Pressemitteilungen zu Ordnung

… der Kundgebung sollen u.a. schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs öffentlich gezeigt werden. Sie wendet sich mit der Versammlung gegen einen Erlass des Innensenators der Freien Hansestadt Bremen, wonach das öffentliche Zeigen solcher Flaggen regelmäßig ordnungswidrig sei. Die Versammlungsbehörde untersagte der Antragstellerin das öffentliche Zeigen dieser Flaggen. Sie begründete dies damit, dass das Zeigen dieser Flaggen nach einer Gesamtschau zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führe. Die …

… des Waldseeviertels. Sie dient der Anbindung des Viertels an die Bundesstraße 96 und der Verbindung mit anderen Ortsteilen und Nachbargemeinden (Waidmannslust, Schildow, Glienicke). • Ist die Schildower Straße damit keine reine Wohnstraße, sondern eine sog. Straße der II. Ordnung bzw. des Sammelverkehrs, ist die Verkehrsbelastung auf ihr selbst nach den von den Sperrungsbefürwortern geschätzten Zahlen normal (s. das Memorandum auf unserer Homepage). Unsere These 9: Es gibt im Waldseeviertel keinen unerträglichen Verkehr, der eine Sperrung vorhandener …

… hat das VG Leipzig darauf verwiesen, dass eine andere Rechtslage dann gegeben sei, wenn bei einer Demonstration tatsächliche Anhaltspunkte bestünden, die die Annahme rechtfertigten, dass von den Versammlungsteilnehmern selbst eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung ausgehe. In diesem Fall sei die Anfertigung von Videoaufzeichnungen der Versammlung, anders als in vorliegendem Fall, bereits nach § 20 Abs. 1 SächsVersG gestattet. Soweit individualisierbare Aufnahmen von einem gewaltbereiten …

… Auflösung keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 06.12.2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, weil deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Bei der Antragstellerin handele es sich um die deutsche Sektion der in …

… 3 der Vereinssatzung männlichen Vereinsmitgliedern vorbehalten; hier ist geregelt: Zur Wahrung der jahrhundertealten Tradition haben nur männliche Mitglieder des Vereins, die mindestens seit 5 Jahren ihren ersten Wohnsitz in Memmingen haben, unter Beachtung von § 1 Abs. 1 der Ordnung für das Ausfischen des Stadtbaches und die Erlangung der Königswürde das Recht zum Ausfischen des Stadtbaches. Dieses Recht behalten die Mitglieder auch nach Aufgabe des 1. Wohnsitzes in Memmingen. Sie müssen Mitglieder der Gruppe der Stadtbachfischer sein. Ausnahmen …

… und das System des alten Chinas. Die Welt hat sich geändert, eine solche unipolare Welt existiert nicht länger. Dem von der COVID-19-Pandemie heimgesuchten Europa sowie der europäischen Union ist bewusst geworden, welche Schwächen sie in der globalen Lieferkette und der internationalen Ordnung haben. Europa muss tatsächlich seine Beziehung zu China überdenken, aber anders, als Soros es will. Tatsächlich hat Europa, wenn es seine Beziehung zu den USA und zu China ausgleicht und keine Schachfigur der USA ist, auf der internationalen Bühne mehr strategische …

… zu gewährleisten. Ein Großteil der Berliner verfüge über kein Auto und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Mindestabstand kaum einzuhalten. Das rechtfertige es, beschleunigt und ggf. provisorisch Radwege zu schaffen. Diese seien geeignet, die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu verbessern. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit Klage und Eilantrag. Er meint, die Radwege entbehrten einer Rechtsgrundlage. Auch hätte es einer Teileinziehung der Straßen bedurft, die fehle. Zudem dürften Radwege innerhalb geschlossener Ortschaften …

… statt. Die Hemmschwelle scheint gegen Null zu gehen. Respekt gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheitskräfte für Düsseldorf abstellt. 500 zusätzliche, ansprechbare, präsente Mitarbeiter in ganz Düsseldorf sind notwendig, um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Die vorhandenen Mitarbeiter können dieses Aufkommen nicht mehr bewältigen. Die Überlastung …

… Tatsache, dass sich die Erinnerung an diesen Tag in Europa nur auf die Atombombenabwürfe, das militärische Kriegsende, nicht aber auf die politischen Folgen erstreckt. Frieden und Freiheit hat das Datum weder Asien noch China gebracht. Die Folgen der Wiederherstellung der alten Ordnung sind dafür noch heute spürbar. In jedem Land mit Kriegserfahrung und Nationalitäten, die mit ihrer Unterstützung ganz andere Erwartungen an das Ende hegten. Das Ende des 2. Weltkrieges in Asien und kurz darauf der Beginn des "Kalten Krieges" weltweit, dessen scheinbare …

… im Februar und Juli jeweils einen Bericht über die Tätigkeit der Ombudsstelle. An ihn wird im August auch der Abschlussbericht erstattet. Parallel zu der Ombudsstelle hat Bürgermeister Ulrich Schulte auch Veränderungsprozesse im Fachgebiet Sicherheit, Ordnung, Brandschutz, Rettungswesen angestoßen. Die parallel zur Ombudsstelle eingesetzte Lenkungsgruppe hatte sich für eine ergänzende Mediation ausgesprochen, der Kreisbrandmeister will der Feuerwehr eine unabhängige Mediatorin bzw. einen unabhängigen Mediator vorschlagen. Die Stadt Plettenberg will …

… ergibt sich: Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro zu unterlassen, die Klägerin mit der Formulierung "Werte Vertreter der volkszerstörenden und volksvernichtenden Gutmenschen Parteien" anzureden. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2016 hatte die Beklagte ihren Redebeitrag mit dieser Formulierung …

H sah darin eine "Verhaltensänderung" des Herstellers, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber dem betroffenen Käufer im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr rechtfertige. Zu beachten ist jedoch, dass es sich um den Erwerb eines Gebrauchtwagens handelte. Ob der BGH eine wesentliche Verhaltensänderung auch beim Erwerb eines Neuwagens annehmen wird, ist daher weiterhin offen, zumal die Hersteller beim Verkauf ihrer Neufahrzeugen durchgängig den Eindruck erweckt haben, diese seien vollkommen in Ordnung.

… Ort der Arbeitsleistung, deren Inhalt, die Arbeitsorganisation, weitere Entwicklungsmöglichkeiten, das Verhalten gegenüber von Vorgesetzten, Kollegen und Kunden oder die Ordnung im Betrieb. Hier eine Auswahl an typischen Mitarbeitergesprächen: • Anlassbezogene Mitarbeitergespräche • Neue Arbeitsabläufe • Anerkennungsgespräche • Unterweisungsgespräche • Coachinggespräche • Fehlverhalten von Beschäftigten • Besonders schlechte oder besonders gute Leistungen von Beschäftigten • Konflikte • Krankenrückkehrgespräche • Konfliktgespräche • Abmahnungsgespräche • Beendigungsgespräche • Zielvereinbarungen • Karriereplanung, …

… gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: "Wir haben verstanden". Doch auch nach zwei Jahren des Regierens ist laut den Autoren nichts von dem Versprechen zu erkennen. Die sichtbaren Risse in der demokratischen Ordnung scheinen sich dagegen weiter zu verfestigen und ein Vertrauensverlust in die Demokratie ist nur eine der Folgen. Das gesellschaftskritische Buch "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer stellt die Frage: Wie soll es dem …

… haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die verbotene Vereinigung verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nach Einschätzung der Verbotsbehörde waren die Kläger Mitglieder bei „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids. Sie machen u.a. geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Das …

Seit mehr als 70 Jahren dient das transatlantische Bündnis als unerschütterliche Grundlage der europäischen Stabilität und untermauert die Werte der von den USA geführten westlichen Ordnung. Im Jahr 2020 scheint die Beziehung auf beiden Seiten des Atlantiks überdacht zu werden. St.Gallen, 05.07.2020. Anfang dieser Woche lehnte die Europäische Union es ab, die USA in ihre Liste der „sicheren Länder“ aufzunehmen, was bedeutet, dass amerikanische Reisende auf absehbare Zeit aufgrund der extrem hohen Coronavirus-Infektionszahlen nicht willkommen sein …

… vom 23.06.2020 ergibt sich: Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstoße nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public), so das Oberlandesgericht. Die Antragstellerin ist die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena. Ihre erste Männermannschaft spielt in der vom DFB, dem Antragsgegner, als Profiliga ausgerichteten 3. Liga. Zwischen den Parteien besteht …

… im Christentum als auch im Judentum eine Metapher, um Strafen für Menschen zu beschreiben. Dabei steht das Bild der Apokalypse in der extremen Auslegung für den Weltuntergang, aber auch für mehr oder weniger radikale oder katastrophale Veränderungen existierender Ordnungen, die den Übergang zu neuen gesellschaftlichen Systemen erzwingen. Wer die Nachrichten anschaut oder liest, der weiß, dass radikale und katastrophale Veränderungen im 21. Jahrhundert an der Tagesordnung stehen. Mit Religion und Kirche haben viele Menschen heutzutage jedoch nicht …

… Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Sicherheit als auch Freiheit, und es wird sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Hongkong Frieden und Ordnung in der Stadt wiederhergestellt und ihre Rechte und Freiheiten besser vor negativen Elementen geschützt hätte, wie zum Beispiel vor solchen, die mit ausländischen Mächten kollidierten. Der Nationale Volkskongress (NPC) billigte die Resolution zum Sicherheitsgesetz mit 2.878 Ja-Stimmen, …

… Grundsätze der Populistischen Partei sind: “Die Vertretung der Menschen durch einen schlanken, ideologiefreien und friedlichen Staatsapparat” “Die Beendigung der maßgeblichen Einflussnahme einzelner demagogischer Akteure und Organisationen auf das Leben der breiten Masse” “Die demokratische Ordnung unter Nutzung aller modernen und technischen Möglichkeiten” Das Programm der Populistischen Partei finden Sie auf https://populistische-partei.de Wir sind Bürger und keine Politiker - Wir sind Arbeiter, Unternehmer, Geschäftsführer, Angestellte - Wir …

… Polizeivollzugsbeamten (weil diese Straftaten zu verhindern haben) bejaht. Dieser weiter reichende Orientierungsrahmen gelte auch für Justizvollzugsbeamte. Dies beruhe u.a. auf der Erwägung, dass – würde ihr Fehlverhalten bekannt – dies zu einem Achtungs- und Autoritätsverlust führte, der es ausschließt, sie statusamtsgemäß zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt einzusetzen. Bei einem möglichen, ebenfalls statusamtsgemäßen Einsatz in einer Jugendstrafvollzugsanstalt könnten sogar Jugendliche ab 14 Jahren in ihrer Obhut sein.

… noch zu prüfen sein. Diese Prüfung wird ergeben, ob Verfassungsschutzbehörden ihrer Aufgabenstellung gerecht werden, oder, ob diese politisch instrumentalisiert werden können, um das Wirken einer Oppositionspartei einzuschränken. Letzteres wäre ein fatales Signal für unsere verfassungsmäßige Ordnung. Feststeht schon jetzt, dass die Einstufung als ‚Verdachtsfall‘ in jedem Fall nicht nur dem Brandenburger Landesverband schadet, sondern der AfD als Ganzes. Denn es ist bereits absehbar, dass der politische Gegner behaupten wird, die dem Brandenburger …

… Rentenversicherung Recht gegeben. Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ergibt sich nach Auffassung des Landessozialgerichts aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. Ordnungs- und berufsrechtliche Vorgaben seien zu berücksichtigen. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer nicht zulässig. Liege eine Fahrlehrererlaubnis nicht vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für …

… Studien zur Umwelt auf. Der Autor wurde bald zu einem grünen Einzelkämpfer und "Gutmenschen", dem das Wohl des Planeten sehr am Herzen lag. Bereits im Jahr 1982 notierte der Autor einige Gedanken über die moderne Welt, welche ihm 2020 anlässlich eines Versuchs, wieder einmal Ordnung im Büro zu schaffen, in die Hände fielen. Erstaunt stellte er fest, dass diese Gedanken noch immer (oder wieder) hochaktuell waren. Die Notizen aus dem Jahr 1982 verbindet er nun mit einem zweiten Teil aus dem Jahr 2020. Die sehr persönliche Beschreibung des Scheiterns …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 20 K 3926/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte anlässlich der Europawahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit …

… bundesweite Erlaubnis nutzen die Krise aus, um sich den Schein der Normalität zu geben.“ Das Landgericht Köln untersagt zwar Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele. Doch die Spots laufen weiter. „Für uns ist das ethisch und rechtlich nicht in Ordnung. Es gefährdet das Rechtsbewusstsein, wenn mit Bezug auf Corona geworben wird: Stay Safe - Bet at Home.“ Andere EU-Länder haben bereits darauf reagiert, dass das Online-Glücksspiel in der Corona-Krise deutlich zunimmt. Spanien beschränkt Werbung dafür auf ein enges Zeitfenster. …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der …

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Sie reihen …

… Das öffentliche Leben wird heruntergefahren, als müsse es selbst künstlich beatmet werden und darum kämpfen, dass es irgendwie weitergeht. Es wird weitergehen. Nur wie? Das ist die große Frage. Und die große Chance. Denn im Zusammenfall der Bausteine liegt die Möglichkeit für eine neue Ordnung. Für uns selbst und für das große Ganze. Kurzarbeit und ausbleibende Einnahmen bei laufenden Ausgaben in der Selbstständigkeit – das reicht kaum für die Miete auf Sylt. Und doch fühle ich ein innerliches Aufatmen bei dem Gedanken an eine Pause, die länger …

… Öffnungsverbot für Geschäfte in Stuttgart Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das Öffnungsverbot gemäß § 75 IfSG ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln …

… der Eindämmung der Corona-Pandemie jedenfalls für zumutbar und hinnehmbar erachtet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG sei dies jedenfalls dann der Fall, wenn anderenfalls ein Zustand zu befürchten sei, der von der verfassungsrechtlichen Ordnung noch weiter entfernt sei, als die bisherige Lage. Es gelte, die staatliche Daseinsvorsorge speziell in ländlichen Bereichen Schleswig-Holsteins wie Nordfriesland zu sichern. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. …

… geändert. Das Verwaltungsgericht hatte dem hiergegen gerichteten Eilantrag des Veranstalters stattgegeben, da es an Darlegungen der Stadt, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit drohe, praktisch vollständig fehle. Auch für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch besonders provokative oder aggressive Begleitumstände der Versammlung sei von der Stadt nichts dargelegt. Der VGH Mannheim hat die Beschwerde der Stadt Pforzheim gegen den Beschluss des VG Karlsruhe zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt …

… „Der heute bundesweit erfolgte Schlag gegen eine von Bundesinnenminister Seehofer verbotene Gruppierung der sogenannten ‚Reichsbürger‘ ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat gegen Extremisten vorgehen soll und muss, die unseren Staat, seine verfassungsmäßige Ordnung und seine Organe ablehnen und bekämpfen. Dass Innenminister Grote (CDU) im Zusammenhang mit den in Schleswig-Holstein durchgeführten Durchsuchungen erklärt hat, man werde ‚weiterhin mit allen rechts-staatlichen Mitteln gegen diese Extremisten und auch andere vorgehen‘, begrüßen …

… nicht aus. Der Grund für die Installation der Kameras sei nicht entscheidend, weil es auf deren faktische Wirkung und nicht auf den Willen der Polizei ankomme. Der Antragsgegner habe keine Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dargelegt, die eine Überwachung der Versammlung rechtfertigen könnten. Mit Blick auf die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sei die logistische Herausforderung des Abdeckens der Kameras der Polizei zuzumuten und etwaige Ausfälle der Kameras für folgende Tage seien durch …

… von Seite 133/134: Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkurlich handeln-den Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhangigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftater aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremis-tischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstutzt, ermutigt sie Linksextremisten, fur ihre Ziele weiterzukampfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie …

… finden, die für alle Menschen erhalten, verteidigt, geschützt und bewahrt bleiben. Andreas Klamm Ein Gebet und Fürbitte für die Menschen von Hanau Ein Gebet und Fürbitte für die Menschen in Deutschland Allmächtiger, barmherziger und gütiger Gott der HERR! Gütige und liebe Höhere Universelle Ordnungen! Mit Danksagung bringen wir unseren Schmerz, unser Leid, Kummer, Sorgen, Nöte und Ängste im Gebet und Fürbitte vor Euch! Weinend rufen wir zu Dir und zu Euch in den Stunden großer Not und tiefer Verzweiflung. Unsere Brüder und Schwestern in Hanau …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 9 K 2133/19 TR entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die geplanten Standorte der Windenergieanlagen befinden sich außerhalb der festgesetzten Vorranggebiete des "Regionalen Raumordnungsplans Region Trier" (RROP 2004) sowie außerhalb der Konzentrationsflächen …

Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: Sie wollen keine Leid- und Schmerzempfindungen erfahren. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 CN 2.19 entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen …

… Übrigen habe er seine Waffen bereits viele Jahre unbeanstandet geführt und sich als zuverlässig erwiesen. Er sei zudem Mitglied im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., dessen Mitglieder laut Satzung aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einträten, und nehme dort regelmäßig an Schießübungen teil. Das VG Gießen hat sich den Argumenten des Antragstellers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG nicht angeschlossen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der NPD um eine …

… Bulgarien vor sich. Extrem linke Kräfte zetteln überall in Deutschland Aufstände an, denn sie wollen die Räterepublik nach bolschewistischem Muster. Lenin gratuliert. Das Militär schlägt alle Aufstände blutig nieder. Die extrem rechte Seite plant einen Putsch, um die Ordnung wiederherzustellen. Ist die Militärführung einig, wird sie den Umsturz wagen? Die Bevölkerung ist ratlos. Die Leser erhalten in "1918 - 1920" von Joachim-Friedrich Kapp einen interessanten und umfangreichen Überblick über die Geschehnisse während der frühen Weimarer Republik. …

… AGG zulässig gewesen. Das Schamgefühl von Schülerinnen könnte beeinträchtigt werden, wenn es bei Hilfestellungen im nach Geschlechtern getrennt durchgeführten Sportunterricht zu Berührungen der Schülerinnen durch männliche Sportlehrkräfte komme bzw. diese die Umkleideräume betreten müssten, um dort für Ordnung zu sorgen. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. Nach Auffassung des BAG hat der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Entgegen …

… Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen LVerfG 1/19 entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Landtagspräsidentin hatte in der 49. Landtagssitzung am 21.11.2018 dem der AfD-Fraktion angehörenden Organkläger nachträglich einen …

… Ihnen am 15. Februar als ‚gelebte politische Bildung‘ oder wahlweise als ‚gelebte politische Beteiligung‘ ausdrücklich begrüßt. Hierdurch haben Sie – nicht nur den Schülern gegenüber – das fatale Zeichen gesetzt, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz prinzipiell in Ordnung seien, solange sie nur im Namen der ‚Klimarettung‘ begangen würden. Nein, Sie haben dadurch auch für ext-remistische Gruppen ein Einfallstor geschaffen, die den Idealismus junger Menschen für eigene Ziele missbrauchen. Dass die Landesregierung diese absehbare Entwicklung im …

… übrigen Landtagsfraktionen beschlossen; es ist im Wesentlichen am 01.01.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen. Ansonsten droht eine Geldstrafe. Außerdem sollen Medien mithelfen, "Leitkultur" zu vermitteln. Konkret ist dem Gesetz eine Präambel vorangestellt, in welcher der Begriff der "Leitkultur" definiert wird. In Art. 1 BayIntG …

… der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen werden, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft infolge mangelnden Personals vernachlässigt werden. Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, könnte noch sehr viel mehr zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen als nur eine gerechtere Beteiligung …

… anzusehen. Daher seien die verfügten Auflagen als bloße Beschränkungen und nicht als Versammlungsverbote anzusehen, für die strengere rechtliche Voraussetzungen gelten. Beschränkungen dürfe die Stadt vornehmen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die dafür bestehenden strengen Voraussetzungen seien erfüllt. Zum einen dienten die Beschränkungen dazu, die erforderlichen Rettungswege zu gewährleisten. Zum anderen bestehe eine besondere Gefahrenlage, weil es nach den polizeilichen Erkenntnissen, die die …

… die Schüler während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus durchführten, als ‚zivilgesellschaftliches Engagement‘ lobte, setzte sie damals ein fatales Zeichen. Die Schüler mussten annehmen, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz – in diesem Fall gegen die gesetzliche Schulpflicht – grundsätzlich in Ordnung sind, solange das damit verfolgte Ziel – hier der Klimaschutz – moralisch über dem Gesetz steht. Dieses Zeichen haben CDU, GRÜNE und FDP am 15. Februar 2019 noch verstärkt, als sie per Landtagsbeschluss die Teilnahme von Schülern an ‚Fridays for …