Pressemitteilungen zu Ordnung

… § 106 GewO umfasst nur die Festlegung der Leistungspflichten des Arbeitnehmers im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrags, nicht dagegen Änderungen des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann nach billigem Ermessen Ort und Zeit der Arbeitsleistung ebenso wie die Ordnung im Betrieb und das Verhalten des Arbeitnehmers im Unternehmen zum Gegenstand betrieblicher Weisungen machen, sofern diese Punkte nicht bereits abschließend arbeitsvertraglich geregelt sind. Ein Personalgespräch, das eine Änderung des Arbeitsvertrags, z. B. eine Gehaltsabsenkung, zum …

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung …

… verstanden hat und versteht, der sei ausgeschlossen" (Vatikanisches Konzil, zit. nach NR 61). 3. Dass die BRD ihrem eigenen Grundgesetz eklatant zuwiderhandelt, wurde bereits unter Papst Pius XII. öffentlich festgestellt, namentlich bzgl. der Zwangszivilehe. Cf.: "Diese Zwangsordnung widerspricht der durch das Bonner Grundgesetz gewährleisteten Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit. [...] Die Mißachtung dieser relig. Überzeugung zwingt zur Heuchelei, gefährdet die Würde des Menschen, aber auch die Autorität des Staates, der etwas fordert, was …

… die Erinnerung an die Ereignisse von 1969 gleichermaßen ernsthaft und fröhlich zu feiern. Die zehnte Stuttgarter Parade zum Christopher Street Day zeigt, dass sich der Mut zur ersten CSD Parade gelohnt hat.“ „Ich glaube...“ zu heikel, „macht Mut!“ in Ordnung Nachdem die Grußwort-Thematik zum CSD Stuttgart 2008 die Gemüter gerade in der Landesregierung gehörig erhitzte, kehrt 2009 ein klein wenig Ruhe ein. Wir erinnern uns: Baden-Württembergs Sozialministerin, Monika Stolz (CDU), verweigerte Schwulen und Lesben im vergangenen Jahr ihre persönlichen …

… "Wir haben bis jetzt noch kein päpstliches Urteil über das TAF gefunden, erlauben uns aber trotzdem die Bemerkung, dass wir das TAF nicht guten Gewissens empfehlen können." Der Priester erstattete nach dieser unzulässigen Einmischung in die innerkirchliche Ordnung Strafanzeige mit Strafantrag gegen die Anne-Frank-Institutionen sowie gegen deren Anwälte. Zudem verlangte der Priester von allen Beteiligten, die Richtigkeit dieses abgemahnten Satzes zu widerlegen. Dafür hätte wenigstens ein päpstliches Dekret vorgelegt werden müssen, dass bzgl. des TAF …

… noch eine untergeordnete Rolle. Sollte trotz aller Bedenken an der Durchführung von Testkäufen festgehalten werden, dann dürfen hierfür aus Sicht des Osnabrücker JuLis aber auf keinen Fall minderjährige Testkäufer als Versuchskaninchen missbraucht werden. Die Kontrollen sollten dann – wie bei den Kontrollen des Osnabrücker Fachbereichs Bürger und Ordnung - von Fachoberschülern der Polizei durchgeführt werden. Genau so wenig wie beim Alkohol kann das Konzept der Testkäufe übrigens im Hinblick auf Tabakwaren oder sogenannte Killerspiele überzeugen.

… Umsetzung, die Kündigung des Pachtvertrages seitens der Stadt, ist jedoch bislang nicht erfolgt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte daher Anfang Mai eine juristische gutachterliche Stellungnahme zum Bürgerschaftsbeschluss zur Schließung des Tierparks erstellt und diese Senator Thorsten Geißler mit der Bitte um Weiterleitung an die Vorsitzenden des Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung geschickt. Außerdem ging die Stellungnahme an Bürgermeister Bernd Saxe und an den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Henri Abler.

