeit in die Pause gehen. Außerdem verbietet er ihr, zwischen Juni und September Urlaub zu nehmen - während die Kollegen frei machen dürfen. "Ist das rechtlich in Ordnung?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Arbeitszeitregelungen, worunter auch Regelungen zu Pausen und Ruhezeiten fallen, sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zusammengefasst. Demnach ist die höchstzulässige Arbeitszeit grundsätzlich auf acht Stunden festgelegt. …

… gebe es überhaupt keine Flexibilität, wenn beispielsweise jemand, der sich im Vorruhestand befindet, doch wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis zurückfinden wolle. In den Vereinigten Staaten unterscheide man nicht so starr zwischen Arbeit, Ruhepause und neuer Arbeit. Dort sei es durchaus üblich, mit 60 oder 70 Jahren noch mal von vorn anzufangen. In Deutschland müsse alles immer seine Ordnung haben: „Der deutsche Arbeitsmarkt gleicht einem Vorgarten, der zwar penibel gepflegt und gestutzt wird, wo aber kein Raum bleibt für kreatives Wachstum.“

… kritisch zu sehen: Die OLG-Richter gingen wie selbstverständlich davon aus, dass ein modernes Mittelklasse-Kfz mit Dieselmotor länger als nur knapp 90.000 Kilometer halten müsse. Da zudem noch, so die richterlichen Feststellungen, die Flüssigkeitsstände im Motor in Ordnung waren, könne der Kfz-Käufer nichts falsch gemacht haben. Dem Team von RECHTLEGAL sind jedoch gegensätzliche Erfahrungen bekannt. Gerade in Zeiten von häufigen Zahnriemen-Rissen ist die Sachverhaltsaufklärung des OLG Frankfurt / Main unzureichend. Über einen Zeitraum von 8.000 …

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel (CDU) hat ihr Kompetenzteam vorgestellt. Keiner war überrascht. Die Gesichter der meisten Mitglieder dieser Truppe sind altvertraut. Die einzige Ausnahme: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt wegen seiner Eloquenz und ordnungspolitischen Überzeugungen als der Star des Wahlkampfteams. Johann Micheal Möller hat es in der Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht: „Kirchhof hat kein Steuermodell, er hat ein Gesellschaftsmodell“. Nicht nur Journalisten fragen sich, ob Persönlichkeiten wie Gerda Hasselfeldt, …

… unterläuft mir dieser dämliche Fehler noch? Warum schaffe ich es nicht, mit dieser Person ein vernünftiges Gespräch hinzubekommen? - Bevor man sich nun jedoch ins Kloster zurückzieht, um den Rest seines Lebens mit dem Lecken seiner Wunden zu verbringen, sollte man sich lieber zur Ordnung rufen und ganz sachlich prüfen, wie es zur "Katastrophe" kam. Dann dürfte sie beim nächsten Mal schon eine geringere Chance bei uns haben. Außerdem gehört es dazu. Der Autor rät in solchen Situationen zur Gelassenheit auch noch mit einem guten Schuss Humor. Denn …

… Roten Armee nicht, die Eindringlinge zurückzuschlagen. Das gesamte Gebiet von Belarus mit der Fläche 225,7 Tsd. qkm und der Bevölkerung über 10,5 Mio wurde bis zum Anfang September 1941 besetzt. Die Nazis etablierten auf dem besetzten Territorium ein Terrorregime, die sog. „neue Ordnung“. Es wurden im Land über 500 Haftorte für zivile Bevölkerung (KZs, Getto, Gefängnisse u.s.w.), 253 Lager für Kriegsgefangene errichtet. Im größten der Todeslager Malyj Trostenez in der Nähe von Minsk kamen insgesamt 206,5 Tsd. Menschen ums Leben. Damit ist Trostenez …

… Brockhoffs "Zehn Gebote für den Kriminalroman" und die darauf von Friedrich Glauser verfasste Antwort. Exemplarisch sichtbar wird die letztlich gescheiterte Existenz von Glauser in „Matto regiert", wo Wachtmeister Studer, der behäbige, Brissago rauchende Kommissär der Berner Kantonspolizei, Ordnung in das Leben der Menschen bringt. Dürrenmatt übernimmt Glausers Konzept mit seinen drei Kriminalromanen aus den Fünfzigerjahren und seinem Kommissär Bärlach, bis hin zu Sam Jauns Abgründe der beschaulichen Provinz. Interessant ist die Ausführung zu den …