Pressemitteilungen zu Ordnung

… Pema Yeshi, 28, Sonam Gonpo, 24, und Tsewang Gyatso, alias Tsok Tsok, 32, aus der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, TAP Kardze, Provinz Sichuan, bereits am 17. November 2009 unter der Anklage der „Aufhetzung zum Separatismus“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt wurden. Pema Yeshi wurde zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, Sonam Gonpo zu lebenslanger Haft und Tsewang Gyatso zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Ganzi Daily, die offizielle Zeitung der Region, berichtete am 18. März 2009 von der Verhaftung der …

… Justizminister Ulrich Goll nicht länger zu zögern und die angebotene CD mit Daten über Steuersünder zu kaufen, zeigt sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis), Hendrik Silken, entsetzt. „Wir als liberale Jugendorganisation können nicht verstehen, wie sich die Ordnungshüter und Bekämpfer des Kriminellen für eine Zusammenarbeit mit Verbrechern aussprechen können. Der Kauf der CD ist ein völlig falsches Signal an jeden Bürger, der in die Rechtsstaatlichkeit und gesetzliche Ordnung vertraut“, unterstreicht Silken die Forderung der JuLis. „Nach …

… dann in einem selbst für einen Arzt erstaunlich penibel aufgeräumten, abschliessbaren! Raum verstaut und bei Bedarf ausgegeben. Mindestens genauso erstaunlich und unerwartet war jedoch das wiederholte Angebot alle internen Papiere bzw. zugehörigen Listen auf Ordnung und Vollständigkeit zu püfen. Für den einen ein Tropfen auf den heissen Stein, für andere ein Dokument für eine solide Basis auf der ein richtiges europäisches Miteinander erwachsen kann. Alle Beteiligten erfreuten sich ob der Bereitschaft der hiesigen beteiligten Behörden, …

… Rentenberater oder versierten Anwalt lassen sich Ungereimtheiten in den Rentenbescheiden aufdecken. Vielfach kann es zu erheblichen Rentennachzahlungen kommen. Nur durch eine Überprüfung des Rentenbescheides besteht für Sie Gewissheit das auch alles tatsächlich in Ordnung ist. Die Rechtsanwaltskanzlei Peter Knöppel kooperiert mit der Rentenberatung Frank Parche aus Leipzig. Seit kurzem finden in den Kanzleiräumlichkeiten der Anwaltskanzlei Rentenberatungen und Bescheidsprüfungen durch Herrn Parche statt. Herr Parche ist überregional bekannt, vor …

… Im Zuge der Kampagne wurden mindesten 81 Verdächtige inhaftiert. Der zweite „Schlag-hart-zu“ Feldzug wurde am 9. September dieses Jahres vom Zaum gebrochen. Der Hauptzweck war, im Vorfeld der Begehung des 60. Nationalfeiertags am 1. Oktober für Stabilität und Ordnung in der TAR zu sorgen. Unter diesen Umständen waren im täglichen Leben der Tibeter einschneidende Restriktionen an der Tagesordnung. Die Klöster und religiösen Einrichtungen wurden von diesen Kampagnen besonders betroffen. In China wird die „Schlag-hart-zu-Kampagne“ durchgeführt, um …

… China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht an westlichen Maßstäben gemessen werden. Um so wichtiger sind …

Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik China veröffentlichten am 06. November 2009 die konstitutionelle Interpretation Nr. 666, die besagt, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das von der Verfassung garantierte “Prinzip der Gleichberechtigung“ missachte. Die Richter erklärten deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen. Die Richter konnten zwar nachvollziehen, …

… gegen ihn statt, die bis in den Eingriff in sein Privatleben geht. Zu seinen Mandanten zählen die acht Katholiken der Gemeinde Thai Ha in Hanoi, die infolge eines fingierten Verfahrens wegen angeblichen "Zerstörung sozialistischen Eigentums" und "Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet und angeklagt wurden. Der Prozess gegen sie im März fand ohne Rechtbeistand statt, da ihr Anwalt an der Wahrnehmung ihrer Verteidigung gehindert wurde. Luat vertrat auch sechs Dissidenten in Nordvietnam, denen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" …

… Haftzustände Tiflis – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Zotne Gamsachurdia, Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist seit dem 27. Oktober in Haft. Die dubiösen Umstände seiner Festnahme und die fragwürdige Begründung der Ordnungsbehörde nähren den Verdacht, dass ein scharfer Kritiker von Präsident Saakaschwili mit unlauteren Mitteln aus dem Weg geräumt werden soll, befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am späten Abend des 27. Oktober wurde Zotne Gamsachurdia (geb. 05.08.1976) …

