Pressemitteilungen zu Ordnung

… werden. „Immer mehr Bürger überwinden die Angst, über diese politischen Verwüstungen und akuten Missstände in Deutschland zu sprechen und sich offen für den Erhalt von Recht und Gesetz, der inneren Sicherheit, ihrer Heimat, ihrer Kultur und der Ordnung in ihrer lokalen Stadt bzw. Gemeinde einzusetzen“, stellt Matzke fest. „Die konzeptlose „Wir-schaffen-das-Politik“ der Merkel-Regierung überfordert bereits heute die Aufnahmekapazität vieler deutscher Städten und Gemeinden und wird perspektivisch auch im Rhein-Sieg-Kreis zu einer spürbaren Einschränkung …

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind. Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte. Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, wenn …

… formulierte? Doch was sollen die Politiker tun, wenn Hegel mit seiner Überzeugung recht hat: „Das Volk ist derjenige Teil des Staates, der nicht weiß, was er will“? Müssen sie ihm dann nicht „sagen, wo es lang geht? Die jeweiligen Herrscher haben Verantwortung für Recht und Ordnung: „Die Vernunft ist für den Weisen, das Gesetz für den Unweisen“, lautet eine chinesische Weisheit. Doch „je korrupter der Staat, desto vielfacher seine Gesetze“, fand schon der römische Historiker und Senator Publius Cornelius Tacitus (ca. 58 - 120). Gewiß, ergänzt Prof. Querulix …

… kann eine Rückreise in das Land der Herkunft von den zuständigen Behörden gefordert, durchgeführt und veranlasst werden, sofern keine Genehmigung für ein permanentes Asyl in Deutschland erfolgt ist. Bei einer drohenden Gefahr des Zusammenbruchs der öffentlichen und inneren Ordnung und Sicherheit in Deutschland in der Folge einer zu hohen Anzahl von Menschen die Asyl in Deutschland suchen, können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Gesamtanzahl und Obergrenze der sicher aufzunehmenden Asyl suchenden Menschen in Deutschland festlegen und …

… Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist. 2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele …

… Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV für das Kollegium definierten weitreichenden Befugnisse, Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten widersprächen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und seien weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert. Zudem würde das Glücksspielkollegium in einem aufsichtsfreien Raum agieren; es sei nicht gewährleistet, dass Verfahren transparent, objektiv und diskriminierungsfrei geführt werden. „Der …

Der große Flüchtlingsandrang geht vor allem mit einem Abrechnungschaos für Ärzte einher. Denn jedes Bundesland hat dazu andere Vorgaben. Nun könnte mehr Ordnung einkehren: Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag dem Asylpaket zugestimmt. Unter anderem wird es den Ländern damit vereinfacht, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Nach wie vor ist es aber jedem Bundesland oder jeder Kommune freigestellt, ob sie eine solche Karte einführt oder nicht. „Der Hausarzt“ hat daher in einer interaktiven Deutschlandkarte zusammengestellt, wie es …

… Anteil ihres Einkommens für Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern ausgeben müssen, hat sie nicht zu der lange überfälligen steuerlichen Entlastung der unteren Einkommen bewogen. Für die selbst üppig versorgten Politiker scheint die Welt allein schon deshalb in Ordnung zu sein, weil die durch allerlei Sonderregelungen kräftig von tatsächlichen 7,9 Prozent Arbeitslosen auf „nur noch“ 6,2 Prozent Arbeitslose geschönte Statistik einen Rückgang der Arbeitslosigkeit suggeriert. In Wirklichkeit wird kräftig von Vollzeit- und Dauerarbeitsverhältnissen auf …

… "Developing Africa" veröffentlicht wurde. Der Beginn der Entwicklungshilfe wird landläufig mit dem Anfang des Kalten Krieges und der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman vor den Vereinten Nationen im Jahr 1946 angesetzt. Weniger bekannt ist, wie sehr bereits die koloniale Ordnung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von Diskursen und Politiken rund um das Thema Entwicklung geprägt war. Dies hat nun ein Team um den Historiker Walter Schicho von der Universität Wien im Rahmen eines FWF-Projektes aufgezeigt. In einer umfassenden …

… bezeichnet. Für Goethe ist die Ehe „… der Beginn und der Höhepunkt der Zivilisation.“ Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung verschiedengeschlechtlicher Personen verstanden. Ihre Regulierung seitens einer Obrigkeit wurde im Laufe der Geschichte eine wesentliche Basis gesellschaftlicher Ordnung. So ist die Ehe auch Grundlage einer geschützten und geordneten Aufzucht von Nachwuchs. Für die Ehepartner bringt die Ehe einerseits eine Beschneidung ihrer persönlichen Freiheit mit sich, der sie allerdings in der Mehrzahl der Fälle freiwillig …

… die  Baubeteiligten mehr Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenz wodurch Konflikte schneller und kostengünstiger gelöst werden können. Insbesondere Mediationen oder Schlichtungen sind geeignete Formen der ADR. Beide Varianten finden sich z.B. in der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau), die von der ARGE Baurecht entwickelt wurde. Bei der Mediation erarbeitet ein neutraler Dritter in einem strukturierten Verfahren gemeinsam mit den Konfliktparteien eine Lösung. Im Rahmen einer Schlichtung schildern die betroffenen Parteien …

Was tun, wenn die Sorgen und Nöte der in Deutschland lebenden Menschen immer größer werden aber unsere Politiker so tun, als ob alles in bester Ordnung wäre? Einfach mal zum Telefonhörer greifen und mit der Bundeskanzlerin telefonieren? Das ist leider nur ein paar wenigen Privilegierten vorbehalten … Also musste eine Alternative her, und hier ist sie in Form eines Buches. In „Hallo Frau Bundeskanzlerin … hätten Sie mal eine Minute“ hat die Spiegel–Bestseller Autorin Katja Schneidt über fünfzig Menschen zu Wort kommen lassen, die unserer Bundesregierung …

… gegenüber"Nichttoleranten" zu üben schadet allerdings der Gesellschaft nachhaltig. Die gesteigerte Form ist Akzeptanz. Akzeptanz bedeutet, dass man einen Mensch so annimmt, wie er ist. Wenn man ihm seine ungewöhnlichen Eigenschaften nachsieht und diese für sich selbst als "in Ordnung" festlegt, dann akzeptiert man einen Mensch. Akzeptanz ist die Grundvoraussetzung dafür, dass echte Freundschaft oder vielleicht auch Liebe zwischen Menschen entstehen kann. Die höchste Einstellung gegenüber einem anderen Mensch ist Respekt. Wenn man vor jemandem Respekt hat, …

… Länder abfließen, um dort oft sogar bessere Bedingungen zu alimentieren. Bevor eine Transferunion überhaupt die kleinste Chance hätte, müßten sich alle an einer Beteiligung interessierten Länder darauf vorbereiten, indem sie zuerst einmal ihre eigenen Verhältnisse in Ordnung bringen. Dazu zählen an vorderster Stelle soziale und steuerliche Gerechtigkeit und damit soziale Stabilität. Erst dann wäre an die zwischenstaatliche Angleichung der Sozia-, Arbeits- und steuerrechtlichen Bedingungen zu denken. Deutschland könnte die Probe aufs Exempel machen: …

… Vögel der Nordeuropäischen Tierschützer vom Himmel, wenn sie in ihre Sommer – oder Winterquartiere fliegen usw. Selbst beim Handwerkzeugs, den Waffen wie Büchsen, Armbrust, Pfeil und Bogen, Munition sind sich die Wildschweinflüsterer nicht einig – bis die Tierschützer kommen und für Ordnung sorgen. In Deutschland ist es nicht waidgerecht, wenn mit Schrot auf Rehe geschossen wird, anders als in der Schweiz oder Schweden. Jeder Jäger darf ein Guru sein und ist es z.B. als Revierchef auch. Hauptsache es ist militant, unwissenschaftlich und sinnlos. …

… Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird, wie in solchen Fällen üblich, draufzahlen. Um die Kosten für das Spektakel aufbringen zu können, werden andere Posten des Haushalts zusammengestrichen. Dringend benötigte Mittel für Kitas, Bildung, Jugendpflege, Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung – um nur wenige Beispiele zu geben – werden dafür gestrichen. In London haben die Spiele rund 15 Milliarden Euro gekostet. Nicht darin enthalten sind die Behinderungen und Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung durch Baumaßnahmen und während der Durchführung …

… muß man ständig darum bemüht sein. Schulden sind nur für Zukunftsinvestitionen akzeptabel, nicht aber für Wahlgeschenke und Wählerbestechung. Wenn das Europäische Projekt doch noch gelingen soll, müssen alle beteiligten Länder ihr Haus in eigener Verantwortung in Ordnung halten und erforderlichenfalls damit unverzüglich beginnen. Vertragstreue ist dabei unerläßlich. Bisher gibt es leider keinerlei Anzeichen, daß dazu ein ausreichender Wille vorhanden ist. Offensichtlich haben viele Regierungen die Verträge über die Währungsunion falsch verstanden, …

… die Ukraine, Puerto Rico und Venezuela, und vielen geht es wirtschaftlich so schlecht, daß der soziale Friede ernsthaft in Gefahr ist. Viele Länder verschulden sich immer weiter, um ihre bestehenden Schulden bedienen zu können. Ihre Regierungen sind unfähig, die Haushalte in Ordnung zu bringen und ihre Staaten zukunftsfähig zu machen, weil sie dann die Lobbyvereine nicht mehr zufriedenstellen könnten, von denen sie glauben, daß ihr Verbleib an der Macht von deren Wohlwollen abhängt. Lieber führen sie ihre Staaten sehenden Auges dem Bankrott entgegen. Die …

… meisten Menschen mit Griechenland, genauer mit den griechischen Poleis verbunden. In Athen wurde nach einer Zeit des sozialen Verfalls, der Wirren und der Gewalt unter Solon im späten 5 Jh. V. Chr. eine Verfassung geschaffen, die wieder Ordnung und ein geregeltes Miteinander der Bürger gewährleisten sollte. Diese wurden in vier Klassen eingeteilt: 1. Großgrundbesitzer, Wohnungsvermieter mit größerem Gebäudebestand, Bergwerksunternehmer, Eigentümer von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Handels sowie Handwerker mit größeren Betrieben (mit …

… den Irrweg zu verlassen, müssen Öffentliche Dienste, soweit sie den Kernbestand der staatlichen Funktionen gewährleisten und dem Allgemeinwohl dienen sollen, in staatlicher Hand bleiben oder dorthin zurückgeführt werden. Das gilt außer für die Sicherung der Öffentlichen Ordnung, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung auch für den Bereich der Allgemeinen und Universitären Bildung. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Telekommunikation, den Banken, dem Gesundheitswesen und der Alters- und Pflegeversorgung sind strenge Aufsicht und …

… hindern. Daß sich dieses Handicap des Euro in absehbarer Zeit ändern wird, ist Wunschdenken. Deshalb kann es ein Weiter-So! nicht geben, ohne die Währungsunion zu sprengen. Die Währungsunion ist als Subventionsverein nicht überlebensfähig. Wer dabei sein möchte, muß seinen Haushalt in Ordnung halten. Sollten sich tatsächlich die „Retter“ Griechenlands gegen alle Vernunft durchsetzen, könnte der Tag, an dem die Euro-Gruppe ein Weiter-So! beschließt, als schwarzer Tag in die Geschichte Europas eingehen. „Wenn nur die Lüge uns retten kann, so ist …

… Prof. Querulix. Beim Menschentier scheint es mit der Vernunft nicht weit her zu sein. „Solange der Verstand des Menschentiers nur der Lakai seiner Triebe ist anstatt einer wissenden Vernunft zu gehorchen“, ist sich Prof. Querulix sicher, „wird es seine Welt nicht einmal in Ordnung bringen, geschweige denn, sie zu einem lebenswerten Ort für alle seiner Artgenossen machen können.“ Denn „der Verstand der Menschen dient wie Zähne und Klauen dem Überleben der Art, aber weder dem Glück oder dem Seelenheil des einzelnen noch dem Wohl der Menschheit.“ „Das …

… Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. Das ist sozial verwerflich. Das Schuldentrio findet das durchaus in Ordnung. In Deutschland wurden in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft, darunter die ausgesetzte Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Die Steuereinnahmen aus 500 Mrd. Euro vererbtem Vermögen lagen 2014 gerade einmal bei rund 5 Milliarden Euro = 1 Prozent. …

… auch das "Jüdischsein" - im Nationalsozialismus selektiv verfolgt wurde (z.B. Ernst Röhm, Elsbeth Killmer). Aber wer ist eigentlich das gem. der BRD-Systempresse "bemitleidenswerte Häuflein" der "Ewiggestrigen"? Nun, das sind diejenigen, die sich an die objektive, in der Schöpfung unwandelbar festgelegte Ordnung halten, derzufolge die Sexualität der Fortpflanzung dient. Diese mögen zwar eine "kleine Herde" sein (Lukas 12,32), aber für eben diese gilt: "Denn es hat eurem Vater gefallen, euch das Reich zu geben." Dieser kleinen Herde wird also nicht …

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Steuererhöhungen …

… Folgen. Griechenland steht am Abgrund. Ob es als Faß ohne Boden von seinen Währungspartnern zeitlich unbegrenzt weiter alimentiert wird, ist inzwischen äußerst fraglich. Andere Mitglieder der Währungsunion haben jetzt schon erkennbar geringes Interesse, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und die Sozial- und Finanzsysteme für eine krisensichere Zukunft zu rüsten. Deutschland exportiert wie verrückt und verschenkt damit wertvolle Ressourcen, die in der Heimat dringend gebraucht werden, um die jahrelang aufgeschobenen zukunftssichernden Reformen …

… zeigen. Gegen Wohnungseinbrüche, von denen die wenigsten aufgeklärt werden, können sich Bürgerinnen und Bürger einigermaßen schützen. Gegen die Blockade von Rettungskräften und der Feuerwehr aber nicht. Deshalb ist ein konsequentes und hartes Durchgreifen der Ordnungskräfte bei solchen Verstößen dringend geboten. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den real existierenden Demokratien haben das Allgemeinwohl allerdings längst aus den Augen verloren. Es regiert der neoliberale Ungeist der Freibeuterei, der unsere Gesellschaft allmählich auseinanderreißt. …

… Entscheidungen und Handlungen immer häufiger unnötig Probleme schaffen und vermehren, anstatt Probleme zu lösen, was ihre Aufgabe ist. Die folgenden Beispiele aus dem Alltag zeigen wie Politiker und Verwaltungsbürokraten durch notorische Pflichtversäumnis die Öffentliche Ordnung unterminieren und damit nicht nur ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger beschweren und Gefahren aussetzen, sondern bei moralisch schwächlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch noch Rücksichtslosigkeit und asoziales Verhalten fördern. Beispiel 1: Eigentlich ist es längst eine …

… der Mitarbeiter sich auch selbst bewerten und danach ein neues Ziel setzen sollte. Bei den letzten drei Punkten werden erfahrungsgemäß wieder „5S-Karten“ verteilt. Nachhaltige Ergebnisse Zusammenfassend ist festzuhalten: Die 5S-Methode dient eigentlich primär der aktiven Mitarbeiterbeteiligung. Ordnung, Sauberkeit oder auch ein Raumgewinn sind dabei eigentlich „nur“ positive Nebenergebnisse. Unternehmen, die mit 5S arbeiten wissen: Die Ergebnisse sind nachhaltig und messbar. Wenn früher die Mitarbeiter eher wenig aktiv waren, was das Arbeitsumfeld …

… zur Beruhigung der Märkte und 1,1 Billionen Euro für den Ankauf von Anleihen, wachsen die Geldbestände dramatisch. Die Kaufkraft der Währung nimmt im gleichen Verhältnis ab wie die Geldmengen wachsen. Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde. Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den …

… warum sollten die Armen in Deutschland mit dem weiteren Verzicht auf gerecht bezahlte Arbeit und auskömmliche Einkommen für das Unvermögen der griechischen „Elite“ zahlen, ihren Staat – oder besser: die Moral derer, die über ihn verfügen – in Ordnung zu bringen? Unter solchen Umständen gibt es zu einer konsequenten Haltung, wie sie offensichtlich unter anderen auch Finanzminister Schäuble jetzt einnimmt, keine Alternative. Wenn die verantwortlichen Politiker in Griechenland nicht endlich zur Vernunft kommen, muß Griechenland aus dem Euroverbund …

… und Dienstleistungen auf solche – auch versteckten – Abmahnfallen hin überprüfen sollte. Zumindest sollte durch die Formulierung klargestellt sein, dass es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung handelt. Denn der BGH ließ die Aussage zum Gewährleistungsrecht („Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren“) ausdrücklich unbeanstandet. Solange also der Leser versteht, dass eine bestimmte Leistung gesetzliche Folge ist, ist alles in Ordnung. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… keineswegs die Absicht, für ein mediales Sonnenbad einiger Politiker und den Reibach einer kleinen Schar von Profiteuren aufzukommen und dafür auf wichtige Investitionen, zum Beispiel in Erziehung und Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Sicherung der Öffentlichen Ordnung, zu verzichten. Das Debakel mit der Elbphilharmonie genügt ihnen. An den großen Projekten wird erschreckend deutlich, daß die Kluft zwischen denen, die bestimmen und kassieren und denen, die dafür arbeiten und bezahlen, immer größer wird. Genauso weitet sich die …

… Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Volksvermögens würde zwangsläufig gerechter. Für eine solche Reform müßte allerdings erheblicher Druck von der Bevölkerung ausgehen. Die Chance besteht angesichts der derzeitigen Weltlage aber durchaus. Denn der absehbare Zusammenbruch von staatlicher Ordnung in vielen Teilen der Welt, das Krebsgeschwür des Terrorismus, sich ausbreitende Kriege und eine – nicht zuletzt auch von der EZB-Politik befeuerte – mögliche große Weltwirtschaftskrise mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit könnten in Deutschland sehr …

… – unter vielem anderem sei die Vervielfachung der Kosten für die Elbphilharmonie genannt – sind die Kassen leer. Um aus den roten Zahlen zu kommen, wird im Bildungssystem auf Kosten der Qualität gespart, der Polizei fehlen die erforderlichen Kräfte, um die Öffentliche Ordnung wirksam durchzusetzen, der Zustand vieler Straßen erinnert an die DDR kurz nach der Wende, das Scheitern der Integration von Menschen aus fremden Kulturen zeigt sich an zunehmender Ghettobildung . . . um nur einige von den wichtigsten Mangelpunkten zu nennen. Die Olympische …

… den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leistungen „Zug um Zug“ zu …

… ihm bei seinem Weg zu einem freien und unabhängigen Leben unterstützen. Nach dem Resonanzprinzip wird Jeder genau die Leute treffen, die er finden möchte. Wer dies nicht glauben will, braucht es auch nicht, der bleibt eben da, wo er jetzt ist, was durchaus in Ordnung ist. Wenn man dies macht, weil man sich einen monetären Vorteil davon versprechen wird, dann wird er eben weiterhin in der Denkweise und Handlung mit dem jetzigen System verhaftet bleiben. Das spannende ist, dass jeder mit jedem neuen Schritt weitere interessante Erfahrungen macht, die …

… KÖTTER Sicherheitsbeirates und Leitender Polizeidirektor/Kriminaldirektor i. R. hervor. „Wir brauchen verbindliche Regelungen, durch die ‚schwarzen Schafen‘ endgültig das Handwerk gelegt wird.“ Im Mittelpunkt stehen Reformen bezüglich der seit 1927 für die Sicherheitsbranche geltenden Gewerbeordnung. „Den aktuellen Herausforderungen der inneren Sicherheit wird diese seit fast 90 Jahren geltende Grundlage an vielen Stellen immer weniger gerecht“, sagt Janiesch. „Darauf müssen wir entsprechend reagieren.“ Konkrete Vorschläge hierzu sowie zur Schaffung …

… Marius Breucker, der als Anwalt unter anderem die Welt -Anti-Doping Agentur vertritt: "Der Staat kann den Antidopingkampf des Sports unterstützen, ohne ihn zu ersetzen". Welche Mittel aber stehen dem Sportrecht überhaupt zur Verfügung? Sind die Satzungen und Anti-Doping-Ordnungen der Verbände letztlich stumpfe Schwerter? Oder sind sie doch am besten geeignet, den Antidopingkampf zu regeln und die Doper schnell und wirkungsvoll zu sanktionieren? Mit der Welt Anti-Doping Agentur wurde von Sportorganisationen und Staaten eine singuläre Organisation …

