Pressemitteilungen zu Ordnung

… Wegen seiner guten englischen Sprachkenntnisse – 1993 war in Indien gewesen – führte er eine Gruppe ausländischer Journalisten, die sich auf einer offiziellen, vom Staat gesponserten Medientour befanden, durch die Klosteranlage. Die Behörden wollten ihnen beweisen, daß Ruhe und Ordnung wiederhergestellt und nun alles „friedlich“ sei (1). „Da stürmten plötzlich etwa 14 Mönche in den Klosterhof und begannen vor den Reportern friedlich zu demonstrieren. Jamyang Jinpa ergriff sofort diese seltene Gelegenheit und schloß sich ihnen an, er sprach mit den …

… Jahresabschluss schon – siehe oben – nicht wirksam festgestellt wurde. 3. Diese Rechtsfolgen können auch solche Gesellschaften, ihre Geschäftsführer und ihre Gesellschafter treffen, die untereinander völlig einig sind und es nur versäumt haben, ihre Papiere in Ordnung zu bringen. Um diesen völlig unnötigen Risiken aus dem Weg zu gehen, empfiehlt Rechtsanwalt Eickhoff einen einfachen Weg: „Gesellschafterlisten lassen sich ohne großen Aufwand überprüfen und gegebenenfalls von der Geschäftsführung aktualisieren. Anschließend müssen Firmen diese in …

… Körperschaftsstatus verbunden sind (wie Kirchensteuereinzug, Gebührenbefreiung u. a.) keine Gegenleistungen erwarten darf. Dies verstieße nämlich gegen die durch das Grundgesetz garantierte Autonomie von Religionsgemeinschaften. Dass der Staat von Religionsgemeinschaften nicht fordern kann, dass sie in ihrer inneren Ordnung die Werte der Verfassung respektieren, ist nichts Neues. Denn für das Grundgesetz so wesentlichen Werte wie Demokratie oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben auch innerhalb der katholischen Kirche keine Geltung. Dass diese dennoch …

… der Zivilgesellschaft durch die alltägliche Kriminalität nicht einschränken. Auch steht zu befürchten, dass die Sicherheitslage auch nur während der die Welt interessierenden Großereignisse gewährleistet werden kann, wenn tausende Soldaten und Polizisten zusätzlich für Ruhe und Ordnung sorgen sollen. Belastend ist auch, dass Brasilien den Anschluss an internationale Standards in der Grundversorgung infolge der jahrelangen Restriktionspolitik noch immer nicht gefunden hat. Der Standard der Hotels und Serviceeinrichtungen ist für den Qualität gewohnten …

… der Zivilgesellschaft durch die alltägliche Kriminalität nicht einschränken. Auch steht zu befürchten, dass die Sicherheitslage auch nur während der die Welt interessierenden Großereignisse gewährleistet werden kann, wenn tausende Soldaten und Polizisten zusätzlich für Ruhe und Ordnung sorgen sollen. Belastend ist auch, dass Brasilien den Anschluss an internationale Standards in der Grundversorgung infolge der jahrelangen Restriktionspolitik noch immer nicht gefunden hat. Der Standard der Hotels und Serviceeinrichtungen ist für den Qualität gewohnten …

… Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW. Auch WestLB belastet Landespolitik Nicht nur verfassungswidrige Haushalte, sondern auch ungeklärte Themen wie die gigantischen Lasten der WestLB schweben weiter als schwarze …

… BVerfG erneut zu entscheiden. Die Beschwerdeführer machen hierzu die Verletzung folgender drei Grundrechte geltend: Verletzt sei ihr • Grundrecht als Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigte, ihr Eigentum so nutzen zu dürfen, wie es im Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor sachwidrig ergangenen Behörden- …

… der öffentlichen Haushalte. Doch was immer ausgeblendet wird, ist, dass der Staat durchaus Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden. Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende des letzten Jahres deutliche Lohnsteigerungen …

