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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Ordnung

Bild: Seniorenbeirat Koblenz lehnt Straßenumbenennungen abBild: Seniorenbeirat Koblenz lehnt Straßenumbenennungen ab
Seniorenbeirat der Stadt Koblenz

Seniorenbeirat Koblenz lehnt Straßenumbenennungen ab

… in Orwells Roman „1984“ zeigt, in dem die totalitäre Herrschaft des Großen Bruders u.a. auf dem Leitsatz beruht: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht,  beherrscht die Vergangenheit (Kap.3)“. Schließlich sei zur praktischen Seite noch angemerkt, dass die  Umbenennung von Straßennamen aus jeweiligen tagespolitischen Neubewertungen heraus  zu permanenten Umbenennungen und einem instabilen, rollierenden Straßennamensystem führen kann, das nicht Ordnung und Orientierung bietet, sondern Chaos stiftet.
10.05.2022
Verhaltensbedingte Kündigung
Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger

Verhaltensbedingte Kündigung

… (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), scheidet eine verhaltensbedingte regelmäßig aus. Kündigungsrelevante Pflichtverletzungen betreffen insbesondere die folgenden Bereiche des Arbeitsverhältnisses: schuldhafte Verletzungen arbeitsvertraglicher Leistungspflichten, schuldhafte Verstöße gegen die betriebliche Ordnung, Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.Verletzung arbeitsvertraglicher LeistungspflichtenDiese zur Kündigung berechtigenden Pflichtverletzungen gehören dem Leistungsbereich an und betreffen damit die Art und Weise …
09.04.2022
Bild: Letzter Wille, wenn Reiche einsam sterben - Egal wie viel Geld man hat, der Tod lässt sich nicht überlistenBild: Letzter Wille, wenn Reiche einsam sterben - Egal wie viel Geld man hat, der Tod lässt sich nicht überlisten
Detektei und Wirtschaftsdetektei ManagerSOS

Letzter Wille, wenn Reiche einsam sterben - Egal wie viel Geld man hat, der Tod lässt sich nicht überlisten

Man sagt, wenn Menschen den Tod vor Augen haben, versuchen sie in der Kürze der Zeit noch einmal aufzuräumen und Angelegenheiten zu sortieren, um einen zufriedenen Abgang hinzulegen. Das Gefühl viele Fragen und Ungereimtheiten zu hinterlassen, Dinge nicht in Ordnung gebracht zu haben, mit Verbitterung und Gram aus dem Leben zu scheiden verbreitet Angst und Traurigkeit. "Ich hätte noch so gerne, aber mir fehlt die Zeit" ein Satz den man in diesem Zusammenhang sehr häufig hört. Besonders häufig erlebt man dieses Phänomen in der Welt der Reichen und …
13.02.2022
Bild: Das Virus kommt zurück - Satz des Jahres 2021 stammt von Gerd MüllerBild: Das Virus kommt zurück - Satz des Jahres 2021 stammt von Gerd Müller
Satz-des-Jahres-Aktion

Das Virus kommt zurück - Satz des Jahres 2021 stammt von Gerd Müller

… nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)2017"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."FDP-Vorsitzender Christian Lindner2016"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung."Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer2015"Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!"Bundeskanzlerin Angela Merkel2014"Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."CSU-Leitantragsentwurf zu "Bildung …
06.01.2022
Bild: Kredit für alleinstehende Rentner und Senioren - Tel. 0421-83673100Bild: Kredit für alleinstehende Rentner und Senioren - Tel. 0421-83673100
Allianz Hauptvertretung Jens Schmidt

Kredit für alleinstehende Rentner und Senioren - Tel. 0421-83673100

… Bonitätsabfrage unter anderem bei der SCHUFA sowie bei CRIF-Bürgel durch. Hier muss die Kreditwürdigkeitsampel auf grün stehen. Viel mehr Hürden gibt es derzeit nicht. Für viele Antragsteller ist es nicht leicht, alle Voraussetzungen zu erfüllen. Wenn obige Punkte für Sie in Ordnung gehen, herzlichen Glückwunsch: Dann kommen Sie grundsätzlich für das BestAger Darlehen als Darlehenskunde in Frage. Das BestAger Darlehen passt für Sie, wenn Sie sich für Ihren Lebensabend eine finanzielle Reserve sichern wollen. Es passt nicht, wenn Ihnen derzeit das …
02.12.2021
Bild: Case Study für Baumwollproduktion nach SDG8: Wie die Baumwolltextil-Branche endlich wirklich fair werden kannBild: Case Study für Baumwollproduktion nach SDG8: Wie die Baumwolltextil-Branche endlich wirklich fair werden kann
Cotonea - Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co. KG

Case Study für Baumwollproduktion nach SDG8: Wie die Baumwolltextil-Branche endlich wirklich fair werden kann

