Pressemitteilungen zu Ordnung

… Haft für drei Regimekritiker Cam Le / Frankfurt am Main (28. Oktober 2010) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Zulassung der Verteidigung hat das vietnamesische Bezirksvolksgericht von Cam Le am 27. Oktober sechs Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen von 9 bis 12 Monaten verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie hatten mit einer Trauerprozession gegen die Enteignung ihres Gemeindefriedhofs demonst-riert. Ferner hat das Volksgericht der Provinz Tra Vinh am 26. Oktober …

… 14 Uhr an, als etwa 20-30 Polizeifahrzeuge ankamen und die Demonstranten umstellten, fügte die Quelle hinzu. Es habe noch keine Festnahmen gegeben. Einem anderen Tibeter aus Rebkong zufolge seien Vertreter der Präfekturregierung gekommen und hätten zur Wahrung von Ruhe und Ordnung aufgerufen. „Ah Gendun, der zweite Vorsitzende der Präfektur Malho, und Seru Gyaltsen, der Chef der Bildungsabteilung von Malho, eilten herbei“, schrieb ein Tibeter in seinem Blog. „Sie sicherten den Demonstranten zu, daß ihre Beschwerden den vorgesetzten Stellen auf Präfektur- …

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Die Arbeitgeberin hatte gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betriebsrats …

… Dichtheitsprüfung sämtlicher Abwasserleitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück von einem Sachkundigen vornehmen lassen und bei Mängel auf eigene Kosten reparieren. Nach neuem Recht hat jeder Hausbesitzer dafür zu sorgen, dass seine Abwasserleitungen technisch in Ordnung sind. Im neuen Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009 (WHG 2009) mit Wirkung ab 1.3.2010 wird in §§ 60, 61 WHG das Prinzip der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen auf privaten Grundstücken festgeschrieben. Jeder Betreiber einer Abwasseranlage hat diese nach den …

… in Flensburg Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition des Begriffs Winterreifen geben. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Im …

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher und privatwirtschaft-licher …

… demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Quelle Grundgesetz). Die Regierung …

… Hundehaltung auf dem Grundstück, was aber von den Hundehaltern ignoriert wurde. Das Bellen der Hunde nahm also kein Ende. Dies hatte für die Halter und die Hunde gravierende Folgen: Da der unerträgliche Lärm eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte, wurden die Hunde sichergestellt. Diese Maßnahme bestätigte das Gericht (Az: 1 B 215/09). Fazit: Wer Hunde hält, sollte auch sicherstellen, dass die Nachbarschaft hierdurch nicht unzumutbar belästigt wird, sonst steht er am Ende ohne seine Lieblinge dar. Weitere Informationen zum …

… rechtlichen und tatsächlichen Bedenken des Whistleblower-Netzwerk e.V. werden vom Landesdatenschutzbeautragten Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert geteilt: "Die geplante Regelung mag gut gemeint sein: Bevor fremde Pferde scheu gemacht werden, sollte erst der Gutsbesitzer im eigenen Stall Ordnung schaffen. Unsere praktischen Erfahrungen zeigen jedoch, dass wir es oft mit komplexen Konfliktlagen in Arbeitsverhältnissen zu tun haben, die es geradezu verbieten, dass sich ein Beschwerdeführer vor einer Petition an den Verursacher des Datenschutzverstoßes …

… des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer verhängte Bußgeld wegen Fahrens mit ungeeigneter Bereifung sei unrechtmäßig (Az. 2 SsRs 220/09). Stein des Anstoßes ist der § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dort heißt es „...bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“ Dieser Wortlaut verstößt nach Meinung der Oldenburger Richter gegen das Bestimmtheitsgebot. Das heißt: …

… weiter, wie Verschwindenlassen, unrechtmäßige Verurteilungen und Inhaftierungen, Verfolgung ganzer Familien und Repressalien gegen Tibeter, die verdächtigt werden, mit der Protestbewegung zu sympathisieren“, heißt es in dem Bericht. Er kommt zu dem Schluß, daß die chinesischen Ordnungskräfte den gängigen internationalen Normen und Gesetzen zuwiderhandelten, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Folter und willkürliches Inhaftieren verbieten, doch das Recht auf friedliche Versammlung schützen. Der Report, der den Titel „I saw it with my …

