(openPR) Einen Niedrigsteuerwettbewerb könnten sich weder die USA noch Europa leisten. Eine europäische Transferunion würde die Einigung Europas nicht beschleunigen oder stärken, sondern wahrscheinlich für lange Zeit blockieren. Die soziale Spaltung Deutschlands würde durch ein Transfereuropa noch weiter vertieft. Sowohl den Steuerwettbewerb wie auch die Transferunion müßten nämlich diejenigen bezahlen, die sich nicht dagegen wehren können, weil sie weder eine starke Lobby im Bundestag noch im Europäischen Parlament haben. Das wäre die bittere Wahrheit und genau das würde Radikalen Parteien mächtigen Auftrieb geben und die alten Parteien schließlich marginalisieren. Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, wie ein solcher Prozeß der Selbstbewußtwerdung eines darnieder liegenden Volkes verläuft und welche Folgen er haben kann.
US-Präsident Trumps Äußerungen über eine Steuersenkung, die vor allem die oberen Einkommen stark entlasten würde, stacheln auch in Deutschland die Lobbyisten der Reichen an, für noch mehr Steuerungerechtigkeit zu werben. Trumps Pläne, werden wahrscheinlich mangels finanzieller Masse in den Kassen der USA und der Weigerung auch seiner Partei, das Land noch weiter zu überschulden, scheitern. Ein Land, das so hoch verschuldet ist wie die USA, sollte besser dafür sorgen, daß es technologisch und realwirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig wird, um sein Handelsdefizit zu beseitigen. Da können die USA viel von Deutschland lernen. Ein Niedrigsteuerwettbewerb wäre barer Unsinn, um nicht zu sagen, wirtschaftlicher Selbstmord. Denn er würde das Land nicht wettbewerbsfähiger machen, sondern nur seine ohnehin schon problematische Sozialstruktur vollkommen verheeren.
Steuersenkungen sollte sich kein Land leisten, das sowieso schon überschuldet ist. Besser ist es, die Steuerlast so umzuverteilen, daß die Kaufkraft des Prekariats und der Mittelschicht steigt. Dadurch würde nicht nur die soziale Balance verbessert, sondern auch die Binnenkaufkraft gestärkt. Die USA müßten zudem reindustrialisiert werden. Denn Bankster und Zocker schaffen ebenso wenig beständigen Wohlstand wie Ponzi-Spieler. Aber sie dominieren das, was von der us-amerikanischen Wirtschaft noch übrig ist und richten es letztlich ganz zugrunde.
Ein Steuersenkungswettlauf der Europäer mit den USA wäre die größte anzunehmende Dummheit. Die wenigsten Länder der EU könnten sich das überhaupt leisten, ohne ihre Haushalte vollkommen zu ruinieren. In diesem Zusammenhang sind auch die Steuererlasse für ausländische Konzerne durch Irland und Luxemburg zu sehen. Wer die Gemeinschaft derartig schädigt, muß zur Verantwortung gezogen werden und der Mißstand muß beseitigt werden. Man fragt sich, wer in Europa von diesem Geschenk auf Kosten der Allgemeinheit profitiert.
Wer profitiert überhaupt von Steuersenkungen in Milliardenhöhe für die Reichen, außer die Reichen (und ihre Lobbyisten) selbst? Gerechtigkeit bei der Besteuerung ist überfällig, national wie im Rahmen der EU und auch weltweit. An anderer Stelle wurde für Deutschland bereits gezeigt, daß die prozentuale Gesamtbelastung mit Einkommen-, Mehrwert, Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art für diejenigen am höchsten ist, die am unteren Ende des Einkommensteuertarifs eingestuft werden und ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt benötigen. Bei den hohen und höchsten Einkommen machen die Ausgaben für den Lebensunterhalt und damit auch die darauf liegenden Steuern und Abgaben nur einen mit steigendem Einkommen sinkenden Anteil aus.
Eine Steuerreform, die diesen Mißstand beseitigt, ist längst überfällig. Keine Partei hat bisher aber auf diese soziale Ungerechtigkeit adäquat reagiert. Auf europäischer Ebene das Gleiche. Kommt von den Politikern und Bürokraten denn niemand von sich aus auf den Gedanken, daß Besteuerung etwas mit Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun hat?
Eine Steuerreform mit dem Ziel, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, hätte auch den Vorteil, daß sie die Binnennachfrage nachhaltig stärkte und Deutschlands Abhängigkeit vom Export verringerte. Anstatt deutsche Schaffenskraft gegen Papierdollars oder ähnlich fragwürdige Gegenwerte einzutauschen, sollte sie besser in die zahlreichen und seit Jahren auf Inangriffnahme wartenden deutschen Zukunftsprojekte fließen.
Die Visionen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für Europa sollten nicht die harten Realitäten vergessen machen. Wollen die an ihrer notorisch laxen Haushaltsdisziplin bisher gescheiterten Südländer der EU wirklich an einer stabilen und zukunftssicheren Union mitarbeiten, sollten sie das schleunigst beweisen und ihre Haushalte nachhaltig in Ordnung bringen. Sollten sie aber verstärkt versuchen die Folgen ihres haushälterischen Versagens auf andere, vornehmlich die Deutschen abzuwälzen, erwiesen sie sich und der Europäischen Union einen gewaltigen Bärendienst.
Denn eine Transferunion wird es nicht geben, ohne daß radikale Kräfte in Deutschland mächtigen Auftrieb bekämen. Der Versuch, sie einzuführen, würde die EU letztlich sprengen und die Währungsunion gleich mit. Der zähe Brexit wäre dagegen ein Kindermärchen. Mit Einsicht in dieses Gefahrenpotential und einem gerüttelt Maß Selbstkritik werden sich die Protagonisten einer Sanierung Südeuropas auf Kosten der Bundesrepublik allerdings sehr schwertun. Dazu trägt auch die EZB-Politik bei, die den Schlendrian üppig belohnt, während sie die Sparer enteignet und Spekulanten zu den waghalsigsten Manövern verleitet. Die sogenannten Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB, die normalerweise ausgeglichen sein sollten, schwellen derzeit gewaltig an und lagen im Juni dieses bereits bei mehr als 861 Milliarden Euro. Für die Verfassung der maroden Banken in den südeuropäischen Problemländern ist das ein schlechtes Zeichen. Möglicherweise fließt dort viel Geld ab, weil die Reichen ihr Geld bei deutschen Banken in Sicherheit bringen. Im Falle des Auseinanderbrechens der Währungsunion, der angesichts der Begehrlichkeiten der notorischen Schuldnerländer keineswegs unwahrscheinlich ist, wird Deutschland diese Forderungen gänzlich abschreiben müssen.
Daß der deutsche Haushalt derzeit Überschüsse ausweist, ist nicht das Verdienst Finanzminister Schäubles, sondern liegt an Herrn Draghi, der Schulden aufkauft und Schuldnern erleichtert, sich noch weiter zu verschulden, der Sparer enteignet und private Altersversorgungen ruiniert, der kräftig von arm zu reich umverteilt, Spekulation statt Investition anregt und gigantische Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten erzeugt. Daß dies keine nachhaltige Geldpolitik ist, sondern nur der Rettung maroder Banken dient, liegt offen zutage und wird sich bald auf denkbar unangenehmste Weise zeigen.
Die Verantwortlichen für diese katastrophale Geldpolitik dürften inzwischen gemerkt haben, daß sie von dem Tiger, auf den sie gesprungen sind, nicht mehr herunterkommen, ohne gefressen zu werden. Es besteht die Gefahr, daß die Opfer dieses Ponzi-Spiels der EZB – die Armen und vor allem der Mittelstand – die Politik kräftig aufmischen werden, wenn die gegenwärtige luftige Jubelblüte der Wirtschaft zuende geht. Das wird EU und Währungsunion in zusätzliche Bedrängnis bringen und ihr Scheitern noch sehr viel wahrscheinlicher machen. Insofern sollte das Ergebnis der Bundestagswahl von den „Eliten“ sehr ernst genommen werden. Es ist ein Warnschuß.
Das räuberische Rudeltier „Mensch“ wird sich sehr schwertun, den Anforderungen seiner selbst geschaffenen Umwelt endlich gerecht zu werden. Aber es bleibt ihm keine Wahl. In der nächsten Zukunft droht nicht nur eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise infolge des Zusammenbruchs der Ponzi-Spiele von FED und EZB. Die Folgen des Desasters werden auch den sozialen Frieden und die politische Stabilität weltweit in große Gefahr bringen und sogar Kriege sind nicht auszuschließen.
Der unvermeidliche Zusammenbruch der Ponzi-Spiele von EZB und FED wird die Politiker vor Herkulesaufgaben stellen. Vor allem die Finanzwirtschaft muß neu aufgestellt werden und sollte bei dieser Gelegenheit an die Kette des Allgemeinwohls gelegt werden. Das bedeutet: Klare Trennung von klassischem Bankgeschäft und vom Spielbankbetrieb der sogenannten Investmentbanken. Das Spielbankgeschäft mit Derivaten und der Hochfrequenzhandel dürfen die Realwirtschaft in keiner Weise mehr beeinflussen.
Damit die absehbare technologische Entwicklung und ihr Einfluß auf die Lebens- und Arbeitswelt nicht zum sozialen Desaster wird, sollten die Politiker endlich daran gehen, Staaten und Gesellschaften, für die sie schließlich verantwortlich sind, darauf vorzubereiten. Dabei muß in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen und Wechselbeziehungen gedacht werden. Die Wahnvorstellung vom ewig währenden wirtschaftlichen Wachstum muß geheilt werden. Davon sind wir bisher meilenweit entfernt. Ob die gegenwärtigen „Eliten“ überhaupt zu einem so umfassenden und tiefgreifenden Umdenken und dem entsprechendem Handeln in der Lage sein werden, ist sehr zweifelhaft. Allzu viele sind eher Lobbyisten und engstirnige Mehrer eigenen Nutzens als ihrer Verantwortung bewußte Sachwalter des Allgemeinwohls.
Die „Partei“ der Nicht- und Ungültig-Wähler hat bei der letzten Bundestagswahl immerhin 23,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Das ist der zweite Platz hinter CDU/CSU und vor der SPD. Das sollte der „Elite“ zum Nachdenken geben oder besser: Anlaß zum Umdenken sein.
Nur ein vom Streben nach allgemeinem Wohl bestimmtes Denken der „Eliten“ wird in Zukunft noch in der Lage sein, die Herausforderungen einer in Gärung befindlichen Menschenwelt zu meistern. Dieses Denken muß auch die gesellschaftlichen Diskurse prägen und die überfällige Reform der politischen Systeme bestimmen, wenn die technologische Entwicklung nicht in Plutokratie und Kleptokratie entarten und das zarte Pflänzchen Demokratie nicht zum wiederholten Mal in der Menschheitsgeschichte zertreten werden soll.
Um die soziale Schieflage in Deutschland zu beseitigen, ist eine Steuerreform überfällig. Ihr Ziel muß endlich steuerliche Gerechtigkeit sein. Dazu muß die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben berücksichtigt werden, was zu einer deutlichen Verlagerung der Steuerlast von unten nach oben führen wird. Auch eine Weiterführung der Progression über den gegenwärtigen Maximalpunkt darf kein Tabu mehr sein. Sämtliche Steuervergünstigungen müssen ohne Rücksicht auf die Lobbys auf den Prüfstand. Alles, was nicht das Allgemeinwohl fördert muß weg. Wer wirklich an sozialer Gerechtigkeit interessiert ist, wird eine solche Steuerreform für selbstverständlich halten.
Wenn es gerecht zugehen sollte, darf es in Deutschland keine Armut mehr geben, weder für die Arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürger noch für die Rentner. Es müßte auch keine Armut geben, wenn das Volkseinkommen endlich vernünftig verwendet und verteilt wird. Jeder Mitbürgerin und jedem Mitbürger sollte lebenslang ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft genügendes Einkommen garantiert sein. Seine Höhe darf nicht vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängen. Ein solches Grundeinkommen, das – wie in einer Studie vor einigen Jahren vorgeschlagen – als negative Einkommensteuer berechnet und gezahlt werden könnte, wäre ein gerechtes Sicherheitsnetz deutlich oberhalb der Armutsgrenze. Dann bräuchten wir uns weder über prekäre Arbeit noch über Ausbeutung Sorgen zu machen, und eine staatliche Rente oder Pension brauchte auch niemand mehr. Der größte Teil der Sozialbürokratie könnte ebenso eingespart werden wie so manche Subvention von Sonderinteressen und so manche Alimentierung politiknaher Einrichtungen. Eine längst überfällige gerechte Korrektur und Vereinfachung des Steuersystems erbrächte dadurch ganz nebenbei viele Milliarden Mehreinnahmen für die Allgemeinheit.
Doch welche Abgeordneten sind wirklich an einer sozial gerechten Steuerreform interessiert? Sie selbst gehören zu den Besserverdienenden. Viele von ihnen sind eher Lobbyisten von Sonderinteressen. Solange die von der sozialen und steuerlichen Ungerechtigkeit Betroffenen sich nur wegducken, werden sie weiter alle Lasten tragen müssen, die ihnen aufgebürdet werden. Die Gräben zwischen arm und reich werden tiefer und breiter. Aber wehe, wenn sich den Abgehängten, die offensichtlich unfähig sind, ihre Rechte im Einklang mit den Gesetzen einzufordern und mit politischer Gegenmacht für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, andere Mittel und Wege aufdrängen, ihre Rechte zu beanspruchen.
Es wird höchste Zeit für die Politiker und die, deren Interessen sie hauptsächlich vertreten, endlich darüber nachzudenken, wie die Industriegesellschaften in Zukunft aussehen sollten und wie Menschen und Völker optimal koexistieren können. Die technologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich selbst zu überlassen und in die absehbaren Probleme hinein zu tölpeln, dürfte sich früher als die meisten glauben, als die größte anzunehmende Dummheit erweisen.
Die erwähnte Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Sie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
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