DIE LINKE will Lebensmittelsündern den Appetit verderben

(openPR) Vom Bauernhof bis zur Imbissbude: Jeder siebte Lebensmittelbetrieb wurde im vergangenen Jahr bei amtlichen Kontrollen beanstandet. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor. Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE fordert als Reaktion mehr Kontrollen und höhere Strafen für Wiederholungstäter: „Es darf sich für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohnen an der Sicherheit von Lebensmitteln zu sparen.“

„In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 780.000 Kontrollen bei 500.000 Herstellern, Transporteuren und Verkäufern von Lebensmitteln durchgeführt. Rund 14 Prozent davon verstießen gegen wichtige Auflagen im Umgang mit Lebensmitteln, insbesondere im Bereich der Hygiene“, berichtet Amira Mohamed Ali. Sie kritisiert, dass die Häufigkeit der Betriebskontrollen seit Jahren rückläufig ist. „Im Jahr 2010 wurden noch 921.000 Besuche bei 540.000 Unternehmen durchgeführt. Es wird immer seltener kontrolliert“, stellt die Abgeordnete fest.

Seit Jahren unverändert hoch ist der Anteil von Qualitätsmängeln bei den untersuchten Lebensmitteln: „Rund 13 Prozent waren 2017 nicht in Ordnung. Diese waren mit Bakterien verunreinigt oder falsch gekennzeichnet. Das ist nicht nur unappetitlich, sondern kann auch zu ernsthaften Erkrankungen führen“, so Amira Mohamed Ali.

Die LINKEN-Abgeordnete schlägt vor, die Lebensmittelaufsicht in die Zuständigkeit des Bundes zu überführen: „Derzeit wird das in Deutschland noch durch die 16 Bundesländer in Landkreisen und Bezirken von mehr als 400 kommunale Kontrollbehörden erledigt. Durch den Zuständigkeitsdschungel gehen zu viele wichtige Informationen verloren. Wir wollen alle relevanten Daten zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln in einer einheitlichen Datenbank bündeln. Darüber hinaus sind die finanziellen Mittel des Bundes für die personelle Ausstattung der Kontrollbehörden höher.

Amira Mohamed Ali möchte die Lebensmittelunternehmen an den Kosten für mehr Kontrollen beteiligen: „Die Geldstrafen bei Verstößen, gerade bei Wiederholungstätern, müssen in Zukunft deutlich höher ausfallen.“