… Rechtsirrtümern auf. Irrtum 1: Handyverbot – Lehrer dürfen Schülern nicht das Handy abnehmen Achtung! Ein Schüler hat das Grundrecht auf Persönlichkeitsentfaltung und Handlungsfreiheit. Stört er jedoch mit dem Handy den Unterricht, darf der Lehrer Maßnahmen ergreifen, um die Ordnung wiederherzustellen. In diesem Fall darf er das Handy gegebenenfalls sogar vorübergehend einkassieren. Ein allgemeines Handyverbot an Schulen ist hingegen unrechtmäßig. Wird jedoch durch den Gebrauch gegen Gesetz, Sitte und Moral verstoßen, darf der Lehrer die Nutzung …

… Arbeitgeber in der Vergangenheit eine plötzliche Umkehr für die Zukunft zunichte macht. Hier hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az: LAG Mainz – 6 TaBV 33/09) Klarheit geschaffen: Zwar sieht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ein zwingend einzuhaltenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates vor; bei der Handynutzung handelt es sich jedoch um eine mitbestimmungsfreie Frage des sog. Arbeitsverhaltens. Danach schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die „volle …

Wie wird die globale Ordnung im 21. Jahr-hundert aussehen? Zum ersten Mal in der Geschichte werden die internationalen Beziehungen von einer einzigen Weltmacht dominiert. Die islamistische Bedrohung, die wirtschaftliche Globalisierung, demogra-phische Entwicklungen und der weltweit enorm steigende Energieverbrauch führen zu völlig neuen Herausforderungen des Staatensystems. Joschka Fischer fragt nach den Risiken und Chancen für friedliche Kooperation und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen. Sein beeindruckendes Werk ist ein Plädoyer …

… Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen und sollen den Vertragsabschluss vereinfachen und standardisieren. Schließen Sie einen Vertrag ab, müssen Sie auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - das so genannte Kleingedruckte - akzeptieren. Das ist im Prinzip auch in Ordnung, wird aber ärgerlich, wenn sich die AGB im Nachhinein als Kostenfalle herausstellen. 1. Kostenfalle: Gutscheine mit zu kurzer Gültigkeit Viele Gutscheine verfügen nur über eine kurze Gültigkeitsdauer und sind danach wertlos. Achten Sie darauf, dass ein Gutschein …

… Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nicht greifen.“, so der zwanzigjährige Norbert Hense, Landtagskandidat der Piraten. „Ein derartiges Gesetz kann nur zu einer Verdrängung führen. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' ist für Regulierungspolitiker zwar alles in Ordnung, wenn die Jugendlichen nicht mehr auf dem Marktplatz trinken, sondern versteckt in abgelegenen Parks. An der eigentlichen Problematik ändert sich damit aber überhaupt nichts. Oder will Minister Rech damit erreichen, dass die Betroffenen nach amerikanischem Vorbild ihre Flaschen …

Die Anmietung der Wohnung bedeutet nicht nur das der Vermieter einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gewährleisten muss. Als weitere Pflicht ist der Vermieter auch daran gebunden, dass die Hausfassade in Ordnung ist. Die Verpflichtung des Vermieters wird umso stärker je teurer der Mietpreis ist ( AG Hamburg Urteil vom 22.04.2004 Az. 44 C 209/03). So hat der Mieter beispielsweise auch Ansprüche, dass eine Fassade, die mit Graffitti verschmiert ist, wieder in Ordnung gebracht wird ( AG Berlin Urteil vom 22.06.2006 Az. 233 C 47/06). Der Mieter …

