Die Völkerwanderung wird Deutschland verändern – Politiker nutzt die Chance!

(openPR) Die großen Herausforderungen durch Flüchtlingsströme und Terrorismus sind eine Chance, unsere Gesellschaft auf eine neue, feste Grundlage zu stellen. Die Chance, daß die Mächtigen und wohl Etablierten sie optimal nutzen ist nach den Erfahrungen mit der Politik zwar eher gering, aber – wir sollten zuversichtlich sein – nicht null, und sie wird mit der Zunahme der Probleme sicherlich wachsen. Denn auch der Mittelstand wird zunehmend von den Auswirkungen der zahlreichen Krisen betroffen sein, und das wird sich in den Wahlergebnissen widerspiegeln.

„Das beste Mittel gegen Macht ist Gegenmacht“, meint Prof. Querulix. Daß die Menschheit immer noch weit vom Ideal der Demokratie entfernt ist und Demokratie oft nicht mehr ist als die Oligarchie der Reichen und Mächtigen, hat vor allem zwei Gründe: Einerseits das Rudeltiererbe der Menschen, das sie in wenige Wölfe und viele Schafe spaltet, und das durch ungleiche Erziehung und Bildung noch verstärkt wird. Andererseits die ökonomische Abhängigkeit der Mehrheiten von den herrschenden Minderheiten, die in den letzten 20 Jahren besorgniserregend zugenommen hat.

Wirtschaftliches Überleben bedeutet heute für immer mehr Mitmenschen, sich in einem Dschungel von Sozialgesetzten zurechtzufinden, um die Mittel für den Lebensunterhalt, die durch Arbeit immer schwieriger zu verdienen sind, mit staatlicher Unterstützung aufzubessern. Familien mit Kindern sind dabei besonders betroffen, obwohl wir an gut erzogenem und gebildetem Nachwuchs doch besonderes Interesse haben müßten.

Gegen unser genetisches Rudeltiererbe, das uns – vereinfacht gesagt – in eine Minderheit von Aktivisten und Führern sowie eine Mehrheit von eher passiven Folgern teilt, können wir nichts tun. Wohl aber gegen dessen Folgen. Eine ihrer Folge ist die wachsende materielle Ungleichheit, die dabei ist, die Gesellschaften zu zerreißen. Was die Politiker dagegen tun? Nichts. Dabei müßten doch auch sie die Folgen fürchten, selbst – und vielleicht gerade dann – wenn sie zu den Begünstigten gehören. Dringendste Aufgabe wäre es, endlich mehr soziale Gleichheit zu schaffen, Armut und Abhängigkeit von bürokratischer staatlicher Alimentation zu beseitigen und so dem Gerechtigkeitsempfingen der Menschen aufzuhelfen. In den wohlhabenden Industriestaaten wäre dazu allein der Wille der Mächtigen erforderlich. Nur in Einzelfällen müßten dazu – wie in der Mehrheit der Schwellen- und Entwicklungsländer – zuerst korrupte Strukturen beseitigt werden.

Demokratie ist als Lobbydemokratur eine Farce. Um aber das Allgemeinwohl anstelle von Sonderinteressen agiler und politiknaher Klüngel zum Primat der Politik zu machen, brauchen wir unabhängigere Bürgerinnen und Bürger, brauchen wir die Gegenmacht des Volkes.

Wir lernen gerade, daß die Politiker nur zusehen, wie die EZB-Politik Sparguthaben und Private Altersversorgungen vernichtet sowie Private Krankenversicherungen für immer mehr Menschen unbezahlbar macht. Wir beobachten gerade, wie die „Eliten“ ungerührt an der Prekarisierung des Mittelstandes arbeiten und sehenden Auges die Altersarmut von vielen Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern fördern. Wir beobachten auch die ungenierten Vorstöße der Wirtschaftslobby, Löhne weit unterhalb des Existenzminimums zuzulassen und damit ein riesiges Proletariat zu schaffen, das tatsächlich nicht mehr zu verlieren hat als seine Ketten.

Von durchdachter und langfristig orientierter Politik kann angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten für einen wachsenden Teil der Bevölkerung keine Rede sein. Möglichst schnell viel Beute machen, scheint die Devise der polit-ökonomischen Herrscherklasse zu sein. Die Industrie 4.0 wird künftig auch vielen qualifizierten Mitarbeitern den Arbeitsplatz kosten. Das wird unter den gegebenen Umständen zu sozialen Verwerfungen führen, die sich heute noch die wenigsten vorstellen können. In anderen wichtigen Bereichen – z.B. Erziehung, Bildung, Öffentliche Ordnung, Gesundheit, Altenpflege – werden dagegen viele neue Arbeitsplätze entstehen. Leider reichen die dort erzielbaren Einkommen in den meisten Fällen nicht aus, um eine Familie auf einem dem Bruttoinlandsprodukt Deutschlands angemessenem kulturellen Niveau zu ernähren. Die deutsche Volkswirtschaft wird dank Computerisierung und Rationalisierung auch in Zukunft genügend Wohlstand produzieren, um die gesamte Bevölkerung gut zu versorgen. Es muß nur besser dafür gesorgt werden, daß die Ernte gerechter verteilt wird als dies heutzutage der Fall ist.

In diesem Zusammenhang muß auch über den Export nachgedacht werden. In welchem Umfang ist es sinnvoll, die Früchte der Arbeit des Volkes außer Landes zu schaffen, statt inländische Bedürfnisse besser zu befriedigen? Ist es sinnvoll Dollars – in geradezu schwindelerregender Menge produzierte Schuldscheine eines hoch verschuldeten Landes anzuhäufen – statt in die heimische Bildung, eine sichere und kostengünstige Energieversorgung oder in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Wozu braucht man überhaupt dauerhafte Exportüberschüsse? Langfristig sollte es genügen, Im- und Export im Gleichgewicht zu halten.

