(openPR) Annähernd gerechte, nämlich aus der Tatsache, daß letztlich alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam das Volkseinkommen verdienen, abgeleitete Einkommen erhalten heute allenfalls noch diejenigen, die über eine starke Lobby verfügen. Die anderen – und das ist heute schon rund die Hälfte aller Beschäftigten – werden mehr oder weniger stark ausgebeutet. Abgesehen von der persönlichen Benachteiligung und Bedrängnis der Betroffenen wirkt sich das volkswirtschaftlich negativ auf die Entwicklung der Kaufkraft aus. Das mit einer ständigen Steigerung des Exports ausgleichen zu wollen, ist kurzsichtig und richtet volkswirtschaftlich wie auch sozial großen Schaden an.
Im Zuge dieser fatalen, lobbygesteuerten Politik und verstärkt durch diverse Maßnahmen zur Senkung des Rentenniveaus genügen die zu erwartenden Altersrenten immer häufiger nicht mehr zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts. Immer mehr Rentner erreichen nur noch Einkommen in der Nähe oder sogar unter Hartz-IV-Niveau.
Daß diese Entwicklung erheblichen politischen Sprengstoff birgt, dürfte allmählich auch den skrupelosesten Wirtschaftslobbyisten dämmern. Die im Zuge der Agendapolitik durchgeführte Rentenreform und planmäßige Unterfinanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung verursacht jetzt schon deutliche sichtbare Spuren in Gestalt zunehmender Altersarmut. Junge Menschen, vor allem die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigten, fragen sich, warum sie überhaupt noch Rentenversicherungsbeiträge zahlen sollen, wenn sie im Alter ohnehin nicht mehr als die Sozialhilfe erhalten.
Die vermutlich als Wahlgeschenk für einen ausgewählten Kreis gedachte Möglichkeit, schon mit 63 Jahren Altersrente zu beziehen, hat die voraussehbar Wirtschaftslobby auf den Plan gerufen. Das hätte sich „ihre“ Regierung eigentlich nicht erlauben dürfen. Aber der SPD laufen die Wähler weg, die einen, weil sie inzwischen gute Pensionen zu erwarten haben, die sie mit den Konservativen besser geschützt sehen, die anderen, weil sie sich verraten fühlen.
Solche Wahlgeschenke finden aber begreiflicherweise nicht den Beifall der Wirtschaftslobby. Deshalb wurde jetzt der Gedanke an eine „Rente mit 70“ lanciert, vorsichtigerweise erst einmal als Möglichkeit, zwischen dem 67. und dem 70. Lebensjahr den Renteneintritt frei zu wählen. Für die Wahl eines späteren Rentenbezugs sollten – so die Vorstellung der Lobbyisten – Anreize geschaffen werden. Aber natürlich auf Kosten der Allgemeinheit und nicht zu Lasten der Wirtschaft, die nur die Vorteile kassieren möchte. Daß eine solche Regelung zur „Sanierung“ der Rentenkassen und der Sicherung menschenwürdiger Altersrenten genügen würde, ist allerdings mehr als fraglich. Denn es ist vollkommen ungewiß, ja eher unwahrscheinlich, daß eine nennenswerte Zahl von „Alten“ wirklich nichts anderes mit ihrem Leben anzufangen weiß, als bis zum Umfallen für reiche Leute zu arbeiten, damit die sich noch mehr vom gemeinsamen erarbeiteten Volksvermögen aneignen können.
Was wir dagegen dringend brauchen, ist endlich eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Statt immer weiter daran zu arbeiten, die Mehrheit der Bevölkerung in die Rolle von Arbeitssklaven und Konsumtrotteln einer privilegierten Minderheit zu drängen, sollten sich wenigstens die Politiker, die sich noch dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen, endlich konsequent für eine Lösung dieses Problems einsetzen.
Dazu müßten zunächst die Arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen allgemeinwohlorientiert angepaßt werden. Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen darf es nicht mehr geben, ebenso wenig Armut in Fällen von Krankheit, Arbeitslosigkeit und altersbedingtem Ruhestand. Der Mensch darf nicht weiter zum Mittel der Profiterzielung einer raffgierigen Minderheit erniedrigt werden.
Im besten Fall könnten staatliche Altersrenten und Pensionen sogar ganz abgeschafft werden. Unter welchen Umständen das möglich wäre, ist in einer vor einigen Jahren erschienenen Studie nachzulesen. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft.“ In der vor einigen Jahren veröffentlichten mit Zahlen unterlegten Studie wird gezeigt, daß es möglich ist, ohne konfiskatorische Besteuerung der Reichen die Masse der Bevölkerung mit einem Einkommen zu versorgen, daß sie frei macht, sich ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu verweigern. Dabei würde auch die Binnennachfrage gestärkt und stabilisiert, sodaß die unsägliche und gefährliche Abhängigkeit Deutschland vom Export erheblich reduziert würde.
Daß die derzeit Privilegierten eine solche epochale Reform fürchten wie der Teufel das Weihwasser, ist verständlich. Denn die dadurch unabhängigeren Mitbürgerinnen und Mitbürger wären nicht mehr so leicht ausbeutbar, die Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Volksvermögens würde zwangsläufig gerechter.
Für eine solche Reform müßte allerdings erheblicher Druck von der Bevölkerung ausgehen. Die Chance besteht angesichts der derzeitigen Weltlage aber durchaus. Denn der absehbare Zusammenbruch von staatlicher Ordnung in vielen Teilen der Welt, das Krebsgeschwür des Terrorismus, sich ausbreitende Kriege und eine – nicht zuletzt auch von der EZB-Politik befeuerte – mögliche große Weltwirtschaftskrise mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit könnten in Deutschland sehr schnell Verhältnisse ähnlich denen vor dem Untergang der Weimarer Republik schaffen.
„Brauchen Menschen einen Ruck, schafft das am besten Leidensdruck“, dichtet Prof. Querulix im Volsmund, gibt aber auch zu bedenken: „Bei den meisten Menschen muß der Leidensdruck schon sehr hoch sein, bevor sie die Sicherheit vertrauter Übel aufgeben und sich dem Abenteuer verbesserter Umstände ausliefern.“
Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S., ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
READ Pressestelle