… und sonstigen gemeinnützigen Aufgaben durch das Verfahren SOZIALE WERTSCHÖPFUNG regeln. Das würde zugleich Steuern weitgehend überflüssig machen und damit Wirtschaft und Bürger finanziell entlasten. Die noch verbleibenden Steuerarten hätten dann keine Finanzierungs-, sondern lediglich eine Ordnungs- und regulierende Funktion. Es sei ein Fehler gewesen, die Finanzierung des Staates und der öffentlichen Aufgaben einzig und allein von den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten des Marktes abhängig zu machen. Es sei versäumt worden, im Interesse der Allgemeinheit …

… Roncalli, ..., Joseph Ratzinger]" zubilligen. Indem aber die BRD der V2-Gruppe widerrechtlich und rechtsunwirksam den Titel "katholische Kirche" zuspricht, herrscht ein verlogenes und illegales Staatskirchentum, das der naturrechtlichen, konkordatären und allgemeinen bürgerlichen Ordnung vollkommen widerspricht. Ein auf Wahrheit und Gerechtigkeit gegründetes Staatskirchentum wird von der Kirche keinesfalls verurteilt. Aber die BRD macht sich mit ihrem verlogenen, illegalen Staatskirchentum permanent schwerster Verstöße sogar gegen ihre eigenen Normen …

… andere Verkehrsteilnehmer gefährden, sind Deutschlands Verkehrspolitikern ein Dorn im Auge. Nach Recherchen der Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt (pilotprojekt.de) folgt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einem Antrag der Verkehrsministerkonferenz und lässt derzeit eine Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) prüfen. Zum Hintergrund: Seit der Novellierung der StVO im Jahr 2006 heißt es in § 2 Absatz 3a: Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung …

… zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler aus Düsseldorf, „dann gäbe es einen …

… Beeinträchtigung der Mietsache. Darüber hinaus wurden Mitmieter durch den Hund der Beklagten und die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über die Einzelheiten des Falls. Zunächst schien alles in Ordnung. Die Mieterin hielt mit Zustimmung ihres Vermieters einen mittelgroßen Mischlingshund in der Wohnung. Im Mietvertrag (www.myimmo.de/ratgeber/lexikon/mietvertrag) wurde die Hundehaltung offiziell erlaubt. Nachdem die Hundebesitzerin ihren Mischling regelmäßig in den gemeinschaftlich genutzten …

… die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention. Sei es beim Schulbesuch, in Bezug auf die medizinische Versorgung oder in Fragen der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben: Flüchtlingskinder sind in vielen Aspekten benachteiligt und ausgeschlossen. Es geht also um Fragen des Ordnungs- und Verwaltungsrecht, Anpassungen im Ausländerrecht und im Asylverfahrensgesetz. Über allem steht letztlich das Kindswohl. Die Falken wenden sich daher nun in erster Linie an die Jugendministerin: „Liebe Frau Schröder, nutzen sie die günstige Gelegenheit und sorgen …

… gelangen, es gäbe schon viel Widerspruch gegen Street View. Das motiviert, auch selbst Widerspruch einzulegen, gegen etwas, gegen das man unter normalen Umständen und einer ausgewogenen Berichterstattung nicht widersprechen würde. Der Bogenhausener Anzeiger findet es in Ordnung, davon zu sprechen, die Truderinger Christsozialen argumentierten für "alle Münchener", dass die Street View Aufnahmen ein Sicherheitsrisiko darstellten. Tun sie das wirklich? Was diese und andere Zeitungen nicht erwähnen: Die Zentralstelle für Kriminalprävention des Bundes …

… Zeugnissen für die Mitarbeiter sehr schwer tut“, meint Fechner. Hier rechtssichere Formulierungen zu finden, kann außerordentlich viel Zeit und somit Kapazitäten kosten, ohne sich nach Fertigstellung sicher zu sein, dass das selbstverfasste Dokument auch juristisch in Ordnung ist. Selbst gut gemeinte Formulierungen können in der Zeugnissprache ein schlechtes Urteil bedeuten. Im schlimmsten Fall droht sogar eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung, wenn der Arbeitnehmer hier seine gesetzlichen Ansprüche geltend macht. In seiner mehrjährigen Funktion als …

