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Was ist zu erwarten, was dürfen wir noch hoffen?

02.07.201509:19 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
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Tacheles - zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare von Prof. Querulix,  je Band 9,95 Euro
Tacheles - zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare von Prof. Querulix, je Band 9,95 Euro

(openPR) Die Menschenwelt ist schwer krank, chronisch krank, und Heilung ist bisher nicht in Sicht. Wenn überhaupt, so sagt uns die Erfahrung, bessern sich schwere Krankheiten oft erst nach einer lebensbedrohlichen Krise, wenn Leben und Tod gleich wahrscheinlich sind.



Die Kenntnis der Geschichte hilft erfahrungsgemäß bei der Suche nach Antworten auf Fragen wie „Was kann aus dem Menschentier werden?“, „Was wird wahrscheinlich aus ihm werden?“, „Wie sieht die menschliche Gesellschaft der Zukunft aus?“ Tröstlich sind die allerdings Antworten nicht. Sie laufen auf die Erkenntnis hinaus, daß es in der Menschenwelt nur wissenschaftlich-technischen Fortschritt gibt, der Mensch aber der gleiche bleibt und sich mit der unaufhörlichen Weiterentwicklung seiner Techniken nur vollkommenere Werkzeuge Schaft – zur wirkungsvolleren Befriedigung seiner uralten Triebe.

„Vernunft ist klug angewandter Verstand“, lesen wir bei Prof. Querulix. Beim Menschentier scheint es mit der Vernunft nicht weit her zu sein. „Solange der Verstand des Menschentiers nur der Lakai seiner Triebe ist anstatt einer wissenden Vernunft zu gehorchen“, ist sich Prof. Querulix sicher, „wird es seine Welt nicht einmal in Ordnung bringen, geschweige denn, sie zu einem lebenswerten Ort für alle seiner Artgenossen machen können.“ Denn „der Verstand der Menschen dient wie Zähne und Klauen dem Überleben der Art, aber weder dem Glück oder dem Seelenheil des einzelnen noch dem Wohl der Menschheit.“

„Das Europäische Projekt ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Projekt der Finanzwelt geworden; auf demokratisch nicht legitimierte und rechtswidrige Weise soll zusammengebracht werden, was noch längst nicht zusammengehört. Und das nur, damit die Herde größer wird, in der die Bankster Beute machen können.“ (Prof. Querulix) Das Endlosdrama um Griechenland, gespielt auf der Grundlage von Rechtsbrüchen, zerstört in den Augen einer schnell zunehmenden Zahl von Bürgerinnen und Bürger auch den Rest von Glaubwürdigkeit der Politik. Die Deutschen erleben jetzt, daß die mit der Agendapolitik Schröders begonnene und durch die Politik realer Negativzinsen der Europäischen Zentralbank fortgeführte schleichende Vernichtung des Mittelstandes unaufhaltsam die soziale Stabilität ihres Landes untergräbt und damit eine gefährliche soziale Ausgangslage für eine sehr wahrscheinliche durch die Finanzwirtschaft ausgelöste zukünftige Weltwirtschaftskrise schafft.

Die weitere Alimentierung Griechenlands durch die Partnervölker in der Währungsunion – und das heißt konkret: Alimentierung derjenigen Griechen, die ihr eigenes Volk ausbeuten durch Steuerhinterziehung, Duldung dieser Steuerhinterziehung, unverdiente Privilegien, Schaffung und Besetzung überflüssiger Beamtenposten und mit überzogener Frühverrentung – könnte leicht als der Anfang vom Ende des Europäischen Einigungsprojekts in die Geschichte eingehen. Das sollten sich die verantwortlichen Politiker, die Griechenland um jeden Preis in der Währungsunion halten wollen, einmal durch den Kopf gehen lassen. Sicherlich ist es unangenehm, eingestehen zu müssen, daß man hunderte Milliarden Euro in einem Faß ohne Boden auf Nimmerwiedersehen versenkt hat. Es wäre aber sträflich, im Wissen um die Unmöglichkeit, Griechenland zu retten und gleichzeitig im Euro-Verbund zu halten, noch mehr Geld zu vernichten.

