Pressemitteilungen zu Ordnung

… wichtiges Wissen sein, vor allem, wenn sich die Gemeinde meldet und dem Besitzer mitteilt, dass er sich an den Kosten dieser Maßnahme beteiligen muss, weil der bisherige Ausbauzustand der Straße nur ein provisorischer gewesen sei. Natürlich wundert man sich zu Recht, ob es in Ordnung ist, dass diese oft hohen Kosten auf die die Anlieger abgewälzt werden. Das vorliegende Buch von R. Friedrichs räumt mit den Fragen und Unsicherheiten rund um dieses Thema auf. Die Leser erfahren in "Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875" von R. Friedrichs …

… komplizierte Verwandtschaftsverhältnisse handelt oder die Recherchen ins Ausland führen, sollten daher professionelle Ermittler mit der Erbensuche beauftragt werden. Im Interesse der Erben sollten im 21. Jahrhundert in der Regel folgende Ermittlungszeiten gelten: • 3 Monate in der 1. Ordnung • 6 Monate in der 2. Ordnung • 12 Monate in der 3. Ordnung • 24 Monate in der 4. Erbordnung Danach sollte der Erbschein beantragt werden. Thomas Emrich: „Stiefmütterliche“ Erbenermittlung versus professionelle Qualität im 21. Jahrhundert, in: ErbR 2018, 78

… zu einer Paartherapie bereit sein. Oder aber ich erkenne, dass meine eigene Beziehung gar kein Potential mehr hat, dass man zu weit auseinander gelebt hat. Dass ich mich möglicherweise für den oder die Andere entscheide. Die meisten Seitensprünge passieren ja, weil die eigene Beziehung nicht in Ordnung ist. Das heißt in den meisten Fällen ist es so, dass ich selber sehr deutlich spüre, was ist eigentlich los. Und in den meisten Fällen muss ich nicht kontrollieren. Wenn ich neben dem Partner liege, wenn ich neben ihm aufwache, dann spüre ich doch: …

… dies, weil die äthiopische Regierung die Textilexporte des Landes bis 2020 von 100 Mio. USD auf 1 Mrd. USD steigern will – unbeschreibliche 1000 Prozent. Unterstützung leistet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die GIZ. Vordergründig scheint alles in Ordnung: Die Fabriken sind neu, es gibt geregelte Arbeitszeiten und -schichten, Pausen und kostenloses Mittagessen. Für uns normal – für Äthiopien purer Luxus. Wohl deshalb – und weil es vor allem für Frauen so gut wie keine bezahlte Arbeit gibt – geben …

… ungenügend war, dessen Leben war bedroht – durch den Staat selbst. Und millionenfach wurde solches Leben durch den Staat auch tatsächlich genommen. Welche Lehren wir aus dieser Barbarei gezogen haben, lässt sich an dem Wert erkennen, den unsere Rechtsordnung dem menschlichen Leben heute beimisst: „Das menschliche Leben stellt ... innerhalb unserer grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte,“ so das Bundesverfassungsgericht im Fristenlösungsurteil vom 25. …

Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund berichten wir in unserer Reihe „Kurioses muss auch mal sein“ über ein Urteil, das die Eintragung eines nicht ganz unbekannten Filmtitels verhindert: Constantin Film meldete im Jahr 2015 „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für Spiele, Schreibwaren und Getränke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Zur Erinnerung: Der Kinofilm „Fack Ju Göhte 3“ war der erfolgreichste …

das Honorar für dieses „Machwerk“ zurückzufordern. Stattdessen gibt der Landtag neues Geld für ein weiteres Gutachten aus. Von gewählten Abgeordneten könne man erwarten, dass sie die Verfassung und Urteile des Verfassungsgerichtshofs respektieren, so die ÖDP. Tun sie dies nicht, stellen sie Parteiinteresse über den demokratischen Konsens. Die ÖDP wird jedenfalls einen vierten Gang vor den Landesverfassungsgerichtshof des Landes Landes Nordrhein-Westfalen nicht scheuen, um die verfassungsmäßige Ordnung im Lande zu bewahren.