… Landesarbeitsgericht hebt das Urteil auf und gibt der Arbeitnehmerin Recht. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgründe Eine rechtswidrige Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, §§ 242, 1004 BGB in entspr. Anwendung. Dies ist der Fall, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen, bei unzutreffender rechtlicher Bewertung des Arbeitgebers oder bei Wegfall eines schutzwürdigen Arbeitgeberinteresses. Gemäß § 106, S. 1 u. 2, § 6 GewO beschränkt sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers auf …

… Landesarbeitsgericht hebt das Urteil auf und gibt der Arbeitnehmerin Recht. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgründe Eine rechtswidrige Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, §§ 242, 1004 BGB in entspr. Anwendung. Dies ist der Fall, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen, bei unzutreffender rechtlicher Bewertung des Arbeitgebers oder bei Wegfall eines schutzwürdigen Arbeitgeberinteresses. Gemäß § 106, S. 1 u. 2, § 6 GewO beschränkt sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers auf …

… Polizeitruppe (Armed Police Force/APF) entlang der tibetischen Grenze zu stationieren. Der genaue Zweck dieser Maßnahme ist noch unklar. Dieser Einsatz der Polizeitruppe ist Teil eines „Speziellen Sicherheitsplans“ (SSP), der im Sommer 2009 verabschiedet wurde in der Absicht, Recht und Ordnung im Land zu verbessern. In erster Linie zielt der SSP jedoch darauf ab, die staatliche Autorität im Terai wiederherzustellen, der an Indien grenzenden ebenen Landstriche in Südnepal, die schon lange von kriminellen Banden und Gewalttätigkeit heimgesucht werden. Anfang …

… Statt kommunalpolitisch Akzente zu setzen, beteiligt er sich nur noch an politischen Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein besser um den nächsten Haushalt, Ordnung und Sicherheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern”, so Pfistner. Abschließend fordert der CDU-Politiker endlich eine klare Aussage, ob Bausewein weiter Oberbürgermeister von Erfurt bleiben will oder nach Höherem strebt: „Die Menschen in unserer Stadt haben ein …

… Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. warnt nun davor, dass es sich bei der ECA um einen Zusammenschluss von nur knapp 90 Wanderzirkussen handeln dürfte, von denen sich manche in der Vergangenheit immer wieder als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit entpuppt haben. Hinter dem Zirkusverband stehe vor allem der Münchner „Zirkus Krone“, der bereits wiederholt aufgrund der tierquälerischen Haltung seiner exotischen Tiere auffällig und deren Chefin einmal sogar rechtskräftig verurteilt wurde. „Es ist bezeichnend, dass sich …

… Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatländer und damit die meisten Gläubiger der Schuldner, …

… in der dritten oder vierten Liga wären finanziell auch gar nicht in der Lage, diese Kosten zu stemmen. Nach Auffassung der JuLis aus der Hasestadt ist es die Aufgabe der Polizei, bei den Fußballspielen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Hierdurch entstehen notwendigerweise Kosten. „Populistische Forderungen nach einer „Sicherheitsgebühr“ sind in diesem Zusammenhang wenig hilfreich. Die DPolG sollte lieber konstruktive Vorschläge erarbeiten, um die Kosten für die Polizei-Einsätze zu reduzieren“, so Moldenhauer weiter. „Eine …

… Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt. Das Verbot des Collegium Humanum ist zu Recht ergangen, weil dieser Verein nach seinen Zwecken und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft und sich zudem gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Der erstgenannte Verbotsgrund ist erfüllt, weil in zahlreichen Beiträgen, die in der Vereinszeitschrift des Collegium Humanum erschienen sind, die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden geleugnet oder jedenfalls …

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung …

… Interview für die italienische Tageszeitung La Stampa. Berlusconi versprach Besserung: „Es tut mir leid. Wir haben einen Fehler gemacht“, so Berlusconi. „Sie haben recht. Wenn man etwas verspricht muss man es halten. Wir liegen zurück und wir müssen das in Ordnung bringen.“ „Entschuldigungen bringen den Hungernden und Kranken nichts”, sagt Tobias Kahler. „In den kommenden drei Tagen muss Premier Berlusconi handeln und den Ausgabenplan seiner Regierung ändern. Unser Einsatz für Afrika ist nicht nur eine moralische Verpflichtung. Aus deutscher Sicht ist …

… walten lassen" zu können. Der Premier forderte vom LRV strengere Rüge- und Tadelmaßnahmen sowie "notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Berufsverbände durch Rechtsanwälte". Dieser Missbrauch wirke sich negativ auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung aus und beeinträchtige die Interessen des Staates, der Öffentlichkeit, der Ämter, Organisationen und Individuen", so der Premierminister. Rechtsanwalt Le Cong Dinh wurde am 13. Juni 2009 unter dem Vorwurf der Propaganda gegen den sozialistischen Staat verhaftet. Ungeachtet …

… § 106 GewO umfasst nur die Festlegung der Leistungspflichten des Arbeitnehmers im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrags, nicht dagegen Änderungen des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann nach billigem Ermessen Ort und Zeit der Arbeitsleistung ebenso wie die Ordnung im Betrieb und das Verhalten des Arbeitnehmers im Unternehmen zum Gegenstand betrieblicher Weisungen machen, sofern diese Punkte nicht bereits abschließend arbeitsvertraglich geregelt sind. Ein Personalgespräch, das eine Änderung des Arbeitsvertrags, z. B. eine Gehaltsabsenkung, zum …

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung …

… verstanden hat und versteht, der sei ausgeschlossen" (Vatikanisches Konzil, zit. nach NR 61). 3. Dass die BRD ihrem eigenen Grundgesetz eklatant zuwiderhandelt, wurde bereits unter Papst Pius XII. öffentlich festgestellt, namentlich bzgl. der Zwangszivilehe. Cf.: "Diese Zwangsordnung widerspricht der durch das Bonner Grundgesetz gewährleisteten Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit. [...] Die Mißachtung dieser relig. Überzeugung zwingt zur Heuchelei, gefährdet die Würde des Menschen, aber auch die Autorität des Staates, der etwas fordert, was …

… die Erinnerung an die Ereignisse von 1969 gleichermaßen ernsthaft und fröhlich zu feiern. Die zehnte Stuttgarter Parade zum Christopher Street Day zeigt, dass sich der Mut zur ersten CSD Parade gelohnt hat.“ „Ich glaube...“ zu heikel, „macht Mut!“ in Ordnung Nachdem die Grußwort-Thematik zum CSD Stuttgart 2008 die Gemüter gerade in der Landesregierung gehörig erhitzte, kehrt 2009 ein klein wenig Ruhe ein. Wir erinnern uns: Baden-Württembergs Sozialministerin, Monika Stolz (CDU), verweigerte Schwulen und Lesben im vergangenen Jahr ihre persönlichen …

… "Wir haben bis jetzt noch kein päpstliches Urteil über das TAF gefunden, erlauben uns aber trotzdem die Bemerkung, dass wir das TAF nicht guten Gewissens empfehlen können." Der Priester erstattete nach dieser unzulässigen Einmischung in die innerkirchliche Ordnung Strafanzeige mit Strafantrag gegen die Anne-Frank-Institutionen sowie gegen deren Anwälte. Zudem verlangte der Priester von allen Beteiligten, die Richtigkeit dieses abgemahnten Satzes zu widerlegen. Dafür hätte wenigstens ein päpstliches Dekret vorgelegt werden müssen, dass bzgl. des TAF …

… noch eine untergeordnete Rolle. Sollte trotz aller Bedenken an der Durchführung von Testkäufen festgehalten werden, dann dürfen hierfür aus Sicht des Osnabrücker JuLis aber auf keinen Fall minderjährige Testkäufer als Versuchskaninchen missbraucht werden. Die Kontrollen sollten dann – wie bei den Kontrollen des Osnabrücker Fachbereichs Bürger und Ordnung - von Fachoberschülern der Polizei durchgeführt werden. Genau so wenig wie beim Alkohol kann das Konzept der Testkäufe übrigens im Hinblick auf Tabakwaren oder sogenannte Killerspiele überzeugen.

… Umsetzung, die Kündigung des Pachtvertrages seitens der Stadt, ist jedoch bislang nicht erfolgt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte daher Anfang Mai eine juristische gutachterliche Stellungnahme zum Bürgerschaftsbeschluss zur Schließung des Tierparks erstellt und diese Senator Thorsten Geißler mit der Bitte um Weiterleitung an die Vorsitzenden des Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung geschickt. Außerdem ging die Stellungnahme an Bürgermeister Bernd Saxe und an den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Henri Abler.

… Handwerk wieder eingeführt, in der französischen und englischen Zone blieb der Meisterzwang bestehen. Das Verfassungsgericht hat es schon Anfang 1953 unterlassen gegen den Meisterzwang aus der Besatzungszeit einzuschreiten. Unmittelbar nach Einführung der Deutschen Handwerksordnung hat Konrad Adenauer dem Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten Conant zugesichert, die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs bei nächster Gelegenheit vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Schon kurze Zeit später waren auch Verfassungsbeschwerden zum Meisterzwang …

… nach Klärung der jeweiligen Standpunkte nicht aufrechterhalten werden. Herr Bayram hat die Opfer der Einrichtung, der „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ nicht verhöhnt, insbesondere nicht mit den (sinngemäßen) Äußerungen, dass er sich die Einrichtung selbst angesehen hätte, sie für in Ordnung befunden und keine Ansatzpunkte für den Verdacht, dass dort Missstände herrschten, sehen würde. In Bezug auf die Schulleiterin der Freien Waldorfschule Potsdam e.V. - Frau Simone Sonntag -, die als Gesprächsleiterin der bereits erwähnten Krisensitzung von uns zitiert …

… sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Es sei ein großer Vorteil unseres Gemeinwesens, dass unsere Polizei politisch „farbenblind“ sei. „Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten wir den Polizeibeamten ihren schweren Dienst erleichtern. Die Polizei stellt Sicherheit und Ordnung in Wuppertal her. Wir müssen uns gegen Extremisten jeglicher Couleur schützen. Außerdem gilt stets zu beachten, was Ursache und was Wirkung ist. Unsere Polizei hat ein Recht auf Selbstverteidigung, falls sie körperlich angegriffen wird. Dabei ist …

… Bestattung getragen. Doch auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, wenn sich ein Teil der Erben aus der Verantwortung zieht. Die Gesetzliche Erbfolge sieht vor, dass zunächst der Ehegatte erbt und danach die Kinder oder Enkel in erster Ordnung. Damit dem Erblasser der Wunsch nach einer würdevollen Bestattung Rechnung getragen wird, kann zu Lebzeiten durch den Erblasser selber oder durch einen Verwandten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen werden. Die Sterbegeldversicherung unterliegt, wenn eine Begünstigungserklärung abgegeben wird, nicht der …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aus, Bürgerstreifen zur Wahrung von Recht und Ordnung einzusetzen beziehungsweise das Projekt weiter auszubauen. „Die Innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht die einiger Hobby-Sheriffs. Der Vorstoß Schünemanns’ ist nicht haltbar und muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern Pauly. Aus diesem Grund lehnen die JuLis Niedersachsen den Einsatz von Bürgerstreifen in ganz Niedersachsen …

… über Erziehungsprobleme BREITER WANDEL DER ERZIEHUNGSZIELE Das GENERATIONEN-BAROMETER 09 zeigt zudem eindrücklich eine Veränderung der Erziehungsziele. Die einst sehr wichtigen Erziehungsziele wie Pünktlichkeit (heute von 68 Prozent der jungen Eltern als Erziehungsziel angestrebt), gutes Benehmen (88 Prozent), Ordnung (66 Prozent) stehen auch heute noch hoch im Kurs. Es flankieren sie jedoch noch eine Reihe weiterer Ziele, die für frühere Generationen nachrangig waren: Selbstbewusstsein (bei der Erziehung der heute Erwachsenen erst von 42 Prozent …

… Leben gefährdet. „Jeder Angriff auf einen Polizisten oder einen Justizvollzugsbeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, hart zu bestrafen. Unsere Beamten, die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend. Jan Timke hat den Antrag der „Bürger in Wut“ vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. …

… diesem Anlass für Schulen unabhängige und objektive Sicherheitschecks an, ebenso wie Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung einer individuellen Lösung bzw. führt die Implementierung notwendiger Maßnahmen (organisatorischer bzw. technischer Komponenten) durch. Die von Dallmeier electronic entwickelten Systeme sorgen bereits an Dänemark´s Schulen für mehr Ordnung und Sicherheit. Die Dallmeier electronic GmbH & Co.KG aus Regensburg ist der Hauptzulieferer für professionelle Videoüberwachungstechnik für die Firma C+W Notfallsysteme e.K..

… Wer kommt denn dadurch zum Islam?), Vogel begeistert mit seinen vom saudischen Wahabismus geprägten, äußerst konservativen und zum Teil radikalen Ansichten seine jugendlichen und erwachsenen Zuhörer. „Der P. V. ist gar nicht so schlimm, wenn Du den selber erlebst, ist der echt in Ordnung.“ „Der ist echt überzeugt, mit dem kannst Du reden.“ „Abu Hamza versteht uns und unsere Situation“ Alles O-Töne von jungen Muslimen aus Köln und Umgebung, die regelmäßig zu Veranstaltungen von Pierre Vogel gehen oder ihn sogar privat kennen. An ihnen wird auch …

… an, jedes Anzeichen von Loyalität zum Dalai Lama sofort im Keim zu ersticken. Viele tibetische Gegenden wurden für Ausländer gesperrt. Bei einer Tagung von Parteifunktionären in Lhasa wurden die Behörden angewiesen, „alle Sicherheitskräfte mobil zu machen“, damit Ruhe und Ordnung gewahrt werde, wie das offizielle Blatt Tibet Daily berichtete. Dieser Sicherheitskonferenz in Lhasa zufolge sei die vorrangige Aufgabe für alle Behörden in Tibet in diesem Jahr, „einen erbitterten Kampf gegen die zerstörerischen separatistischen Elemente zu führen und …

… Abzeichen). Zunächst ist zuzugeben, dass das Kriterium "wbW" an sich ein sinnvoller und notwendiger Aspekt bei der Beurteilung von Straftaten ist, denn dies entscheidet z.B., ob beim Erstatten einer Strafanzeige (§ 164) ein Gebrauch oder ein Missbrauch der staatlichen Ordnung vorliegt. Absolut unerlässlicher Prüfstein sind dabei allerdings die objektiven Kriterien, um eine Handlung als Straftat "wbW" erkennen zu können. Exemplarisch veranschaulicht sei dies anhand des o.g. § 132a, zumal die BRD hartnäckig behauptet, der Autor würde sich "wbW" "als …

… kirchlicher Seite aus kann die Feststellung der Protestnote, dass das BVerfG Feind der Bürger und Menschenrechte ist, nicht geleugnet werden. In den ganzen Jahrzehnten seiner Arbeit hat das BVerfG stets hartnäckig, gezielt und massiv die Zerstörung jeder gerechten Ordnung betrieben; insbesondere eindeutige, unverzichtbare Menschenrechte fanden vor dem BVerfG keine Gnade. Exemplarisch sei hier nur das Konkordatsurteil vom 26. März 1957 genannt, wobei das BVerfG Grundgesetz Artt. 25 (Gültigkeit des Völkerrechts) und 26 (friedliches Zusammenleben der Völker) …

In der Nachfolge der Theorie von der Postdemokratie als Verfall der heutigen demokratischen Systeme des englischen Sozialwissenschaftlers Colin Crouch gewinnt auch die Theorie von Thomas Hobbes über die Bedeutung des Souveräns für den Erhalt einer verfassten Ordnung wieder an Bedeutung. Aus diesem Grund hat der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch den Essay "Thomas Hobbes und der Krieg in den Städten" veröffentlicht, der sich mit dieser Frage befasst: Thomas Hobbes (1588 - 1679) leitete mit dem „Leviathan“ die kopernikanische Wende in der neuzeitlichen …

… des Pastors Nguyen Hong Quang wird derzeit aufgrund massiver Kritik des Auslands an Vietnams Religionspolitik zwar geduldet, allerdings weiterhin Schikanen ausgesetzt. 2003 wurden Pastor Quang und fünf Leiter dieser Kirche verhaftet, gefoltert und wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Mitglied der Mennonitischen Kirche wies man in eine psychiatrische Anstalt ein. 2008 wurde vom Staat eine regierungstreue Vereinigung unter dem gleichen Namen offiziell zugelassen, so dass die mennonitische Kirche …

… ich angekündigt habe, werden wir eine beispiellose Initiative starten, unkluge und unnötige Ausgaben zu streichen... Wir werden keine solide Erholung bekommen, wenn unsere Menschen und unsere Wirtschaft nicht das Vertrauen haben, dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen." keine Erklärung, warum Sozialprogramme gekürzt werden müssen, von denen Abermillionen Arbeiter und Rentner abhängen, um Haushaltsdefizite auszugleichen, die entstanden sind, weil man Gelder an Banken und Konzerne übertragen hat, wie in Deutschland, hier werden Einsparungen …

… Köln & Kriegsende“, „Gräber & Gedenken“ und „Museen“) ? Auf einen Blick zurechtfinden Ein übersichtliches Farb- und Nummerierungssystem hilft dem Leser, sich schnell und leicht zurecht zu finden. Ein Index in der Außenklappe des Covers bringt zusätzlich Ordnung beim Schmökern oder der Tourenplanung. ? Umfangreiches Kartenmaterial Ein großer Falt-Stadtplan, 13 Detailkarten und eine Übersichtskarte ? GPS-Koordinaten Alle 62 Ziele des Buches sind für jedermann leicht zu erreichen. Wer jedoch einen GPS-Empfänger besitzt, findet sein Ziel …

… CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Dorothea Glauner, Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal, an einer Veranstaltung des Sozialverbands VdK. „Dass der VdK den Chefarzt des Bethesda Krankenhauses, Professor Dr. Jürgen Hucke, zu einem Vortrag über Brustkrebs eingeladen hat, ist völlig in Ordnung. Schließlich erkranken jährlich rund 46.000 Frauen in Deutschland an Brustkrebs. Gleich im Anschluss aber den Vortrag einer Juristin zum Thema Patientenverfügungen anzuberaumen, ist völlig fehl am Platze und gibt Anlass zur Irritation“, so Glauner. Es müsse doch in …

… Li Baodong, erklärte in Beantwortung einer Anfrage des UN Komitees gegen Folter (CAT): „Nach einem Justizverfahren wurden 69 Personen zu Gefängnis wegen Brandstiftung, Raubs, Diebstahls, Behinderung staatlicher Einrichtungen, Randalierens auf den Straßen, Volksaufläufen zur Störung der öffentlichen Ordnung und des Angriffs auf Organe des Staates verurteilt. Sieben Personen wurden wegen des Verbrechens des Hochverrats oder der illegalen Weitergabe von Informationen an Personen im Ausland verurteilt, während die Fälle von weiteren acht noch von den …

… vertreten werden", erklärte er. "Angesichts der Finanzmarktkrise und der sich abschwächenden Konjunktur gilt es, auf der europäischen Ebene die entscheidenden Weichen für eine koordinierte Wiederbelebung der Wirtschaft zu stellen. Wir brauchen intelligente Wachstumsstrategien aber auch eine neue Ordnung für die Finanzmärkte." Er steht auf dem achten Platz der Bundesliste.   Hidir Karademir tritt als zweiter südhessischer Vertreter auf Platz 31 der Liste an. Ein Schwerpunkt für ihn: Der Einsatz für eine humane Einwanderungspolitik in der EU. Hidir …

… unangenehmen und peinlichen – Auswirkungen von zu viel Alkoholkonsum aufmerksam machen. Diageo weiß, dass Alkohol im gesamten europäischen Kulturkreis zu Feiern dazugehört, ob bei Familienfesten oder beim Ausgehen am Wochenende in Clubs, Kneipen und Bars. Deswegen ist die Einstellung von Diageo: Natürlich ist es in Ordnung, ein paar Drinks zu genießen. Die zentrale Frage ist: Wie viel Alkohol ist okay und ab wann wird es einfach nur noch peinlich? Denn es gibt bei jeder Partynacht einen Moment, an dem man die Wahl hat, ob es eine Nacht mit positiver …

… Mutterpartei genauso energisch auf die Äußerungen Schäubles reagiert hat, sieht aber noch weitergehenden Handlungsbedarf. Die niedersächsischen Jungen Liberalen fordern daher den Rücktritt des Bundesinnenministers. Der Landesvorsitzende hierzu: „Onlinetrojaner, Bundeswehreinsatz im Inneren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und jetzt diese unsägliche Forderung. Dies alles sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Das können wir Jungen Liberalen nicht länger akzeptieren. Daher fordern wir den Bundesinnenminister auf, zurückzutreten.“

… geöffnet. Dieser Mann ist eine Gefahr nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist unbegreiflich wie er mit solchen Ideen und deren Auslegungen als Minister und Abgeordneter in diesem Land Politik gestalten darf. Wir fordern, dass sich alle Mitglieder des niedersächsischen Parlaments stark machen für eine freiheitliche Ordnung, deren Erhalt uns Sicherung. Und nicht das hier Demokratie abgeschafft wird, wie es Herr Schünemann versucht. Es wir Zeit das er seinen Posten abgibt." [1] http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html