… Handwerk wieder eingeführt, in der französischen und englischen Zone blieb der Meisterzwang bestehen. Das Verfassungsgericht hat es schon Anfang 1953 unterlassen gegen den Meisterzwang aus der Besatzungszeit einzuschreiten. Unmittelbar nach Einführung der Deutschen Handwerksordnung hat Konrad Adenauer dem Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten Conant zugesichert, die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs bei nächster Gelegenheit vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Schon kurze Zeit später waren auch Verfassungsbeschwerden zum Meisterzwang …

… nach Klärung der jeweiligen Standpunkte nicht aufrechterhalten werden. Herr Bayram hat die Opfer der Einrichtung, der „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ nicht verhöhnt, insbesondere nicht mit den (sinngemäßen) Äußerungen, dass er sich die Einrichtung selbst angesehen hätte, sie für in Ordnung befunden und keine Ansatzpunkte für den Verdacht, dass dort Missstände herrschten, sehen würde. In Bezug auf die Schulleiterin der Freien Waldorfschule Potsdam e.V. - Frau Simone Sonntag -, die als Gesprächsleiterin der bereits erwähnten Krisensitzung von uns zitiert …

… sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Es sei ein großer Vorteil unseres Gemeinwesens, dass unsere Polizei politisch „farbenblind“ sei. „Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten wir den Polizeibeamten ihren schweren Dienst erleichtern. Die Polizei stellt Sicherheit und Ordnung in Wuppertal her. Wir müssen uns gegen Extremisten jeglicher Couleur schützen. Außerdem gilt stets zu beachten, was Ursache und was Wirkung ist. Unsere Polizei hat ein Recht auf Selbstverteidigung, falls sie körperlich angegriffen wird. Dabei ist …

… Bestattung getragen. Doch auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, wenn sich ein Teil der Erben aus der Verantwortung zieht. Die Gesetzliche Erbfolge sieht vor, dass zunächst der Ehegatte erbt und danach die Kinder oder Enkel in erster Ordnung. Damit dem Erblasser der Wunsch nach einer würdevollen Bestattung Rechnung getragen wird, kann zu Lebzeiten durch den Erblasser selber oder durch einen Verwandten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen werden. Die Sterbegeldversicherung unterliegt, wenn eine Begünstigungserklärung abgegeben wird, nicht der …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aus, Bürgerstreifen zur Wahrung von Recht und Ordnung einzusetzen beziehungsweise das Projekt weiter auszubauen. „Die Innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht die einiger Hobby-Sheriffs. Der Vorstoß Schünemanns’ ist nicht haltbar und muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern Pauly. Aus diesem Grund lehnen die JuLis Niedersachsen den Einsatz von Bürgerstreifen in ganz Niedersachsen …

… über Erziehungsprobleme BREITER WANDEL DER ERZIEHUNGSZIELE Das GENERATIONEN-BAROMETER 09 zeigt zudem eindrücklich eine Veränderung der Erziehungsziele. Die einst sehr wichtigen Erziehungsziele wie Pünktlichkeit (heute von 68 Prozent der jungen Eltern als Erziehungsziel angestrebt), gutes Benehmen (88 Prozent), Ordnung (66 Prozent) stehen auch heute noch hoch im Kurs. Es flankieren sie jedoch noch eine Reihe weiterer Ziele, die für frühere Generationen nachrangig waren: Selbstbewusstsein (bei der Erziehung der heute Erwachsenen erst von 42 Prozent …

… Leben gefährdet. „Jeder Angriff auf einen Polizisten oder einen Justizvollzugsbeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, hart zu bestrafen. Unsere Beamten, die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend. Jan Timke hat den Antrag der „Bürger in Wut“ vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. …

… diesem Anlass für Schulen unabhängige und objektive Sicherheitschecks an, ebenso wie Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung einer individuellen Lösung bzw. führt die Implementierung notwendiger Maßnahmen (organisatorischer bzw. technischer Komponenten) durch. Die von Dallmeier electronic entwickelten Systeme sorgen bereits an Dänemark´s Schulen für mehr Ordnung und Sicherheit. Die Dallmeier electronic GmbH & Co.KG aus Regensburg ist der Hauptzulieferer für professionelle Videoüberwachungstechnik für die Firma C+W Notfallsysteme e.K..

