Pressemitteilungen zu Ordnung

… Nur dann kann unser Land wieder eine Führungsrolle bei der Europäischen Einigung übernehmen. Weniger Europa ist unter den gegenwärtigen Bedingungen mehr Europa. Weniger Vereinheitlichung, weniger Subventionen, weniger Ansprüche an die anderen, sondern selbst beitragen, das eigene Haus in Ordnung bringen – das muß die Devise der kommenden Jahre sein. Sowohl die Währungsunion wie auch die politische Union müssen erst einmal konsolidieren, bevor ein weiteres Zusammenwachsen sinnvoll möglich ist. Die Peripherieländer müssen erst einmal beweisen, daß …

… in Afrika und Asien im 21. Jahrhundert und vergleicht diese mit der Geschichte Europas aus dem 20. Jahrhundert, bemerkt man schnell, dass sich Geschichte auf fatale Weise wiederholt: Starkes Bevölkerungswachstum und extreme wirtschaftliche Schwankungen destabilisieren die politischen Ordnungen so stark, dass globale Antworten darauf gefunden werden müssen. Alexander Schulz stellt in seinem packenden Sachbuch "Der Weg zur Weltdemokratie" die Frage, welche Schritte wir weltweit einleiten müssen, um dem Chaos entgegenzutreten. Wie kann es gelingen, …

… – meistens eher von Emotionen als von Verstand und Vernunft geleitet werden. Daß die Entwicklung des Erdklimas zu großer Sorge Anlaß gibt, kann kein Mensch verleugnen, der sich gründlich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert und der sein Oberstübchen noch in Ordnung hat. Ein Weiter-So! in der Klima- und Industriepolitik wäre deshalb selbstmörderisch. Anstatt die Wirtschaft bzw. die, denen sie gehört, zu hätscheln und ihnen die zugewachsenen Pfründen zu sichern, wäre die vornehmste Aufgabe der Politik, sie unverzüglich zum Umsteuern …

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnung“ der …

… auch zu sehr umfangreichem Schadensersatz. Ein neues, um bei weitem sehr viel umfangreicheres "Canossa" ist längst absolut unverzichtbar. Und nicht nur jeder "Kirchensteuerzahler" muss dazu seinen Beitrag leisten. Wer sich also wahrhaft und wirksam für Zucht und Ordnung einsetzen will, auch mit Hinblick auf die Kinderschändungen in der V2-Gruppe, der muss (falls irgendwie Mitglied) notwendig aus der V2-Gruppe austreten und (falls "Kirchensteuerzahler") zusätzlich zu Maßnahmen gegen Betrug, Missbrauch von Titeln etc. sowie dementsprechende Beihilfe …

… grundsätzlich abgeschafft. Und was nun als "Gottesdienste" verkauft wird, sind gotteslästerliche Handlungen schlimmster Art, z.B. "Karnevalsmessen", "Technomessen" usw. usf. Die V2-"Theologie" strotzt nur so von furchtbarsten Irrlehren, womit überhaupt jegliche öffentliche Ordnung, die notwendig dem Naturrecht entsprechen muss, abgeschafft werden soll. Und angesichts der massiven Kinderschänderskandale der V2-Gruppe (cf. "Kinderficker-Sekte", Amtsgericht Berlin-Tiergarten) birgt jede Unterstützung der V2-Gruppe wenigstens die massive Gefahr, das verheerende …

… 1918: Die junge Arbeiterin Dora hat genug von der Monarchie, dem Krieg und den elenden Umständen, in denen sie und ihre Kolleginnen leben müssen. Sie hat sich einer illegalen Arbeiterorganisation angeschlossen und kämpft für die Revolution und den Umsturz der kaiserlich-adligen Ordnung. Als ihr Freund Alfred von der Kriegsflotte in Kiel desertiert und die Nachricht vom Matrosenaufstand nach Berlin bringt, macht Dora sich mit zehntausenden Arbeitern und Soldaten am 9. November auf in die Berliner Innenstadt. In ihrem Buch "Dora und die Revolution" …

… Fraktion erinnere ich abschließend gerne nochmals daran, dass die FDP Teil der Landesregierung ist. Also, wen rufen Sie da eigentlich zur Lösung der Probleme in Boostedt auf? Wenn Sie als Teil der Landesregierung nicht in der Lage sind, für Recht und Ordnung zu sorgen, dann ziehen Sie die Konsequenzen daraus und verlassen Sie Jamaika. Alles andere entlarvt Sie als eine Partei, die allein um des Machterhalts willen die grüne Asylpolitik von Ministerpräsident Günther und seinem Innenminister mittragen.“ Weitere Information: • Pressemitteilung …

… aber nun ist der Iran an der Reihe. Der Autor beschreibt in dem Buch zunächst die geschichtlichen Hintergründe, die dazu führen, dass der Iran alle guten Gründe hat, um den USA und deren Verbündeten zu misstrauen. Er beschreibt dann die verfassungsmäßige Ordnung, stellt Vergleiche mit westlichen Systemen an. Dann untersucht er die immer wieder auftretenden Behauptungen von gefälschten Wahlen, hinterfragt die Ansicht, dass die Führung des Irans radikalfundamentalistisch ist, und geht auch auf die dunkle Seite der Vergangenheit ein, die zahlreiche …

… geläufig sind. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Artikel 20a Grundgesetz setzt das Tierwohl eben nicht in die Beliebigkeit des Verbraucherverhaltens. Laschet sei angeraten, sich in seiner Politik als Ministerpräsident an der verfassungsrechtlichen Ordnung unseres Landes zu orientieren. Die industrielle Intensivlandwirtschaft in NRW dient bei leibe nicht nur der Versorgung der Verbraucher in NRW. Sie ist vielmehr auf den Export orientiert. Daher ändert das Verbraucherverhalten nur sehr wenig an den Zuständen in …

… mehr denn je benötigen“, so Oehme weiter. „Das liegt einerseits daran, dass offiziell EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen und zum anderen daran, dass es weniger Flüchtlinge nach Europa schaffen sollen. Das mag unmenschlich und ethisch nicht in Ordnung klingen, wird aber rational gesehen von Ungarn fast erschreckend vorbildlich eingehalten“, sagt Michael Oehme. „Nichtsdestotrotz soll und muss Ungarn natürlich auch Flüchtlinge zurücknehmen, die dort registriert wurden und kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“ Die Problematik dabei …

… des Menschengeschlechts zu sorgen. Dies ist die charakteristische Leistung, die den eigentümlichen Wert ihres Standes, das bonum prolis (das Gut der Nachkommenschaft) ausmacht. Einzelmensch und Gesellschaft, Volk und Staat, die Kirche selbst hängen in ihrem Dasein nach der von Gott gesetzten Ordnung von der fruchtbaren Ehe ab. In den Ehestand einzutreten, die ihm eigene und nur in ihm erlaubte Möglichkeit ständig zu benützen und sich andererseits immer und mit Überlegung ohne ernsten Grund sein Hauptpflicht zu entziehen, das hieße, sich gegen den …

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem heute im Plenum eingebrachten Antrag, in Schulzeugnissen wieder verbindlich Kopfnoten für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD fordert, für die Beurteilung von Sozialkompetenz und Arbeitsverhalten Kopfnoten einzuführen. Denn nur Noten sind eine klare und verständliche Rückmeldung, die Schülern Reflexion ermöglicht und Anreize zu Leistungssteigerung und Weiterentwicklung schafft. Darauf bei Betragen, Fleiß, Mitarbeit …

… AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, einer Änderung des Landeswassergesetzes zuzustimmen, damit Wasserfahrzeuge, die mit Elektro-motoren angetrieben werden, künftig keine Genehmigung mehr benötigen, um auf nicht schiffbaren Gewässern erster und zweiter Ordnung fahren zu dürfen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Betrieb von elektrisch angetrieben Wasserfahrzeugen auf kleinen Binnen-gewässern unterliegt in Schleswig-Holstein grundsätzlich einer Genehmigungspflicht gemäß Landeswassergesetz – selbst …

… schrieb: „Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens …“ (aus „Die Jungfrau von Orleans“). Aber er hat den sprichwörtlichen Nagel wohl aus eigener Erfahrung auf den Kopf getroffen. „Der Mensch kann lernen; die Menschheit nicht.“ (Prof. Querulix) Wer sein Oberstübchen noch einigermaßen in Ordnung hat, der fragt sich, wie Menschen überhaupt auf die Idee kommen konnten, eine Scheinblüte mit Geld „drucken bis zum Abwinken“ und „Schuldenmachen auf Teufel komm raus“ zu erzeugen. Zwar ist es richtig, daß wenige dabei reich und etliche noch reicher geworden …

