ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) lässt nicht locker

(openPR) Verwaltung mit Berichterstattung zu Flüchtlingsunterkünften im Verzug

Der stellvertretende Vorsitzende der EBB-Ratsfraktion Kai Hemsteeg erläutert: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge erteilt. Von Ergebnissen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine Unterrichtung der politischen Gremien ist bisher ausgeblieben. Stattdessen werden nach und nach in der örtlichen Presse, u.a. am 24.04.2018 in der WAZ unter der Schlagzeile „Immer weniger Flüchtlinge - Essen schließt drei Asylheime" Mitteilungen über Veränderungen und Maßnahmen durch leitende Mitarbeiter des Sozialdezernats gemacht. Es ist an der Zeit, auch den politischen Gremien die gewonnenen Erkenntnisse zu vermitteln, damit diese die Möglichkeit bekommen, steuernd oder korrigierend einzugreifen.“
Für Kai Hemsteeg ist nicht nachvollziehbar, „dass die Verwaltung nicht mit hoher Priorität an der Verminderung der extrem hohen Mietkosten für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte arbeitet.“
Nach Auffassung des EBB sollte sich die Stadt auch um eine Übertragung von Mietverhältnissen auf Land und Bund bemühen.
Das EBB hat für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie den Sozialausschuss Anfragen vorbereitet. „Wir wollen endlich klare Aussagen der Verwaltung und nicht nur einen Rückzug auf Raten. Den Bürgern muss klar gesagt werden, welche Kosten durch die „Vorratspolitik“ der Verwaltung entstehen,“ führt der Fraktionsvorsitzende Jochen Backes aus.
Zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 24. Mai fragt das EBB unter anderem nach den Miet- und Betreiberverträgen für die zur Aufgabe vorgesehenen Objekte, nach den Folgekosten, nach dem Stand der Abmietungen, der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Umnutzungen in Kindertagesstätten und nach der Bleibeperspektive für den Hundeverein in der Nöggerathstraße.