… das Erfundene und Weitergesponnene drehte sich um überweltliche Lenkung, wollte Gruppen ordnen. Bis wir begriffen, dass wir nur im Alltäglichen leben. Heute nehmen Verirrte, Salafisten, Nationalisten und andere, die alten Kultfantasien wieder vermehrt als bare Münze, finden dort ihre wahre Ordnung. Aber nur Vernunft und Rationalität sind unsere Zukunftschance. Wenn wir nicht dafür werben, überlassen wir den Ideologen das Feld. Dabei ist es an der Zeit. Evolution systematisch weiterzudenken, das na aus sich selbst lebende Prinzip zu begreifen. Ob …

… gemeinsamen Regeln mitspielen. Wenn kein Verständnis dafür erweckt werden kann, daß Europa kein Selbstbedienungsladen ist, muß das europäische Projekt auf Sparflamme zurückgeschaltet werden. Der Euro sollte, wenn die Südeuropäer nicht zur Vernunft kommen, ihre Haushalte endlich in Ordnung bringen und ihre maroden Banken nach den gemeinsam geschaffenen Regeln abwickeln, in einen harten Nord- und einen weichen Südeuro aufgespalten werden. Alles andere wäre Geldverschwendung und würde die Europäische Einigungsidee letztlich auf den Müllhaufen der Geschichte …

… Zukunftsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EU) und der Europäischen Währungsunion (EWU) zweifeln. Es wird Zeit, daß die deutschen Politiker eine klare Grenze aufzeigen und endlich zur Bedingung für weitere Integrationsschritte machen, daß auch Südeuropa seine Haushalte vorher in Ordnung bringt. Wenn diese Länder ihre Reichen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Stopfen ihrer Finanzlöcher heranziehen wollen, sollte man das begrüßen. Die Deutschen aber, nicht einmal die Reichsten unter ihnen, sind dafür nicht zuständig. Deshalb muß z.B. eine mögliche …

… mehr reglementiert. Früher war es üblich, dass die nicht rauchenden Kollegen am Arbeitsplatz notgedrungen zu Passivrauchern wurden. ------------------------------ In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge des Gesundheitschutzes einiges getan. In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam zu schützen. Hierbei kann er soweit erforderlich ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot erlassen. Der Arbeitgeber …

… ihren Ponzi-Spielen die Vermögen der Sparer und die privaten Altersversorgungen vieler Millionen Menschen vernichten, um skrupellose Schuldner und Zocker zu alimentieren. Aber auch die konsequente Abwehr der Begehrlichkeiten unserer südeuropäischen Europartner steht auf der Tagesordnung. Daran hängen sowohl der Bestand der Währungsunion wie auch der Bestand der Europäischen Gemeinschaft. Ob die Europäische Idee die unausweichlichen ökonomischen und politischen Turbulenzen der nahen Zukunft überleben kann, ist vollkommen offen. Sollten die Deutschen, …

… Landes ein. CDU, SPD und GRÜNE haben sich hierbei einen gesetzgeberischen Trick zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW einfallen lassen. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Diese hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance auf Bestand gehabt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in zwei Entscheidungen auf Klagen der ÖDP in den Jahren 1999 und 2008 klar festgestellt, dass eine derartige …

… nicht die harten Realitäten vergessen machen. Wollen die an ihrer notorisch laxen Haushaltsdisziplin bisher gescheiterten Südländer der EU wirklich an einer stabilen und zukunftssicheren Union mitarbeiten, sollten sie das schleunigst beweisen und ihre Haushalte nachhaltig in Ordnung bringen. Sollten sie aber verstärkt versuchen die Folgen ihres haushälterischen Versagens auf andere, vornehmlich die Deutschen abzuwälzen, erwiesen sie sich und der Europäischen Union einen gewaltigen Bärendienst. Denn eine Transferunion wird es nicht geben, ohne daß …

… ´La Vanguardia´ schon im August 2016 berichtete, unterstützte die Open Society-Stiftung des Großspekulanten und Revolutions-Finanziers George Soros 2014 katalanische Denkfabriken und Einflußorganisationen finanziell. Offenbar will Soros auch in Katalonien die Fundamente der nationalstaatlichen Ordnung untergraben und der Massenzuwanderung neue Wege eröffnen, wie er es in den letzten 20 Jahren in zwei Dutzend anderen Ländern praktiziert hat.“ Der NPD-Europaabgeordnete hält angesichts dieser Umstände den Schutz der staatlichen Integrität Spaniens …