… Bebauung zu erreichen, nahe null lägen. Auf ein sachgerechtes Urteil hoffen? Zeit- und Geldverschwendung! So könnte eine künftige Diktatur aussehen: Keine rohe Gewalt, sondern obrigkeitsstaatliche Schikane auf formalrechtlicher Grundlage. Alles in bester verwaltungsrechtlicher Ordnung und trotzdem ein bürgerfeindlicher Akt. Die legitimen Interessen betroffener Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich unerheblich, wenn sich Baulöwen und Verwaltung (mit dem Verwaltungsgericht im Rücken) entschlossen haben, ein Bauprojekt „durchzuziehen“, und sei …

… werden. Hierzu musste er oder sie eine Beitrittserklärung/ Antrag stellen. Über diesen entschied ausnahmslos der Kaderleiter und der Verantwortliche des Amtes oder der Behörde/ Struktur des jeweiligen Staatsorganes (Gemeinde, Kreis, Bezirk oder Untergliederungen hiervon). Die entsprechende Verordnung (FZAO)der DDR mit den Durchführungsbestimmungen sahen die Aufnahme an sich zwingend vor. Aber dennoch waren viele tausend Mitarbeiter in der DDR nicht Mitglied geworden, weil sie möglicherweise nicht in das System passten und die Entscheidungen durch den …

… konkretes Objekt gerichtet: Auch in diesem Fall bietet sich hierfür der Islam an. Zugleich ist der „heilige Zorn“ moralischer. Es geht ihm um eine Verletzung der gesellschaftlichen Werte. Im Hintergrund des Zorngefühls steht damit eine vorgestellte moralische Ordnung des deutschen Volkes, welche die Politik und – umfassender – die gesellschaftlichen Eliten angeblich zerstören wollen. Die deutsche Gesellschaft befindet sich also in einer Art emotionalem Ausnahmezustand. Das ruft politische Trittbrettfahrer auf den Plan, die diese Emotionalisierung …

… Einigungsidee irreparablen Schaden zufügen. Um das zu verhindern, müssen die Politiker der solide geführten Staaten der Währungsunion den Begehrlichkeiten der überschuldeten Südländer klar sagen: Wer ein einiges Euroland will, muß zuerst seinen eigenen Haushalt in Ordnung bringen. Wir wollen nicht noch mehr Griechenländer. Alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion sollten mögliche Hoffnungen begraben, auf Kosten und zu Lasten anderer wirtschaften zu können. Die Europäische Währungsunion würde als Subventionsgemeinschaft nicht lange überleben. …

… Mangel vom Hersteller zu vertreten war. Daher war bereits nach ½ Jahr die gerichtliche Durchsetzung der Gewährleistung mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Nach Meinung der ÖDP müsse der Hersteller innerhalb der ersten 2 Jahre nachweisen, dass das Gerät in Ordnung war. Anderenfalls müsse er bei Vorliegen eines Mangels auch die Gewährleistung voll übernehmen. Auch fordert der Leitantrag „Kampf dem Elektroschrott“ eine Verbesserung der Reparierbarkeit von Geräten. Um ein deutliches Zeichen zu setzen stimmten die Delegierten über diesen Antrag …

… Hetze. ------------------------------ Wie in seinem neuesten Buch "Revolutionsgeflüster" macht sich der Roman- und Sachbuchautor Hubert Michelis auch in seinem Werk "Islamisierung Deutschlands?" Sorgen um zentrifugale Kräfte, die unsere demokratische und rechtstaatliche Grundordnung bedrohen. Der Extremismusexperte Stefan Schweizer hat diese Publikation mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung unterstützt. Bedrohungen für die Demokratie erkennen die Autoren in gefährlichen Extremismen, einem militanten Islamismus einerseits und rechtsradikal/rechtspopulistischen …

… wir alle Hebel in Bewegung, damit er die Informationen so schnell wie möglich bekommt“, unterstreicht Kareen Kokert, stellvertretende Pressesprecherin bei EWR. „Anfragen machen uns manchmal schon einen Strich durch den geplanten Tagesablauf, aber das ist für uns in Ordnung, dafür sind wir ja da.“ Die Transparenz bei EWR bezieht sich auch auf die Informationen gegenüber den Mitarbeitern. „Wir versuchen auf Betriebsversammlungen, mit Vorstandsinfos und über unser Intranet die Kolleginnen und Kollegen immer zeitnah zu informieren“, sagt Stephan Wilhelm. …

… „Unsere Landesregierung scheint es sich einfach machen zu wollen: Sie setzt auf den hochgradig vom Bund subventionierten Straßenneubau – erkennbar an unsinnigen Hochbrücken und überflüssigen Autobahnen durch Geisterlandschaften – statt gezielt die stark befahrenen Pendlerwege in Ordnung zu bringen und den Berufstätigen das Leben zu erleichtern. Die Preise für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn steigen seit Jahren rasant. Dadurch verteuern sich die Lebenshaltungskosten von Pendlerinnen und Pendlern spürbar, insbesondere für Erwerbstätige mit geringem Einkommen. …

… Es ist nicht nur unmoralisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch unklug, einen immer tieferen und breiteren Graben zwischen denen zu schaffen, die ihre Einkommen, z.B. als Vorstände und Aufsichtsräte großer Unternehmen, in geradezu unverschämte Größenordnungen gesteigert haben, und den vielen Millionen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit ihrer Arbeitsleistung, stagnierenden oder gar sinkenden Realeinkommen und nicht selten in prekären Beschäftigungsverhältnissen finanzieren. Die Kritik richtet sich an die, die ihre Mitmenschen …

… langjährig gehegte Hoffnungen auf mehr Gemeinsamkeit nun zwar real gelebt werden - es muss aber auch der ‚Beweis' erbracht werden, dass dies so - wie einst erhofft - auch funktioniert. Zum anderen mischt sich der Partner plötzlich in die bestehende häusliche Ordnung ein - Chaos scheint vorprogrammiert, und das mit ungewissem Ausgang! Damit ein solcher Fall nicht eintritt, sondern der berufliche Ausstieg zum Erfolg wird, ist es entscheidend, sich frühzeitig Gedanken zu machen, welche Ausrichtung das nachberufliche Leben haben soll und wie geplant …

… Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. Ein Grundeinkommen kann also viel mehr als eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sicherstellen. Es kann eine Gesellschaft ermöglichen, ja fördern, …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

… unvermeidliche Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. In der gegenwärtigen Diskussion geht es allerdings nicht im Entferntesten um ein echtes Grundeinkommen. Vielmehr wollen die einen, die diesen Begriff – man kann schon sagen …

… der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen werden, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. Ein Grundeinkommen kann also viel mehr als „nur“ eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sicherstellen. Es ermöglicht eine Gesellschaft, ja fördert und …

… Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. Das in der Studie vorgestellte Grundeinkommen kann und soll also viel mehr als nur eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sicherstellen, nämlich …

… wichtiges Wissen sein, vor allem, wenn sich die Gemeinde meldet und dem Besitzer mitteilt, dass er sich an den Kosten dieser Maßnahme beteiligen muss, weil der bisherige Ausbauzustand der Straße nur ein provisorischer gewesen sei. Natürlich wundert man sich zu Recht, ob es in Ordnung ist, dass diese oft hohen Kosten auf die die Anlieger abgewälzt werden. Das vorliegende Buch von R. Friedrichs räumt mit den Fragen und Unsicherheiten rund um dieses Thema auf. Die Leser erfahren in "Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875" von R. Friedrichs …

… komplizierte Verwandtschaftsverhältnisse handelt oder die Recherchen ins Ausland führen, sollten daher professionelle Ermittler mit der Erbensuche beauftragt werden. Im Interesse der Erben sollten im 21. Jahrhundert in der Regel folgende Ermittlungszeiten gelten: • 3 Monate in der 1. Ordnung • 6 Monate in der 2. Ordnung • 12 Monate in der 3. Ordnung • 24 Monate in der 4. Erbordnung Danach sollte der Erbschein beantragt werden. Thomas Emrich: „Stiefmütterliche“ Erbenermittlung versus professionelle Qualität im 21. Jahrhundert, in: ErbR 2018, 78

… zu einer Paartherapie bereit sein. Oder aber ich erkenne, dass meine eigene Beziehung gar kein Potential mehr hat, dass man zu weit auseinander gelebt hat. Dass ich mich möglicherweise für den oder die Andere entscheide. Die meisten Seitensprünge passieren ja, weil die eigene Beziehung nicht in Ordnung ist. Das heißt in den meisten Fällen ist es so, dass ich selber sehr deutlich spüre, was ist eigentlich los. Und in den meisten Fällen muss ich nicht kontrollieren. Wenn ich neben dem Partner liege, wenn ich neben ihm aufwache, dann spüre ich doch: …

… dies, weil die äthiopische Regierung die Textilexporte des Landes bis 2020 von 100 Mio. USD auf 1 Mrd. USD steigern will – unbeschreibliche 1000 Prozent. Unterstützung leistet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die GIZ. Vordergründig scheint alles in Ordnung: Die Fabriken sind neu, es gibt geregelte Arbeitszeiten und -schichten, Pausen und kostenloses Mittagessen. Für uns normal – für Äthiopien purer Luxus. Wohl deshalb – und weil es vor allem für Frauen so gut wie keine bezahlte Arbeit gibt – geben …

… ungenügend war, dessen Leben war bedroht – durch den Staat selbst. Und millionenfach wurde solches Leben durch den Staat auch tatsächlich genommen. Welche Lehren wir aus dieser Barbarei gezogen haben, lässt sich an dem Wert erkennen, den unsere Rechtsordnung dem menschlichen Leben heute beimisst: „Das menschliche Leben stellt ... innerhalb unserer grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte,“ so das Bundesverfassungsgericht im Fristenlösungsurteil vom 25. …

Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund berichten wir in unserer Reihe „Kurioses muss auch mal sein“ über ein Urteil, das die Eintragung eines nicht ganz unbekannten Filmtitels verhindert: Constantin Film meldete im Jahr 2015 „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für Spiele, Schreibwaren und Getränke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Zur Erinnerung: Der Kinofilm „Fack Ju Göhte 3“ war der erfolgreichste …

das Honorar für dieses „Machwerk“ zurückzufordern. Stattdessen gibt der Landtag neues Geld für ein weiteres Gutachten aus. Von gewählten Abgeordneten könne man erwarten, dass sie die Verfassung und Urteile des Verfassungsgerichtshofs respektieren, so die ÖDP. Tun sie dies nicht, stellen sie Parteiinteresse über den demokratischen Konsens. Die ÖDP wird jedenfalls einen vierten Gang vor den Landesverfassungsgerichtshof des Landes Landes Nordrhein-Westfalen nicht scheuen, um die verfassungsmäßige Ordnung im Lande zu bewahren.

… das Erfundene und Weitergesponnene drehte sich um überweltliche Lenkung, wollte Gruppen ordnen. Bis wir begriffen, dass wir nur im Alltäglichen leben. Heute nehmen Verirrte, Salafisten, Nationalisten und andere, die alten Kultfantasien wieder vermehrt als bare Münze, finden dort ihre wahre Ordnung. Aber nur Vernunft und Rationalität sind unsere Zukunftschance. Wenn wir nicht dafür werben, überlassen wir den Ideologen das Feld. Dabei ist es an der Zeit. Evolution systematisch weiterzudenken, das na aus sich selbst lebende Prinzip zu begreifen. Ob …

… gemeinsamen Regeln mitspielen. Wenn kein Verständnis dafür erweckt werden kann, daß Europa kein Selbstbedienungsladen ist, muß das europäische Projekt auf Sparflamme zurückgeschaltet werden. Der Euro sollte, wenn die Südeuropäer nicht zur Vernunft kommen, ihre Haushalte endlich in Ordnung bringen und ihre maroden Banken nach den gemeinsam geschaffenen Regeln abwickeln, in einen harten Nord- und einen weichen Südeuro aufgespalten werden. Alles andere wäre Geldverschwendung und würde die Europäische Einigungsidee letztlich auf den Müllhaufen der Geschichte …

… Zukunftsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EU) und der Europäischen Währungsunion (EWU) zweifeln. Es wird Zeit, daß die deutschen Politiker eine klare Grenze aufzeigen und endlich zur Bedingung für weitere Integrationsschritte machen, daß auch Südeuropa seine Haushalte vorher in Ordnung bringt. Wenn diese Länder ihre Reichen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Stopfen ihrer Finanzlöcher heranziehen wollen, sollte man das begrüßen. Die Deutschen aber, nicht einmal die Reichsten unter ihnen, sind dafür nicht zuständig. Deshalb muß z.B. eine mögliche …

… mehr reglementiert. Früher war es üblich, dass die nicht rauchenden Kollegen am Arbeitsplatz notgedrungen zu Passivrauchern wurden. ------------------------------ In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge des Gesundheitschutzes einiges getan. In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam zu schützen. Hierbei kann er soweit erforderlich ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot erlassen. Der Arbeitgeber …

… ihren Ponzi-Spielen die Vermögen der Sparer und die privaten Altersversorgungen vieler Millionen Menschen vernichten, um skrupellose Schuldner und Zocker zu alimentieren. Aber auch die konsequente Abwehr der Begehrlichkeiten unserer südeuropäischen Europartner steht auf der Tagesordnung. Daran hängen sowohl der Bestand der Währungsunion wie auch der Bestand der Europäischen Gemeinschaft. Ob die Europäische Idee die unausweichlichen ökonomischen und politischen Turbulenzen der nahen Zukunft überleben kann, ist vollkommen offen. Sollten die Deutschen, …

… Landes ein. CDU, SPD und GRÜNE haben sich hierbei einen gesetzgeberischen Trick zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW einfallen lassen. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Diese hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance auf Bestand gehabt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in zwei Entscheidungen auf Klagen der ÖDP in den Jahren 1999 und 2008 klar festgestellt, dass eine derartige …

… nicht die harten Realitäten vergessen machen. Wollen die an ihrer notorisch laxen Haushaltsdisziplin bisher gescheiterten Südländer der EU wirklich an einer stabilen und zukunftssicheren Union mitarbeiten, sollten sie das schleunigst beweisen und ihre Haushalte nachhaltig in Ordnung bringen. Sollten sie aber verstärkt versuchen die Folgen ihres haushälterischen Versagens auf andere, vornehmlich die Deutschen abzuwälzen, erwiesen sie sich und der Europäischen Union einen gewaltigen Bärendienst. Denn eine Transferunion wird es nicht geben, ohne daß …

… ´La Vanguardia´ schon im August 2016 berichtete, unterstützte die Open Society-Stiftung des Großspekulanten und Revolutions-Finanziers George Soros 2014 katalanische Denkfabriken und Einflußorganisationen finanziell. Offenbar will Soros auch in Katalonien die Fundamente der nationalstaatlichen Ordnung untergraben und der Massenzuwanderung neue Wege eröffnen, wie er es in den letzten 20 Jahren in zwei Dutzend anderen Ländern praktiziert hat.“ Der NPD-Europaabgeordnete hält angesichts dieser Umstände den Schutz der staatlichen Integrität Spaniens …

… längerfristig keine Überlebenschance. Die Währungsunion ist bereits tot. Das absehbare Ende des Ponzi-Spiels der EZB wird die Krise erzeugen, die wahrscheinlich notwendig ist, um diese Einsicht zu verbreiten. Länder, die sorglos Schulden anhäufen und Länder die ihre Haushalte in Ordnung halten, können keine gemeinsame Währung haben. Denn die einen müßten abwerten und brauchten eher hohe Zinsen, während die anderen niedrige Zinsen brauchten und eher aufwerten müßten. Man fragt sich, welche „Fachleute“ sich so eine Konstruktion wie die Europäische …

… bauen die Kinder langsam ihr Selbstvertrauen aus und finden zu einer positiven Lebenseinstellung.“ Hierbei wird die pädagogisch ausgebildete Kinderdorfmutter durch Kolleginnen sowie Psychologen, Heilpädagogen und Therapeuten unterstützt. Eine Zugehfrau hilft, das große Haus auf dem Kinderdorfgelände in Ordnung zu halten. Die Kinder bleiben so lange in den Familiengruppen bis sie entweder in die eigene Familie zurückkehren können oder selbstständig ihr eigenes Leben meistern. Und auch danach können sie sich sicher sein, im Kinderdorf immer ein offenes …

… auch nicht. Da macht jedes Land, was es für richtig hält und belastet dreister Weise auf geschickten Umwegen auch Deutschland mit der selbst verschuldeten Misere. Es gibt in absehbarer Zeit keine realistische Chance, in der Finanzpolitik der Euro-Länder Anstand und Ordnung zu schaffen. Die Europäische Idee basiert in allzu vielen Staaten bzw. ihren „Eliten“ auf der Hoffnung, die selbst geschaffenen Probleme auf Kosten anderer lösen zu können. Die Europäische Idee hat keine Überlebenschance, solange der Schlendrian in zahlreichen Mitgliedsländern …

… das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen, 2. über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, 3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und 4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. …