… Landtagswahl am 27. März zugelassen zu werden. Deswegen wurden von Kreiswahlleiter und Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner auch Vertreter der Piratenpartei zur öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses eingeladen. Diese findet am 1. Februar 2011 um 15:30 Uhr beim „Fachgebiet Öffentliche Ordnung“ der Stadt Baden-Baden statt. Schon im Juni 2010 hatten die Piraten aus dem Wahlkreis 33 ihren Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Seither war Ian Morrison-Cleator gemeinsam mit vielen weiteren Parteimitgliedern unterwegs, um die für die Wahlzulassung …

… gemeinsame Sache. Man sollte diesem Vorgang, bzw. diesem neuen System - endlich einen Namen geben. Ich erlaube es mir hier und nenne es: "Makomukapalismus", nach Maoismus, Kommunismus und Kapitalismus, abgekürzt MKK. Bitte nicht verwechseln mit FKK, einer freiheitlichen Ordnung. Dieser Billiglohn-MKK ist eine Abwandlung der Sklaverei, da im Gegensatz Löhne gezahlt werden, die jedoch weder zum Leben noch zum Sterben reichen. Chinas Funktionäre und westliche Kapitalisten sind die Profiteure in diesem teils den Menschen verachteten System, das im …

… Analyse, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als souveräner Staat nicht existiert. Sie bleibt bis zum heutigen Tag lediglich ein von den westallierten Siegermächten aus der Not geschaffenes Konstrukt, um nach dem Zweiten Weltkrieg ein Minimum an Ordnung in dem von den Westmächten beherrschten Vereinigten Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet aufrechtzuherhalten. Das ist die Essenz eines Interviews, das der Bremer Fernsehsender bewusst.tv mit Peter Frühwald von der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVE) zum Auftakt des …

… totalitären Staates, der schrankenlose Herrschaft über alle Bereiche des sozialen Lebens für sich beanspruchte und dem bei der Verfolgung seiner Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung …

… Republik her. Seine Vorgänger Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel, die nichts auf die Reihe brachten und das Land in einem Berg von Schulden zurück ließen, waren überwunden und innerhalb eines einzigen Jahres stellte Westerwelle und seine Partei wieder Ordnung in der Republik her. Mehr Netto vom Brutto. Sozial ist was Arbeit schafft. Runter mit den Steuern, ein schlanker Staat und Freiheit für den Bürger (nicht Staatsbürger). Der Abbau der Staatsverschuldung usw. - alles Wahlversprechen, in großen kämpferischen Wahlkampfreden von Herrn …

… an Werktagen morgens um sieben Uhr: An die Schaufeln und los! Am Sonntag darf der Schnee eine Stunde länger liegen bleiben. In den meisten Orten ist um 20 Uhr dann Schluss mit der Pflicht zum Schippen. Doch was ganz genau gilt, weiß das jeweilige Ordnungsamt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wer der weißen Pracht zu Leibe rückt, darf den Schnee nicht einfach auf die Straße werfen. Am Gehsteigrand einen Haufen zu bilden, ist in Ordnung: vorausgesetzt es bleibt ein Streifen von etwa 80 bis 120 Zentimetern, sodass zwei Fußgänger passieren …

… Bischofsweihe in einem sakramental gültigen Ritus empfangen hat. 2. Mit seinen Irrlehren begründete das sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2, 1962-65) eine neue, antichristliche Religion. Diese neue Religion erhielt auch wenige Jahre später eine "neue Ordnung" ("novus ordo") in der Liturgie. Spektakulär sind die "Rockmessen", "Karnevalsmessen" etc. pp. Novus-Ordo-Sakramente sind oft ungültig, darunter die "Bischofsweihe". 3. Die Lefebvre-Gruppe soll möglichst viele, die den V2-Schwindel durchschaut haben, vom Katholizismus abhalten. Dazu hetzen …

… ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist Für viele Staaten …

… Bureau aufzusuchen. Er erwiderte: Natürlich gibt es einen Grund, Sie wissen ganz genau, was Sie getan haben“. Auf diese Bedrohung hin stellte sie fest: „Ich habe nichts Illegales getan.“ Ich sagte, wenn sie kommen wollten, um mich zu sehen, dann wäre das ja in Ordnung, aber sie müßten das gesetzlich vorgesehene Verfahren einhalten. Der Anrufer antwortete, daß er bald zu ihr kommen würde. Woeser wurde wegen ihrer unverblümten Äußerungen zu der Sache Tibets in ihren Blogs und Büchern schon öfters mit Festnahme gedroht. Während der Unruhen 2008 in …

