(openPR) „3 Menschen bei Feuer ums Leben gekommen, weil durch falsch parkende Fahrzeuge die Feuerwehrzufahrt blockiert war.“
Diese Schlagzeile wünscht sich wohl niemand. Aber es ist zu befürchten, daß sie eines Tages in der Presse zu lesen sein wird. Denn in Hamburg ist das Parken auf deutlich gekennzeichneten Flächen, verstärkt durch das Zeichen „Feuerwehrzufahrt“ zum Kavaliersdelikt geworden. Die Polizei toleriert dies in großem Umfang und läßt sich nicht selten auch nur ungern auffordern, ihrer Pflicht nachzukommen und dem gefahrvollen Mißstand unverzüglich abzuhelfen.
Besonders übel dran ist die Jarrestadt, eine Siedlung aus den 20er jahren des vorigen Jahrhunderts und damals ein Beispiel fortschrittlicher Stadtentwicklung. Obwohl eine große Polizeistation in unmittelbarer Nähe steht, ist behinderndes und verkehrswidriges Parken dort üblich. Auch auf deutlich gekennzeichneten Flächen, die Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen die Zufahrt ermöglichen sollen, wird in den ohnehin durch parkende Fahrzeuge engen Straßen geparkt. Die dort lebenden Menschen scheint das nicht zu stören, jedenfalls machen sie sich nicht öffentlich bemerkbar. Bisher ist ja auch immer alles (einigermaßen) gut gegangen. Daß die Polizei ihre Pflichten offensichtlich grob vernachlässigt, scheint auch hingenommen zu werden.
In anderen dicht besiedelten Stadtteilen sieht es nicht viel besser aus. In Eppendorf, um ein anderes Beispiel zu nennen, ist die Situation ebenso katastrophal. Auch hier verschließt die Polizei meistens die Augen und bleibt untätig. Für die letztlich verantwortlichen Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen die Prioritäten klar: Autofahrer sind wichtige Wähler. Da muß man in Kauf nehmen, daß die guten Sitten verwildern. SPD-Innen-Staatsrat Volker Schiek hat da klare Prioritäten geäußert. Was die Strafrichter sagen werden, wenn der schreckliche Fall der Fälle einmal eintreten sollte, wird sich allerdings erst zeigen.
Gegen Wohnungseinbrüche, von denen die wenigsten aufgeklärt werden, können sich Bürgerinnen und Bürger einigermaßen schützen. Gegen die Blockade von Rettungskräften und der Feuerwehr aber nicht. Deshalb ist ein konsequentes und hartes Durchgreifen der Ordnungskräfte bei solchen Verstößen dringend geboten.
Die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den real existierenden Demokratien haben das Allgemeinwohl allerdings längst aus den Augen verloren. Es regiert der neoliberale Ungeist der Freibeuterei, der unsere Gesellschaft allmählich auseinanderreißt. Die Mehrheit der Menschen ist nach dieser aus den USA importierten menschenverachtenden Ideologie nur Mittel zum Zweck derer, die sich zur Herrschaft aufgeschwungen haben und die sich von ihren Claqueuren und Speichelleckern gern als „Eliten“ bezeichnet sehen. Der Niedergang der SPD hat seine Ursache in ihrer Unterwerfung unter diesen Ungeist, der in Gestalt der Finanzkrise gerade dabei ist, sämtliche sozualen Errungenschaften der Nachkriegszeit zu vertilgen. Die Menschen spüren das.
Die verantwortlichen Politiker sollten sich angesichts dieser Entwicklung die Krokodilstränen sparen, die sie beim Gedanken daran vergießen, daß ihnen immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger den Rücken kehren und nach besseren Verwaltern der staatlichen Macht Ausschau halten.
Statt Olympische Spiele in Hamburg durchführen zu wollen, die mit Sport im klassischen Sinne nicht das Geringste zu tun haben und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt nur belasten, während einige ihr blasses Ego sonnen und wenige sich die Taschen vollstopfen, sollten sich Politiker und Bürokraten besser auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Statt Sonderinteressen zu bedienen, sollten sie das Allgemeinwohl fördern wie es ihre Pflicht ist, und dazu gehört in vorderster Linie der Schutz der Öffentlichen Ordnung. So wie es aussieht, genügt es aber nicht, die Abgeordneten mittels Verfassung nur ihrem Gewissen zu unterwerfen, um das zu erreichen.
Unfähigkeit, Pflichtvergessenheit und Eigennutz der für Staat und Gesellschaft Verantwortlichen gehören zu den Themen, über die Prof. Querulix Tacheles redet. Vier Sammelbände mit seinen Beobachtungen und Kommentaren sind inzwischen als eBooks im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
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