… längerfristig keine Überlebenschance. Die Währungsunion ist bereits tot. Das absehbare Ende des Ponzi-Spiels der EZB wird die Krise erzeugen, die wahrscheinlich notwendig ist, um diese Einsicht zu verbreiten. Länder, die sorglos Schulden anhäufen und Länder die ihre Haushalte in Ordnung halten, können keine gemeinsame Währung haben. Denn die einen müßten abwerten und brauchten eher hohe Zinsen, während die anderen niedrige Zinsen brauchten und eher aufwerten müßten. Man fragt sich, welche „Fachleute“ sich so eine Konstruktion wie die Europäische …

… bauen die Kinder langsam ihr Selbstvertrauen aus und finden zu einer positiven Lebenseinstellung.“ Hierbei wird die pädagogisch ausgebildete Kinderdorfmutter durch Kolleginnen sowie Psychologen, Heilpädagogen und Therapeuten unterstützt. Eine Zugehfrau hilft, das große Haus auf dem Kinderdorfgelände in Ordnung zu halten. Die Kinder bleiben so lange in den Familiengruppen bis sie entweder in die eigene Familie zurückkehren können oder selbstständig ihr eigenes Leben meistern. Und auch danach können sie sich sicher sein, im Kinderdorf immer ein offenes …

… auch nicht. Da macht jedes Land, was es für richtig hält und belastet dreister Weise auf geschickten Umwegen auch Deutschland mit der selbst verschuldeten Misere. Es gibt in absehbarer Zeit keine realistische Chance, in der Finanzpolitik der Euro-Länder Anstand und Ordnung zu schaffen. Die Europäische Idee basiert in allzu vielen Staaten bzw. ihren „Eliten“ auf der Hoffnung, die selbst geschaffenen Probleme auf Kosten anderer lösen zu können. Die Europäische Idee hat keine Überlebenschance, solange der Schlendrian in zahlreichen Mitgliedsländern …

… das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen, 2. über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, 3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und 4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. …

… Landes ein. CDU, SPD und GRÜNE haben sich hierbei einen gesetzgeberischen Trick zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW einfallen lassen. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Diese hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance auf Bestand gehabt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in zwei Entscheidungen auf Klagen der ÖDP in den Jahren 1999 und 2008 klar festgestellt, dass eine derartige …

… sich nun die Frage: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Boris Palmer, Deutschlands bekanntester grüner Bürgermeister, zeigt, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müssen – etwa über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. Weitere Informationen: www.europashohernorden.de

… und die ihren Klientelen den gierigen Rachen immer voller stopfen, anstatt die Arbeit für das allgemeine Wohl korrekt zu erledigen, für die sie bezahlt werden. Immer mehr Menschen verzweifeln an der Unfähigkeit (oder dem Unwillen) der „Eliten“, die Welt in Ordnung zu halten und wenigstens ein Minimum an Gerechtigkeit zu praktizieren. Es hat sich schon viel Wut angestaut. Die Ideologie des Beutekapitalismus, die politisch geförderte private Abzocke zu Lasten derer, die nicht über effiziente Lobbys im Parlament verfügen, vergiftet zunehmend das soziale …

… Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art 2  (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Art 5  (1) Jeder hat das Recht, seine …

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau. Was …

2007 war erkennbar, dass der Immobilienboom/-crash die USA in die Schuldenkrise führen würde. Von 2007 bis 2017 haben sich die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro „angereichert“ und eine gefährlichere Sprengkraft entwickelt. Lehrte, 04.08.2017. 2007 war die Welt noch in Ordnung. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) war gegenüber dem Vorjahr von 2.393 Mrd. Euro auf 2.513 Mrd. Euro um 4,3 Prozent gestiegen. Das Beschäftigtenwachstum von mittelständischen Unternehmen lag 2007 bei 2,8 %, ist 2009 auf 0,4 % eingebrochen und hat sich 2010 auf 2,3 …

Der Titel bzw. „Slogan“ dieser Pressemitteilung klingt fast schon utopisch, doch die Wege, um dieses Ziel zu erreichen, fallen geradezu wie „reife Früchte“ vom altersschwachen Baum unserer „demokratischen“ Ordnung … Es gibt allerlei Missstände in unserer „ausufernd-barbarischen“ Gegenwart – Tiere werden gequält, massakriert, misshandelt … in Massenaufzuchtbetrieben, in „wissenschaftlichen“ Versuchstier-Anstalten, in Pelztierfarmen usw. usf. Das ist ein Umstand, der Tierschützern, Tierfreunden und im Allgemeinen Tierliebhabern die Seele „bluten“ …