… Widenmeyer, Philosoph, Chemiker und Physiker, seit Januar stellvertretender Bundesvorsitzender der AUF-Partei hielt das Einführungsreferat zum Thema „Wozu christliche Politik“. Sein Zitat: „Rechtsstaatlichkeit, universelle Menschenwürde und bürgerliche Freiheit sind Grundpfeiler unserer grundgesetzlichen Ordnung“ verweist auf die christlichen Grundlagen unseres Staates. Dr. Widenmeyer betonte, dass keine Politik ideologisch neutral sein kann, christliche Politik indes für alle Menschen gut ist, nicht nur für Christen. Das AUF-Wahlprogramm legt …

… zum Ausspähen von Daten. „Vor diesem Hintergrund dürfen vermeintliche Steuerhinterzieher, die auf der CD genannt sind, nicht verfolgt werden“, stellt Hiebl klar. „Obwohl die Strafverfolgungsbehörden und manche Politiker nicht müde werden zu behaupten, der Erwerb der CD sei rechtlich in Ordnung, bleibt festzustellen, dass es bisher noch keinen Fall gibt, der höchstrichterlich geklärt ist.“ In der Praxis zögen es die Beschuldigten und die Verfolgungsbehörden vor, sich über den Ausgang des Verfahrens zu einigen und so eine gerichtliche Klärung zu vermeiden. Um …

… 1. März in jedem Unterbezirk neue Brigaden von Sicherheitspersonal auf. Diese neuen Einheiten arbeiten zusammen mit den für den jeweiligen Stadtteil zuständigen Beamten des Public Security Bureau. Der Hauptzweck dieser Brigaden sei die Wahrung der öffentlichen Ordnung, die gründliche Überwachung und Aufspürung von Verdächtigen und die Festnahme von Personen mit den „drei Neins“ (ohne Kennkarte, Hukou und temporäre Aufenthaltsgenehmigung), sowie die unverzügliche Meldung solcher Fälle an die örtlichen Polizeistationen. Das TCHRD glaubt, daß diese …

… 9.00 Uhr (Pekinger Standardzeit) die Kampagne in der Hauptstadt Lhasa gestartet. Sie wurde auch in allen sieben Präfekturen der TAR in Gang gesetzt, um gemäß dem Gesetz gegen alle Arten von krimineller Aktivität entschieden vorzugehen und nachdrücklich für öffentliche Ordnung und Stabilität zu sorgen". Die Dauer der Kampagne wird nicht spezifiziert, sie könnte sich über Monate erstrecken. In und um Lhasa wurden zusätzliche Sicherheitskräfte in voller Kampfausrüstung stationiert, ebenso an allen Zufahrtswegen zu der Stadt. Der Verkehr in die Stadt …

… Pema Yeshi, 28, Sonam Gonpo, 24, und Tsewang Gyatso, alias Tsok Tsok, 32, aus der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, TAP Kardze, Provinz Sichuan, bereits am 17. November 2009 unter der Anklage der „Aufhetzung zum Separatismus“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt wurden. Pema Yeshi wurde zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, Sonam Gonpo zu lebenslanger Haft und Tsewang Gyatso zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Ganzi Daily, die offizielle Zeitung der Region, berichtete am 18. März 2009 von der Verhaftung der …

… Justizminister Ulrich Goll nicht länger zu zögern und die angebotene CD mit Daten über Steuersünder zu kaufen, zeigt sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis), Hendrik Silken, entsetzt. „Wir als liberale Jugendorganisation können nicht verstehen, wie sich die Ordnungshüter und Bekämpfer des Kriminellen für eine Zusammenarbeit mit Verbrechern aussprechen können. Der Kauf der CD ist ein völlig falsches Signal an jeden Bürger, der in die Rechtsstaatlichkeit und gesetzliche Ordnung vertraut“, unterstreicht Silken die Forderung der JuLis. „Nach …

