Pressemitteilungen zu Ordnung

… (Az.: 6 U 6/19) ein wichtiges Urteil für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüber hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden? Gegenstand des Urteils …

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage das Internet befragt. Sich vorab zu informieren, um überhaupt einen groben Überblick zu bekommen - das ist für den ersten Schritt in Ordnung. „Was Sie erhalten sind aber immer nur Bruchstücke des großen Ganzen, Videos zu einem ganz bestimmten Thema und vor allem stark pauschalisierte Antworten. Meine Klienten und viele andere sehnen sich aber nach einer individuellen Lösung, ganz auf Sie zugeschnitten, mit viel Transparenz und vor allem Planungssicherheit.“ Ralf …

… Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Berlins vom 02.09.2019 ergibt sich: Der Abgeordnete trug am 8. November 2018 bei …

… Daß ein solcher Verdacht vorliegend gerechtfertigt ist, wollen wir hier -vor der Öffentlichkeit- weder behaupten noch suggerieren. Nach dem Statement (der sogenannten "Klarstellung") der Frau Kleinau vom 11.August 2019 gehen wir davon aus, daß in Sachen Raummiete alles seine Ordnung hat. Da Frau Kleinau es aber in ihrem Statement leider versäumt hat, die konkrete Höhe der Raummiete zu benennen und da andererseits ein entsprechendes Anfrageschreiben von uns unbeantwortet geblieben ist, halten wir Nachforschungen in dieser Frage für gerechtfertigt. …

… setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere …

… Bewohner davon abhalten, er selbst zu sein. Sie machen aggressiv und verursachen schlechte Laune. Auch können sie zu einer Depression führen, ohne dass man weiß warum. Dafür gibt es jetzt Abhilfe und man kann sein Leben wieder ganz schnell und einfach in Ordnung bringen. Mit dem „Do it yourself“-Ratgeber „Seele allein Zuhaus“ zeigt die Autorin Beate Schneider, wie man sich auf einfache Weise erfolgreich, in wenigen Schritten von Besetzungen und negativen Energien befreit und die Ausstrahlung seiner vier Wände verbessert. Schneider, bekannt als die …

… „Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!“ lasse selbst keinerlei Bezug zu dem ermordeten Regierungspräsidenten erkennen, zumal dieser nicht Teil der Presse, sondern Gegenstand deren Berichterstattung gewesen sei. Es liege auch keine Gefahr für das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im Sinne des Versammlungsrechts vor, die das streitgegenständliche Versammlungsverbot zu tragen vermöge. Soweit die Stadt Kassel eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darin sehe, dass aufgrund des gewählten Versammlungsthemas damit gerechnet werden müsse, dass von den …

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage der „Berater www.“ gefragt. Sich vorab zu informieren, um überhaupt einen groben Überblick zu bekommen - das ist für den ersten Schritt in Ordnung. Wenn es um eine gute durchschnittliche Bestandsimmobilie geht, wenn Sie genügend Eigenkapital haben, wenn Sie genügend Zeit haben, und wenn Sie Angestellter mit gutem Verdienst sind, dann können Sie auch durchaus mit einer Internetplattform und deren angeschlossenen Banken recht gut finanzieren. Was passiert …

… erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadtamt der Freien Hansestadt Bremen die Waffenbesitzkarte. Dem NPD-Mitglied wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, Waffen und Munition unabhängig von einer Erlaubnispflichtigkeit des Erwerbs zu besitzen. Weiter wurden die Sicherstellung und Einziehung der im Besitz des NPD-Mitglieds befindlichen Waffen und Munition sowie seiner Waffenbesitzkarte und seines …

… Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem …

… verstoßen. Wir haben bereits im Dezember vor den Folgen gewarnt: Wenn die Landesregierung den Verstoß gegen das Schulgesetz faktisch toleriert, anstatt ihn konsequent ahnden zu lassen, sendet sie damit ein fatales Signal aus. Dieses lautet: Verstöße gegen das Schulgesetz sind in Ordnung, wenn sie im Namen des ‚Klimaschutzes‘ erfolgen. Am 15. Februar dieses Jahres hat der Landtag dieses fatale Signal – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – in einen Beschluss gefasst, mit dem er die Teilnahme an den ‚Fridays for Future‘-Demos als ‚gelebte politische …

… Flur zwischen Eingangstür und Tresen nicht mehr erfasst werden. Hiergegen klagte die Zahnärztin. Zuerst musste von den Richtern die Frage beantwortet werden, auf welcher Rechtsgrundlage das Urteil gefällt werde: Auf Basis des Spezialparagrafen § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Auch wenn das Gericht zum Ergebnis kam, dass die DSGVO deswegen im konkreten Fall keine Anwendung fand, weil der Vorfall vor dem 25.05.2018 (also dem Beginn der Gültigkeit der DSGVO) geschah, kam das BVerwG in seinem Urteil …

… zu drei Wörter kann die Benutzerin im Vorfeld einspeichern, die dann auch drei verschiedene Funktionen ausführen. Will sie bei einem mulmigen Gefühl noch nicht gleich die Polizei rufen, so provoziert etwa ein Notfallwort einen Rückruf aus der Notfallzentrale, ob alles in Ordnung sei. Tritt der Ernstfall ein und die Nutzerin entscheidet sich, die Polizei kommen lassen zu wollen, wird die gesamte Technik des Gerätes gefordert. Zum einen der Algorithmus, der das Notfallwort auch aus der Jackentasche zuverlässig erkennt. Zum anderen die Ortung über …

… Sperrungen werden durchgeführt? Wer haftet für Schäden die den Anwohnern durch Vandalismus entstehen? Das Parentsmagazin-Hamburg hat hierzu recherchiert und außerdem ein Interview geführt mit den Vertretern der Stadt Buxtehude, Thorsten Gloede (Fachgruppenleiter „Sicherheit, Ordnung und allgemeiner Bürgerservice“) und Ralf Dessel (leitender städtischer Direktor) und Robert Schlimm (Leiter Einsatz- und Streifendienst des Polizeikommisariats Buxtehude), über den Pfingstmarkt 2019 in Neukloster. Parentsmagazin-Hamburg: Wer haftet im Zusammenhang mit dem …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 20 L 1449/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2019 des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit dem Wahlwerbeslogan …

… sich: Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge …

… Waren? Han Solo und Chewbacca verdienen ihren Lebensunterhalt damit, legale und illegale Güter von Planet zu Planet und von Sternensystem zu Sternensystem zu chauffieren. Das ist im Film und auch in Deutschland illegal: Die deutsche Abgabenordnung stellt insbesondere klar, dass beim „gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggel“ einerseits Ein- und Ausfuhrsteuern hinterzogen und andererseits bei illegalen Gütern ein Bannbruch verübt wird. Das heißt: Schmuggel legaler Waren ist strafbar als Steuerhinterziehung; Schmuggel verbotener Waren …

… auf Berufsausübung eines Gewerbetriebs – hier Zirkus – höher bewertet wird, als das Staatsziel des Artikel 20a Grundgesetz, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt. Sowohl die Aktion Partei für Tierschutz, als auch meine Fraktion werden alles unternehmen, damit Wildtiere in Deutschland nirgendwo und nie mehr zur Schau gestellt werden. Wildtiere sind Wildtiere, weil sie nicht zahm sind. Viele Wildtiere und Wildtierarten sind …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

… gerichtet. Meist ist hier auch vermerkt, wer die Erben sind sowie auch wer wieviel bekommen soll. Liegt jedoch – in einem nicht unbedingt seltenem Fall – kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Hier wird geerbt nach Verwandtschaftsgrad. Beispiel: Verwandte 1. Ordnung: Kinder & Enkel ; Verwandte 2. Ordnung: Eltern & Geschwister ; Verwandte 3. Ordnung: Großeltern & Onkel/Tanten. Wenn bereits ein Verwandter der ersten Ordnung zu finden ist, kommen die Verwandten der 2. & 3. Ordnung nicht mehr in Frage und haben somit …

… Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Maßgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

… wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 entschieden, dass die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorerst unverändert weitergelten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18). Gegenstand des Popularklageverfahrens …

… Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn man den Unterricht schwänzt, um an einer politischen Demonstration teilzu-nehmen, deren Ziele der Regierung genehm sind, ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, als sie die ‚FridaysForFuture‘-Demonstranten vor dem Kieler Landtag für ihr Engagement lobte, hat mit Frank-Walter Steinmeier jetzt den ranghöchsten staatlichen Absender gefunden, …

… realistische Möglichkeit haben, zu widersprechen. Dies wurde für Gutachter vor wenigen Jahren gesetzlich verankert und diese Lücke muß nun auch bei den Verfahrensbeiständen geschlossen werden. 3) Wir haben gesetzlich kein Umgangsmodell vorgeschrieben. Kein Residenzmodell, kein Wechselmodell, kein Nestmodell. Das ist in Ordnung, auch wenn die Praxis ganz klar das Residenzmodell als Regelfall zeigt. Es wird allzu gerne gesagt, die Eltern sollten sich selber auf ein Modell einigen, aber dies ist eben oft nicht möglich und vor Gericht ist das Residenzmodell …

… Zusätzlich muss beim Zuwendungsnießbrauch das Familiengericht zustimmen. Das Familiengericht München ist leider nicht sehr kooperativ. Sprich: im Vorfeld einen Familienrichter die Vereinbarung einsehen zu lassen und eine kurze Einschätzung zu erhalten, ob die Vereinbarung in Ordnung ist, ist manchmal schwierig. Bei Familiengerichten in kleineren Städten ist meist problemlos möglich. Und damit ist die steuerliche Wirksamkeit des Zuwendungsnießbrauchs sicherer. Wenn jemand dazu noch zusätzliche Sicherheit erlangen möchte ist eine verbindliche Auskunft …

… zustimmen. Das Familiengericht München ist leider nicht so wahnsinnig kooperativ. Sprich: im Vorfeld einen Familienrichter oder eine Familienrichterin einen Blick auf die Vereinbarung werfen zu lassen und das eine kurze Einschätzung zu erhalten, ob die Vereinbarung so in Ordnung ist, ist schwierig. Bei Familiengerichten in kleineren Städten ist das häufiger möglich. Und damit ist der Zuwendungsnießbrauch sicherer. Wenn jemand zusätzlich Sicherheit erlangen möchte ist es auch immer noch möglich eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt zu erhalten. …

… Treuepflichten als im beamtenrechtlichen Sinne ungeeignet zu betrachten sei. Unter politischer Treuepflicht sei die Pflicht zur Bereitschaft zu verstehen, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Auch ein Beamter sei zugleich Staatsbürger und als solcher berechtigt, Kritik zu artikulieren …

… extrem hohen Mietkosten für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte arbeitet.“ Nach Auffassung des EBB sollte sich die Stadt auch um eine Übertragung von Mietverhältnissen auf Land und Bund bemühen. Das EBB hat für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie den Sozialausschuss Anfragen vorbereitet. „Wir wollen endlich klare Aussagen der Verwaltung und nicht nur einen Rückzug auf Raten. Den Bürgern muss klar gesagt werden, welche Kosten durch die „Vorratspolitik“ der Verwaltung entstehen,“ führt der Fraktionsvorsitzende …

… Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Schutz solcher Äußerungen durch …

… das Initiativrecht des Betriebsrats. All dies wird in den Seminaren ausführlich behandelt, ebenso der Arbeitsschutz nach § 89 BetrVG, und durch Übungen vertieft - insbesondere auch im Hinblick auf Initiativanträge und deren wirksame Begründung. Ordnung im Betrieb, Arbeitszeitangelegenheiten, technische Einrichtungen der Überwachung, Sozialeinrichtungen ... u.a. ... wird gründlich besprochen und diskutiert. Im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen werden auch die Einzelheiten zu den Fragen der Nachwirkung erläutert. Auch Grundlegendes -zum Mitbestimmungsrecht …

… 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist allerdings am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Ist ein Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung …

… erklärt dazu: „Als Bildungsministerin Karin Prien am 13. Dezember 2018 das ‚zivilgesellschaftliche Engagement‘ jener Schüler lobte, die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den Eindruck erweckt, dass es in Ordnung sei, Unterricht zu schwänzen, solange man dies tut, um an einer Demo teilzu-nehmen, die die Landesregierung politisch begrüßt. Auch bei diversen Schulleitungen hat sich dieser Eindruck mittlerweile eingestellt. Die Schulleitung der Ide-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 7.17 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Kläger beantragte im September 2012 bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, …

… sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere. Von ihm angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem …

… gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit …

… darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, ein stabiles Parteiensystem. Mit …

… Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen. Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche Ordnung gewahrt werden soll. Die Strafrichter argumentierten weiter damit, dass das Tragen des Kopftuches geeignet ist, die Autorität des Strafgerichts zu untergraben. Außerdem erachteten die Strafrichter das Kopftuch als respektlos ihnen gegenüber. Die Richter am Menschenrechtsgerichtshof …

… der Schlüsselfaktor für die Sicherheit. Der „Schutzmann“ vor Ort, der die Sozialstruktur am Ort kennt, kann problemadäquat reagieren. Er verhindert auch schon im Keim das Entstehen von Clanstrukturen und „No-go-Areas“. Um derartige Gebiete wieder in die staatliche Ordnung einzugliedern ist jedoch mehr erforderlich. Es sind vor Ort personell und technisch gut ausgerüstete Polizeidienststellen notwendig. Die Polizei wurde über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart. Jetzt rächt sich dies. Um die Ordnung wiederherzustellen, muss die Landesregierung entsprechende …

… einseitig auf einer privaten Willenserklärung beruht. Die von der Antragstellerin erstrebte Namensangleichung zugunsten ihres im Vereinigten Königreich geführten Namens kommt gleichwohl nicht in Betracht, weil die Annahme einer frei gewählten deutschsprachigen Adelsbezeichnung mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist (Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB). Der noch heute geltende Rechtszustand bezüglich der namensrechtlichen Behandlung von Adelsbezeichnungen beruht auf dem - gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - …

… wurden noch 921.000 Besuche bei 540.000 Unternehmen durchgeführt. Es wird immer seltener kontrolliert“, stellt die Abgeordnete fest. Seit Jahren unverändert hoch ist der Anteil von Qualitätsmängeln bei den untersuchten Lebensmitteln: „Rund 13 Prozent waren 2017 nicht in Ordnung. Diese waren mit Bakterien verunreinigt oder falsch gekennzeichnet. Das ist nicht nur unappetitlich, sondern kann auch zu ernsthaften Erkrankungen führen“, so Amira Mohamed Ali. Die LINKEN-Abgeordnete schlägt vor, die Lebensmittelaufsicht in die Zuständigkeit des Bundes zu …

… Experte, „und hierbei verstehen die allermeisten Banken gar keinen Spaß.“ Viele Kunden kommen zu ihm mit gut vorsortierten Unterlagen, mit einer guten Bonität und eigentlich steht einer Finanzierung nichts im Wege. Dann kommt die Frage nach der Schufa. „Da ist nichts - alles in Ordnung“, so die meisten Antworten. „Hake ich nach und frage nach der aktuellen Schufa-Auskunft, liegt diese meistens nicht vor, und der Inhalt ist unbekannt“, so Ralf Schütt. Natürlich besorgen sich die Kunden die Auskunft und gehen sie mit ihrem Berater zusammen durch. „Viele …

… Binnengrenze ausgelöst. Außerdem habe die streitige Kontrollpflicht allgemeinen Charakter und gelte für alle grenzüberschreitenden Buslinien, unabhängig vom Verhalten der betreffenden Personen und von Umständen, aus denen sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung ergebe. Des Weiteren müsse die Kontrolle der Reisedokumente systematisch bei allen Reisenden auf allen grenzüberschreitenden Buslinien vorgenommen werden. Für die auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkten Linien gelte die streitige Kontrollpflicht hingegen nicht, …

… Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags. Deutschland 2018 – Was geht? Was fehlt? Nach einem Bericht des ARD Magazins Kontraste soll nur jeder fünfte ICE in Ordnung sein und fahren. Aber das ist nicht das einzige. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist peinlich berührt: Er kann nicht mobil telefonieren. Das deutsche Handynetz sei eine »der größten Blamagen«, Funkloch an Funkloch. Mit ausländischen Ministerkollegen mag er nicht mehr …

… Nur dann kann unser Land wieder eine Führungsrolle bei der Europäischen Einigung übernehmen. Weniger Europa ist unter den gegenwärtigen Bedingungen mehr Europa. Weniger Vereinheitlichung, weniger Subventionen, weniger Ansprüche an die anderen, sondern selbst beitragen, das eigene Haus in Ordnung bringen – das muß die Devise der kommenden Jahre sein. Sowohl die Währungsunion wie auch die politische Union müssen erst einmal konsolidieren, bevor ein weiteres Zusammenwachsen sinnvoll möglich ist. Die Peripherieländer müssen erst einmal beweisen, daß …

… in Afrika und Asien im 21. Jahrhundert und vergleicht diese mit der Geschichte Europas aus dem 20. Jahrhundert, bemerkt man schnell, dass sich Geschichte auf fatale Weise wiederholt: Starkes Bevölkerungswachstum und extreme wirtschaftliche Schwankungen destabilisieren die politischen Ordnungen so stark, dass globale Antworten darauf gefunden werden müssen. Alexander Schulz stellt in seinem packenden Sachbuch "Der Weg zur Weltdemokratie" die Frage, welche Schritte wir weltweit einleiten müssen, um dem Chaos entgegenzutreten. Wie kann es gelingen, …

… – meistens eher von Emotionen als von Verstand und Vernunft geleitet werden. Daß die Entwicklung des Erdklimas zu großer Sorge Anlaß gibt, kann kein Mensch verleugnen, der sich gründlich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert und der sein Oberstübchen noch in Ordnung hat. Ein Weiter-So! in der Klima- und Industriepolitik wäre deshalb selbstmörderisch. Anstatt die Wirtschaft bzw. die, denen sie gehört, zu hätscheln und ihnen die zugewachsenen Pfründen zu sichern, wäre die vornehmste Aufgabe der Politik, sie unverzüglich zum Umsteuern …

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnung“ der …