Pressemitteilungen zu Ordnung

… Zusätzlich muss beim Zuwendungsnießbrauch das Familiengericht zustimmen. Das Familiengericht München ist leider nicht sehr kooperativ. Sprich: im Vorfeld einen Familienrichter die Vereinbarung einsehen zu lassen und eine kurze Einschätzung zu erhalten, ob die Vereinbarung in Ordnung ist, ist manchmal schwierig. Bei Familiengerichten in kleineren Städten ist meist problemlos möglich. Und damit ist die steuerliche Wirksamkeit des Zuwendungsnießbrauchs sicherer. Wenn jemand dazu noch zusätzliche Sicherheit erlangen möchte ist eine verbindliche Auskunft …

… zustimmen. Das Familiengericht München ist leider nicht so wahnsinnig kooperativ. Sprich: im Vorfeld einen Familienrichter oder eine Familienrichterin einen Blick auf die Vereinbarung werfen zu lassen und das eine kurze Einschätzung zu erhalten, ob die Vereinbarung so in Ordnung ist, ist schwierig. Bei Familiengerichten in kleineren Städten ist das häufiger möglich. Und damit ist der Zuwendungsnießbrauch sicherer. Wenn jemand zusätzlich Sicherheit erlangen möchte ist es auch immer noch möglich eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt zu erhalten. …

… Treuepflichten als im beamtenrechtlichen Sinne ungeeignet zu betrachten sei. Unter politischer Treuepflicht sei die Pflicht zur Bereitschaft zu verstehen, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Auch ein Beamter sei zugleich Staatsbürger und als solcher berechtigt, Kritik zu artikulieren …

… extrem hohen Mietkosten für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte arbeitet.“ Nach Auffassung des EBB sollte sich die Stadt auch um eine Übertragung von Mietverhältnissen auf Land und Bund bemühen. Das EBB hat für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie den Sozialausschuss Anfragen vorbereitet. „Wir wollen endlich klare Aussagen der Verwaltung und nicht nur einen Rückzug auf Raten. Den Bürgern muss klar gesagt werden, welche Kosten durch die „Vorratspolitik“ der Verwaltung entstehen,“ führt der Fraktionsvorsitzende …

… Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Schutz solcher Äußerungen durch …

… das Initiativrecht des Betriebsrats. All dies wird in den Seminaren ausführlich behandelt, ebenso der Arbeitsschutz nach § 89 BetrVG, und durch Übungen vertieft - insbesondere auch im Hinblick auf Initiativanträge und deren wirksame Begründung. Ordnung im Betrieb, Arbeitszeitangelegenheiten, technische Einrichtungen der Überwachung, Sozialeinrichtungen ... u.a. ... wird gründlich besprochen und diskutiert. Im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen werden auch die Einzelheiten zu den Fragen der Nachwirkung erläutert. Auch Grundlegendes -zum Mitbestimmungsrecht …

… 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist allerdings am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Ist ein Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung …

… erklärt dazu: „Als Bildungsministerin Karin Prien am 13. Dezember 2018 das ‚zivilgesellschaftliche Engagement‘ jener Schüler lobte, die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den Eindruck erweckt, dass es in Ordnung sei, Unterricht zu schwänzen, solange man dies tut, um an einer Demo teilzu-nehmen, die die Landesregierung politisch begrüßt. Auch bei diversen Schulleitungen hat sich dieser Eindruck mittlerweile eingestellt. Die Schulleitung der Ide-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 7.17 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Kläger beantragte im September 2012 bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, …

… sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere. Von ihm angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem …

… gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit …

… darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, ein stabiles Parteiensystem. Mit …

… Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen. Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche Ordnung gewahrt werden soll. Die Strafrichter argumentierten weiter damit, dass das Tragen des Kopftuches geeignet ist, die Autorität des Strafgerichts zu untergraben. Außerdem erachteten die Strafrichter das Kopftuch als respektlos ihnen gegenüber. Die Richter am Menschenrechtsgerichtshof …

