(openPR) Das Griechenland-Debakel hätte sich die Währungsunion sparen können. Aber dazu hätte es von Anfang an einer anderen Auffassung der Beteiligten von Vertragstreue bedurft. Die Folgen sind katastrophal und Deutschland wird – wie es aussieht – die Hauptlast ihrer „Bewältigung“ tragen.
Ohne Vertragstreue sind Verträge sinnlos. Länder mit so unterschiedlichen Auffassungen darüber wie wir sie in Europa vorfinden, werden nie eine stabile Gemeinschaft bilden können. Dazu müßten sich erst die Mentalitäten wandeln. Wer Verträge nur als ein Vehikel betrachtet, sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen, die er anders nicht erreichen könnte, ist kein schätzenswerter Vertragspartner. Insofern machen die angesichts munter weiterschwelender Eurokrise laut gewordenen Forderungen nach zusätzlichen Integrationsschritten überhaupt keinen Sinn. Im Gegenteil: Sie werden Europa noch weiter auseinandertreiben.
Am deutschen Wesen wird Europa zwar nicht unbedingt genesen, aber gegen und auf Kosten Deutschlands wird es ganz sicher bald keinen Euro mehr und auch kein vereinigtes Europa geben. Die deutsche Regierung sollte aber nicht erwarten, daß zum Beispiel Franzosen und Italiener das von sich aus einsehen. Wenn man Fortschritte in Richtung auf diese Einsicht machen möchte, muß man ihnen klar machen, daß Deutschland sich nicht ausplündern lassen wird.
Solange Schuldenmachen keine anderen Konsequenzen hat als daß andere dafür aufkommen, werden auch weiterhin hemmungslos Schulden gemacht. Sollten die Zinsen – aus welchen Gründen auch immer – in den kommenden Jahren deutlich steigen, sind zahlreiche Staatsbankrotte unvermeidlich. Ausgeglichene Haushalte sind langfristig unverzichtbar und deshalb muß man ständig darum bemüht sein. Schulden sind nur für Zukunftsinvestitionen akzeptabel, nicht aber für Wahlgeschenke und Wählerbestechung.
Wenn das Europäische Projekt doch noch gelingen soll, müssen alle beteiligten Länder ihr Haus in eigener Verantwortung in Ordnung halten und erforderlichenfalls damit unverzüglich beginnen. Vertragstreue ist dabei unerläßlich. Bisher gibt es leider keinerlei Anzeichen, daß dazu ein ausreichender Wille vorhanden ist. Offensichtlich haben viele Regierungen die Verträge über die Währungsunion falsch verstanden, nämlich als Gelegenheit, sich an Ressourcen zu bedienen, die sie nicht selbst geschaffen haben. Die untauglichen Krisenbewältigungsversuche von EZB und EU-Kommission belohnen sie jetzt auch noch dafür. Für das weitere Zusammengehen der Europäer sind sie deshalb kontraproduktiv.
Um derartige Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden und Europa wirkliche auf Einigungskurs zu bringen, müssen im Euroraum fiskal-, sozial- und wirtschaftspolitisch einheitliche Regelungen geschaffen werden, die aber wiederum Vertragstreue voraussetzen. Da diese Voraussetzung bisher nicht gegeben ist, müßten Kompetenzen auf diesen Entscheidungsfeldern unwiderruflich auf eine multinationale Ebene verlagert werden. Dabei wäre aber unbedingt darauf zu achten, daß Nutzen und Lasten für alle Länder in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Trittbrettfahrer sind Gift für ein einiges Europa.
Eine große Belastung wird noch auf Jahre hinaus die Finanz- und Bankenkrise bleiben. Das nicht zuletzt auch deshalb, weil damit wichtige globale wirtschaftliche und Machtinteressen verbunden sind. Die EZB „bewältigt“ die Krise, indem sie Schuldenmachen jetzt zu minimalen Kosten ermöglicht, dafür aber in Kauf nimmt, daß die Ersparnisse von Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern schleichend enteignet und deren private Altersversorgungen ruiniert werden. Neben dem unermeßlichen materiellen Schaden ist der damit verbundene Vertrauensverlust in die Regierungen eine schwere Hypothek für die künftige soziale und politische Stabilität. Es sieht bisher nicht so aus, als nähmen die Politiker das ernst genug.
Mit Gelddrucken und es zu Minimalzinsen faktisch an Banken, Bankster und Spekulanten zu verschenken kann kein Wirtschaftswachstum erreicht werden. Das ist Augenwischerei. Abgesehen davon, daß Wachstum ohnehin nicht unendlich möglich ist, sind regelmäßig strukturelle Hindernisse für schwaches Wachstum verantwortlich. Zu diesen Hindernissen gehören unter anderem unfähige, korrupte Bürokratien und mangelnde politische Zuverlässigkeit. Investoren suchen aber Zuverlässigkeit, denn sie wollen ihr Geld gern behalten und mehren. Wer große Geldbeträge in einem Land investiert, muß dessen Regierung und Verwaltungsbürokratie vertrauen können. Griechenlands ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
Die europäische Krise, die einhergeht mit einer weltwirtschaftlichen Finanz- und Schuldenkrise, wird in absehbarer Zeit nicht gelöst werden. Wahrscheinlich wird sie überhaupt nicht gelöst werden, sondern sich selbst lösen. Das wird nicht ohne unangenehme soziale und politische Folgen bleiben. Vernünftig wäre es deshalb, wenn die Politiker sich rechtzeitig – nämlich jetzt – über Maßnahmen zur proaktiven sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung ihrer Länder Gedanken machten.
Proaktives Handeln, Gestalten zählt aber nicht gerade zu den Stärken der Politiker. Die Allermeisten verwalten nur, auch den Mangel und sogar die Katastrophe. Wäre es anders, gäbe es keine Eurokrise, keine Banken- und Finanzkrise und auch kein Griechenland-Debakel. In einer kleinen Studie mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird ein mit Zahlen unterlegtes Konzept vorgestellt, das sowohl der Einkommenssicherung aller Deutschen wie auch der Stärkung der Binnennachfrage dienen kann. Abgesehen davon macht es viel Bürokratie überflüssig, was Politiker auch nicht wirklich wünschen, weil damit auch lukrative Posten entfallen. Ein solches Grundeinkommen könnte aber für soziale Stabilität sorgen, wenn die fortgeführten absehbar untauglichen Bewältigungsversuche der Finanzkrise durch die EZB die Ersparnisse und die privaten Altersversorgungen großer Bevölkerungsteile vernichten.
Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
Die Studie zu lesen lohnt sich auch für diejenigen, die überzeugt sind, daß große Reformen nur n a c h katastrophalen Zusammenbrüchen möglich sind und niemals vorher. Man kann sich ja auch darauf vorbereiten.
READ Pressestelle