… dann in einem selbst für einen Arzt erstaunlich penibel aufgeräumten, abschliessbaren! Raum verstaut und bei Bedarf ausgegeben. Mindestens genauso erstaunlich und unerwartet war jedoch das wiederholte Angebot alle internen Papiere bzw. zugehörigen Listen auf Ordnung und Vollständigkeit zu püfen. Für den einen ein Tropfen auf den heissen Stein, für andere ein Dokument für eine solide Basis auf der ein richtiges europäisches Miteinander erwachsen kann. Alle Beteiligten erfreuten sich ob der Bereitschaft der hiesigen beteiligten Behörden, …

… Rentenberater oder versierten Anwalt lassen sich Ungereimtheiten in den Rentenbescheiden aufdecken. Vielfach kann es zu erheblichen Rentennachzahlungen kommen. Nur durch eine Überprüfung des Rentenbescheides besteht für Sie Gewissheit das auch alles tatsächlich in Ordnung ist. Die Rechtsanwaltskanzlei Peter Knöppel kooperiert mit der Rentenberatung Frank Parche aus Leipzig. Seit kurzem finden in den Kanzleiräumlichkeiten der Anwaltskanzlei Rentenberatungen und Bescheidsprüfungen durch Herrn Parche statt. Herr Parche ist überregional bekannt, vor …

… Im Zuge der Kampagne wurden mindesten 81 Verdächtige inhaftiert. Der zweite „Schlag-hart-zu“ Feldzug wurde am 9. September dieses Jahres vom Zaum gebrochen. Der Hauptzweck war, im Vorfeld der Begehung des 60. Nationalfeiertags am 1. Oktober für Stabilität und Ordnung in der TAR zu sorgen. Unter diesen Umständen waren im täglichen Leben der Tibeter einschneidende Restriktionen an der Tagesordnung. Die Klöster und religiösen Einrichtungen wurden von diesen Kampagnen besonders betroffen. In China wird die „Schlag-hart-zu-Kampagne“ durchgeführt, um …

… China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht an westlichen Maßstäben gemessen werden. Um so wichtiger sind …

Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik China veröffentlichten am 06. November 2009 die konstitutionelle Interpretation Nr. 666, die besagt, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das von der Verfassung garantierte “Prinzip der Gleichberechtigung“ missachte. Die Richter erklärten deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen. Die Richter konnten zwar nachvollziehen, …

… gegen ihn statt, die bis in den Eingriff in sein Privatleben geht. Zu seinen Mandanten zählen die acht Katholiken der Gemeinde Thai Ha in Hanoi, die infolge eines fingierten Verfahrens wegen angeblichen "Zerstörung sozialistischen Eigentums" und "Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet und angeklagt wurden. Der Prozess gegen sie im März fand ohne Rechtbeistand statt, da ihr Anwalt an der Wahrnehmung ihrer Verteidigung gehindert wurde. Luat vertrat auch sechs Dissidenten in Nordvietnam, denen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" …

… Haftzustände Tiflis – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Zotne Gamsachurdia, Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist seit dem 27. Oktober in Haft. Die dubiösen Umstände seiner Festnahme und die fragwürdige Begründung der Ordnungsbehörde nähren den Verdacht, dass ein scharfer Kritiker von Präsident Saakaschwili mit unlauteren Mitteln aus dem Weg geräumt werden soll, befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am späten Abend des 27. Oktober wurde Zotne Gamsachurdia (geb. 05.08.1976) …

… Landesarbeitsgericht hebt das Urteil auf und gibt der Arbeitnehmerin Recht. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgründe Eine rechtswidrige Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, §§ 242, 1004 BGB in entspr. Anwendung. Dies ist der Fall, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen, bei unzutreffender rechtlicher Bewertung des Arbeitgebers oder bei Wegfall eines schutzwürdigen Arbeitgeberinteresses. Gemäß § 106, S. 1 u. 2, § 6 GewO beschränkt sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers auf …

… Landesarbeitsgericht hebt das Urteil auf und gibt der Arbeitnehmerin Recht. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgründe Eine rechtswidrige Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, §§ 242, 1004 BGB in entspr. Anwendung. Dies ist der Fall, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen, bei unzutreffender rechtlicher Bewertung des Arbeitgebers oder bei Wegfall eines schutzwürdigen Arbeitgeberinteresses. Gemäß § 106, S. 1 u. 2, § 6 GewO beschränkt sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers auf …