… der Schlüsselfaktor für die Sicherheit. Der „Schutzmann“ vor Ort, der die Sozialstruktur am Ort kennt, kann problemadäquat reagieren. Er verhindert auch schon im Keim das Entstehen von Clanstrukturen und „No-go-Areas“. Um derartige Gebiete wieder in die staatliche Ordnung einzugliedern ist jedoch mehr erforderlich. Es sind vor Ort personell und technisch gut ausgerüstete Polizeidienststellen notwendig. Die Polizei wurde über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart. Jetzt rächt sich dies. Um die Ordnung wiederherzustellen, muss die Landesregierung entsprechende …

… einseitig auf einer privaten Willenserklärung beruht. Die von der Antragstellerin erstrebte Namensangleichung zugunsten ihres im Vereinigten Königreich geführten Namens kommt gleichwohl nicht in Betracht, weil die Annahme einer frei gewählten deutschsprachigen Adelsbezeichnung mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist (Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB). Der noch heute geltende Rechtszustand bezüglich der namensrechtlichen Behandlung von Adelsbezeichnungen beruht auf dem - gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - …

… wurden noch 921.000 Besuche bei 540.000 Unternehmen durchgeführt. Es wird immer seltener kontrolliert“, stellt die Abgeordnete fest. Seit Jahren unverändert hoch ist der Anteil von Qualitätsmängeln bei den untersuchten Lebensmitteln: „Rund 13 Prozent waren 2017 nicht in Ordnung. Diese waren mit Bakterien verunreinigt oder falsch gekennzeichnet. Das ist nicht nur unappetitlich, sondern kann auch zu ernsthaften Erkrankungen führen“, so Amira Mohamed Ali. Die LINKEN-Abgeordnete schlägt vor, die Lebensmittelaufsicht in die Zuständigkeit des Bundes zu …

… Experte, „und hierbei verstehen die allermeisten Banken gar keinen Spaß.“ Viele Kunden kommen zu ihm mit gut vorsortierten Unterlagen, mit einer guten Bonität und eigentlich steht einer Finanzierung nichts im Wege. Dann kommt die Frage nach der Schufa. „Da ist nichts - alles in Ordnung“, so die meisten Antworten. „Hake ich nach und frage nach der aktuellen Schufa-Auskunft, liegt diese meistens nicht vor, und der Inhalt ist unbekannt“, so Ralf Schütt. Natürlich besorgen sich die Kunden die Auskunft und gehen sie mit ihrem Berater zusammen durch. „Viele …

… Binnengrenze ausgelöst. Außerdem habe die streitige Kontrollpflicht allgemeinen Charakter und gelte für alle grenzüberschreitenden Buslinien, unabhängig vom Verhalten der betreffenden Personen und von Umständen, aus denen sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung ergebe. Des Weiteren müsse die Kontrolle der Reisedokumente systematisch bei allen Reisenden auf allen grenzüberschreitenden Buslinien vorgenommen werden. Für die auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkten Linien gelte die streitige Kontrollpflicht hingegen nicht, …

… Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags. Deutschland 2018 – Was geht? Was fehlt? Nach einem Bericht des ARD Magazins Kontraste soll nur jeder fünfte ICE in Ordnung sein und fahren. Aber das ist nicht das einzige. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist peinlich berührt: Er kann nicht mobil telefonieren. Das deutsche Handynetz sei eine »der größten Blamagen«, Funkloch an Funkloch. Mit ausländischen Ministerkollegen mag er nicht mehr …

… Nur dann kann unser Land wieder eine Führungsrolle bei der Europäischen Einigung übernehmen. Weniger Europa ist unter den gegenwärtigen Bedingungen mehr Europa. Weniger Vereinheitlichung, weniger Subventionen, weniger Ansprüche an die anderen, sondern selbst beitragen, das eigene Haus in Ordnung bringen – das muß die Devise der kommenden Jahre sein. Sowohl die Währungsunion wie auch die politische Union müssen erst einmal konsolidieren, bevor ein weiteres Zusammenwachsen sinnvoll möglich ist. Die Peripherieländer müssen erst einmal beweisen, daß …

… in Afrika und Asien im 21. Jahrhundert und vergleicht diese mit der Geschichte Europas aus dem 20. Jahrhundert, bemerkt man schnell, dass sich Geschichte auf fatale Weise wiederholt: Starkes Bevölkerungswachstum und extreme wirtschaftliche Schwankungen destabilisieren die politischen Ordnungen so stark, dass globale Antworten darauf gefunden werden müssen. Alexander Schulz stellt in seinem packenden Sachbuch "Der Weg zur Weltdemokratie" die Frage, welche Schritte wir weltweit einleiten müssen, um dem Chaos entgegenzutreten. Wie kann es gelingen, …

… – meistens eher von Emotionen als von Verstand und Vernunft geleitet werden. Daß die Entwicklung des Erdklimas zu großer Sorge Anlaß gibt, kann kein Mensch verleugnen, der sich gründlich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert und der sein Oberstübchen noch in Ordnung hat. Ein Weiter-So! in der Klima- und Industriepolitik wäre deshalb selbstmörderisch. Anstatt die Wirtschaft bzw. die, denen sie gehört, zu hätscheln und ihnen die zugewachsenen Pfründen zu sichern, wäre die vornehmste Aufgabe der Politik, sie unverzüglich zum Umsteuern …

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnung“ der …

… auch zu sehr umfangreichem Schadensersatz. Ein neues, um bei weitem sehr viel umfangreicheres "Canossa" ist längst absolut unverzichtbar. Und nicht nur jeder "Kirchensteuerzahler" muss dazu seinen Beitrag leisten. Wer sich also wahrhaft und wirksam für Zucht und Ordnung einsetzen will, auch mit Hinblick auf die Kinderschändungen in der V2-Gruppe, der muss (falls irgendwie Mitglied) notwendig aus der V2-Gruppe austreten und (falls "Kirchensteuerzahler") zusätzlich zu Maßnahmen gegen Betrug, Missbrauch von Titeln etc. sowie dementsprechende Beihilfe …

… grundsätzlich abgeschafft. Und was nun als "Gottesdienste" verkauft wird, sind gotteslästerliche Handlungen schlimmster Art, z.B. "Karnevalsmessen", "Technomessen" usw. usf. Die V2-"Theologie" strotzt nur so von furchtbarsten Irrlehren, womit überhaupt jegliche öffentliche Ordnung, die notwendig dem Naturrecht entsprechen muss, abgeschafft werden soll. Und angesichts der massiven Kinderschänderskandale der V2-Gruppe (cf. "Kinderficker-Sekte", Amtsgericht Berlin-Tiergarten) birgt jede Unterstützung der V2-Gruppe wenigstens die massive Gefahr, das verheerende …

… 1918: Die junge Arbeiterin Dora hat genug von der Monarchie, dem Krieg und den elenden Umständen, in denen sie und ihre Kolleginnen leben müssen. Sie hat sich einer illegalen Arbeiterorganisation angeschlossen und kämpft für die Revolution und den Umsturz der kaiserlich-adligen Ordnung. Als ihr Freund Alfred von der Kriegsflotte in Kiel desertiert und die Nachricht vom Matrosenaufstand nach Berlin bringt, macht Dora sich mit zehntausenden Arbeitern und Soldaten am 9. November auf in die Berliner Innenstadt. In ihrem Buch "Dora und die Revolution" …

… Fraktion erinnere ich abschließend gerne nochmals daran, dass die FDP Teil der Landesregierung ist. Also, wen rufen Sie da eigentlich zur Lösung der Probleme in Boostedt auf? Wenn Sie als Teil der Landesregierung nicht in der Lage sind, für Recht und Ordnung zu sorgen, dann ziehen Sie die Konsequenzen daraus und verlassen Sie Jamaika. Alles andere entlarvt Sie als eine Partei, die allein um des Machterhalts willen die grüne Asylpolitik von Ministerpräsident Günther und seinem Innenminister mittragen.“ Weitere Information: • Pressemitteilung …

… aber nun ist der Iran an der Reihe. Der Autor beschreibt in dem Buch zunächst die geschichtlichen Hintergründe, die dazu führen, dass der Iran alle guten Gründe hat, um den USA und deren Verbündeten zu misstrauen. Er beschreibt dann die verfassungsmäßige Ordnung, stellt Vergleiche mit westlichen Systemen an. Dann untersucht er die immer wieder auftretenden Behauptungen von gefälschten Wahlen, hinterfragt die Ansicht, dass die Führung des Irans radikalfundamentalistisch ist, und geht auch auf die dunkle Seite der Vergangenheit ein, die zahlreiche …

… geläufig sind. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Artikel 20a Grundgesetz setzt das Tierwohl eben nicht in die Beliebigkeit des Verbraucherverhaltens. Laschet sei angeraten, sich in seiner Politik als Ministerpräsident an der verfassungsrechtlichen Ordnung unseres Landes zu orientieren. Die industrielle Intensivlandwirtschaft in NRW dient bei leibe nicht nur der Versorgung der Verbraucher in NRW. Sie ist vielmehr auf den Export orientiert. Daher ändert das Verbraucherverhalten nur sehr wenig an den Zuständen in …

… mehr denn je benötigen“, so Oehme weiter. „Das liegt einerseits daran, dass offiziell EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen und zum anderen daran, dass es weniger Flüchtlinge nach Europa schaffen sollen. Das mag unmenschlich und ethisch nicht in Ordnung klingen, wird aber rational gesehen von Ungarn fast erschreckend vorbildlich eingehalten“, sagt Michael Oehme. „Nichtsdestotrotz soll und muss Ungarn natürlich auch Flüchtlinge zurücknehmen, die dort registriert wurden und kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“ Die Problematik dabei …

… des Menschengeschlechts zu sorgen. Dies ist die charakteristische Leistung, die den eigentümlichen Wert ihres Standes, das bonum prolis (das Gut der Nachkommenschaft) ausmacht. Einzelmensch und Gesellschaft, Volk und Staat, die Kirche selbst hängen in ihrem Dasein nach der von Gott gesetzten Ordnung von der fruchtbaren Ehe ab. In den Ehestand einzutreten, die ihm eigene und nur in ihm erlaubte Möglichkeit ständig zu benützen und sich andererseits immer und mit Überlegung ohne ernsten Grund sein Hauptpflicht zu entziehen, das hieße, sich gegen den …

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem heute im Plenum eingebrachten Antrag, in Schulzeugnissen wieder verbindlich Kopfnoten für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD fordert, für die Beurteilung von Sozialkompetenz und Arbeitsverhalten Kopfnoten einzuführen. Denn nur Noten sind eine klare und verständliche Rückmeldung, die Schülern Reflexion ermöglicht und Anreize zu Leistungssteigerung und Weiterentwicklung schafft. Darauf bei Betragen, Fleiß, Mitarbeit …

… AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, einer Änderung des Landeswassergesetzes zuzustimmen, damit Wasserfahrzeuge, die mit Elektro-motoren angetrieben werden, künftig keine Genehmigung mehr benötigen, um auf nicht schiffbaren Gewässern erster und zweiter Ordnung fahren zu dürfen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Betrieb von elektrisch angetrieben Wasserfahrzeugen auf kleinen Binnen-gewässern unterliegt in Schleswig-Holstein grundsätzlich einer Genehmigungspflicht gemäß Landeswassergesetz – selbst …

… schrieb: „Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens …“ (aus „Die Jungfrau von Orleans“). Aber er hat den sprichwörtlichen Nagel wohl aus eigener Erfahrung auf den Kopf getroffen. „Der Mensch kann lernen; die Menschheit nicht.“ (Prof. Querulix) Wer sein Oberstübchen noch einigermaßen in Ordnung hat, der fragt sich, wie Menschen überhaupt auf die Idee kommen konnten, eine Scheinblüte mit Geld „drucken bis zum Abwinken“ und „Schuldenmachen auf Teufel komm raus“ zu erzeugen. Zwar ist es richtig, daß wenige dabei reich und etliche noch reicher geworden …

… Bebauung zu erreichen, nahe null lägen. Auf ein sachgerechtes Urteil hoffen? Zeit- und Geldverschwendung! So könnte eine künftige Diktatur aussehen: Keine rohe Gewalt, sondern obrigkeitsstaatliche Schikane auf formalrechtlicher Grundlage. Alles in bester verwaltungsrechtlicher Ordnung und trotzdem ein bürgerfeindlicher Akt. Die legitimen Interessen betroffener Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich unerheblich, wenn sich Baulöwen und Verwaltung (mit dem Verwaltungsgericht im Rücken) entschlossen haben, ein Bauprojekt „durchzuziehen“, und sei …

… werden. Hierzu musste er oder sie eine Beitrittserklärung/ Antrag stellen. Über diesen entschied ausnahmslos der Kaderleiter und der Verantwortliche des Amtes oder der Behörde/ Struktur des jeweiligen Staatsorganes (Gemeinde, Kreis, Bezirk oder Untergliederungen hiervon). Die entsprechende Verordnung (FZAO)der DDR mit den Durchführungsbestimmungen sahen die Aufnahme an sich zwingend vor. Aber dennoch waren viele tausend Mitarbeiter in der DDR nicht Mitglied geworden, weil sie möglicherweise nicht in das System passten und die Entscheidungen durch den …

… konkretes Objekt gerichtet: Auch in diesem Fall bietet sich hierfür der Islam an. Zugleich ist der „heilige Zorn“ moralischer. Es geht ihm um eine Verletzung der gesellschaftlichen Werte. Im Hintergrund des Zorngefühls steht damit eine vorgestellte moralische Ordnung des deutschen Volkes, welche die Politik und – umfassender – die gesellschaftlichen Eliten angeblich zerstören wollen. Die deutsche Gesellschaft befindet sich also in einer Art emotionalem Ausnahmezustand. Das ruft politische Trittbrettfahrer auf den Plan, die diese Emotionalisierung …

… Einigungsidee irreparablen Schaden zufügen. Um das zu verhindern, müssen die Politiker der solide geführten Staaten der Währungsunion den Begehrlichkeiten der überschuldeten Südländer klar sagen: Wer ein einiges Euroland will, muß zuerst seinen eigenen Haushalt in Ordnung bringen. Wir wollen nicht noch mehr Griechenländer. Alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion sollten mögliche Hoffnungen begraben, auf Kosten und zu Lasten anderer wirtschaften zu können. Die Europäische Währungsunion würde als Subventionsgemeinschaft nicht lange überleben. …

… Mangel vom Hersteller zu vertreten war. Daher war bereits nach ½ Jahr die gerichtliche Durchsetzung der Gewährleistung mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Nach Meinung der ÖDP müsse der Hersteller innerhalb der ersten 2 Jahre nachweisen, dass das Gerät in Ordnung war. Anderenfalls müsse er bei Vorliegen eines Mangels auch die Gewährleistung voll übernehmen. Auch fordert der Leitantrag „Kampf dem Elektroschrott“ eine Verbesserung der Reparierbarkeit von Geräten. Um ein deutliches Zeichen zu setzen stimmten die Delegierten über diesen Antrag …

… Hetze. ------------------------------ Wie in seinem neuesten Buch "Revolutionsgeflüster" macht sich der Roman- und Sachbuchautor Hubert Michelis auch in seinem Werk "Islamisierung Deutschlands?" Sorgen um zentrifugale Kräfte, die unsere demokratische und rechtstaatliche Grundordnung bedrohen. Der Extremismusexperte Stefan Schweizer hat diese Publikation mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung unterstützt. Bedrohungen für die Demokratie erkennen die Autoren in gefährlichen Extremismen, einem militanten Islamismus einerseits und rechtsradikal/rechtspopulistischen …

… wir alle Hebel in Bewegung, damit er die Informationen so schnell wie möglich bekommt“, unterstreicht Kareen Kokert, stellvertretende Pressesprecherin bei EWR. „Anfragen machen uns manchmal schon einen Strich durch den geplanten Tagesablauf, aber das ist für uns in Ordnung, dafür sind wir ja da.“ Die Transparenz bei EWR bezieht sich auch auf die Informationen gegenüber den Mitarbeitern. „Wir versuchen auf Betriebsversammlungen, mit Vorstandsinfos und über unser Intranet die Kolleginnen und Kollegen immer zeitnah zu informieren“, sagt Stephan Wilhelm. …

… „Unsere Landesregierung scheint es sich einfach machen zu wollen: Sie setzt auf den hochgradig vom Bund subventionierten Straßenneubau – erkennbar an unsinnigen Hochbrücken und überflüssigen Autobahnen durch Geisterlandschaften – statt gezielt die stark befahrenen Pendlerwege in Ordnung zu bringen und den Berufstätigen das Leben zu erleichtern. Die Preise für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn steigen seit Jahren rasant. Dadurch verteuern sich die Lebenshaltungskosten von Pendlerinnen und Pendlern spürbar, insbesondere für Erwerbstätige mit geringem Einkommen. …

… Es ist nicht nur unmoralisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch unklug, einen immer tieferen und breiteren Graben zwischen denen zu schaffen, die ihre Einkommen, z.B. als Vorstände und Aufsichtsräte großer Unternehmen, in geradezu unverschämte Größenordnungen gesteigert haben, und den vielen Millionen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit ihrer Arbeitsleistung, stagnierenden oder gar sinkenden Realeinkommen und nicht selten in prekären Beschäftigungsverhältnissen finanzieren. Die Kritik richtet sich an die, die ihre Mitmenschen …

… langjährig gehegte Hoffnungen auf mehr Gemeinsamkeit nun zwar real gelebt werden - es muss aber auch der ‚Beweis' erbracht werden, dass dies so - wie einst erhofft - auch funktioniert. Zum anderen mischt sich der Partner plötzlich in die bestehende häusliche Ordnung ein - Chaos scheint vorprogrammiert, und das mit ungewissem Ausgang! Damit ein solcher Fall nicht eintritt, sondern der berufliche Ausstieg zum Erfolg wird, ist es entscheidend, sich frühzeitig Gedanken zu machen, welche Ausrichtung das nachberufliche Leben haben soll und wie geplant …

… Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. Ein Grundeinkommen kann also viel mehr als eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sicherstellen. Es kann eine Gesellschaft ermöglichen, ja fördern, …

… Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln zugute halten. Hitler schickt dem italienischen Staatsführer Benito Mussolini an diesem 11. März einen Brief als Beruhigungspille, in dem er ihn über seinen Entschluss informiert, "nunmehr in meiner Heimat Ordnung und Ruhe wiederherzustellen". Am 12. März lässt Hitler rund sechseinhalb Divisionen Deutscher Wehrmachtssoldaten in Österreich einmarschieren. In Mühldorf am Inn lässt er sich Lage erstatten. Erst als alles in seinem Sinn gut voran geht und keine Probleme und …

… unvermeidliche Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. In der gegenwärtigen Diskussion geht es allerdings nicht im Entferntesten um ein echtes Grundeinkommen. Vielmehr wollen die einen, die diesen Begriff – man kann schon sagen …

… der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen werden, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. Ein Grundeinkommen kann also viel mehr als „nur“ eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sicherstellen. Es ermöglicht eine Gesellschaft, ja fördert und …

… Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft vernachlässigt werden. Das in der Studie vorgestellte Grundeinkommen kann und soll also viel mehr als nur eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sicherstellen, nämlich …