Revision des Gesetzes zur Sexarbeit

(openPR) Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik China veröffentlichten am 06. November 2009 die konstitutionelle Interpretation Nr. 666, die besagt, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das von der Verfassung garantierte “Prinzip der Gleichberechtigung“ missachte. Die Richter erklärten deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen.

Die Richter konnten zwar nachvollziehen, dass das Gesetz, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das Ziel habe, die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Moral aufrechtzuerhalten. Dennoch führe die Durchsetzung des Gesetzes in der Praxis zur Ungleichbehandlung und dränge wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die im Sexgewerbe tätig sind und deshalb straffällig werden, in eine noch schlimmere Situation. Die Verwaltungsbehörden der Regierung sollten deshalb das Gesetz so schnell wie möglich überarbeiten.

In der ihrer Interpretation hoben die Richter hervor, dass das Gewerbe für manche Sexarbeiter das Recht auf Überleben und das Recht auf Arbeit bedeute. Obwohl es moderner gesellschaftlicher Usus sei, das Gewerbe größtenteils zu missbilligen, dürfe es bestenfalls unter ethischen Aspekten betrachtet werden. Da der Schaden des Gewerbes auf die Interessen der Gesellschaft klein sei, seien rechtliche Sanktionen unnötig.

Der Verband der Sexarbeiter und ihrer Unterstützer ist der Ansicht, dass der Auslegungstext durch die Richter die Ausfassung formuliere, dass Sexarbeiter nicht diskriminiert werden sollten. Das Sexgewerbe untergrabe die menschliche Würde nicht, und deshalb solle das Recht auf diese Arbeit geschützt werden.

Das Innenministerium (MOI) wird sich mit der “Entkriminalisierung des Sexgewerbes und der bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen“ des Gesetzes innerhalb des von der konstitutionellen Interpretation festgesetzten Zeitrahmens, auseinandersetzen. Das MOI fügte allerdings auch hinzu, es werde sich verstärkt dafür einsetzen, dass gegen das wachsende Sexgewerbe sowie gegen den zunehmenden Menschenhandel hart vorgegangen wird.