… waren es nur 39 Prozent, der Rest der Still-Mamis in Deutschland gab ihrem Baby nur dann öffentlich die Brust, wenn es nicht anders ging oder überhaupt nicht. Am unverkrampftesten gingen Mütter in 2008 mit dem öffentlichen Stillen um: 62 Prozent fanden es völlig in Ordnung. Heute sagt rund jede Dritte, dass sie nur dann vor den Augen anderer stillen würde, wenn es sich nicht vermeiden ließe und 17 Prozent sagen: „nein, die Blicke sind mir zu unangenehm.“ Jeder Vierte sieht öffentliches Stillen kritisch Kein Wunder, denn immerhin jeder Vierte steht …

… für den Mindestlohn zu haben sind oder weil sie nicht mit gebrochenem Rückgrat um Arbeit betteln? Wenigstens in den reichsten Industrieländern muß kein Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfänger mehr hungern. Aber genügt das als Ziel der Politik? Ist das moralisch in Ordnung? Sichert das die Zukunft unserer Gesellschaft? Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt kräftig weiter, kann allerdings mit der schnell wachsenden Zahl Verarmender nicht annähernd mithalten. Die Politiker, ganz gleich, ob sie sich „christlich“ oder „sozial“ nennen, tun nichts, …

… Bundesverfassungsgericht, das in den siebziger Jahren auch für Straftäter eingefordert hat: "Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar." Kammeier sieht demgegenüber u.a. im realen Straf- und Maßregelvollzug: "Ich kann nicht alle Varianten ansprechen, in denen Menschen, die für andere in prekären Situationen Verantwortung tragen, dabei nachlässig bis unverantwortlich, um nicht zu sagen …

… und Geschäftsräume sowie die dazugehörigen Grundstücke betreten, besichtigen und dort Prüfungen vornehmen. Luftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume, die zugleich zu Wohnzwecken dienen, dürfen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung betreten und besichtigt werden. NEU Flugverbot Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Luftsicherheitsbehörde nun auch für einzelne Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Einflug-, Überflug- oder Startverbot …

… höher besteuert werden, ohne die Wirtschaft ernsthaft zu belasten. Wer in seinen Betrieb investiert, hat Kosten (Absetzung für Abnutzung) die nicht besteuert werden. Wer nicht investiert, Steuern und das ist im Interesse des Algemeinwohls auch in Ordnung. Eine Mindestrente für alle, besser noch ein Grundeinkommen würde nicht nur Armut verhindern, sondern viele Milliarden ersparen, die bisher für eine auswuchernde soziale Verteilungs- und Kontrollbürokratie verschwendet werden und Arbeitskräfte bindet, die woanders produktiv eingesetzt werden könnten. …

… nicht so selten – dazu, daß sie trotzdem die falschen wählen. Die Fähigkeit, zu begreifen, daß es einem selbst besser gehen könnte, wenn es auch anderen besser geht, weil z.B. das gesamte Wohlstandsniveau der Bevölkerung steigt, weil es der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit zugutekommt, oder schlicht aus moralischen Gründen, scheint nicht zur Standardkollektion der Gene des modernen Rudeltiers „Mensch“ zu gehören. Oder die Aktivierung dieser Gene erfordert einen so komplexen Schlüssel in Gestalt von Wahrnehmungs- und Denkvorgängen, der den meisten …

… brauchte die schöne Hansestadt das viele Geld woanders und es wäre dort auch nützlicher ausgegeben. Zum Beispiel für ausreichende Kitaplätze, für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern, für anständige Gehälter in sozialen Berufen und – nicht zuletzt für die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Denn Anstand und Sitten verwildern bei allzu vielen Zeitgenossen zusehends und der Respekt vor den Mitmenschen nimmt ab. Die Oberschlaumeier auf den am besten bezahlten politischen Positionen haben jahrelang an der Polizei gespart – allerdings nur, soweit sie als …

… Religionen und Herkunft und tragen doch in ihrem Herzen die Gewissheit, dass es auch anders geht. Die Erinnerungen und Gedanken in "Ich denke oft ... an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc" von Michel Michel zeigen, dass heute viel mit der Welt nicht in Ordnung ist, doch es gibt auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft, wenn die Menschen erkennen, dass Unterschiede keine Trennung zwischen Menschen bedeuten müssen. Die Leser werden durch die Sichtweise des Autors inspiriert, bewegt und zugleich wunderbar unterhalten. "Ich denke oft ... an die Rue …

… stellvertretenden Vorsitzenden Kathrin Rommel, Bielefeld, und Matthias Wirth, Köln. In ihren Wahlreden betonten alle drei Kandidaten die Notwendigkeit einer umfassenden Änderung der Bundespolitik, vor allem in den demokratisch sensiblen Bereichen Innere Sicherheit, Rückkehr zu Recht und Ordnung sowie Wiederherstellung stabiler Währungs- und Finanzverhältnisse. Unter großem Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten vier Monate vor: „Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. – …

… stellvertretenden Vorsitzenden Kathrin Rommel, Bielefeld, und Matthias Wirth, Köln. In ihren Wahlreden betonten alle drei Kandidaten die Notwendigkeit einer umfassenden Änderung der Bundespolitik, vor allem in den demokratisch sensiblen Bereichen Innere Sicherheit, Rückkehr zu Recht und Ordnung sowie Wiederherstellung stabiler Währungs- und Finanzverhältnisse. Unter großem Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten vier Monate vor: „Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. – …

… Beginn einer Ehe sehen viele Paare nur die positiven Aspekte. Wer jedoch schon frühzeitig an eine Absicherung zum Thema Immobilien denkt, kann sich eine Menge Ärger ersparen. Scheidung: Es ist nicht alles rosig Zu Beginn einer Ehe ist die Welt für beide Partner in Ordnung. An eine Scheidung möchte keiner denken. Es ist jedoch vielen Paaren nicht bewusst, dass ihre Ehe eine Zugewinngemeinschaft ist. Dies bedeutet zwar, dass die Güter der Partner während der Ehe getrennt bleiben. Doch was geschieht im Falle einer Scheidung? Alles wird aufgeteilt …

… oder andere unvorteilhafte Geldanlagen zu treiben, muß ihnen das allerdings gleichgültig sein. Wichtig ist allein die Chance, mit Verkäufen von Papiergold den Goldpreis in Schach zu halten. Ob das mehrfache Verleihen der Notenbankbestände moralisch und juristisch in Ordnung ist, soll hier nicht behandelt werden. Da uns, dem Volk, die Goldreserven unseres Staates aber gehören, wäre glaubwürdige Aufklärung von der Bundesbank allerdings dringend geboten. Seit Mitte der Siebzigerjahre bis heute entwickelten sich die Papiergoldmärkte, die den Produzenten …

… unkontrollierte Masseneinwanderung von nahezu einer Million Menschen in unser Land seit dem Spätsommer 2015 aufmerksam machte. Wenn plötzlich Hunderttausende, durch muslimische Tradition und patriarchalische Gesellschaften geprägte Flüchtlinge und Asylanten auf eine freiheitlich demokratische Ordnung treffen, lassen sich Konflikte nicht vermeiden. Gleich gar nicht jedoch kann man sie lösen, indem man ungeliebte Wahrheiten verschweigt, verfälscht, ideologisch missbraucht oder sogar niederbrüllt. Im Zuge einer hemmungslosen Verleumdungskampagne feuerten TV …

… Verneinung der Zulässigkeit spezifischer nationaler Anforderungen an Bauprodukte mag im Interesse eines ungehinderten Warenverkehrs zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten liegen; der Sicherheit im Tragwerksbau ist diese EuGH-Entscheidung jedoch eindeutig abträglich. Wo wesentliche bauordnungsrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen sind, geht es immer um die Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit der Konstruktion als Ganzes, außerdem um Rechtssicherheit für alle Baubeteiligten. Die nötige Rechtssicherheit ist seit Inkrafttreten des Urteils jedoch …

… oft eine gezielte Stärkung der Gesprächskompetenz der Beschäftigten wichtig. Nach Christoph Seidl, Geschäftsführer der s(m)s GmbH gilt dies umso mehr, als zusätzlich in den letzten Jahren in wachsendem Maße sogen. "Reichsbürger" auftreten, die die Legitimität der staatlichen Ordnung und damit der öffentlichen Verwaltung und aller von ihr getroffenen Entscheidungen und Anordnungen grundsätzlich bestreiten.Im Weiteren legen sie es geradezu darauf an, die öffentliche Verwaltung lahmzulegen. immer wieder kommt es zusätzlich zu verbalen und physischen …

… Vierbeiner unbedingt an die Leine zu nehmen, sobald sie sich in einem Wald oder Naturschutzgebiet aufhalten. Auch das Landeswaldgesetz Hamburg, §11 Abs. 4 „Verhalten im Wald“, spricht eine deutliche Sprache: (1) Waldbesucher haben sich so zu verhalten, dass die Ruhe und Ordnung im Walde nicht gestört wird, insbesondere ist es verboten, Abs.4: Hunde umherlaufen zu lassen oder anders als kurz angeleint zu führen oder sie auf Walderholungsplätze mitzubringen, soweit nicht dienstliche oder jagdliche Gründe es erfordern oder der Waldbesitzer es besonders …

… Polizei steht jetzt unglaublich unter Druck, um Ergebnisse zu liefern. Das erwarten die Medien innerhalb kurzer Zeit, da diese darüber auflagenstark berichten wollen. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Das erfolgt immer dann, wenn die verfassungsrechtliche Ordnung des Staates gefährdet ist. Das ausgegebene Motto "Jetzt erst recht" und die Gier nach dem Gewinn durch die UEFA, haben dafür gesorgt, dass das Spiel bereits 22 Stunden später angepfiffen wurde. Es kann drei Gründe geben, warum dieses Ereignis bei den …

… 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und damit …

Banken sind Wirtschaftsunternehmen und müssen Geld verdienen. Das ist in Ordnung. Doch nicht jede unternehmerische Kreativität führt zum Ziel. ------------------------------ So musste sich die Targobank vom Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf belehren lassen, dass sie auch für die Bearbeitung ihrer "Individualkredite" keine "Individualbeiträge" verlangen darf. Egal, wie die Bank diese Gebühren auch bezeichne: Sie bleiben jedenfalls, was sie in der Sache sind, nämlich Gebühren für die Sachbearbeitung bei der Beantragung eines Kredits. Und solche …

… 52/06). Die Mieter müssen sich auch dann nicht beteiligen, wenn nur der Vermieter bestimmt, welche Firma zu beauftragen ist (Az.: BGH VIII ZR 285/12). Mieter können heute sogar verlangen, dass der Vermieter noch während des bestehenden Mietverhältnisses eine abgenutzte Wohnung in Ordnung bringt. Der Wermutstropfen für den Mieter ist dabei allerdings, dass dann allein der Vermieter die Hoheit über die Wahl der Mittel, also auch die Farben der Tapeten, hat. Und eine moderate Mieterhöhung kann danach rechtlich durchaus begründet sein. Oftmals präsentiert …

… Zukunft garantieren, und nur ein Rentenniveau von 53 Prozent kann den Lebensstandard im Alter sichern. Außerdem sollten auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das solidarische Rentensystem zu stärken", fordert Leopold. Aus seiner Sicht müsse aber auch der Arbeitsmarkt schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: "Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge."

… es rund um den Globus schlecht bestellt. Gerade die, die Vorbilder sein sollten, leiden offensichtlich am meisten unter moralischer Degeneration. Und das Schlimmste dabei ist, daß sie es entweder gar nicht merken oder es für vollkommen in Ordnung halten. In den Niederlanden erwarten die Rechten und Europakritischen einen großen Wahlerfolg. In Frankreich drängen zum Beispiel Politiker zur Macht, deren moralische Fehlverhalten öffentlich ist und deren Immunität bereits aufgehoben wurde, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen. In Italien …

… hat, muss der Vermieter grundsätzlich nachweisen können. Das kann sich bspw. aus den Angaben des Mietinteressenten in einem Fragebogen ergeben (der ja ohnehin Sinn macht, da der Vermieter, insbesondere wenn er Betreiber im Sinne der jeweiligen Landes-Versammlungsstättenverordnung ist) einiges wissen muss, um seinen Betreiberpflichten nachkommen zu können. Stellen sich die Angaben im Nachhinein dann als falsch heraus, müssen sie auch erheblich sein, d.h. unwesentliche Falschangaben, die an der Sache nichts ändern, sind zumeist irrelevant (Beispiel: …