Deutschland ist in der glücklichen Lage, sozial und ökonomisch tatsächlich die Option zu haben, sein Schicksal in die Hand zu nehmen und seine Zukunft auf der Grundlage vernünftiger Überlegungen zu gestalten. Noch. Aber die Uhr tickt. Sollten sich die zuerst die sozialen und dann auch die ökonomischen Verhältnisse auf negativem Wege verselbständigen, ist es zu spät. Bankster und Notenbanker sind – dank der für sie passenden politischen Rahmenbedingungen – ohnehin dabei, die größte Geld- und Finanzkrise aller Zeiten zu produzieren, die dann unweigerlich in eine Wirtschaftskrise übergehen wird.

Wir brauchen endlich Politiker, die nicht nur ihre selbst geschaffenen Mängel eher schlecht als recht verwalten. Wir brauchen Politiker, die proaktiv und im Interesse des Allgemeinwohls die Zukunft unseres Volkes und Staates gestalten. Ihre wichtigste Aufgabe dabei wird sein, die Bevölkerung mitzunehmen und sie durch Taten davon zu überzeugen, daß es ihnen ernst ist. Unter dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist vor einigen Jahren eine Abhandlung erschienen, die dazu Anregungen geben kann. Der Verfasser macht sich in seiner kurzen, aber dennoch komplexen Studie Gedanken, wie auf der Basis einer gesicherten ökonomischen Unabhängigkeit der Bevölkerung und einer nachhaltigen Stabilisierung der Binnennachfrage die Chancen für eine Weiterentwicklung der Demokratie gesteigert und ihre weitere Degeneration zu einer Lobbydemokratur und letztlich Plutokratie verhindert werden können.

Weil die seit der Agendapolitik Kanzler Schröders erheblich gesteigerte negative soziale Entwicklung Deutschlands inzwischen unübersehbar ist und auch wirtschaftliche Auswirkungen längerfristig unvermeidlich sind, ist es allerhöchste Zeit unsere Gesellschaft vorausschauend zu stabilisieren. Dazu gehören unter vielen anderen einige kurzfristig zu lösende Aufgaben wie die Schaffung von Steuergerechtigkeit und die Beseitigung von Altersarmut. Außerdem – angesichts des Flüchtlingszustroms neuerdings prioritär – die (Re-)Integration unserer Gesellschaft, u.a. durch konsequente gemeinschaftliche und von der sozialen Herkunft unabhängige frühkindliche Erziehung und Bildung.

Auch die Beseitigung der Altersarmut duldet keinen Aufschub. Bereits 2008 lag die Armutsquote der über 65 Jahre alten Menschen in Europa bei durchschnittlich 20 Prozent. Das reiche Deutschland kam damals auf knapp 15 Prozent und liegt damit bei der Altersversorgung auf dem Niveau weit ärmerer Länder. Das Rentenniveau von Geringverdienern liegt hier zu Lande weit unter den OECD-Durchschnitt von gut 74 Prozent des Arbeitseinkommens. Insbesondere Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien, Absolventen des sogenannten Zweiten Bildungswegs, Selbständige mit geringem Einkommen, benötigen Sozialhilfe. Das sogenannte Standard-Rentenniveau, das in Deutschland 2009 bei 50,2 Prozent lag, soll bis 2030 auf ca. 40 Prozent sinken. Ein großer Teil der Rentner/innen wird dann auf Sozialhilfe angewiesen sein – nach lebenslanger Arbeit. Das ist vor den deutschen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ein Skandal und Sprengstoff für die künftige soziale Stabilität unseres Staates.

Ebenso schäbig oder noch schäbiger behandeln außer den USA und Japan nur die ärmsten Mitglieder der OECD ihre benachteiligten Rentner, z.B. die Türkei, Mexiko und Chile. Daß es anders geht, beweisen z.B. Neuseeland, Dänemark oder Irland. Dort erhalten Rentner eine Grundsicherung, die bis zu 40 Prozent des Durchschnittseinkommens ausmacht. Die niederländischen Rentner haben – unabhängig von ihrer Erwerbsbiographie das geringste Risiko in der gesamten OECD, im Alter zu verarmen. Wer während seines Erwerbslebens wenig verdient hat, der kann in einigen Ländern, wie z.B. Luxemburg Schweden und Großbritannien, eine Rente erwarten, die fast an ihr durchschnittliches Einkommen während der Berufstätigkeit herankommt. In Dänemark, Irland und den Niederlanden erhalten diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sogar Renten zahlen, die höher sind als ihr Durchschnittseinkommen während der Berufstätigkeit. Es ist Deutschland finanziell nicht nur möglich, sondern es wird höchste Zeit, daß die Politiker dieses Problem lösen, damit Millionen Deutsche nicht zu einem sozialen Problempotential werden.

Deutschland hat in seiner Geschichte immer wieder gezeigt, daß es zu großen Entscheidungen fähig ist. Jetzt ist wieder die Zeit gekommen, unsere Gesellschaft angesichts schwieriger Entwicklungen und großer absehbarer Probleme auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Ideologie des neoliberalen Beutekapitalismus hat die Menschheit in eine soziale wie ökonomische Sackgasse geführt, aus der mit den alten Landkarten niemand mehr herausfindet. Wenn die gegenwärtigen Politiker nicht die Größe besitzen, die alten Vorurteile und überlebten Glaubenssätze zu überwinden, müssen wir uns eben neue wählen.

Die erwähnte Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist übrigens in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro und beim eVerlag READ (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.

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