… Wer kommt denn dadurch zum Islam?), Vogel begeistert mit seinen vom saudischen Wahabismus geprägten, äußerst konservativen und zum Teil radikalen Ansichten seine jugendlichen und erwachsenen Zuhörer. „Der P. V. ist gar nicht so schlimm, wenn Du den selber erlebst, ist der echt in Ordnung.“ „Der ist echt überzeugt, mit dem kannst Du reden.“ „Abu Hamza versteht uns und unsere Situation“ Alles O-Töne von jungen Muslimen aus Köln und Umgebung, die regelmäßig zu Veranstaltungen von Pierre Vogel gehen oder ihn sogar privat kennen. An ihnen wird auch …

… an, jedes Anzeichen von Loyalität zum Dalai Lama sofort im Keim zu ersticken. Viele tibetische Gegenden wurden für Ausländer gesperrt. Bei einer Tagung von Parteifunktionären in Lhasa wurden die Behörden angewiesen, „alle Sicherheitskräfte mobil zu machen“, damit Ruhe und Ordnung gewahrt werde, wie das offizielle Blatt Tibet Daily berichtete. Dieser Sicherheitskonferenz in Lhasa zufolge sei die vorrangige Aufgabe für alle Behörden in Tibet in diesem Jahr, „einen erbitterten Kampf gegen die zerstörerischen separatistischen Elemente zu führen und …

… Abzeichen). Zunächst ist zuzugeben, dass das Kriterium "wbW" an sich ein sinnvoller und notwendiger Aspekt bei der Beurteilung von Straftaten ist, denn dies entscheidet z.B., ob beim Erstatten einer Strafanzeige (§ 164) ein Gebrauch oder ein Missbrauch der staatlichen Ordnung vorliegt. Absolut unerlässlicher Prüfstein sind dabei allerdings die objektiven Kriterien, um eine Handlung als Straftat "wbW" erkennen zu können. Exemplarisch veranschaulicht sei dies anhand des o.g. § 132a, zumal die BRD hartnäckig behauptet, der Autor würde sich "wbW" "als …

… kirchlicher Seite aus kann die Feststellung der Protestnote, dass das BVerfG Feind der Bürger und Menschenrechte ist, nicht geleugnet werden. In den ganzen Jahrzehnten seiner Arbeit hat das BVerfG stets hartnäckig, gezielt und massiv die Zerstörung jeder gerechten Ordnung betrieben; insbesondere eindeutige, unverzichtbare Menschenrechte fanden vor dem BVerfG keine Gnade. Exemplarisch sei hier nur das Konkordatsurteil vom 26. März 1957 genannt, wobei das BVerfG Grundgesetz Artt. 25 (Gültigkeit des Völkerrechts) und 26 (friedliches Zusammenleben der Völker) …

In der Nachfolge der Theorie von der Postdemokratie als Verfall der heutigen demokratischen Systeme des englischen Sozialwissenschaftlers Colin Crouch gewinnt auch die Theorie von Thomas Hobbes über die Bedeutung des Souveräns für den Erhalt einer verfassten Ordnung wieder an Bedeutung. Aus diesem Grund hat der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch den Essay "Thomas Hobbes und der Krieg in den Städten" veröffentlicht, der sich mit dieser Frage befasst: Thomas Hobbes (1588 - 1679) leitete mit dem „Leviathan“ die kopernikanische Wende in der neuzeitlichen …

… des Pastors Nguyen Hong Quang wird derzeit aufgrund massiver Kritik des Auslands an Vietnams Religionspolitik zwar geduldet, allerdings weiterhin Schikanen ausgesetzt. 2003 wurden Pastor Quang und fünf Leiter dieser Kirche verhaftet, gefoltert und wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Mitglied der Mennonitischen Kirche wies man in eine psychiatrische Anstalt ein. 2008 wurde vom Staat eine regierungstreue Vereinigung unter dem gleichen Namen offiziell zugelassen, so dass die mennonitische Kirche …

… ich angekündigt habe, werden wir eine beispiellose Initiative starten, unkluge und unnötige Ausgaben zu streichen... Wir werden keine solide Erholung bekommen, wenn unsere Menschen und unsere Wirtschaft nicht das Vertrauen haben, dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen." keine Erklärung, warum Sozialprogramme gekürzt werden müssen, von denen Abermillionen Arbeiter und Rentner abhängen, um Haushaltsdefizite auszugleichen, die entstanden sind, weil man Gelder an Banken und Konzerne übertragen hat, wie in Deutschland, hier werden Einsparungen …

… Köln & Kriegsende“, „Gräber & Gedenken“ und „Museen“) ? Auf einen Blick zurechtfinden Ein übersichtliches Farb- und Nummerierungssystem hilft dem Leser, sich schnell und leicht zurecht zu finden. Ein Index in der Außenklappe des Covers bringt zusätzlich Ordnung beim Schmökern oder der Tourenplanung. ? Umfangreiches Kartenmaterial Ein großer Falt-Stadtplan, 13 Detailkarten und eine Übersichtskarte ? GPS-Koordinaten Alle 62 Ziele des Buches sind für jedermann leicht zu erreichen. Wer jedoch einen GPS-Empfänger besitzt, findet sein Ziel …

… CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Dorothea Glauner, Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal, an einer Veranstaltung des Sozialverbands VdK. „Dass der VdK den Chefarzt des Bethesda Krankenhauses, Professor Dr. Jürgen Hucke, zu einem Vortrag über Brustkrebs eingeladen hat, ist völlig in Ordnung. Schließlich erkranken jährlich rund 46.000 Frauen in Deutschland an Brustkrebs. Gleich im Anschluss aber den Vortrag einer Juristin zum Thema Patientenverfügungen anzuberaumen, ist völlig fehl am Platze und gibt Anlass zur Irritation“, so Glauner. Es müsse doch in …

… Li Baodong, erklärte in Beantwortung einer Anfrage des UN Komitees gegen Folter (CAT): „Nach einem Justizverfahren wurden 69 Personen zu Gefängnis wegen Brandstiftung, Raubs, Diebstahls, Behinderung staatlicher Einrichtungen, Randalierens auf den Straßen, Volksaufläufen zur Störung der öffentlichen Ordnung und des Angriffs auf Organe des Staates verurteilt. Sieben Personen wurden wegen des Verbrechens des Hochverrats oder der illegalen Weitergabe von Informationen an Personen im Ausland verurteilt, während die Fälle von weiteren acht noch von den …

… vertreten werden", erklärte er. "Angesichts der Finanzmarktkrise und der sich abschwächenden Konjunktur gilt es, auf der europäischen Ebene die entscheidenden Weichen für eine koordinierte Wiederbelebung der Wirtschaft zu stellen. Wir brauchen intelligente Wachstumsstrategien aber auch eine neue Ordnung für die Finanzmärkte." Er steht auf dem achten Platz der Bundesliste.   Hidir Karademir tritt als zweiter südhessischer Vertreter auf Platz 31 der Liste an. Ein Schwerpunkt für ihn: Der Einsatz für eine humane Einwanderungspolitik in der EU. Hidir …

… unangenehmen und peinlichen – Auswirkungen von zu viel Alkoholkonsum aufmerksam machen. Diageo weiß, dass Alkohol im gesamten europäischen Kulturkreis zu Feiern dazugehört, ob bei Familienfesten oder beim Ausgehen am Wochenende in Clubs, Kneipen und Bars. Deswegen ist die Einstellung von Diageo: Natürlich ist es in Ordnung, ein paar Drinks zu genießen. Die zentrale Frage ist: Wie viel Alkohol ist okay und ab wann wird es einfach nur noch peinlich? Denn es gibt bei jeder Partynacht einen Moment, an dem man die Wahl hat, ob es eine Nacht mit positiver …

… Mutterpartei genauso energisch auf die Äußerungen Schäubles reagiert hat, sieht aber noch weitergehenden Handlungsbedarf. Die niedersächsischen Jungen Liberalen fordern daher den Rücktritt des Bundesinnenministers. Der Landesvorsitzende hierzu: „Onlinetrojaner, Bundeswehreinsatz im Inneren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und jetzt diese unsägliche Forderung. Dies alles sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Das können wir Jungen Liberalen nicht länger akzeptieren. Daher fordern wir den Bundesinnenminister auf, zurückzutreten.“

… geöffnet. Dieser Mann ist eine Gefahr nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist unbegreiflich wie er mit solchen Ideen und deren Auslegungen als Minister und Abgeordneter in diesem Land Politik gestalten darf. Wir fordern, dass sich alle Mitglieder des niedersächsischen Parlaments stark machen für eine freiheitliche Ordnung, deren Erhalt uns Sicherung. Und nicht das hier Demokratie abgeschafft wird, wie es Herr Schünemann versucht. Es wir Zeit das er seinen Posten abgibt." [1] http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html

… Die herbeigerufenen Gemeindemitglieder konnten das Schlimmste verhindern und hielten seitdem Wache in der Kirche. Bereits in der Nacht des 21. September gab es einen Pogrom gegen die Katholiken in Hanoi. Zurzeit stehen acht Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" unter Anklage, zwei von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Der Erzbischof von Hanoi sowie vier Redemptoristenpriester wurden von der Regierung zu 'persona non grata' erklärt. In der Nacht des 15. November 2008 läuteten ununterbrochen die Glocken der katholischen Gemeinde …

… den vergangenen Tagen fünf Tibeter vom Mittleren Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Die Anklagen reichen von „Gefährdung der Staatssicherheit“ über „Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „anderen kriminellen Handlungen“. Am 29. Oktober wurde Sherab Sangpo, ein 26jähriger Mönch des Klosters Dongthog im Bezirk Kardze vom Mittleren Volksgericht in Dartsedo wegen „Gefährdung der Staatssicherheit" zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil …

… Pogrome (am 15. November 2008) schlägt Eberhard Freise auf Einladung des Heimatbunds Parchim einige andere Kapitel seines Buches auf - Parchim ist die Stadt, in der sein jüdischer Großvater Dr. Gottfried Wolff als Rechtsanwalt und Notar im Sinn von Recht und Ordnung beruflich gewirkt hat, aber dennoch am 9. November 1938 von braunen Horden aus seiner Kanzlei und seiner Heimatstadt verjagt worden ist. Als Anstoß zu bleibender Erinnerung an diese Familie wurden vor deren ehemaligem Wohnhaus in den Bürgersteig Stolpersteine eingelassen. Wenn Steine …

… Xinhua am 29. Oktober bekannt gegeben wurde, verurteilten drei Bezirksgerichte in der Autonomen Region Tibet (TAR) 14 Tibeter zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen wegen angeblicher Verbrechen wie Gefährdung der Staatssicherheit, Raub, mutwillige Zerstörung, Plünderung und Störung der öffentlichen Ordnung während der sogenannten „März Krawalle“. Dem Bericht zufolge waren es „Tenzin Yeshi, Tashi Namgyal und Gaden Chodak (alias Gaden) vom Kloster Gachoe, die am 14. März 2008 im Kreis Phenpo Lundup (chin. Linzhou Xian) einen Aufstand vom Zaum …