Die EU braucht eine neue Wirtschaftsordnung, um zukunftsfähig zu sein. Nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., wurde es bislang versäumt, die bestehende Ordnung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Eine neue Sichtweise auf unsere Wirtschaft sei notwendig. Man müsse in ihr zwei Handlungsbereiche sehen und klar unterscheiden: 1. den eigennützigen Handlungsbereich und 2. den gemeinnützigen Handlungsbereich. Der erste Bereich umfasse die Marktwirtschaft, Er sei gleichzeitig zuständig für die Aufbringung der Mittel …

… aus dem In- und Ausland“ erlegen und würden „die nationale Einheit stören und die Nation spalten“, heißt es in einer Erläuterung zu den neuen Bestimmungen, die auf der Website dieser Stelle erschienen. “Derartige Probleme haben die normale Ordnung in den Institutionen des tibetischen Buddhismus nachhaltig beeinträchtigt…. und sogar der Dalai Clique die Gelegenheit verschafft, in den tibetischen Gebieten Verwirrung zu stiften, Verschwörungen anzuzetteln und zerstörerischen, separatistischen Aktivitäten nachzugehen“, steht dort im Hinblick auf das …

… Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die Schlussfolgerung? Goppel: „Den Grünen fehlt die klare Sicht auf eine solide und tragende Gesellschaftsordnung. Deshalb ersetzen sie Ziel- und Planlosigkeit in der eigenen Werteordnung durch Vorschriften, die für die Zukunft in Deutschland jegliche Reihung und Ordnung verschwinden lassen sollen, um Beliebigkeit Raum zu geben, in der alles gleichgültig und damit nichts etwas wert …

… Haft für drei Regimekritiker Cam Le / Frankfurt am Main (28. Oktober 2010) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Zulassung der Verteidigung hat das vietnamesische Bezirksvolksgericht von Cam Le am 27. Oktober sechs Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen von 9 bis 12 Monaten verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie hatten mit einer Trauerprozession gegen die Enteignung ihres Gemeindefriedhofs demonst-riert. Ferner hat das Volksgericht der Provinz Tra Vinh am 26. Oktober …

… 14 Uhr an, als etwa 20-30 Polizeifahrzeuge ankamen und die Demonstranten umstellten, fügte die Quelle hinzu. Es habe noch keine Festnahmen gegeben. Einem anderen Tibeter aus Rebkong zufolge seien Vertreter der Präfekturregierung gekommen und hätten zur Wahrung von Ruhe und Ordnung aufgerufen. „Ah Gendun, der zweite Vorsitzende der Präfektur Malho, und Seru Gyaltsen, der Chef der Bildungsabteilung von Malho, eilten herbei“, schrieb ein Tibeter in seinem Blog. „Sie sicherten den Demonstranten zu, daß ihre Beschwerden den vorgesetzten Stellen auf Präfektur- …

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Die Arbeitgeberin hatte gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betriebsrats …

… Dichtheitsprüfung sämtlicher Abwasserleitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück von einem Sachkundigen vornehmen lassen und bei Mängel auf eigene Kosten reparieren. Nach neuem Recht hat jeder Hausbesitzer dafür zu sorgen, dass seine Abwasserleitungen technisch in Ordnung sind. Im neuen Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009 (WHG 2009) mit Wirkung ab 1.3.2010 wird in §§ 60, 61 WHG das Prinzip der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen auf privaten Grundstücken festgeschrieben. Jeder Betreiber einer Abwasseranlage hat diese nach den …

… in Flensburg Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition des Begriffs Winterreifen geben. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Im …

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher und privatwirtschaft-licher …

… demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Quelle Grundgesetz). Die Regierung …

