Pressemitteilungen zu Ordnung

… den Irrweg zu verlassen, müssen Öffentliche Dienste, soweit sie den Kernbestand der staatlichen Funktionen gewährleisten und dem Allgemeinwohl dienen sollen, in staatlicher Hand bleiben oder dorthin zurückgeführt werden. Das gilt außer für die Sicherung der Öffentlichen Ordnung, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung auch für den Bereich der Allgemeinen und Universitären Bildung. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Telekommunikation, den Banken, dem Gesundheitswesen und der Alters- und Pflegeversorgung sind strenge Aufsicht und …

… hindern. Daß sich dieses Handicap des Euro in absehbarer Zeit ändern wird, ist Wunschdenken. Deshalb kann es ein Weiter-So! nicht geben, ohne die Währungsunion zu sprengen. Die Währungsunion ist als Subventionsverein nicht überlebensfähig. Wer dabei sein möchte, muß seinen Haushalt in Ordnung halten. Sollten sich tatsächlich die „Retter“ Griechenlands gegen alle Vernunft durchsetzen, könnte der Tag, an dem die Euro-Gruppe ein Weiter-So! beschließt, als schwarzer Tag in die Geschichte Europas eingehen. „Wenn nur die Lüge uns retten kann, so ist …

… Prof. Querulix. Beim Menschentier scheint es mit der Vernunft nicht weit her zu sein. „Solange der Verstand des Menschentiers nur der Lakai seiner Triebe ist anstatt einer wissenden Vernunft zu gehorchen“, ist sich Prof. Querulix sicher, „wird es seine Welt nicht einmal in Ordnung bringen, geschweige denn, sie zu einem lebenswerten Ort für alle seiner Artgenossen machen können.“ Denn „der Verstand der Menschen dient wie Zähne und Klauen dem Überleben der Art, aber weder dem Glück oder dem Seelenheil des einzelnen noch dem Wohl der Menschheit.“ „Das …

… Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. Das ist sozial verwerflich. Das Schuldentrio findet das durchaus in Ordnung. In Deutschland wurden in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft, darunter die ausgesetzte Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Die Steuereinnahmen aus 500 Mrd. Euro vererbtem Vermögen lagen 2014 gerade einmal bei rund 5 Milliarden Euro = 1 Prozent. …

… auch das "Jüdischsein" - im Nationalsozialismus selektiv verfolgt wurde (z.B. Ernst Röhm, Elsbeth Killmer). Aber wer ist eigentlich das gem. der BRD-Systempresse "bemitleidenswerte Häuflein" der "Ewiggestrigen"? Nun, das sind diejenigen, die sich an die objektive, in der Schöpfung unwandelbar festgelegte Ordnung halten, derzufolge die Sexualität der Fortpflanzung dient. Diese mögen zwar eine "kleine Herde" sein (Lukas 12,32), aber für eben diese gilt: "Denn es hat eurem Vater gefallen, euch das Reich zu geben." Dieser kleinen Herde wird also nicht …

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Steuererhöhungen …

… Folgen. Griechenland steht am Abgrund. Ob es als Faß ohne Boden von seinen Währungspartnern zeitlich unbegrenzt weiter alimentiert wird, ist inzwischen äußerst fraglich. Andere Mitglieder der Währungsunion haben jetzt schon erkennbar geringes Interesse, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und die Sozial- und Finanzsysteme für eine krisensichere Zukunft zu rüsten. Deutschland exportiert wie verrückt und verschenkt damit wertvolle Ressourcen, die in der Heimat dringend gebraucht werden, um die jahrelang aufgeschobenen zukunftssichernden Reformen …

… zeigen. Gegen Wohnungseinbrüche, von denen die wenigsten aufgeklärt werden, können sich Bürgerinnen und Bürger einigermaßen schützen. Gegen die Blockade von Rettungskräften und der Feuerwehr aber nicht. Deshalb ist ein konsequentes und hartes Durchgreifen der Ordnungskräfte bei solchen Verstößen dringend geboten. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den real existierenden Demokratien haben das Allgemeinwohl allerdings längst aus den Augen verloren. Es regiert der neoliberale Ungeist der Freibeuterei, der unsere Gesellschaft allmählich auseinanderreißt. …

… Entscheidungen und Handlungen immer häufiger unnötig Probleme schaffen und vermehren, anstatt Probleme zu lösen, was ihre Aufgabe ist. Die folgenden Beispiele aus dem Alltag zeigen wie Politiker und Verwaltungsbürokraten durch notorische Pflichtversäumnis die Öffentliche Ordnung unterminieren und damit nicht nur ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger beschweren und Gefahren aussetzen, sondern bei moralisch schwächlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch noch Rücksichtslosigkeit und asoziales Verhalten fördern. Beispiel 1: Eigentlich ist es längst eine …

… der Mitarbeiter sich auch selbst bewerten und danach ein neues Ziel setzen sollte. Bei den letzten drei Punkten werden erfahrungsgemäß wieder „5S-Karten“ verteilt. Nachhaltige Ergebnisse Zusammenfassend ist festzuhalten: Die 5S-Methode dient eigentlich primär der aktiven Mitarbeiterbeteiligung. Ordnung, Sauberkeit oder auch ein Raumgewinn sind dabei eigentlich „nur“ positive Nebenergebnisse. Unternehmen, die mit 5S arbeiten wissen: Die Ergebnisse sind nachhaltig und messbar. Wenn früher die Mitarbeiter eher wenig aktiv waren, was das Arbeitsumfeld …

… zur Beruhigung der Märkte und 1,1 Billionen Euro für den Ankauf von Anleihen, wachsen die Geldbestände dramatisch. Die Kaufkraft der Währung nimmt im gleichen Verhältnis ab wie die Geldmengen wachsen. Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde. Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den …

… warum sollten die Armen in Deutschland mit dem weiteren Verzicht auf gerecht bezahlte Arbeit und auskömmliche Einkommen für das Unvermögen der griechischen „Elite“ zahlen, ihren Staat – oder besser: die Moral derer, die über ihn verfügen – in Ordnung zu bringen? Unter solchen Umständen gibt es zu einer konsequenten Haltung, wie sie offensichtlich unter anderen auch Finanzminister Schäuble jetzt einnimmt, keine Alternative. Wenn die verantwortlichen Politiker in Griechenland nicht endlich zur Vernunft kommen, muß Griechenland aus dem Euroverbund …

… und Dienstleistungen auf solche – auch versteckten – Abmahnfallen hin überprüfen sollte. Zumindest sollte durch die Formulierung klargestellt sein, dass es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung handelt. Denn der BGH ließ die Aussage zum Gewährleistungsrecht („Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren“) ausdrücklich unbeanstandet. Solange also der Leser versteht, dass eine bestimmte Leistung gesetzliche Folge ist, ist alles in Ordnung. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… keineswegs die Absicht, für ein mediales Sonnenbad einiger Politiker und den Reibach einer kleinen Schar von Profiteuren aufzukommen und dafür auf wichtige Investitionen, zum Beispiel in Erziehung und Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Sicherung der Öffentlichen Ordnung, zu verzichten. Das Debakel mit der Elbphilharmonie genügt ihnen. An den großen Projekten wird erschreckend deutlich, daß die Kluft zwischen denen, die bestimmen und kassieren und denen, die dafür arbeiten und bezahlen, immer größer wird. Genauso weitet sich die …

… Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Volksvermögens würde zwangsläufig gerechter. Für eine solche Reform müßte allerdings erheblicher Druck von der Bevölkerung ausgehen. Die Chance besteht angesichts der derzeitigen Weltlage aber durchaus. Denn der absehbare Zusammenbruch von staatlicher Ordnung in vielen Teilen der Welt, das Krebsgeschwür des Terrorismus, sich ausbreitende Kriege und eine – nicht zuletzt auch von der EZB-Politik befeuerte – mögliche große Weltwirtschaftskrise mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit könnten in Deutschland sehr …

… – unter vielem anderem sei die Vervielfachung der Kosten für die Elbphilharmonie genannt – sind die Kassen leer. Um aus den roten Zahlen zu kommen, wird im Bildungssystem auf Kosten der Qualität gespart, der Polizei fehlen die erforderlichen Kräfte, um die Öffentliche Ordnung wirksam durchzusetzen, der Zustand vieler Straßen erinnert an die DDR kurz nach der Wende, das Scheitern der Integration von Menschen aus fremden Kulturen zeigt sich an zunehmender Ghettobildung . . . um nur einige von den wichtigsten Mangelpunkten zu nennen. Die Olympische …

… den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leistungen „Zug um Zug“ zu …

… ihm bei seinem Weg zu einem freien und unabhängigen Leben unterstützen. Nach dem Resonanzprinzip wird Jeder genau die Leute treffen, die er finden möchte. Wer dies nicht glauben will, braucht es auch nicht, der bleibt eben da, wo er jetzt ist, was durchaus in Ordnung ist. Wenn man dies macht, weil man sich einen monetären Vorteil davon versprechen wird, dann wird er eben weiterhin in der Denkweise und Handlung mit dem jetzigen System verhaftet bleiben. Das spannende ist, dass jeder mit jedem neuen Schritt weitere interessante Erfahrungen macht, die …

… KÖTTER Sicherheitsbeirates und Leitender Polizeidirektor/Kriminaldirektor i. R. hervor. „Wir brauchen verbindliche Regelungen, durch die ‚schwarzen Schafen‘ endgültig das Handwerk gelegt wird.“ Im Mittelpunkt stehen Reformen bezüglich der seit 1927 für die Sicherheitsbranche geltenden Gewerbeordnung. „Den aktuellen Herausforderungen der inneren Sicherheit wird diese seit fast 90 Jahren geltende Grundlage an vielen Stellen immer weniger gerecht“, sagt Janiesch. „Darauf müssen wir entsprechend reagieren.“ Konkrete Vorschläge hierzu sowie zur Schaffung …

… Marius Breucker, der als Anwalt unter anderem die Welt -Anti-Doping Agentur vertritt: "Der Staat kann den Antidopingkampf des Sports unterstützen, ohne ihn zu ersetzen". Welche Mittel aber stehen dem Sportrecht überhaupt zur Verfügung? Sind die Satzungen und Anti-Doping-Ordnungen der Verbände letztlich stumpfe Schwerter? Oder sind sie doch am besten geeignet, den Antidopingkampf zu regeln und die Doper schnell und wirkungsvoll zu sanktionieren? Mit der Welt Anti-Doping Agentur wurde von Sportorganisationen und Staaten eine singuläre Organisation …

… daß jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. Die Schildbürgerei wuchert ständig und überall. Der Hamburger SPD-Senat, der sich in der jüngsten Vergangenheit schon durch reichlich laxe Erfüllung seiner Pflichten zur Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung durch Auflösung der bezirklichen Ordnungsämter hervorgetan hat, tat sich Anfang dieses Jahres erneut mit einem grandiosen Schildbürgerstreich hervor. Während bis dahin Bauherren von Wohngebäuden verpflichtet waren, entsprechend der Anzahl gebauter Wohnungen Stellplätze für PKW zu …

… die Parteien bei der Übertragung eines Rechtsstreits zur Verhandlung vor dem Internationalen Schiedsgericht. Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Schiedsrichter ist aus der Sicht des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation die Frage der prozessualen öffentlichen Ordnung. 2010 hat die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation Regelungen zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit von Schiedsrichtern beschlossen. Für die Schiedsgerichte, die im Rahmen von IHK der der Russischen Föderation handeln (darunter Internationales Handelsschiedsgericht …

… Veranstalter teuer zu stehen kommen. In Japan hat man sich dazu entschlossen, trotz Regens das Rennen zu starten. Teilweise haben Fahrer die schlechte Sicht und die schlechten Streckenverhältnisse moniert, während andere Fahrer an die Rennleitung funkten, es sei alles in Ordnung. Das Ergebnis ist nun ein schwer verletzter Fahrer, der aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse von der Strecke abgekommen ist. Kann man derlei Unfälle damit erklären, dass Motorsport eben ein gefährlicher Sport ist? Der ehemalige Fahrer Jacques Villeneuve äußerte sich denn …

… ohne ein Fiasko zu inszenieren wie es die derzeitigen Aktionen der EZB befürchten lassen, muß die dringend Banken in genannter Weise reformieren und die soziale Stabilität der Gesellschaften sichern. Daß die Sicherung der sozialen Stabilität und der politischer Ordnung nicht nur im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegt, sondern auch und besonders im Interesse derer, die von der Arbeitsleistung dieser Mehrheit weit überproportional profitieren, bedarf wohl keiner Begründung. Zumal wenn mit einer wirklich schweren weltweiten finanziellen, …

… Idylle schon oft getrübt. „Der schattengeplagte Nachbar hat hier jedoch keine rechtliche Handhabe und kann nicht darauf bestehen, dass der Baum gekürzt oder gar gefällt wird.“ Da hilft nur gutes Zureden. Das ist die Höhe! – Bei der Gartenbegrenzung gibt es einiges zu beachtenOrdnung muss sein. Deshalb gehören Gartenzaun, Hecken oder Mauern am Grundstücksrand zum Eigenheim dazu. Doch hier gibt es einiges zu beachten. „Der Sichtschutz zum Nachbarn sollte zum Beispiel ortsüblich sein, sich also im Aussehen und in der Höhe an den Zäunen und Mauern in …

… mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils zu sechs Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess am 19. September wurden die Bäuerin Can Thi Theu, 52, und ihr Ehemann Trinh Ba Khiem, 56, wegen "Widerstand gegen Personen bei der Ausübung ihrer Amtspflichten" von demselben Gericht zu Haftstrafen von 15 und …

… bei einer Volksabstimmung hierzu der Größte Teil der Menschen entscheiden. Europa wollte sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und sparen. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Wie schwer es ist bei leeren Staatskassen zu regieren bzw. seine Haushalte in Ordnung zu halten wird uns täglich vor Augen geführt. Besonders leicht fiel es Staats- und Regierungschefs bisher bei Sozialleistungen zu sparen. Darüber waren sich die bisherigen Koalitionsregierungen, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Unternehmer einig. Die Grenze, die Beschäftigten …

… Privatsphäre nicht rechtfertigen würde. Die Klägerseite argumentierte hier auch dementsprechend, es sei fragwürdig, eine bestimmte Art von Berichterstattung zu kritisieren und dabei das Beanstandete selbst zu reproduzieren. Kritik am Verhalten der Reporter vor der Klinik sei natürlich völlig in Ordnung, aber man hätte dafür nicht wieder das Foto veröffentlichen müssen. Das Gericht sah dies aber jetzt anders und urteilte, dem Bild komme in diesem Fall ein eigener Informationswert zu: Dieses Bild illustriert die Lage vor dem Krankenhaus (...). Es zeigt, …

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sich gut …

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige …

Die größte Bank Portugals steht offensichtlich vor dem Aus. Es wird wieder einmal klar: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Sie schwelt gefährlich weiter und die Politiker denken gar nicht daran, ihre haushalte in Ordnung zu bringen. Selbst in Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden der Krisenländer läuft nichts wirklich „rund“. Und das ist kein Wunder, wenn eine zweifelhafte, weil auf tönernen Füßen ruhende finanzielles Stabilität dadurch erkauft wird, daß Millionen in die Armut gedrückt werden …

… Ganztagsschulen. Notstand bei der Verkehrsinfrastruktur. Aber immer noch genug Haushaltsmittel für gutbezahlte Post für Parteifreunde, die mehr Schaden anrichten als sie der Allgemeinheit nutzen. Das ist Was würden Sie sagen, wenn der in Ihrem Bundesland für die Öffentliche Ordnung verantwortliche Staatsrat sich weigert, das rechtswidrige, Fußgänger behindernde und gefährdende Parken von Kraftfahrzeugen zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck“ sei zu groß? Vermutlich würden Sie sich verwundert die Augen reiben und sich fragen: Darf der das? …

… Transparenz: Der durchschnittliche Verbraucher muss in der Lage sein, die Bedingungen zu lesen und (was noch viel wichtiger ist) zu verstehen. Wird dies unzumutbar, dann sind die AGB insgesamt unwirksam und nicht Vertragsbestandteil, egal, ob alle einzelnen Klauseln vielleicht rechtlich in Ordnung wären! Tipp 1: Lassen Sie sich AGB vom Fachmann erstellen und – in der Rolle des Kunden – prüfen. Der Teufel steckt oft im Detail. Tipp 2: Hüten Sie sich als Unternehmer davor, AGB zu kopieren oder ein wenig umzuschreiben und selbst zu verwenden. Der …

… die Mütterrente fehlt noch. Daher heißt es auf der Rückseite unter der Überschrift “Höherbewertung von Zeiten der Kindererziehung für Geburten vor 1992?”: “In diesem Bescheid ist der Zuschlag noch nicht enthalten.” und “…erhalten Sie unaufgefordert weiteren Bescheid“. Also: Es ist alles in Ordnung. Auf eine bessere Bewertung der Zeiten der Kindererziehung haben Mütter schon so lange warten müssen – da kommt es auf die paar Monate nicht an. Die gute Nachricht: Die Mütterrente wird im Laufe des Jahres rückwirkend ab 1. Juli 2014 nachgezahlt. Was …

… die an die Mieter verteilt wurden. Ein Trio bestehend aus Kind, Mutter und Großmutter fand sich auf einem der Fotos wieder und verklagte den Veranstalter/Vermieter. In letzter Instanz befand der BGH die Fotoverwertung als – zumindest gerade noch – in Ordnung. Man muss Folgendes bei Fotonutzungen unterscheiden: • Die Rechte des Urhebers = des Fotografen an seinem Bild. Diese ergeben sich aus dem Urheberrechtsgesetz. • Die Rechte der erkennbar abgebildeten Personen auf dem Foto. Diese ergeben sich aus dem so genannten Kunsturhebergesetz, betroffen …

… Gefallen an einer Beschränkung der Vorstandsgehälter finden. Praktische Verbesserungen im Sinne des Allgemeinwohls wären in vielerlei Hinsicht möglich. Das Steuerrecht könnte zum Beispiel problemlos gerechter gestaltet werden, Altersarmut könnte verhindert werden, der Verfall der Öffentlichen Ordnung infolge der Einsparungen an Personal könnte gestoppt werden, das Bildungssystem könnte erheblich effektiver und effizienter gestaltet werden – aber alles könnte nur besser werden, wenn es die saturierten und privilegierten Sesselfurzer wirklich wollten …

… oder das vitale Interesse der Allgemeinheit an zukunftssichernder Politik bedenkenlos den Sonderinteressen ihrer Klientele und starker Lobbys opfern. Für Bildung, Infrastruktur, sichere Energieversorgung, Altenpflege und auskömmliche Altersrenten, ja sogar für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung fehlt aber trotz solcher albernen Winkelzüge das Geld. In Hamburg weigert sich zum Beispiel der zuständige Staatsrat, fußgängerbehinderndes rechtswidriges Parken systematisch zu ahnden. Der „Parkdruck“ sei zu groß als das dies Priorität haben …

… Dieser hat sogar eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Diesen könnte man anrufen und er würde alles bestätigen. Das Mitglied des Englischen Oberhauses verschickt unter einer dubiosen E-Mail-Adresse bestätigende Worte, das mit der Kreditvermittlung alles in Ordnung sei. Abzocke baut auf Gutgläubigkeit, Täuschung und Blendung der Darlehensnehmer Jeder normale Mensch dürfte spätestens hier „aussteigen“ und sich fragen, ob ein in einer nicht besonders angesehenen Gegend von London ansässiges Finanzierungsvermittlungsunternehmen mit einer mehr als …

… als Vertreter der Interessengemeinschaft der Fibus weist in einem emotionalen Wortbeitrag darauf hin, dass der Herr Glöckner eventuell 4 oder 5 Millionen Euro Honorar erhält, wofür? Er vertritt über 3.000 Vereinsmitglieder. Er will Masse erhalten und dass sei hier nicht in Ordnung. Ganze Familien sind ihres Vermögens beraubt. Wer bezahlt den gemeinsamen Vertreter? Das Gericht hält durch - ein Abbruch kommt nicht in Frage – es geht weiter und weiter Nach einer Pause tritt ruhig Rechtsanwalt Prof Reiter ans Mikrofon. Er fragt nach Interessenkollision, …

… verraten. Auch auf anderen Politikfeldern versagen die Sozialdemokraten jämmerlich und man fragt sich, was für eine Gesellschaft diesen Leuten vorschwebt. Vielleicht machen sie sich aber darüber gar keine Gedanken, solang die eigene Kasse stimmt. In Hamburg wird zum Beispiel kräftig am Ordnungsdienst gespart. Die Polizei wird knapp gehalten und der bezirkliche Ordnungsdient wurde ganz aufgelöst. Die Folgen sind wildes, Fußgänger und Radfahrer behinderndes Parken auf Gehwegen in dem Bewußtsein der Übeltäter, daß die Polizei sich darum gar nicht kümmern kann. …

Bei einer Veranstaltung gibt es naturgemäß den Veranstalter, und oft auch einen Betreiber. Der Betreiber ist da, wenn die Veranstaltung in einer Versammlungsstätte stattfindet, für die die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Es gibt dann zwei Hauptakteure: Den Veranstalter und den Betreiber. Die Frage dabei ist, ob dann auch beide „ihren“ Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst engagieren können/sollen/müssen. Nach der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber einen Ordnungsdienst stellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert (§ …

… könnte glauben, die Rechtsvorschriften gelten nur noch für diejenigen, die sich freiwillig daran halten wollen. Im Bereich der Vollkriminalität sieht es ähnlich aus, wobei Jugendliche mit Migrationshintergrund sich durch offen gezeigte Mißachtung selbst polizeilicher Anordnungen besonders hervortun. Warum lassen die politisch Verantwortlichen die Verluderung der Öffentlichen Ordnung zu? Warum setzen Sie Rechtsvorschriften nicht durch? Warum lassen sie zu, daß Respektlosigkeit vor den Ordnungskräften (die vor Ort die Drecksarbeit machen müssen) immer …

… Moral und Recht in der Politik. Aus Kreisen der polit-ökonomischen Herrscherklassen kommen weltweit die allermiserabelsten Vorbilder für die Völker und deren Jugend. Der Umgang mit der Ukraine-Krise ist ein großes Beispiel, der Umgang mit den Regeln Öffentlicher Ordnung in Kommunen sind viele kleine Beispiele. Daß die Geschichte des zivilisierten Menschentiers ein einziges großes Drama von Rücksichtslosigkeit, Drangsal, Ausbeutung, Betrug, Raub und Mord ist, kann deshalb nicht überraschen. Wie der Herr, so’s G’scherr, weiß der Volksmund. Scheinheiligkeit, …

… aufgenommen werden. Für langfristig wirksame investive Ausgaben ist nämlich die Schuldenbremse Unsinn. Leidglich für konsumtive Ausgaben sollte sie gelten. Die Sicherung der Energieversorgung aus regenerativen Quellen, die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Erziehung, die Öffentliche Ordnung, Einrichtungen zur Verbesserung der Vereinbarung von Familie und Beruf, … alles Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft, die nicht länger vernachlässigt werden dürfen. Deutschland könnte mit einem solchen Programm Vorbild für andere Regierungen sein. …

… einseitige Maßnahme, bei der sich der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht beruft. Der Arbeitnehmer muss daher mit der Versetzung nicht einverstanden sein. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit bzw. Wirksamkeit der Versetzung ist, dass der Arbeitgeber bei seiner einseitigen Anordnung die Grenzen seines Weisungsrechts einhält. Dazu muss die Versetzung - als Weisung - "billigem Ermessen" entsprechen, § 106 GewO. Hier heißt es: § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …

… Eintrag auf Veranlassung der Telekom Deutschland GmbH bereits gelöscht hatte.Mit der SCHUFA Holding AG einigte man sich darauf, dass der Scorewert des Soldaten neu berechnet und dass diesem eine berichtigte SCHUFA Auskunft zugesendet wird. Damit ist die Ordnung wieder hergestelltDer Oberfeldwebel kann jetzt wieder in Ruhe seiner Dienstpflicht nachgehen, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, dass er eine mögliche Sicherheitseinstufung durch einen negativen SCHUFA-Eintrag verliert. Rechtsanwalt Dr. Tintemann kommentiert den Vorgang wie folgt: …

… Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig selbst wehren. Die Öffentliche Ordnung ist nicht erst dann in Gefahr, wenn Schaufensterscheiben eingeschlagen, Autoreifen brennen und den Politkern die Fensterscheiben eingeworfen werden. Sie ist bereits dann gefährdet, wenn schwindende Disziplin und Rücksichtnahme Überhand …

… Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Woche im Mittelpunkt der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, …

… aufgeteilt werden und bezüglich der Räume, die beide Ehegatten benutzen (z.B. Küche, Bad), muss festgelegt werden, wann der jeweilige Ehegatte sie benutzen darf. Gelegentliche gemeinschaftliche Tätigkeiten im Interesse der gemeinsamen Kinder sind in der Regel in Ordnung, solange ansonsten kein Kontakt der Ehegatten besteht. Bestand bei der ehelichen Lebensgemeinschaft von Anfang an kein Zusammenleben, sondern wurde sie auf sonstige Weise begründet, beginnt das Trennungsjahr, wenn sich ein Ehegatte von diesen Gemeinsamkeiten lossagt. Wurde eine …