Zur Debatte, die der Bundestag am Donnerstag dem 16.10.2008 zur Verschärfung von Bestimmungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung führen wird (Bundestagsdrucksache 16/10488), erklärt der BUH: Voraussetzung für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die von der Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung des Schwarzarbeitsgesetzes angestrebt wird, ist zuerst die Ordnung bei der Bedeutung des Begriffes „Schwarzarbeit“. Besonders gravierend ist aus Sicht des BUH, dass auch formale gewerberechtliche und handwerksrechtliche Meldeverstöße als Schwarzarbeit verfolgt …

… nicht den Mindestanforderungen der Leitlinien des Bundesverbraucherministeriums. Vor allem die fehlende Ausgestaltung der Käfige und der ungenügende, zum Teil nicht vorhandene Auslauf wird bemängelt. »Leider ist es bei fast allen Zirkussen mit Tierhaltung an der Tagesordnung, dass die Tiere nicht so gehalten werden, wie es der Gesetzgeber vorsieht«, bedauert Viola Kaesmacher von der TierrechtsInitiative Rhein-Main. Die Zirkusse behaupten, alles sei in Ordnung und schließlich würden sie auch regelmäßig kontrolliert. Tatsächlich? Wiederholt stellte …

… Regierungspartei ausgebaut, die Regierung immer wieder erfolgreich herausgefordert und kein wirklicher Bürgerkrieg bricht aus?" Natürlich hinken das Beispiel und der Vergleich. Aber bezogen auf einen Staat wie Thailand ist die Reaktion derer, die an sich berufen sind, die "Ordnung zu gewährleisten", doch wirklich außergewöhnlich. Mit einigen undefinierbaren "Hintermännern aus dem Militär oder den Royals, die dort die Strippen ziehen", haben die Protestaktionen der Bürger Bangkoks wenig zu tun. "Make art, not war", lautet eine Parole im Regierungsviertel …

mit Behinderungen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gemeinsame Lösungen mit der KOWO, WBG Erfurt und der Eigentümergemeinschaft, sowie mit den betroffenen Bürgern zu finden." CDU-Mitglied Erhard Henkel stellte eine Stadtratsanfrage, die die Problematik ebenfalls zum Thema hatte. Die lapidare Antwort des Oberbürgermeisters, trägt aus unserer Sicht nicht dazu bei, das Problem konsequent zu lösen. Die Verweisung der Anfrage erfolgte auf unseren Antrag in die Ausschüsse Bau und Verkehr sowie Ordnung und Sicherheit.

… dazu, die Weiterentwicklung der Angelegenheit zu verfolgen. Das sich zunächst unscheinbar präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und der russische Anteilseigner eines Joint-venture aufgrund einer wilkürlichen …

… Raucher-Betriebe gäbe (wie z.B. aktuell in Spanien auf Basis der Wahlfreiheit). Sie könnten von sämtlichen Nichtrauchern (immerhin fast zwei Drittel der Bevölkerung) frequentiert werden. Raucher könnten weiterhin in ihre Kneipen gehen. Die Welt wäre in Ordnung. Stattdessen verkrampfen sich die Gegebenheiten in immer weiteren Differenzierungen und Notlösungen wie z.B. das Thema Raucherclub. Von den Bundesrichtern als Alternative freigestellt, müssten sich Gastronomien demnach von der wichtigen Laufkundschaft verabschieden, gar isolieren. Denn es …

… als nachteilig erweisen, indem sie möglicherweise Auslandsinvestitionen in Deutschland nachhaltig reduziert und entsprechende Beschränkungen für deutsche Investitionen im Ausland nach sich zieht“, sagt Angelika Pohlenz. Der Entwurf sieht ein Vetorecht vor bei „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Dieses Kriterium ist nach Ansicht der ICC Deutschland viel zu weit gefasst, denn grundsätzlich könnte jedes Unternehmen betroffen sein. „Dies ist zum einen europarechtlich problematisch. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich …

… er in der Haft erhielt. Dehnbare Gesetze gegen politisches Abweichlertum China greift weiterhin auf gewisse Bestimmungen des Strafgesetzbuches als politische Werkzeuge zurück, um Dissidenten unschädlich zu machen. Anklagepunkte wie „Gefährdung der Staatssicherheit“ oder „Störung der sozialen Ordnung“ ebenso wie der Begriff „Terrororganisation“ entbehren im chinesischen Strafrecht der Definition, sie sind dehnbar und erlauben daher eine große Auswahl von Interpretationen. Auf diese Weise kann der Staat gewaltlose politische Proteste in politisch widerspenstigen …

… friedliche Versammlung – Unfairer Prozess Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (23. Juli 2008) – Neun Opfer von Enteignungen sind in einer unfairen Verhandlung am 22. Juli in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" (Art. 245 des vietnamesischen StGB) zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits im April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen gegen korrupte Beamte teilgenommen. …

vollen Anspruch aus der ebenfalls nicht ausgewiesenen Rückdeckungsversicherung aktivieren und zweitens durfte sie nur die Differenz zwischen dem Teilwert der Pensionsrückstellung am Bilanzstichtag und dem Teilwert des Vorjahres passivieren. Besonders aufpassen müssen Sie als pensionsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer. Denn dann erwarten die Gerichte von Ihnen eine erhöhte Kontrolle des Jahresabschlusses daraufhin, ob bei der Rückstellung rund um Ihre eigene Altersversorgung alles in Ordnung ist.

Alle Jahre wieder müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen. Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies is…

… mit der Frage des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei Ethik Richtlinien auseinandergesetzt. Der Betriebsrat hat demnach mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für …

(Fichtenau, 18.07.2008). Für die Springerpresse war Rudi Dutschke der Inbegriff des studentischen Revoluzzers, der die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik der Post-Adenauer-Ära zugunsten eines kommunistischen Systems beseitigen wollte und die herrschenden Autoritäten ebenso redegewandt wie langhaarig herausforderte. Dutschke, der charismatische Kopf der 68-Studentenrevolte, wurde für den damaligen Versuch gesehen, DDR-Verhältnisse in der BRD einzuführen. Das Gegenteil ist richtig, wie der ehemalige Berliner FU-Professor Bernd Rabehl und einer …

… mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet gerufen zu haben. Für ihre illegalen Aktivitäten würden sie gebührend bestraft, hieß es weiter. In dem Aushang wird auch der Demokratische Verwaltungsrat des Klosters gerügt, der die Mönche nicht in Zucht und Ordnung gehalten habe, und die Notwendigkeit einer Intensivierung der patriotischen Umerziehung gemäß dem Gesetz betont. Die drei Mönche, die demonstriert hatten, sowie alle Personen, die sie unterstützten, müssen aus dem Kloster ausgestoßen werden, besagt die Verordnung. Falls ein anderes Kloster …

… einkommenssichernder Höhe einzuführen, die es Eltern ermöglicht, frei zu entscheiden, welcher Form der Betreuung und Erziehung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes die von ihnen gewünschte ist. Wir sehen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung massiv gefährdet, wenn nicht unverzüglich Schritte unternommen werden, um Familien wieder in die Lage zu versetzten, ihrer grundrechtlich normierten Erziehungspflicht nachkommen zu können. Gemäß dem subsidiären Aufbau hat der Staat den Eltern die Mittel bereit zu …

Manchmal können die Nebenwirkungen von ärztlichen Verordnungen auch höchst erfreulich sein. Denn des Autors satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft ist eine solche Nebenwirkung seiner vom Hausarzt empfohlenen täglichen Spaziergänge. Neben den gesundheitsfördernden Folgen für Andreas Weise können wir nun alle an den amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht. Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrechnung …