Pressemitteilungen zu Ordnung

… Öffnungsverbot für Geschäfte in Stuttgart Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das Öffnungsverbot gemäß § 75 IfSG ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln …

… der Eindämmung der Corona-Pandemie jedenfalls für zumutbar und hinnehmbar erachtet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG sei dies jedenfalls dann der Fall, wenn anderenfalls ein Zustand zu befürchten sei, der von der verfassungsrechtlichen Ordnung noch weiter entfernt sei, als die bisherige Lage. Es gelte, die staatliche Daseinsvorsorge speziell in ländlichen Bereichen Schleswig-Holsteins wie Nordfriesland zu sichern. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. …

… geändert. Das Verwaltungsgericht hatte dem hiergegen gerichteten Eilantrag des Veranstalters stattgegeben, da es an Darlegungen der Stadt, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit drohe, praktisch vollständig fehle. Auch für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch besonders provokative oder aggressive Begleitumstände der Versammlung sei von der Stadt nichts dargelegt. Der VGH Mannheim hat die Beschwerde der Stadt Pforzheim gegen den Beschluss des VG Karlsruhe zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt …

… „Der heute bundesweit erfolgte Schlag gegen eine von Bundesinnenminister Seehofer verbotene Gruppierung der sogenannten ‚Reichsbürger‘ ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat gegen Extremisten vorgehen soll und muss, die unseren Staat, seine verfassungsmäßige Ordnung und seine Organe ablehnen und bekämpfen. Dass Innenminister Grote (CDU) im Zusammenhang mit den in Schleswig-Holstein durchgeführten Durchsuchungen erklärt hat, man werde ‚weiterhin mit allen rechts-staatlichen Mitteln gegen diese Extremisten und auch andere vorgehen‘, begrüßen …

… nicht aus. Der Grund für die Installation der Kameras sei nicht entscheidend, weil es auf deren faktische Wirkung und nicht auf den Willen der Polizei ankomme. Der Antragsgegner habe keine Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dargelegt, die eine Überwachung der Versammlung rechtfertigen könnten. Mit Blick auf die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sei die logistische Herausforderung des Abdeckens der Kameras der Polizei zuzumuten und etwaige Ausfälle der Kameras für folgende Tage seien durch …

… von Seite 133/134: Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkurlich handeln-den Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhangigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftater aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremis-tischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstutzt, ermutigt sie Linksextremisten, fur ihre Ziele weiterzukampfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie …

… finden, die für alle Menschen erhalten, verteidigt, geschützt und bewahrt bleiben. Andreas Klamm Ein Gebet und Fürbitte für die Menschen von Hanau Ein Gebet und Fürbitte für die Menschen in Deutschland Allmächtiger, barmherziger und gütiger Gott der HERR! Gütige und liebe Höhere Universelle Ordnungen! Mit Danksagung bringen wir unseren Schmerz, unser Leid, Kummer, Sorgen, Nöte und Ängste im Gebet und Fürbitte vor Euch! Weinend rufen wir zu Dir und zu Euch in den Stunden großer Not und tiefer Verzweiflung. Unsere Brüder und Schwestern in Hanau …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 9 K 2133/19 TR entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die geplanten Standorte der Windenergieanlagen befinden sich außerhalb der festgesetzten Vorranggebiete des "Regionalen Raumordnungsplans Region Trier" (RROP 2004) sowie außerhalb der Konzentrationsflächen …

Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: Sie wollen keine Leid- und Schmerzempfindungen erfahren. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 CN 2.19 entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen …

… Übrigen habe er seine Waffen bereits viele Jahre unbeanstandet geführt und sich als zuverlässig erwiesen. Er sei zudem Mitglied im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., dessen Mitglieder laut Satzung aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einträten, und nehme dort regelmäßig an Schießübungen teil. Das VG Gießen hat sich den Argumenten des Antragstellers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG nicht angeschlossen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der NPD um eine …

… Bulgarien vor sich. Extrem linke Kräfte zetteln überall in Deutschland Aufstände an, denn sie wollen die Räterepublik nach bolschewistischem Muster. Lenin gratuliert. Das Militär schlägt alle Aufstände blutig nieder. Die extrem rechte Seite plant einen Putsch, um die Ordnung wiederherzustellen. Ist die Militärführung einig, wird sie den Umsturz wagen? Die Bevölkerung ist ratlos. Die Leser erhalten in "1918 - 1920" von Joachim-Friedrich Kapp einen interessanten und umfangreichen Überblick über die Geschehnisse während der frühen Weimarer Republik. …

… AGG zulässig gewesen. Das Schamgefühl von Schülerinnen könnte beeinträchtigt werden, wenn es bei Hilfestellungen im nach Geschlechtern getrennt durchgeführten Sportunterricht zu Berührungen der Schülerinnen durch männliche Sportlehrkräfte komme bzw. diese die Umkleideräume betreten müssten, um dort für Ordnung zu sorgen. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. Nach Auffassung des BAG hat der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Entgegen …

… Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen LVerfG 1/19 entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Landtagspräsidentin hatte in der 49. Landtagssitzung am 21.11.2018 dem der AfD-Fraktion angehörenden Organkläger nachträglich einen …

… Ihnen am 15. Februar als ‚gelebte politische Bildung‘ oder wahlweise als ‚gelebte politische Beteiligung‘ ausdrücklich begrüßt. Hierdurch haben Sie – nicht nur den Schülern gegenüber – das fatale Zeichen gesetzt, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz prinzipiell in Ordnung seien, solange sie nur im Namen der ‚Klimarettung‘ begangen würden. Nein, Sie haben dadurch auch für ext-remistische Gruppen ein Einfallstor geschaffen, die den Idealismus junger Menschen für eigene Ziele missbrauchen. Dass die Landesregierung diese absehbare Entwicklung im …

… übrigen Landtagsfraktionen beschlossen; es ist im Wesentlichen am 01.01.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen. Ansonsten droht eine Geldstrafe. Außerdem sollen Medien mithelfen, "Leitkultur" zu vermitteln. Konkret ist dem Gesetz eine Präambel vorangestellt, in welcher der Begriff der "Leitkultur" definiert wird. In Art. 1 BayIntG …

… der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen werden, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft infolge mangelnden Personals vernachlässigt werden. Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, könnte noch sehr viel mehr zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen als nur eine gerechtere Beteiligung …

… anzusehen. Daher seien die verfügten Auflagen als bloße Beschränkungen und nicht als Versammlungsverbote anzusehen, für die strengere rechtliche Voraussetzungen gelten. Beschränkungen dürfe die Stadt vornehmen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die dafür bestehenden strengen Voraussetzungen seien erfüllt. Zum einen dienten die Beschränkungen dazu, die erforderlichen Rettungswege zu gewährleisten. Zum anderen bestehe eine besondere Gefahrenlage, weil es nach den polizeilichen Erkenntnissen, die die …

… die Schüler während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus durchführten, als ‚zivilgesellschaftliches Engagement‘ lobte, setzte sie damals ein fatales Zeichen. Die Schüler mussten annehmen, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz – in diesem Fall gegen die gesetzliche Schulpflicht – grundsätzlich in Ordnung sind, solange das damit verfolgte Ziel – hier der Klimaschutz – moralisch über dem Gesetz steht. Dieses Zeichen haben CDU, GRÜNE und FDP am 15. Februar 2019 noch verstärkt, als sie per Landtagsbeschluss die Teilnahme von Schülern an ‚Fridays for …

… Menschen auf der Erde werden immer älter. Die Dystopie setzt in der nahen Zukunft an und beschreibt einen Alltag in dem alte Menschen in Pflegeghettos ihre letzten Tage verbringen müssen. Dabei wird die Gesellschaft vom Staat kontrolliert und reglementiert, doch die angebliche Ordnung wird von Datenmanipulation und Sabotage bedroht. Die Protagonistin des Romans ist eine 70jährige Frau, die sich verzweifelt auf die Suche nach Arbeit macht, um überleben zu können. Nun soll sie einer mörderischen Agentur auf die Schliche kommen, die sich "Ankunft in …

Mehr Respekt an der Empfindungsfähigkeit von Tieren Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: …

… abgewiesen. Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz (SG) ergebenden Pflichten zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (vgl. § 8 und § 17 Abs. 2 SG) schuldhaft verstoßen habe. Beide Pflichten seien dem militärischen Kernbereich zuzuordnen, da sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beträfen. Deshalb lägen auch die übrigen …

… Fällen erhielt sie eine Antwort. Das zeigt, dass Taiwan nur durch die Teilnahme an INTERPOL in der Lage sein wird, politische Einmischung zu überwinden, rechtzeitig und vollständig strafrechtliche Informationen zu erhalten, Grenzsicherheit zu gewährleisten, Recht und Ordnung durchzusetzen sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Länder einzugehen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Taiwan ist bereit und in der Lage, mehr für die internationale Gemeinschaft zu tun. Taiwan, das als wichtiges Drehkreuz zwischen …

… (Az.: 6 U 6/19) ein wichtiges Urteil für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüber hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden? Gegenstand des Urteils …

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage das Internet befragt. Sich vorab zu informieren, um überhaupt einen groben Überblick zu bekommen - das ist für den ersten Schritt in Ordnung. „Was Sie erhalten sind aber immer nur Bruchstücke des großen Ganzen, Videos zu einem ganz bestimmten Thema und vor allem stark pauschalisierte Antworten. Meine Klienten und viele andere sehnen sich aber nach einer individuellen Lösung, ganz auf Sie zugeschnitten, mit viel Transparenz und vor allem Planungssicherheit.“ Ralf …

… Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Berlins vom 02.09.2019 ergibt sich: Der Abgeordnete trug am 8. November 2018 bei …

… Daß ein solcher Verdacht vorliegend gerechtfertigt ist, wollen wir hier -vor der Öffentlichkeit- weder behaupten noch suggerieren. Nach dem Statement (der sogenannten "Klarstellung") der Frau Kleinau vom 11.August 2019 gehen wir davon aus, daß in Sachen Raummiete alles seine Ordnung hat. Da Frau Kleinau es aber in ihrem Statement leider versäumt hat, die konkrete Höhe der Raummiete zu benennen und da andererseits ein entsprechendes Anfrageschreiben von uns unbeantwortet geblieben ist, halten wir Nachforschungen in dieser Frage für gerechtfertigt. …

… setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere …

… Bewohner davon abhalten, er selbst zu sein. Sie machen aggressiv und verursachen schlechte Laune. Auch können sie zu einer Depression führen, ohne dass man weiß warum. Dafür gibt es jetzt Abhilfe und man kann sein Leben wieder ganz schnell und einfach in Ordnung bringen. Mit dem „Do it yourself“-Ratgeber „Seele allein Zuhaus“ zeigt die Autorin Beate Schneider, wie man sich auf einfache Weise erfolgreich, in wenigen Schritten von Besetzungen und negativen Energien befreit und die Ausstrahlung seiner vier Wände verbessert. Schneider, bekannt als die …

… „Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!“ lasse selbst keinerlei Bezug zu dem ermordeten Regierungspräsidenten erkennen, zumal dieser nicht Teil der Presse, sondern Gegenstand deren Berichterstattung gewesen sei. Es liege auch keine Gefahr für das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im Sinne des Versammlungsrechts vor, die das streitgegenständliche Versammlungsverbot zu tragen vermöge. Soweit die Stadt Kassel eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darin sehe, dass aufgrund des gewählten Versammlungsthemas damit gerechnet werden müsse, dass von den …

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage der „Berater www.“ gefragt. Sich vorab zu informieren, um überhaupt einen groben Überblick zu bekommen - das ist für den ersten Schritt in Ordnung. Wenn es um eine gute durchschnittliche Bestandsimmobilie geht, wenn Sie genügend Eigenkapital haben, wenn Sie genügend Zeit haben, und wenn Sie Angestellter mit gutem Verdienst sind, dann können Sie auch durchaus mit einer Internetplattform und deren angeschlossenen Banken recht gut finanzieren. Was passiert …

… erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadtamt der Freien Hansestadt Bremen die Waffenbesitzkarte. Dem NPD-Mitglied wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, Waffen und Munition unabhängig von einer Erlaubnispflichtigkeit des Erwerbs zu besitzen. Weiter wurden die Sicherstellung und Einziehung der im Besitz des NPD-Mitglieds befindlichen Waffen und Munition sowie seiner Waffenbesitzkarte und seines …

… Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem …

… verstoßen. Wir haben bereits im Dezember vor den Folgen gewarnt: Wenn die Landesregierung den Verstoß gegen das Schulgesetz faktisch toleriert, anstatt ihn konsequent ahnden zu lassen, sendet sie damit ein fatales Signal aus. Dieses lautet: Verstöße gegen das Schulgesetz sind in Ordnung, wenn sie im Namen des ‚Klimaschutzes‘ erfolgen. Am 15. Februar dieses Jahres hat der Landtag dieses fatale Signal – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – in einen Beschluss gefasst, mit dem er die Teilnahme an den ‚Fridays for Future‘-Demos als ‚gelebte politische …

… Flur zwischen Eingangstür und Tresen nicht mehr erfasst werden. Hiergegen klagte die Zahnärztin. Zuerst musste von den Richtern die Frage beantwortet werden, auf welcher Rechtsgrundlage das Urteil gefällt werde: Auf Basis des Spezialparagrafen § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Auch wenn das Gericht zum Ergebnis kam, dass die DSGVO deswegen im konkreten Fall keine Anwendung fand, weil der Vorfall vor dem 25.05.2018 (also dem Beginn der Gültigkeit der DSGVO) geschah, kam das BVerwG in seinem Urteil …

… zu drei Wörter kann die Benutzerin im Vorfeld einspeichern, die dann auch drei verschiedene Funktionen ausführen. Will sie bei einem mulmigen Gefühl noch nicht gleich die Polizei rufen, so provoziert etwa ein Notfallwort einen Rückruf aus der Notfallzentrale, ob alles in Ordnung sei. Tritt der Ernstfall ein und die Nutzerin entscheidet sich, die Polizei kommen lassen zu wollen, wird die gesamte Technik des Gerätes gefordert. Zum einen der Algorithmus, der das Notfallwort auch aus der Jackentasche zuverlässig erkennt. Zum anderen die Ortung über …

… Sperrungen werden durchgeführt? Wer haftet für Schäden die den Anwohnern durch Vandalismus entstehen? Das Parentsmagazin-Hamburg hat hierzu recherchiert und außerdem ein Interview geführt mit den Vertretern der Stadt Buxtehude, Thorsten Gloede (Fachgruppenleiter „Sicherheit, Ordnung und allgemeiner Bürgerservice“) und Ralf Dessel (leitender städtischer Direktor) und Robert Schlimm (Leiter Einsatz- und Streifendienst des Polizeikommisariats Buxtehude), über den Pfingstmarkt 2019 in Neukloster. Parentsmagazin-Hamburg: Wer haftet im Zusammenhang mit dem …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 20 L 1449/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2019 des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit dem Wahlwerbeslogan …

… sich: Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge …

… Waren? Han Solo und Chewbacca verdienen ihren Lebensunterhalt damit, legale und illegale Güter von Planet zu Planet und von Sternensystem zu Sternensystem zu chauffieren. Das ist im Film und auch in Deutschland illegal: Die deutsche Abgabenordnung stellt insbesondere klar, dass beim „gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggel“ einerseits Ein- und Ausfuhrsteuern hinterzogen und andererseits bei illegalen Gütern ein Bannbruch verübt wird. Das heißt: Schmuggel legaler Waren ist strafbar als Steuerhinterziehung; Schmuggel verbotener Waren …

… auf Berufsausübung eines Gewerbetriebs – hier Zirkus – höher bewertet wird, als das Staatsziel des Artikel 20a Grundgesetz, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt. Sowohl die Aktion Partei für Tierschutz, als auch meine Fraktion werden alles unternehmen, damit Wildtiere in Deutschland nirgendwo und nie mehr zur Schau gestellt werden. Wildtiere sind Wildtiere, weil sie nicht zahm sind. Viele Wildtiere und Wildtierarten sind …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

… gerichtet. Meist ist hier auch vermerkt, wer die Erben sind sowie auch wer wieviel bekommen soll. Liegt jedoch – in einem nicht unbedingt seltenem Fall – kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Hier wird geerbt nach Verwandtschaftsgrad. Beispiel: Verwandte 1. Ordnung: Kinder & Enkel ; Verwandte 2. Ordnung: Eltern & Geschwister ; Verwandte 3. Ordnung: Großeltern & Onkel/Tanten. Wenn bereits ein Verwandter der ersten Ordnung zu finden ist, kommen die Verwandten der 2. & 3. Ordnung nicht mehr in Frage und haben somit …

… Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Maßgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

… wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 entschieden, dass die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorerst unverändert weitergelten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18). Gegenstand des Popularklageverfahrens …

… Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn man den Unterricht schwänzt, um an einer politischen Demonstration teilzu-nehmen, deren Ziele der Regierung genehm sind, ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, als sie die ‚FridaysForFuture‘-Demonstranten vor dem Kieler Landtag für ihr Engagement lobte, hat mit Frank-Walter Steinmeier jetzt den ranghöchsten staatlichen Absender gefunden, …

… realistische Möglichkeit haben, zu widersprechen. Dies wurde für Gutachter vor wenigen Jahren gesetzlich verankert und diese Lücke muß nun auch bei den Verfahrensbeiständen geschlossen werden. 3) Wir haben gesetzlich kein Umgangsmodell vorgeschrieben. Kein Residenzmodell, kein Wechselmodell, kein Nestmodell. Das ist in Ordnung, auch wenn die Praxis ganz klar das Residenzmodell als Regelfall zeigt. Es wird allzu gerne gesagt, die Eltern sollten sich selber auf ein Modell einigen, aber dies ist eben oft nicht möglich und vor Gericht ist das Residenzmodell …