… Polizeitruppe (Armed Police Force/APF) entlang der tibetischen Grenze zu stationieren. Der genaue Zweck dieser Maßnahme ist noch unklar. Dieser Einsatz der Polizeitruppe ist Teil eines „Speziellen Sicherheitsplans“ (SSP), der im Sommer 2009 verabschiedet wurde in der Absicht, Recht und Ordnung im Land zu verbessern. In erster Linie zielt der SSP jedoch darauf ab, die staatliche Autorität im Terai wiederherzustellen, der an Indien grenzenden ebenen Landstriche in Südnepal, die schon lange von kriminellen Banden und Gewalttätigkeit heimgesucht werden. Anfang …

… Statt kommunalpolitisch Akzente zu setzen, beteiligt er sich nur noch an politischen Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein besser um den nächsten Haushalt, Ordnung und Sicherheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern”, so Pfistner. Abschließend fordert der CDU-Politiker endlich eine klare Aussage, ob Bausewein weiter Oberbürgermeister von Erfurt bleiben will oder nach Höherem strebt: „Die Menschen in unserer Stadt haben ein …

… Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. warnt nun davor, dass es sich bei der ECA um einen Zusammenschluss von nur knapp 90 Wanderzirkussen handeln dürfte, von denen sich manche in der Vergangenheit immer wieder als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit entpuppt haben. Hinter dem Zirkusverband stehe vor allem der Münchner „Zirkus Krone“, der bereits wiederholt aufgrund der tierquälerischen Haltung seiner exotischen Tiere auffällig und deren Chefin einmal sogar rechtskräftig verurteilt wurde. „Es ist bezeichnend, dass sich …

… Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatländer und damit die meisten Gläubiger der Schuldner, …

… in der dritten oder vierten Liga wären finanziell auch gar nicht in der Lage, diese Kosten zu stemmen. Nach Auffassung der JuLis aus der Hasestadt ist es die Aufgabe der Polizei, bei den Fußballspielen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Hierdurch entstehen notwendigerweise Kosten. „Populistische Forderungen nach einer „Sicherheitsgebühr“ sind in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Die DPolG sollte lieber konstruktive Vorschläge erarbeiten, um die Kosten für die Polizei-Einsätze zu reduzieren“, so Moldenhauer weiter. „Eine …

… Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt. Das Verbot des Collegium Humanum ist zu Recht ergangen, weil dieser Verein nach seinen Zwecken und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft und sich zudem gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Der erstgenannte Verbotsgrund ist erfüllt, weil in zahlreichen Beiträgen, die in der Vereinszeitschrift des Collegium Humanum erschienen sind, die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden geleugnet oder jedenfalls …

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung …

… Interview für die italienische Tageszeitung La Stampa. Berlusconi versprach Besserung: „Es tut mir leid. Wir haben einen Fehler gemacht“, so Berlusconi. „Sie haben recht. Wenn man etwas verspricht muss man es halten. Wir liegen zurück und wir müssen das in Ordnung bringen.“ „Entschuldigungen bringen den Hungernden und Kranken nichts”, sagt Tobias Kahler. „In den kommenden drei Tagen muss Premier Berlusconi handeln und den Ausgabenplan seiner Regierung ändern. Unser Einsatz für Afrika ist nicht nur eine moralische Verpflichtung. Aus deutscher Sicht ist …

… walten lassen" zu können. Der Premier forderte vom LRV strengere Rüge- und Tadelmaßnahmen sowie "notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Berufsverbände durch Rechtsanwälte". Dieser Missbrauch wirke sich negativ auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung aus und beeinträchtige die Interessen des Staates, der Öffentlichkeit, der Ämter, Organisationen und Individuen", so der Premierminister. Rechtsanwalt Le Cong Dinh wurde am 13. Juni 2009 unter dem Vorwurf der Propaganda gegen den sozialistischen Staat verhaftet. Ungeachtet …