… daß jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. Die Schildbürgerei wuchert ständig und überall. Der Hamburger SPD-Senat, der sich in der jüngsten Vergangenheit schon durch reichlich laxe Erfüllung seiner Pflichten zur Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung durch Auflösung der bezirklichen Ordnungsämter hervorgetan hat, tat sich Anfang dieses Jahres erneut mit einem grandiosen Schildbürgerstreich hervor. Während bis dahin Bauherren von Wohngebäuden verpflichtet waren, entsprechend der Anzahl gebauter Wohnungen Stellplätze für PKW zu …

… die Parteien bei der Übertragung eines Rechtsstreits zur Verhandlung vor dem Internationalen Schiedsgericht. Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Schiedsrichter ist aus der Sicht des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation die Frage der prozessualen öffentlichen Ordnung. 2010 hat die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation Regelungen zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit von Schiedsrichtern beschlossen. Für die Schiedsgerichte, die im Rahmen von IHK der der Russischen Föderation handeln (darunter Internationales Handelsschiedsgericht …

… Veranstalter teuer zu stehen kommen. In Japan hat man sich dazu entschlossen, trotz Regens das Rennen zu starten. Teilweise haben Fahrer die schlechte Sicht und die schlechten Streckenverhältnisse moniert, während andere Fahrer an die Rennleitung funkten, es sei alles in Ordnung. Das Ergebnis ist nun ein schwer verletzter Fahrer, der aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse von der Strecke abgekommen ist. Kann man derlei Unfälle damit erklären, dass Motorsport eben ein gefährlicher Sport ist? Der ehemalige Fahrer Jacques Villeneuve äußerte sich denn …

… ohne ein Fiasko zu inszenieren wie es die derzeitigen Aktionen der EZB befürchten lassen, muß die dringend Banken in genannter Weise reformieren und die soziale Stabilität der Gesellschaften sichern. Daß die Sicherung der sozialen Stabilität und der politischer Ordnung nicht nur im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegt, sondern auch und besonders im Interesse derer, die von der Arbeitsleistung dieser Mehrheit weit überproportional profitieren, bedarf wohl keiner Begründung. Zumal wenn mit einer wirklich schweren weltweiten finanziellen, …

… Idylle schon oft getrübt. „Der schattengeplagte Nachbar hat hier jedoch keine rechtliche Handhabe und kann nicht darauf bestehen, dass der Baum gekürzt oder gar gefällt wird.“ Da hilft nur gutes Zureden. Das ist die Höhe! – Bei der Gartenbegrenzung gibt es einiges zu beachtenOrdnung muss sein. Deshalb gehören Gartenzaun, Hecken oder Mauern am Grundstücksrand zum Eigenheim dazu. Doch hier gibt es einiges zu beachten. „Der Sichtschutz zum Nachbarn sollte zum Beispiel ortsüblich sein, sich also im Aussehen und in der Höhe an den Zäunen und Mauern in …

… mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils zu sechs Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess am 19. September wurden die Bäuerin Can Thi Theu, 52, und ihr Ehemann Trinh Ba Khiem, 56, wegen "Widerstand gegen Personen bei der Ausübung ihrer Amtspflichten" von demselben Gericht zu Haftstrafen von 15 und …

… bei einer Volksabstimmung hierzu der Größte Teil der Menschen entscheiden. Europa wollte sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und sparen. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Wie schwer es ist bei leeren Staatskassen zu regieren bzw. seine Haushalte in Ordnung zu halten wird uns täglich vor Augen geführt. Besonders leicht fiel es Staats- und Regierungschefs bisher bei Sozialleistungen zu sparen. Darüber waren sich die bisherigen Koalitionsregierungen, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Unternehmer einig. Die Grenze, die Beschäftigten …

… Privatsphäre nicht rechtfertigen würde. Die Klägerseite argumentierte hier auch dementsprechend, es sei fragwürdig, eine bestimmte Art von Berichterstattung zu kritisieren und dabei das Beanstandete selbst zu reproduzieren. Kritik am Verhalten der Reporter vor der Klinik sei natürlich völlig in Ordnung, aber man hätte dafür nicht wieder das Foto veröffentlichen müssen. Das Gericht sah dies aber jetzt anders und urteilte, dem Bild komme in diesem Fall ein eigener Informationswert zu: Dieses Bild illustriert die Lage vor dem Krankenhaus (...). Es zeigt, …

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sich gut …

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige …