Pressemitteilungen zu Ordnung

… zugeschrieben, und da die Grünen nach eigenem Verständnis sich als einzig legitimen Vertreter dieses verfassungsmäßigen Schutzgutes betrachten, muss man es mit demokratischen Spielregeln wohl nicht so genau nehmen.Anzeichen für ein angespanntes Verhältnis der Grünen zu unserer demokratischen Ordnung sind auch an anderen Stellen zu finden. Seien es die immer wieder dokumentierte Nähe etwa der Jugendorganisation der Grünen zu den Linksextremisten der Antifa oder die offene Kooperation teils militanter Klimaschutzgruppen mit der von den Grünen hofierten …

… die Notwendigkeit des gegenseitigen Zusammenlebens und der Zusammenarbeit lernen, sowie das Gelernte an Freunde, Eltern und Lehrer weitergeben. Sie merkte an, dass die Friedenserziehung sich auch mit Konzepten zur Entwicklung psychosozialer Kompetenzen befasse, wie z.B. Respekt vor Vielfalt, Ordnung, Konfliktlösung und Verhandlung, sodass sie für die Lehrerausbildung verwendet werden könnte.„Unser Ziel ist es, Kriege im globalen Dorf zu beenden und Frieden zu schaffen sowie ihn zu einem dauerhaften Erbe für zukünftige Generationen zu machen. Ohne …

… bereits selbst verstorben ist. WIE SIND VERWANDSCHAFTSVERHÄLTNISSE GEREGELT? Im gesetzlichen Erbrechtwerden drei unterschiedliche Erblinien unterschieden, weiß Patrick Stach. Die genaue Bezeichnung hierfür ist Parentel. Grundsätzlich ist die Parentel nacheinander erbberechtigt. Es gibt die: • Parentel der ersten Ordnung: Nachkommen des Verstorbenen, es wird zu gleichen Teilen geerbt. Sind die direkten Kinder bereits verstorben, treten die Enkel beziehungsweise Urenkel an deren Stelle. • Parentel der zweiten Ordnung: Diese tritt in Kraft, wenn aus …

… einer Straftat sollten Regierungen in der Lage sein, rechtmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen zum Beweis der Straftat zu sammeln. Elektronische Massenüberwachung wie Pegasus bietet einfach Werkzeuge (für jeden, der dafür bezahlen kann), die um Größenordnungen leistungsfähiger sind als alle bisherigen Mittel, die Regierungen und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung standen. Es macht auch das Ignorieren oder Umgehen der rechtlichen Absicherungen, die Bürger in demokratischen Ländern haben sollten, so viel einfacher, nicht nachweisbar …

… zur Verfügung zu stellen.“Johann Eberherr von der Bürgerliste St. Pantaleon dazu: „Ich habe gleich mit dem Amtsleiter Kon­takt aufgenommen und mitbekommen wie dieser mit dem Landeswahlleiter telefoniert hat. Von der Gemeinde heisst es, dass mit den Unterstützungserklärungen alles in Ordnung sei. Die Gemeinde hat ja nur die Wählerevidenzliste zum Stichtag. Anhand dieser wird geprüft und bestätigt. Als dann der Landeswahlleiter mitteilte er (Anm.der Amtsleiter) solle sich nicht von uns einspannen lassen ist mir nichts mehr eingefallen. Das ist willkürliche …

… ist.' Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission eine Neuregelung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf den Weg gebracht, die jetzt unter der ISO 45001 eine einheitliche Regelung für alle EU-Länder bringt. ‚Da wird Arbeitsschutz nicht neu erfunden, sondern in eine Ordnung gebracht. In diese Ordnung passt Crowdnose perfekt hinein. Es gibt perfekte Pläne, aber keine perfekte Realität. Wir erfassen laufend die kleinen Abweichungen. Bevor sie groß werden, werden sie durch geeignete Maßnahmen unter Kontrolle gebracht. Crowdnose sagt dir täglich, …

… 21. Jahrhunderts. Im Fokus stehen gesellschaftspolitische Entwicklungen. Im Jahr 2021 erhält die junge Hanna die einmalige Chance, als Protokollantin für den neu gegründeten Gesundheitsrat zu arbeiten. In ihrem neuen Job erlebt sie hautnah, wie die Grundpfeiler einer neuen gesellschaftlichen Ordnung entstehen. Doch Hanna ist von den Visionen des Rates überzeugt und opfert fast alles. Mehr als 20 Jahre später nimmt die Autorin ihre Leserschaft in ein anderes Berlin mit. Für vorbildliche Bürger der sogenannten Kernlande garantieren Algorithmen und …

… aufgrund der deutschen Geschichte in einer besonders deutlichen Weise zum Ausdruck kommt.Alle Symptome, die der heutige Deutsche durch die kulturell bedingte German Angst entwickelt hat, wie etwa den Hang zur Perfektion, die Konstitution einer alles beherrschenden bürokratischen Ordnung und die Neigung, in Krisenzeiten eine Sehnsucht nach einer absolutistischen Autorität in die Ausbildung zu bringen, machen vor allem deutlich, dass die Deutschen bis heute kein hinreichendes Vertrauen in ihre Gesellschaft entwickelt haben.Diesen erheblichen Mangel kann …

… ist der Titel eines neuen Sachbuchs des Philosophen und Ökonoms Anthony de Jasay. In seinem Buch erklärt der Autor, wie eine entpolitisierte Gesellschaft funktioniert. In seinem neuesten Werk formuliert der Autor eine stabile und zusammenhängende politische Theorie der Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Hierfür entwickelt er den Begriff des strikten Liberalismus. Diesen unterscheidet er in seinen Ausführungen von einem eher nachlässigen und losen Liberalismus. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für seine Theorie ist eine auf Freiwilligkeit …

… Buchs steht jeder einzelne Mensch sowohl als auch die Menschheit als Ganzes jetzt an dem Wendepunkt zwischen Schatten und Licht. Genau um diese beiden Pole - mit ihrer Ursache und Wirkung - geht es in diesem Buch. Denn anscheinend bekommen die Menschen keine Neue-Welt-Ordnung, denn sie gibt es laut der Autorin schon als die Health-World-Organisation. Doch alles hat natürlich zwei Seiten. Ziel des Buchs ist das Erkennen, dass sich die Leser in einem epochalen Bewusstseinsaufstieg (von der 3. in die 5. Dimension) befinden und entscheiden müssen, wer …

… der Stadt Wolfsburg darf am Himmelfahrtstag in der Zeit von 6 bis 22 Uhr Alkohol im gesamten öffentlichen Bereich des Allerparks weder konsumiert noch mitgeführt werden. Die Einhaltung dieses Verbots und der Regelungen der niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden durch den Sicherheitsdienst ASC Security Concept kontrolliert. Bei Verstößen gegen das Alkoholverbot, die Hygieneverordnung und das Kontaktverbot erfolgt ein konsequentes Vorgehen.Laut der „Satzung der Stadt Wolfsburg über die Benutzung des Erholungsgebietes …

… und jungen Erwachsenen von konservativen Werten leiten. Für 66 Prozent ist die Familie sehr wichtig, weitere 66 Prozent stehen Traditionen positiv gegenüber und für über 80 Prozent haben die Werte Sparsamkeit, Ordnung und Sauberkeit eine große Bedeutung. Über 70 Prozent sind zudem stolz darauf, Deutsche zu sein. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: jugendkulturforschung.de - Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung e.V. Herr Matthias Rohrer Oktaviostraße 74 22043 Hamburg Deutschland fon ..: 015738161596 web ..: https://jugendkulturforschung.de/ email …

… hier erleben. Der Kontakt mit dem Bürger ist natürlich auch ein Aspekt des Berufs, der immer wieder aufs Neue schön ist.”Welcher ist der schönere Dienst? Tag- oder Nachtdienst?Die Polizei ist rund um die Uhr für die Bürger im Einsatz. Sie sorgen für Ordnung und Sicherheit und sind nicht selten auch der erste Ansprechpartner in schwierigen Situationen. Wer sich für den Beruf entscheidet, sollte sich bewusst sein, dass Schichtarbeit zur Tagesordnung gehört. Wie sich die einzelnen Schichten unterscheiden und welche Schichten den beiden am meisten Spaß …

… gedeckt.Deshalb erfolgt Strafanzeige auf Grund von § 89 StGB:(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch …

… zu melden haben. Meist wird es so sein, dass der Partner die eigenen Eltern in allem unterstützt, was diese sagen, behaupten, tun oder unterlassen. Schwiegermutter und Schwiegervater sind gerne mit Ratschlägen und Hilfestellungen bei der Hand und wollen am liebsten Ordnung in Ihr vermeintliches Chaos bringen.Sie sind aufgefordert, sich die nötige Zurückhaltung aufzuerlegen und sich nicht provozieren zu lassen. Wenn Sie jetzt den Partner unter Druck setzen, dass er die eigenen Eltern zügeln sollte, bringen Sie den Partner in einen Loyalitätskonflikt. …

… Grübel und Andreas Vones erzählen in "Hakuna Matata für Anfänger" die Geschichte eines besonderen schwarz-afrikanischen Jungen. Es fing alles mit dem Satz "Ich helfe euch und kümmere mich darum." an. Diese leichtfertig ausgesprochenen Worte stürzten Alice aus der Schweizer Ordnung hinein ins absolute Chaos, weil ein kleiner staatenlos geborener schwarz-afrikanischer Junge sie im Sturm eroberte. Seine Eltern kamen mit den Regeln und Gesetzen der alpinen Eidgenossen nicht klar und zerschellten mit ihrer kenianischen "Hakuna Matata"-Einstellung an den …

… Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen in Bezug auf unerlaubte Handlungen, Verträge und Eigentum die Funktion einer erzwungenen Ordnung übernehmen und in Kombination mit der Freiheitsvermutung eine freiwillige Ordnung aufrechterhalten können. Das umfangreiche Werk "Gegen Politik" von Anthony de Jasay zeichnet sich durch seine Klarheit und sein Vertrauen auf logische Argumente aus. Es ist eine umfassende …

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der Verkehrssünderdatei und Haftpflichtversicherungsausschlüsse bei seiner Kfz-Halterhaftpflichtversicherung zu ersparen. Als Rechtsanwalt in Aichach möchte, ich euch hierzu Informieren …

… erworbenen Rechte unabhängig vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung seien. Beschränkungen gebe es nur, wenn die Anwesenheit des Familienangehörigen wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstelle oder wenn der Betroffene den Mitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen habe. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats durch den betreffenden Familienangehörigen, selbst wenn …

… der Kundgebung sollen u.a. schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs öffentlich gezeigt werden. Sie wendet sich mit der Versammlung gegen einen Erlass des Innensenators der Freien Hansestadt Bremen, wonach das öffentliche Zeigen solcher Flaggen regelmäßig ordnungswidrig sei. Die Versammlungsbehörde untersagte der Antragstellerin das öffentliche Zeigen dieser Flaggen. Sie begründete dies damit, dass das Zeigen dieser Flaggen nach einer Gesamtschau zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führe. Die …

… des Waldseeviertels. Sie dient der Anbindung des Viertels an die Bundesstraße 96 und der Verbindung mit anderen Ortsteilen und Nachbargemeinden (Waidmannslust, Schildow, Glienicke). • Ist die Schildower Straße damit keine reine Wohnstraße, sondern eine sog. Straße der II. Ordnung bzw. des Sammelverkehrs, ist die Verkehrsbelastung auf ihr selbst nach den von den Sperrungsbefürwortern geschätzten Zahlen normal (s. das Memorandum auf unserer Homepage). Unsere These 9: Es gibt im Waldseeviertel keinen unerträglichen Verkehr, der eine Sperrung vorhandener …

… hat das VG Leipzig darauf verwiesen, dass eine andere Rechtslage dann gegeben sei, wenn bei einer Demonstration tatsächliche Anhaltspunkte bestünden, die die Annahme rechtfertigten, dass von den Versammlungsteilnehmern selbst eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung ausgehe. In diesem Fall sei die Anfertigung von Videoaufzeichnungen der Versammlung, anders als in vorliegendem Fall, bereits nach § 20 Abs. 1 SächsVersG gestattet. Soweit individualisierbare Aufnahmen von einem gewaltbereiten …

… Auflösung keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 06.12.2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, weil deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Bei der Antragstellerin handele es sich um die deutsche Sektion der in …

… 3 der Vereinssatzung männlichen Vereinsmitgliedern vorbehalten; hier ist geregelt: Zur Wahrung der jahrhundertealten Tradition haben nur männliche Mitglieder des Vereins, die mindestens seit 5 Jahren ihren ersten Wohnsitz in Memmingen haben, unter Beachtung von § 1 Abs. 1 der Ordnung für das Ausfischen des Stadtbaches und die Erlangung der Königswürde das Recht zum Ausfischen des Stadtbaches. Dieses Recht behalten die Mitglieder auch nach Aufgabe des 1. Wohnsitzes in Memmingen. Sie müssen Mitglieder der Gruppe der Stadtbachfischer sein. Ausnahmen …

… und das System des alten Chinas. Die Welt hat sich geändert, eine solche unipolare Welt existiert nicht länger. Dem von der COVID-19-Pandemie heimgesuchten Europa sowie der europäischen Union ist bewusst geworden, welche Schwächen sie in der globalen Lieferkette und der internationalen Ordnung haben. Europa muss tatsächlich seine Beziehung zu China überdenken, aber anders, als Soros es will. Tatsächlich hat Europa, wenn es seine Beziehung zu den USA und zu China ausgleicht und keine Schachfigur der USA ist, auf der internationalen Bühne mehr strategische …

… zu gewährleisten. Ein Großteil der Berliner verfüge über kein Auto und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Mindestabstand kaum einzuhalten. Das rechtfertige es, beschleunigt und ggf. provisorisch Radwege zu schaffen. Diese seien geeignet, die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu verbessern. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit Klage und Eilantrag. Er meint, die Radwege entbehrten einer Rechtsgrundlage. Auch hätte es einer Teileinziehung der Straßen bedurft, die fehle. Zudem dürften Radwege innerhalb geschlossener Ortschaften …

… statt. Die Hemmschwelle scheint gegen Null zu gehen. Respekt gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheitskräfte für Düsseldorf abstellt. 500 zusätzliche, ansprechbare, präsente Mitarbeiter in ganz Düsseldorf sind notwendig, um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Die vorhandenen Mitarbeiter können dieses Aufkommen nicht mehr bewältigen. Die Überlastung …

… Tatsache, dass sich die Erinnerung an diesen Tag in Europa nur auf die Atombombenabwürfe, das militärische Kriegsende, nicht aber auf die politischen Folgen erstreckt. Frieden und Freiheit hat das Datum weder Asien noch China gebracht. Die Folgen der Wiederherstellung der alten Ordnung sind dafür noch heute spürbar. In jedem Land mit Kriegserfahrung und Nationalitäten, die mit ihrer Unterstützung ganz andere Erwartungen an das Ende hegten. Das Ende des 2. Weltkrieges in Asien und kurz darauf der Beginn des "Kalten Krieges" weltweit, dessen scheinbare …

… im Februar und Juli jeweils einen Bericht über die Tätigkeit der Ombudsstelle. An ihn wird im August auch der Abschlussbericht erstattet. Parallel zu der Ombudsstelle hat Bürgermeister Ulrich Schulte auch Veränderungsprozesse im Fachgebiet Sicherheit, Ordnung, Brandschutz, Rettungswesen angestoßen. Die parallel zur Ombudsstelle eingesetzte Lenkungsgruppe hatte sich für eine ergänzende Mediation ausgesprochen, der Kreisbrandmeister will der Feuerwehr eine unabhängige Mediatorin bzw. einen unabhängigen Mediator vorschlagen. Die Stadt Plettenberg will …

… ergibt sich: Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro zu unterlassen, die Klägerin mit der Formulierung "Werte Vertreter der volkszerstörenden und volksvernichtenden Gutmenschen Parteien" anzureden. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2016 hatte die Beklagte ihren Redebeitrag mit dieser Formulierung …

H sah darin eine "Verhaltensänderung" des Herstellers, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber dem betroffenen Käufer im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr rechtfertige. Zu beachten ist jedoch, dass es sich um den Erwerb eines Gebrauchtwagens handelte. Ob der BGH eine wesentliche Verhaltensänderung auch beim Erwerb eines Neuwagens annehmen wird, ist daher weiterhin offen, zumal die Hersteller beim Verkauf ihrer Neufahrzeugen durchgängig den Eindruck erweckt haben, diese seien vollkommen in Ordnung.

… Ort der Arbeitsleistung, deren Inhalt, die Arbeitsorganisation, weitere Entwicklungsmöglichkeiten, das Verhalten gegenüber von Vorgesetzten, Kollegen und Kunden oder die Ordnung im Betrieb. Hier eine Auswahl an typischen Mitarbeitergesprächen: • Anlassbezogene Mitarbeitergespräche • Neue Arbeitsabläufe • Anerkennungsgespräche • Unterweisungsgespräche • Coachinggespräche • Fehlverhalten von Beschäftigten • Besonders schlechte oder besonders gute Leistungen von Beschäftigten • Konflikte • Krankenrückkehrgespräche • Konfliktgespräche • Abmahnungsgespräche • Beendigungsgespräche • Zielvereinbarungen • Karriereplanung, …

… gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: "Wir haben verstanden". Doch auch nach zwei Jahren des Regierens ist laut den Autoren nichts von dem Versprechen zu erkennen. Die sichtbaren Risse in der demokratischen Ordnung scheinen sich dagegen weiter zu verfestigen und ein Vertrauensverlust in die Demokratie ist nur eine der Folgen. Das gesellschaftskritische Buch "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer stellt die Frage: Wie soll es dem …

… haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die verbotene Vereinigung verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nach Einschätzung der Verbotsbehörde waren die Kläger Mitglieder bei „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids. Sie machen u.a. geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Das …

Seit mehr als 70 Jahren dient das transatlantische Bündnis als unerschütterliche Grundlage der europäischen Stabilität und untermauert die Werte der von den USA geführten westlichen Ordnung. Im Jahr 2020 scheint die Beziehung auf beiden Seiten des Atlantiks überdacht zu werden. St.Gallen, 05.07.2020. Anfang dieser Woche lehnte die Europäische Union es ab, die USA in ihre Liste der „sicheren Länder“ aufzunehmen, was bedeutet, dass amerikanische Reisende auf absehbare Zeit aufgrund der extrem hohen Coronavirus-Infektionszahlen nicht willkommen sein …

… vom 23.06.2020 ergibt sich: Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstoße nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public), so das Oberlandesgericht. Die Antragstellerin ist die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena. Ihre erste Männermannschaft spielt in der vom DFB, dem Antragsgegner, als Profiliga ausgerichteten 3. Liga. Zwischen den Parteien besteht …

… im Christentum als auch im Judentum eine Metapher, um Strafen für Menschen zu beschreiben. Dabei steht das Bild der Apokalypse in der extremen Auslegung für den Weltuntergang, aber auch für mehr oder weniger radikale oder katastrophale Veränderungen existierender Ordnungen, die den Übergang zu neuen gesellschaftlichen Systemen erzwingen. Wer die Nachrichten anschaut oder liest, der weiß, dass radikale und katastrophale Veränderungen im 21. Jahrhundert an der Tagesordnung stehen. Mit Religion und Kirche haben viele Menschen heutzutage jedoch nicht …

… Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Sicherheit als auch Freiheit, und es wird sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Hongkong Frieden und Ordnung in der Stadt wiederhergestellt und ihre Rechte und Freiheiten besser vor negativen Elementen geschützt hätte, wie zum Beispiel vor solchen, die mit ausländischen Mächten kollidierten. Der Nationale Volkskongress (NPC) billigte die Resolution zum Sicherheitsgesetz mit 2.878 Ja-Stimmen, …

… Grundsätze der Populistischen Partei sind: “Die Vertretung der Menschen durch einen schlanken, ideologiefreien und friedlichen Staatsapparat” “Die Beendigung der maßgeblichen Einflussnahme einzelner demagogischer Akteure und Organisationen auf das Leben der breiten Masse” “Die demokratische Ordnung unter Nutzung aller modernen und technischen Möglichkeiten” Das Programm der Populistischen Partei finden Sie auf https://populistische-partei.de Wir sind Bürger und keine Politiker - Wir sind Arbeiter, Unternehmer, Geschäftsführer, Angestellte - Wir …

… Polizeivollzugsbeamten (weil diese Straftaten zu verhindern haben) bejaht. Dieser weiter reichende Orientierungsrahmen gelte auch für Justizvollzugsbeamte. Dies beruhe u.a. auf der Erwägung, dass – würde ihr Fehlverhalten bekannt – dies zu einem Achtungs- und Autoritätsverlust führte, der es ausschließt, sie statusamtsgemäß zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt einzusetzen. Bei einem möglichen, ebenfalls statusamtsgemäßen Einsatz in einer Jugendstrafvollzugsanstalt könnten sogar Jugendliche ab 14 Jahren in ihrer Obhut sein.

… noch zu prüfen sein. Diese Prüfung wird ergeben, ob Verfassungsschutzbehörden ihrer Aufgabenstellung gerecht werden, oder, ob diese politisch instrumentalisiert werden können, um das Wirken einer Oppositionspartei einzuschränken. Letzteres wäre ein fatales Signal für unsere verfassungsmäßige Ordnung. Feststeht schon jetzt, dass die Einstufung als ‚Verdachtsfall‘ in jedem Fall nicht nur dem Brandenburger Landesverband schadet, sondern der AfD als Ganzes. Denn es ist bereits absehbar, dass der politische Gegner behaupten wird, die dem Brandenburger …

… Rentenversicherung Recht gegeben. Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ergibt sich nach Auffassung des Landessozialgerichts aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. Ordnungs- und berufsrechtliche Vorgaben seien zu berücksichtigen. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer nicht zulässig. Liege eine Fahrlehrererlaubnis nicht vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für …

… Studien zur Umwelt auf. Der Autor wurde bald zu einem grünen Einzelkämpfer und "Gutmenschen", dem das Wohl des Planeten sehr am Herzen lag. Bereits im Jahr 1982 notierte der Autor einige Gedanken über die moderne Welt, welche ihm 2020 anlässlich eines Versuchs, wieder einmal Ordnung im Büro zu schaffen, in die Hände fielen. Erstaunt stellte er fest, dass diese Gedanken noch immer (oder wieder) hochaktuell waren. Die Notizen aus dem Jahr 1982 verbindet er nun mit einem zweiten Teil aus dem Jahr 2020. Die sehr persönliche Beschreibung des Scheiterns …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 20 K 3926/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte anlässlich der Europawahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit …

… bundesweite Erlaubnis nutzen die Krise aus, um sich den Schein der Normalität zu geben.“ Das Landgericht Köln untersagt zwar Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele. Doch die Spots laufen weiter. „Für uns ist das ethisch und rechtlich nicht in Ordnung. Es gefährdet das Rechtsbewusstsein, wenn mit Bezug auf Corona geworben wird: Stay Safe - Bet at Home.“ Andere EU-Länder haben bereits darauf reagiert, dass das Online-Glücksspiel in der Corona-Krise deutlich zunimmt. Spanien beschränkt Werbung dafür auf ein enges Zeitfenster. …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der …

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Sie reihen …

… Das öffentliche Leben wird heruntergefahren, als müsse es selbst künstlich beatmet werden und darum kämpfen, dass es irgendwie weitergeht. Es wird weitergehen. Nur wie? Das ist die große Frage. Und die große Chance. Denn im Zusammenfall der Bausteine liegt die Möglichkeit für eine neue Ordnung. Für uns selbst und für das große Ganze. Kurzarbeit und ausbleibende Einnahmen bei laufenden Ausgaben in der Selbstständigkeit – das reicht kaum für die Miete auf Sylt. Und doch fühle ich ein innerliches Aufatmen bei dem Gedanken an eine Pause, die länger …