… Hundehaltung auf dem Grundstück, was aber von den Hundehaltern ignoriert wurde. Das Bellen der Hunde nahm also kein Ende. Dies hatte für die Halter und die Hunde gravierende Folgen: Da der unerträgliche Lärm eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte, wurden die Hunde sichergestellt. Diese Maßnahme bestätigte das Gericht (Az: 1 B 215/09). Fazit: Wer Hunde hält, sollte auch sicherstellen, dass die Nachbarschaft hierdurch nicht unzumutbar belästigt wird, sonst steht er am Ende ohne seine Lieblinge dar. Weitere Informationen zum …

… rechtlichen und tatsächlichen Bedenken des Whistleblower-Netzwerk e.V. werden vom Landesdatenschutzbeautragten Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert geteilt: "Die geplante Regelung mag gut gemeint sein: Bevor fremde Pferde scheu gemacht werden, sollte erst der Gutsbesitzer im eigenen Stall Ordnung schaffen. Unsere praktischen Erfahrungen zeigen jedoch, dass wir es oft mit komplexen Konfliktlagen in Arbeitsverhältnissen zu tun haben, die es geradezu verbieten, dass sich ein Beschwerdeführer vor einer Petition an den Verursacher des Datenschutzverstoßes …

… des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer verhängte Bußgeld wegen Fahrens mit ungeeigneter Bereifung sei unrechtmäßig (Az. 2 SsRs 220/09). Stein des Anstoßes ist der § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dort heißt es „...bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“ Dieser Wortlaut verstößt nach Meinung der Oldenburger Richter gegen das Bestimmtheitsgebot. Das heißt: …

… weiter, wie Verschwindenlassen, unrechtmäßige Verurteilungen und Inhaftierungen, Verfolgung ganzer Familien und Repressalien gegen Tibeter, die verdächtigt werden, mit der Protestbewegung zu sympathisieren“, heißt es in dem Bericht. Er kommt zu dem Schluß, daß die chinesischen Ordnungskräfte den gängigen internationalen Normen und Gesetzen zuwiderhandelten, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Folter und willkürliches Inhaftieren verbieten, doch das Recht auf friedliche Versammlung schützen. Der Report, der den Titel „I saw it with my …

… Rechtsirrtümern auf. Irrtum 1: Handyverbot – Lehrer dürfen Schülern nicht das Handy abnehmen Achtung! Ein Schüler hat das Grundrecht auf Persönlichkeitsentfaltung und Handlungsfreiheit. Stört er jedoch mit dem Handy den Unterricht, darf der Lehrer Maßnahmen ergreifen, um die Ordnung wiederherzustellen. In diesem Fall darf er das Handy gegebenenfalls sogar vorübergehend einkassieren. Ein allgemeines Handyverbot an Schulen ist hingegen unrechtmäßig. Wird jedoch durch den Gebrauch gegen Gesetz, Sitte und Moral verstoßen, darf der Lehrer die Nutzung …

… Arbeitgeber in der Vergangenheit eine plötzliche Umkehr für die Zukunft zunichte macht. Hier hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az: LAG Mainz – 6 TaBV 33/09) Klarheit geschaffen: Zwar sieht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ein zwingend einzuhaltenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates vor; bei der Handynutzung handelt es sich jedoch um eine mitbestimmungsfreie Frage des sog. Arbeitsverhaltens. Danach schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die „volle …

Wie wird die globale Ordnung im 21. Jahr-hundert aussehen? Zum ersten Mal in der Geschichte werden die internationalen Beziehungen von einer einzigen Weltmacht dominiert. Die islamistische Bedrohung, die wirtschaftliche Globalisierung, demogra-phische Entwicklungen und der weltweit enorm steigende Energieverbrauch führen zu völlig neuen Herausforderungen des Staatensystems. Joschka Fischer fragt nach den Risiken und Chancen für friedliche Kooperation und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen. Sein beeindruckendes Werk ist ein Plädoyer …

… Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen und sollen den Vertragsabschluss vereinfachen und standardisieren. Schließen Sie einen Vertrag ab, müssen Sie auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - das so genannte Kleingedruckte - akzeptieren. Das ist im Prinzip auch in Ordnung, wird aber ärgerlich, wenn sich die AGB im Nachhinein als Kostenfalle herausstellen. 1. Kostenfalle: Gutscheine mit zu kurzer Gültigkeit Viele Gutscheine verfügen nur über eine kurze Gültigkeitsdauer und sind danach wertlos. Achten Sie darauf, dass ein Gutschein …

… Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nicht greifen.“, so der zwanzigjährige Norbert Hense, Landtagskandidat der Piraten. „Ein derartiges Gesetz kann nur zu einer Verdrängung führen. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' ist für Regulierungspolitiker zwar alles in Ordnung, wenn die Jugendlichen nicht mehr auf dem Marktplatz trinken, sondern versteckt in abgelegenen Parks. An der eigentlichen Problematik ändert sich damit aber überhaupt nichts. Oder will Minister Rech damit erreichen, dass die Betroffenen nach amerikanischem Vorbild ihre Flaschen …

Die Anmietung der Wohnung bedeutet nicht nur das der Vermieter einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gewährleisten muss. Als weitere Pflicht ist der Vermieter auch daran gebunden, dass die Hausfassade in Ordnung ist. Die Verpflichtung des Vermieters wird umso stärker je teurer der Mietpreis ist ( AG Hamburg Urteil vom 22.04.2004 Az. 44 C 209/03). So hat der Mieter beispielsweise auch Ansprüche, dass eine Fassade, die mit Graffitti verschmiert ist, wieder in Ordnung gebracht wird ( AG Berlin Urteil vom 22.06.2006 Az. 233 C 47/06). Der Mieter …

… und sonstigen gemeinnützigen Aufgaben durch das Verfahren SOZIALE WERTSCHÖPFUNG regeln. Das würde zugleich Steuern weitgehend überflüssig machen und damit Wirtschaft und Bürger finanziell entlasten. Die noch verbleibenden Steuerarten hätten dann keine Finanzierungs-, sondern lediglich eine Ordnungs- und regulierende Funktion. Es sei ein Fehler gewesen, die Finanzierung des Staates und der öffentlichen Aufgaben einzig und allein von den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten des Marktes abhängig zu machen. Es sei versäumt worden, im Interesse der Allgemeinheit …

… Roncalli, ..., Joseph Ratzinger]" zubilligen. Indem aber die BRD der V2-Gruppe widerrechtlich und rechtsunwirksam den Titel "katholische Kirche" zuspricht, herrscht ein verlogenes und illegales Staatskirchentum, das der naturrechtlichen, konkordatären und allgemeinen bürgerlichen Ordnung vollkommen widerspricht. Ein auf Wahrheit und Gerechtigkeit gegründetes Staatskirchentum wird von der Kirche keinesfalls verurteilt. Aber die BRD macht sich mit ihrem verlogenen, illegalen Staatskirchentum permanent schwerster Verstöße sogar gegen ihre eigenen Normen …

… andere Verkehrsteilnehmer gefährden, sind Deutschlands Verkehrspolitikern ein Dorn im Auge. Nach Recherchen der Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt (pilotprojekt.de) folgt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einem Antrag der Verkehrsministerkonferenz und lässt derzeit eine Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) prüfen. Zum Hintergrund: Seit der Novellierung der StVO im Jahr 2006 heißt es in § 2 Absatz 3a: Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung …

… zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler aus Düsseldorf, „dann gäbe es einen …

… Beeinträchtigung der Mietsache. Darüber hinaus wurden Mitmieter durch den Hund der Beklagten und die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über die Einzelheiten des Falls. Zunächst schien alles in Ordnung. Die Mieterin hielt mit Zustimmung ihres Vermieters einen mittelgroßen Mischlingshund in der Wohnung. Im Mietvertrag (www.myimmo.de/ratgeber/lexikon/mietvertrag) wurde die Hundehaltung offiziell erlaubt. Nachdem die Hundebesitzerin ihren Mischling regelmäßig in den gemeinschaftlich genutzten …

… die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention. Sei es beim Schulbesuch, in Bezug auf die medizinische Versorgung oder in Fragen der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben: Flüchtlingskinder sind in vielen Aspekten benachteiligt und ausgeschlossen. Es geht also um Fragen des Ordnungs- und Verwaltungsrecht, Anpassungen im Ausländerrecht und im Asylverfahrensgesetz. Über allem steht letztlich das Kindswohl. Die Falken wenden sich daher nun in erster Linie an die Jugendministerin: „Liebe Frau Schröder, nutzen sie die günstige Gelegenheit und sorgen …