… Person bei 912 Dollar für das Jahr 2020, ein Polizist verdient im Durchschnitt etwa 700 Dollar im Jahr.“Generell sieht Stelzer in Afrika und der Subsahara großes landwirtschaftliches Potenzial. Wenn es gelinge, systematisch eine faire wirtschaftliche Ordnung aufzubauen, können sich auch entsprechende Rohstoffpreise für die Länder durchsetzen, die die Grundlage für eine menschenwürdige Arbeit bilden.Stelzer besucht die Projekte regelmäßig selbst. Darüber hinaus lässt Cotonea die Einhaltung der Auflagen von der unabhängigen Zertifizierungsgesellschaft …
26.10.2021
Claus Schaffer: „Fragwürdiges Demokratieverständnis bei den Grünen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Fragwürdiges Demokratieverständnis bei den Grünen“

… zugeschrieben, und da die Grünen nach eigenem Verständnis sich als einzig legitimen Vertreter dieses verfassungsmäßigen Schutzgutes betrachten, muss man es mit demokratischen Spielregeln wohl nicht so genau nehmen.Anzeichen für ein angespanntes Verhältnis der Grünen zu unserer demokratischen Ordnung sind auch an anderen Stellen zu finden. Seien es die immer wieder dokumentierte Nähe etwa der Jugendorganisation der Grünen zu den Linksextremisten der Antifa oder die offene Kooperation teils militanter Klimaschutzgruppen mit der von den Grünen hofierten …
01.10.2021
Weltfriedensgipfel ruft zu konzertierten Aktionen für nachhaltigen Frieden in der neuen Normalität auf
HWPL: Förderung des Friedens

Weltfriedensgipfel ruft zu konzertierten Aktionen für nachhaltigen Frieden in der neuen Normalität auf

… die Notwendigkeit des gegenseitigen Zusammenlebens und der Zusammenarbeit lernen, sowie das Gelernte an Freunde, Eltern und Lehrer weitergeben. Sie merkte an, dass die Friedenserziehung sich auch mit Konzepten zur Entwicklung psychosozialer Kompetenzen befasse, wie z.B. Respekt vor Vielfalt, Ordnung, Konfliktlösung und Verhandlung, sodass sie für die Lehrerausbildung verwendet werden könnte.„Unser Ziel ist es, Kriege im globalen Dorf zu beenden und Frieden zu schaffen sowie ihn zu einem dauerhaften Erbe für zukünftige Generationen zu machen. Ohne …
24.09.2021
Bild: Das gesetzliche ErbrechtBild: Das gesetzliche Erbrecht
Stach Rechtsanwälte AG

Das gesetzliche Erbrecht

… bereits selbst verstorben ist. WIE SIND VERWANDSCHAFTSVERHÄLTNISSE GEREGELT? Im gesetzlichen Erbrechtwerden drei unterschiedliche Erblinien unterschieden, weiß Patrick Stach. Die genaue Bezeichnung hierfür ist Parentel. Grundsätzlich ist die Parentel nacheinander erbberechtigt. Es gibt die: • Parentel der ersten Ordnung: Nachkommen des Verstorbenen, es wird zu gleichen Teilen geerbt. Sind die direkten Kinder bereits verstorben, treten die Enkel beziehungsweise Urenkel an deren Stelle. • Parentel der zweiten Ordnung: Diese tritt in Kraft, wenn aus …
15.09.2021
Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie
Sinopress

Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie

… einer Straftat sollten Regierungen in der Lage sein, rechtmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen zum Beweis der Straftat zu sammeln. Elektronische Massenüberwachung wie Pegasus bietet einfach Werkzeuge (für jeden, der dafür bezahlen kann), die um Größenordnungen leistungsfähiger sind als alle bisherigen Mittel, die Regierungen und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung standen. Es macht auch das Ignorieren oder Umgehen der rechtlichen Absicherungen, die Bürger in demokratischen Ländern haben sollten, so viel einfacher, nicht nachweisbar …
24.08.2021
Bild: Wahlskandal in OberösterreichBild: Wahlskandal in Oberösterreich
Unabhängige Bürgerbewegung (UBB)

Wahlskandal in Oberösterreich

… zur Verfügung zu stellen.“Johann Eberherr von der Bürgerliste St. Pantaleon dazu: „Ich habe gleich mit dem Amtsleiter Kon­takt aufgenommen und mitbekommen wie dieser mit dem Landeswahlleiter telefoniert hat. Von der Gemeinde heisst es, dass mit den Unterstützungserklärungen alles in Ordnung sei. Die Gemeinde hat ja nur die Wählerevidenzliste zum Stichtag. Anhand dieser wird geprüft und bestätigt. Als dann der Landeswahlleiter mitteilte er (Anm.der Amtsleiter) solle sich nicht von uns einspannen lassen ist mir nichts mehr eingefallen. Das ist willkürliche …
23.08.2021
Bild: Crowdnose - der Covid-‚Rauchmelder' der Öffentlichkeit vorgestelltBild: Crowdnose - der Covid-‚Rauchmelder' der Öffentlichkeit vorgestellt
Metrinomics

Crowdnose - der Covid-‚Rauchmelder' der Öffentlichkeit vorgestellt

… ist.' Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission eine Neuregelung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf den Weg gebracht, die jetzt unter der ISO 45001 eine einheitliche Regelung für alle EU-Länder bringt. ‚Da wird Arbeitsschutz nicht neu erfunden, sondern in eine Ordnung gebracht. In diese Ordnung passt Crowdnose perfekt hinein. Es gibt perfekte Pläne, aber keine perfekte Realität. Wir erfassen laufend die kleinen Abweichungen. Bevor sie groß werden, werden sie durch geeignete Maßnahmen unter Kontrolle gebracht. Crowdnose sagt dir täglich, …
30.07.2021
Bild: Kernlande - Dystopie über das Leben in Deutschland in einer nicht allzu fernen Zukunft Bild: Kernlande - Dystopie über das Leben in Deutschland in einer nicht allzu fernen Zukunft
tredition GmbH

Kernlande - Dystopie über das Leben in Deutschland in einer nicht allzu fernen Zukunft

… 21. Jahrhunderts. Im Fokus stehen gesellschaftspolitische Entwicklungen. Im Jahr 2021 erhält die junge Hanna die einmalige Chance, als Protokollantin für den neu gegründeten Gesundheitsrat zu arbeiten. In ihrem neuen Job erlebt sie hautnah, wie die Grundpfeiler einer neuen gesellschaftlichen Ordnung entstehen. Doch Hanna ist von den Visionen des Rates überzeugt und opfert fast alles. Mehr als 20 Jahre später nimmt die Autorin ihre Leserschaft in ein anderes Berlin mit. Für vorbildliche Bürger der sogenannten Kernlande garantieren Algorithmen und …
27.07.2021
Bild: German Angst - Ihre geschichtlichen Wurzeln und ihre ideologische AuflösungBild: German Angst - Ihre geschichtlichen Wurzeln und ihre ideologische Auflösung

German Angst - Ihre geschichtlichen Wurzeln und ihre ideologische Auflösung

… aufgrund der deutschen Geschichte in einer besonders deutlichen Weise zum Ausdruck kommt.Alle Symptome, die der heutige Deutsche durch die kulturell bedingte German Angst entwickelt hat, wie etwa den Hang zur Perfektion, die Konstitution einer alles beherrschenden bürokratischen Ordnung und die Neigung, in Krisenzeiten eine Sehnsucht nach einer absolutistischen Autorität in die Ausbildung zu bringen, machen vor allem deutlich, dass die Deutschen bis heute kein hinreichendes Vertrauen in ihre Gesellschaft entwickelt haben.Diesen erheblichen Mangel kann …
08.07.2021
Bild: Liberalismus neu gefasst - Eine neue Definition eines klassischen BegriffsBild: Liberalismus neu gefasst - Eine neue Definition eines klassischen Begriffs
tredition GmbH

Liberalismus neu gefasst - Eine neue Definition eines klassischen Begriffs

… ist der Titel eines neuen Sachbuchs des Philosophen und Ökonoms Anthony de Jasay. In seinem Buch erklärt der Autor, wie eine entpolitisierte Gesellschaft funktioniert. In seinem neuesten Werk formuliert der Autor eine stabile und zusammenhängende politische Theorie der Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Hierfür entwickelt er den Begriff des strikten Liberalismus. Diesen unterscheidet er in seinen Ausführungen von einem eher nachlässigen und losen Liberalismus. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für seine Theorie ist eine auf Freiwilligkeit …
23.06.2021
Bild: Wendepunkt: JETZT! - Einblicke in die neue WeltordnungBild: Wendepunkt: JETZT! - Einblicke in die neue Weltordnung
tredition GmbH

Wendepunkt: JETZT! - Einblicke in die neue Weltordnung

… Buchs steht jeder einzelne Mensch sowohl als auch die Menschheit als Ganzes jetzt an dem Wendepunkt zwischen Schatten und Licht. Genau um diese beiden Pole - mit ihrer Ursache und Wirkung - geht es in diesem Buch. Denn anscheinend bekommen die Menschen keine Neue-Welt-Ordnung, denn sie gibt es laut der Autorin schon als die Health-World-Organisation. Doch alles hat natürlich zwei Seiten. Ziel des Buchs ist das Erkennen, dass sich die Leser in einem epochalen Bewusstseinsaufstieg (von der 3. in die 5. Dimension) befinden und entscheiden müssen, wer …
07.06.2021
Bild: Alkoholverbot an Himmelfahrt und allgemeine Leinenpflicht für Hunde im AllerparkBild: Alkoholverbot an Himmelfahrt und allgemeine Leinenpflicht für Hunde im Allerpark
WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH

Alkoholverbot an Himmelfahrt und allgemeine Leinenpflicht für Hunde im Allerpark

… der Stadt Wolfsburg darf am Himmelfahrtstag in der Zeit von 6 bis 22 Uhr Alkohol im gesamten öffentlichen Bereich des Allerparks weder konsumiert noch mitgeführt werden. Die Einhaltung dieses Verbots und der Regelungen der niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden durch den Sicherheitsdienst ASC Security Concept kontrolliert. Bei Verstößen gegen das Alkoholverbot, die Hygieneverordnung und das Kontaktverbot erfolgt ein konsequentes Vorgehen.Laut der „Satzung der Stadt Wolfsburg über die Benutzung des Erholungsgebietes …
06.05.2021
Jugendwertestudie 2021: Eine Generation im Kampf mit der Corona-Pandemie
jugendkulturforschung.de - Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung e.V.

Jugendwertestudie 2021: Eine Generation im Kampf mit der Corona-Pandemie

… und jungen Erwachsenen von konservativen Werten leiten. Für 66 Prozent ist die Familie sehr wichtig, weitere 66 Prozent stehen Traditionen positiv gegenüber und für über 80 Prozent haben die Werte Sparsamkeit, Ordnung und Sauberkeit eine große Bedeutung. Über 70 Prozent sind zudem stolz darauf, Deutsche zu sein. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: jugendkulturforschung.de - Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung e.V. Herr Matthias Rohrer Oktaviostraße 74 22043 Hamburg Deutschland fon ..: 015738161596 web ..: https://jugendkulturforschung.de/ email …
30.03.2021
Bild: “Manchmal schlägt mir der Puls bis zum Hals” – Wie es ist, Polizist zu seinBild: “Manchmal schlägt mir der Puls bis zum Hals” – Wie es ist, Polizist zu sein
Boost your City

“Manchmal schlägt mir der Puls bis zum Hals” – Wie es ist, Polizist zu sein

… hier erleben. Der Kontakt mit dem Bürger ist natürlich auch ein Aspekt des Berufs, der immer wieder aufs Neue schön ist.”Welcher ist der schönere Dienst? Tag- oder Nachtdienst?Die Polizei ist rund um die Uhr für die Bürger im Einsatz. Sie sorgen für Ordnung und Sicherheit und sind nicht selten auch der erste Ansprechpartner in schwierigen Situationen. Wer sich für den Beruf entscheidet, sollte sich bewusst sein, dass Schichtarbeit zur Tagesordnung gehört. Wie sich die einzelnen Schichten unterscheiden und welche Schichten den beiden am meisten Spaß …
04.02.2021
Bild: Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)Bild: Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)
Angkor

Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)

… gedeckt.Deshalb erfolgt Strafanzeige auf Grund von § 89 StGB:(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch …
08.01.2021
Bild: Trennung und Scheidung an Weihnachten verhindern - 10 TippsBild: Trennung und Scheidung an Weihnachten verhindern - 10 Tipps
iurFRIEND® AG

Trennung und Scheidung an Weihnachten verhindern - 10 Tipps

… zu melden haben. Meist wird es so sein, dass der Partner die eigenen Eltern in allem unterstützt, was diese sagen, behaupten, tun oder unterlassen. Schwiegermutter und Schwiegervater sind gerne mit Ratschlägen und Hilfestellungen bei der Hand und wollen am liebsten Ordnung in Ihr vermeintliches Chaos bringen.Sie sind aufgefordert, sich die nötige Zurückhaltung aufzuerlegen und sich nicht provozieren zu lassen. Wenn Sie jetzt den Partner unter Druck setzen, dass er die eigenen Eltern zügeln sollte, bringen Sie den Partner in einen Loyalitätskonflikt. …
22.12.2020
Bild: Hakuna Matata für Anfänger - Eine Migrationsgeschichte der besonderen ArtBild: Hakuna Matata für Anfänger - Eine Migrationsgeschichte der besonderen Art
tredition GmbH

Hakuna Matata für Anfänger - Eine Migrationsgeschichte der besonderen Art

… Grübel und Andreas Vones erzählen in "Hakuna Matata für Anfänger" die Geschichte eines besonderen schwarz-afrikanischen Jungen. Es fing alles mit dem Satz "Ich helfe euch und kümmere mich darum." an. Diese leichtfertig ausgesprochenen Worte stürzten Alice aus der Schweizer Ordnung hinein ins absolute Chaos, weil ein kleiner staatenlos geborener schwarz-afrikanischer Junge sie im Sturm eroberte. Seine Eltern kamen mit den Regeln und Gesetzen der alpinen Eidgenossen nicht klar und zerschellten mit ihrer kenianischen "Hakuna Matata"-Einstellung an den …
17.12.2020
Bild: Gegen Politik - Über die Regierung und die geordnete AnarchieBild: Gegen Politik - Über die Regierung und die geordnete Anarchie
tredition GmbH

Gegen Politik - Über die Regierung und die geordnete Anarchie

… Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen in Bezug auf unerlaubte Handlungen, Verträge und Eigentum die Funktion einer erzwungenen Ordnung übernehmen und in Kombination mit der Freiheitsvermutung eine freiwillige Ordnung aufrechterhalten können. Das umfangreiche Werk "Gegen Politik" von Anthony de Jasay zeichnet sich durch seine Klarheit und sein Vertrauen auf logische Argumente aus. Es ist eine umfassende …
03.12.2020
Verkehrsordnungswidrigkeit: Keine Winterreifen?
Sturm • Dr. Körner & Partner mbB – Rechtsanwälte

Verkehrsordnungswidrigkeit: Keine Winterreifen?

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der Verkehrssünderdatei und Haftpflichtversicherungsausschlüsse bei seiner Kfz-Halterhaftpflichtversicherung zu ersparen. Als Rechtsanwalt in Aichach möchte, ich euch hierzu Informieren …
17.11.2020
Bild: Aufenthaltsrecht nach Wechsel von deutscher zur türkischen StaatsangehörigkeitBild: Aufenthaltsrecht nach Wechsel von deutscher zur türkischen Staatsangehörigkeit
kanzlei JURA.CC

Aufenthaltsrecht nach Wechsel von deutscher zur türkischen Staatsangehörigkeit

… erworbenen Rechte unabhängig vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung seien. Beschränkungen gebe es nur, wenn die Anwesenheit des Familienangehörigen wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstelle oder wenn der Betroffene den Mitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen habe. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats durch den betreffenden Familienangehörigen, selbst wenn …
26.10.2020
Bild: Zeigen von Reichskriegsflaggen während Versammlung zulässigBild: Zeigen von Reichskriegsflaggen während Versammlung zulässig
kanzlei JURA.CC

Zeigen von Reichskriegsflaggen während Versammlung zulässig

… der Kundgebung sollen u.a. schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs öffentlich gezeigt werden. Sie wendet sich mit der Versammlung gegen einen Erlass des Innensenators der Freien Hansestadt Bremen, wonach das öffentliche Zeigen solcher Flaggen regelmäßig ordnungswidrig sei. Die Versammlungsbehörde untersagte der Antragstellerin das öffentliche Zeigen dieser Flaggen. Sie begründete dies damit, dass das Zeigen dieser Flaggen nach einer Gesamtschau zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führe. Die …
19.10.2020
Bild: Demo vor dem Rathaus ReinickendorfBild: Demo vor dem Rathaus Reinickendorf
Initiative Offene Nachbarschaft

Demo vor dem Rathaus Reinickendorf

… des Waldseeviertels. Sie dient der Anbindung des Viertels an die Bundesstraße 96 und der Verbindung mit anderen Ortsteilen und Nachbargemeinden (Waidmannslust, Schildow, Glienicke). • Ist die Schildower Straße damit keine reine Wohnstraße, sondern eine sog. Straße der II. Ordnung bzw. des Sammelverkehrs, ist die Verkehrsbelastung auf ihr selbst nach den von den Sperrungsbefürwortern geschätzten Zahlen normal (s. das Memorandum auf unserer Homepage). Unsere These 9: Es gibt im Waldseeviertel keinen unerträglichen Verkehr, der eine Sperrung vorhandener …
14.10.2020
Bild: Videoaufnahmen einer Demonstration in Leipzig rechtswidrigBild: Videoaufnahmen einer Demonstration in Leipzig rechtswidrig
kanzlei JURA.CC

Videoaufnahmen einer Demonstration in Leipzig rechtswidrig

… hat das VG Leipzig darauf verwiesen, dass eine andere Rechtslage dann gegeben sei, wenn bei einer Demonstration tatsächliche Anhaltspunkte bestünden, die die Annahme rechtfertigten, dass von den Versammlungsteilnehmern selbst eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung ausgehe. In diesem Fall sei die Anfertigung von Videoaufzeichnungen der Versammlung, anders als in vorliegendem Fall, bereits nach § 20 Abs. 1 SächsVersG gestattet. Soweit individualisierbare Aufnahmen von einem gewaltbereiten …
07.10.2020
Bild: Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbarBild: Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
kanzlei JURA.CC

Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

… Auflösung keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 06.12.2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, weil deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Bei der Antragstellerin handele es sich um die deutsche Sektion der in …
28.09.2020
Bild: Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischenBild: Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen
kanzlei JURA.CC

Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen

… 3 der Vereinssatzung männlichen Vereinsmitgliedern vorbehalten; hier ist geregelt: Zur Wahrung der jahrhundertealten Tradition haben nur männliche Mitglieder des Vereins, die mindestens seit 5 Jahren ihren ersten Wohnsitz in Memmingen haben, unter Beachtung von § 1 Abs. 1 der Ordnung für das Ausfischen des Stadtbaches und die Erlangung der Königswürde das Recht zum Ausfischen des Stadtbaches. Dieses Recht behalten die Mitglieder auch nach Aufgabe des 1. Wohnsitzes in Memmingen. Sie müssen Mitglieder der Gruppe der Stadtbachfischer sein. Ausnahmen …
24.09.2020
Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China sollte den Eckstein des globalen Regierungssystems bilden
Time magazine LTD

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China sollte den Eckstein des globalen Regierungssystems bilden

… und das System des alten Chinas. Die Welt hat sich geändert, eine solche unipolare Welt existiert nicht länger. Dem von der COVID-19-Pandemie heimgesuchten Europa sowie der europäischen Union ist bewusst geworden, welche Schwächen sie in der globalen Lieferkette und der internationalen Ordnung haben. Europa muss tatsächlich seine Beziehung zu China überdenken, aber anders, als Soros es will. Tatsächlich hat Europa, wenn es seine Beziehung zu den USA und zu China ausgleicht und keine Schachfigur der USA ist, auf der internationalen Bühne mehr strategische …
21.09.2020
Bild: Pop-up-Radwege in Berlin verbotenBild: Pop-up-Radwege in Berlin verboten
kanzlei JURA.CC

Pop-up-Radwege in Berlin verboten

… zu gewährleisten. Ein Großteil der Berliner verfüge über kein Auto und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Mindestabstand kaum einzuhalten. Das rechtfertige es, beschleunigt und ggf. provisorisch Radwege zu schaffen. Diese seien geeignet, die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu verbessern. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit Klage und Eilantrag. Er meint, die Radwege entbehrten einer Rechtsgrundlage. Auch hätte es einer Teileinziehung der Straßen bedurft, die fehle. Zudem dürften Radwege innerhalb geschlossener Ortschaften …
07.09.2020
Bild: 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter für DüsseldorfBild: 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter für Düsseldorf
FREIE WÄHLER DÜSSELDORF

500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter für Düsseldorf

… statt. Die Hemmschwelle scheint gegen Null zu gehen. Respekt gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheitskräfte für Düsseldorf abstellt. 500 zusätzliche, ansprechbare, präsente Mitarbeiter in ganz Düsseldorf sind notwendig, um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Die vorhandenen Mitarbeiter können dieses Aufkommen nicht mehr bewältigen. Die Überlastung …
19.08.2020
Bild: China Forum Berlin: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in AsienBild: China Forum Berlin: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien

… Tatsache, dass sich die Erinnerung an diesen Tag in Europa nur auf die Atombombenabwürfe, das militärische Kriegsende, nicht aber auf die politischen Folgen erstreckt. Frieden und Freiheit hat das Datum weder Asien noch China gebracht. Die Folgen der Wiederherstellung der alten Ordnung sind dafür noch heute spürbar. In jedem Land mit Kriegserfahrung und Nationalitäten, die mit ihrer Unterstützung ganz andere Erwartungen an das Ende hegten. Das Ende des 2. Weltkrieges in Asien und kurz darauf der Beginn des "Kalten Krieges" weltweit, dessen scheinbare …
13.08.2020
Ombudsstelle Feuerwehr läuft aus | Pressemitteilung 2020-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ombudsstelle Feuerwehr läuft aus | Pressemitteilung 2020-05

… im Februar und Juli jeweils einen Bericht über die Tätigkeit der Ombudsstelle. An ihn wird im August auch der Abschlussbericht erstattet. Parallel zu der Ombudsstelle hat Bürgermeister Ulrich Schulte auch Veränderungsprozesse im Fachgebiet Sicherheit, Ordnung, Brandschutz, Rettungswesen angestoßen. Die parallel zur Ombudsstelle eingesetzte Lenkungsgruppe hatte sich für eine ergänzende Mediation ausgesprochen, der Kreisbrandmeister will der Feuerwehr eine unabhängige Mediatorin bzw. einen unabhängigen Mediator vorschlagen. Die Stadt Plettenberg will …
03.08.2020
Bild: Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerungen in der StadtverordnetenversammlungBild: Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerungen in der Stadtverordnetenversammlung
kanzlei JURA.CC

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerungen in der Stadtverordnetenversammlung

… ergibt sich: Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro zu unterlassen, die Klägerin mit der Formulierung "Werte Vertreter der volkszerstörenden und volksvernichtenden Gutmenschen Parteien" anzureden. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2016 hatte die Beklagte ihren Redebeitrag mit dieser Formulierung …
03.08.2020
Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Dieselskandal: Ist jetzt tatsächlich alles klar?
Strempel & Coll.

Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Dieselskandal: Ist jetzt tatsächlich alles klar?

H sah darin eine "Verhaltensänderung" des Herstellers, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber dem betroffenen Käufer im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr rechtfertige. Zu beachten ist jedoch, dass es sich um den Erwerb eines Gebrauchtwagens handelte. Ob der BGH eine wesentliche Verhaltensänderung auch beim Erwerb eines Neuwagens annehmen wird, ist daher weiterhin offen, zumal die Hersteller beim Verkauf ihrer Neufahrzeugen durchgängig den Eindruck erweckt haben, diese seien vollkommen in Ordnung.
31.07.2020
Bild: MitarbeitergesprächeBild: Mitarbeitergespräche
Kanzlei für Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche

… Ort der Arbeitsleistung, deren Inhalt, die Arbeitsorganisation, weitere Entwicklungsmöglichkeiten, das Verhalten gegenüber von Vorgesetzten, Kollegen und Kunden oder die Ordnung im Betrieb. Hier eine Auswahl an typischen Mitarbeitergesprächen: • Anlassbezogene Mitarbeitergespräche • Neue Arbeitsabläufe • Anerkennungsgespräche • Unterweisungsgespräche • Coachinggespräche • Fehlverhalten von Beschäftigten • Besonders schlechte oder besonders gute Leistungen von Beschäftigten • Konflikte • Krankenrückkehrgespräche • Konfliktgespräche • Abmahnungsgespräche • Beendigungsgespräche • Zielvereinbarungen • Karriereplanung, …
31.07.2020
Bild: Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit! - ein Buch zur aktuellen Krise der DemokratieBild: Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit! - ein Buch zur aktuellen Krise der Demokratie
tredition GmbH

Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit! - ein Buch zur aktuellen Krise der Demokratie

… gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: "Wir haben verstanden". Doch auch nach zwei Jahren des Regierens ist laut den Autoren nichts von dem Versprechen zu erkennen. Die sichtbaren Risse in der demokratischen Ordnung scheinen sich dagegen weiter zu verfestigen und ein Vertrauensverlust in die Demokratie ist nur eine der Folgen. Das gesellschaftskritische Buch "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer stellt die Frage: Wie soll es dem …
27.07.2020
Bild: linksunten.indymedia bleibt verbotenBild: linksunten.indymedia bleibt verboten
kanzlei JURA.CC

linksunten.indymedia bleibt verboten

… haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die verbotene Vereinigung verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nach Einschätzung der Verbotsbehörde waren die Kläger Mitglieder bei „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids. Sie machen u.a. geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Das …
20.07.2020
Michael Oehme: Diplomatische Kluft zwischen Europa und Trump wird immer größer
Michael Oehme

Michael Oehme: Diplomatische Kluft zwischen Europa und Trump wird immer größer

Seit mehr als 70 Jahren dient das transatlantische Bündnis als unerschütterliche Grundlage der europäischen Stabilität und untermauert die Werte der von den USA geführten westlichen Ordnung. Im Jahr 2020 scheint die Beziehung auf beiden Seiten des Atlantiks überdacht zu werden. St.Gallen, 05.07.2020. Anfang dieser Woche lehnte die Europäische Union es ab, die USA in ihre Liste der „sicheren Länder“ aufzunehmen, was bedeutet, dass amerikanische Reisende auf absehbare Zeit aufgrund der extrem hohen Coronavirus-Infektionszahlen nicht willkommen sein …
06.07.2020
Bild: Verein haftet für PyrotechnikBild: Verein haftet für Pyrotechnik
kanzlei JURA.CC

Verein haftet für Pyrotechnik

… vom 23.06.2020 ergibt sich: Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstoße nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public), so das Oberlandesgericht. Die Antragstellerin ist die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena. Ihre erste Männermannschaft spielt in der vom DFB, dem Antragsgegner, als Profiliga ausgerichteten 3. Liga. Zwischen den Parteien besteht …
01.07.2020
Bild: Die neuen Reiter der Apokalypse - Moderne Gesellschafts- und KapitalismuskritikBild: Die neuen Reiter der Apokalypse - Moderne Gesellschafts- und Kapitalismuskritik
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Die neuen Reiter der Apokalypse - Moderne Gesellschafts- und Kapitalismuskritik

… im Christentum als auch im Judentum eine Metapher, um Strafen für Menschen zu beschreiben. Dabei steht das Bild der Apokalypse in der extremen Auslegung für den Weltuntergang, aber auch für mehr oder weniger radikale oder katastrophale Veränderungen existierender Ordnungen, die den Übergang zu neuen gesellschaftlichen Systemen erzwingen. Wer die Nachrichten anschaut oder liest, der weiß, dass radikale und katastrophale Veränderungen im 21. Jahrhundert an der Tagesordnung stehen. Mit Religion und Kirche haben viele Menschen heutzutage jedoch nicht …
30.06.2020
Bild: Das Hongkonger Gesetz des FortschrittsBild: Das Hongkonger Gesetz des Fortschritts
Time magazine LTD

Das Hongkonger Gesetz des Fortschritts

… Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Sicherheit als auch Freiheit, und es wird sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Hongkong Frieden und Ordnung in der Stadt wiederhergestellt und ihre Rechte und Freiheiten besser vor negativen Elementen geschützt hätte, wie zum Beispiel vor solchen, die mit ausländischen Mächten kollidierten. Der Nationale Volkskongress (NPC) billigte die Resolution zum Sicherheitsgesetz mit 2.878 Ja-Stimmen, …
25.06.2020
Bild: Gründung der Populistischen ParteiBild: Gründung der Populistischen Partei
Populistische Partei

Gründung der Populistischen Partei

… Grundsätze der Populistischen Partei sind: “Die Vertretung der Menschen durch einen schlanken, ideologiefreien und friedlichen Staatsapparat” “Die Beendigung der maßgeblichen Einflussnahme einzelner demagogischer Akteure und Organisationen auf das Leben der breiten Masse” “Die demokratische Ordnung unter Nutzung aller modernen und technischen Möglichkeiten” Das Programm der Populistischen Partei finden Sie auf https://populistische-partei.de Wir sind Bürger und keine Politiker - Wir sind Arbeiter, Unternehmer, Geschäftsführer, Angestellte - Wir …
25.06.2020
Bild: Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von KinderpornosBild: Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
kanzlei JURA.CC

Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos

… Polizeivollzugsbeamten (weil diese Straftaten zu verhindern haben) bejaht. Dieser weiter reichende Orientierungsrahmen gelte auch für Justizvollzugsbeamte. Dies beruhe u.a. auf der Erwägung, dass – würde ihr Fehlverhalten bekannt – dies zu einem Achtungs- und Autoritätsverlust führte, der es ausschließt, sie statusamtsgemäß zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt einzusetzen. Bei einem möglichen, ebenfalls statusamtsgemäßen Einsatz in einer Jugendstrafvollzugsanstalt könnten sogar Jugendliche ab 14 Jahren in ihrer Obhut sein.
22.06.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten"Bild: Jörg Nobis (AfD): Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten"

… noch zu prüfen sein. Diese Prüfung wird ergeben, ob Verfassungsschutzbehörden ihrer Aufgabenstellung gerecht werden, oder, ob diese politisch instrumentalisiert werden können, um das Wirken einer Oppositionspartei einzuschränken. Letzteres wäre ein fatales Signal für unsere verfassungsmäßige Ordnung. Feststeht schon jetzt, dass die Einstufung als ‚Verdachtsfall‘ in jedem Fall nicht nur dem Brandenburger Landesverband schadet, sondern der AfD als Ganzes. Denn es ist bereits absehbar, dass der politische Gegner behaupten wird, die dem Brandenburger …
15.06.2020
Bild: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigtBild: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
kanzlei JURA.CC

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt

… Rentenversicherung Recht gegeben. Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ergibt sich nach Auffassung des Landessozialgerichts aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. Ordnungs- und berufsrechtliche Vorgaben seien zu berücksichtigen. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer nicht zulässig. Liege eine Fahrlehrererlaubnis nicht vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für …
08.06.2020
Bild: Gedanken eines Öko-Terroristen - Provokation für Ökonomen, Nuklear- und GentechnikerBild: Gedanken eines Öko-Terroristen - Provokation für Ökonomen, Nuklear- und Gentechniker
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Gedanken eines Öko-Terroristen - Provokation für Ökonomen, Nuklear- und Gentechniker

… Studien zur Umwelt auf. Der Autor wurde bald zu einem grünen Einzelkämpfer und "Gutmenschen", dem das Wohl des Planeten sehr am Herzen lag. Bereits im Jahr 1982 notierte der Autor einige Gedanken über die moderne Welt, welche ihm 2020 anlässlich eines Versuchs, wieder einmal Ordnung im Büro zu schaffen, in die Hände fielen. Erstaunt stellte er fest, dass diese Gedanken noch immer (oder wieder) hochaktuell waren. Die Notizen aus dem Jahr 1982 verbindet er nun mit einem zweiten Teil aus dem Jahr 2020. Die sehr persönliche Beschreibung des Scheiterns …
18.05.2020

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