… gelangen, es gäbe schon viel Widerspruch gegen Street View. Das motiviert, auch selbst Widerspruch einzulegen, gegen etwas, gegen das man unter normalen Umständen und einer ausgewogenen Berichterstattung nicht widersprechen würde. Der Bogenhausener Anzeiger findet es in Ordnung, davon zu sprechen, die Truderinger Christsozialen argumentierten für "alle Münchener", dass die Street View Aufnahmen ein Sicherheitsrisiko darstellten. Tun sie das wirklich? Was diese und andere Zeitungen nicht erwähnen: Die Zentralstelle für Kriminalprävention des Bundes …

… Zeugnissen für die Mitarbeiter sehr schwer tut“, meint Fechner. Hier rechtssichere Formulierungen zu finden, kann außerordentlich viel Zeit und somit Kapazitäten kosten, ohne sich nach Fertigstellung sicher zu sein, dass das selbstverfasste Dokument auch juristisch in Ordnung ist. Selbst gut gemeinte Formulierungen können in der Zeugnissprache ein schlechtes Urteil bedeuten. Im schlimmsten Fall droht sogar eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung, wenn der Arbeitnehmer hier seine gesetzlichen Ansprüche geltend macht. In seiner mehrjährigen Funktion als …

… Widenmeyer, Philosoph, Chemiker und Physiker, seit Januar stellvertretender Bundesvorsitzender der AUF-Partei hielt das Einführungsreferat zum Thema „Wozu christliche Politik“. Sein Zitat: „Rechtsstaatlichkeit, universelle Menschenwürde und bürgerliche Freiheit sind Grundpfeiler unserer grundgesetzlichen Ordnung“ verweist auf die christlichen Grundlagen unseres Staates. Dr. Widenmeyer betonte, dass keine Politik ideologisch neutral sein kann, christliche Politik indes für alle Menschen gut ist, nicht nur für Christen. Das AUF-Wahlprogramm legt …

… zum Ausspähen von Daten. „Vor diesem Hintergrund dürfen vermeintliche Steuerhinterzieher, die auf der CD genannt sind, nicht verfolgt werden“, stellt Hiebl klar. „Obwohl die Strafverfolgungsbehörden und manche Politiker nicht müde werden zu behaupten, der Erwerb der CD sei rechtlich in Ordnung, bleibt festzustellen, dass es bisher noch keinen Fall gibt, der höchstrichterlich geklärt ist.“ In der Praxis zögen es die Beschuldigten und die Verfolgungsbehörden vor, sich über den Ausgang des Verfahrens zu einigen und so eine gerichtliche Klärung zu vermeiden. Um …

… 1. März in jedem Unterbezirk neue Brigaden von Sicherheitspersonal auf. Diese neuen Einheiten arbeiten zusammen mit den für den jeweiligen Stadtteil zuständigen Beamten des Public Security Bureau. Der Hauptzweck dieser Brigaden sei die Wahrung der öffentlichen Ordnung, die gründliche Überwachung und Aufspürung von Verdächtigen und die Festnahme von Personen mit den „drei Neins“ (ohne Kennkarte, Hukou und temporäre Aufenthaltsgenehmigung), sowie die unverzügliche Meldung solcher Fälle an die örtlichen Polizeistationen. Das TCHRD glaubt, daß diese …

… 9.00 Uhr (Pekinger Standardzeit) die Kampagne in der Hauptstadt Lhasa gestartet. Sie wurde auch in allen sieben Präfekturen der TAR in Gang gesetzt, um gemäß dem Gesetz gegen alle Arten von krimineller Aktivität entschieden vorzugehen und nachdrücklich für öffentliche Ordnung und Stabilität zu sorgen". Die Dauer der Kampagne wird nicht spezifiziert, sie könnte sich über Monate erstrecken. In und um Lhasa wurden zusätzliche Sicherheitskräfte in voller Kampfausrüstung stationiert, ebenso an allen Zufahrtswegen zu der Stadt. Der Verkehr in die Stadt …