Eine solche unverantwortliche Geldverschwendung auf Kosten der zunehmenden Zahl armer Menschen in den Geberländern jetzt auch noch mit geopolitischen Gründen zu rechtfertigen, ist infam. Europa kann sich mit besseren Mitteln gegen Rußland und China behaupten als durch endloses Versenken von Milliarden Euro im bodenlosen Faß Griechenland – wie Europa sich übrigens auch gegen die US-Amerikaner behaupten kann und behaupten sollte – allerdings nur, wenn es die europäischen Politiker gegen mögliche andere Interessen, zum Beispiel die der us-amerikanisch dominierten Finanzwirtschaft, wirklich wollen.

Die nicht nur für das Schicksal Europas entscheidende Frage ist: Primat des Profits oder Primat des Allgemeinwohls der Völker.

Die durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betriebene Vernichtung des Mittelstandes könnte als Anfang vom Ende bürgerlicher Freiheit in die Geschichte eingehen, wenn ihr nicht bald Einhalt geboten wird. Die Idee einer Abschaffung des Bargeldes, um der Europäischen Zentralbank die Kontrolle aller Zahlungsströme und die Enteignung der Sparer zu erleichtern, wäre für die europäischen Völker der erste größere Schritt in die Sklaverei durch die Großfinanz und ihre Agenten in der Politik.

Wehret den Anfängen kann dazu nur sagen, wer noch alle seine Sinne beisammen hat.

Die Privatsphäre, das Recht an den eigenen Daten, die „Privativität, das bisher rechtlich nur unvollkommen gesichertes Grundrecht des Menschen auf den Schutz seiner Persönlichkeit, seiner Freiheit und eines selbstbestimmten Maßes an Anonymität“ (Prof. Querulix) gilt es endlich konsequent zu verteidigen. Daß viele Menschen zu blauäugig, zu wenig informiert, zu bequem oder einfach zu dumm sind, ihre Privatsphäre als schützenswertes Gut zu schätzen und zu schützen, ist kein Gegenargument, sondern beweist nur die besondere Dringlichkeit dieses Themas.

Europa ist ein bunter Flickenteppich vollkommen unterschiedlicher Mentalitäten, Lebensgewohnheiten und Interessen der Völker. Ein Zusammenwachsen dieser unterschiedlichen Kulturen erfordert die Geduld mehrerer Generationen. Während dieser Zeit muß das Europäische Projekt attraktiv bleiben. Diese Attraktivität schwindet infolge der derzeitigen Politik jetzt aber beängstigend schnell dahin. Das schwächt das Europäische Projekt im internationalen Machtgerangel.

Europa braucht für ein Zusammenwachsen dutzender in mannigfacher Hinsicht unterschiedlicher Länder aber keine faktische Diktatur einer demokratisch gar nicht legitimierten Zentralbank. Im Gegenteil. Die EZB wirkt kontraproduktiv, weil sie immer mehr Menschen die Zukunft nimmt, für die sie – wie es ihnen die Politiker als Ersatz für Rentenkürzungen immer wieder empfohlen haben – eigenverantwortlich vorgesorgt haben. Die EZB-Politik verleidet immer mehr Menschen das Europäische Projekt, weil ihnen jetzt auch noch die private Altersvorsorge genommen wird. Damit zerstört die von den Politikern geduldete EZB-Politik gerade das, wofür sie eigentlich stehen sollte, nämlich soziale Sicherheit durch (finanz)wirtschaftliche. Stabilität. „Nicht negative Realzinsen auf Erspartes als Teil des Rettungs- und Sanierungsplanes für Banken, Bankster und skrupellose Schuldenmacher unter den Politikern, sondern negative Einkommensteuern auf prekäre Einkommen verlangen allgemeines Wohl und sozialer Friede in Europa“, mahnt Prof. Querulix.

Was die europäische Politik in allererster Linie erreichen muß, ist eine Konvergenz der wichtigsten Regeln der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Daran müssen die Politiker unverzüglich mit Hochdruck arbeiten, wenn das Vereinigte Europa nicht für lange Zeit scheitern soll. Eine Bankenunion, die die Haftung für Banken und Bankster vergemeinschaftet, mindert nur die ohnehin schon ernsthaft bedrohte soziale Sicherheit des Mittelstandes. Für die allmähliche Vernichtung seiner Altersversorgungen und für nicht mehr bezahlbare Private Kranken- und Pflegeversicherungen infolge der EZB-Politik des realen Negativzinses muß ohnehin dringend ein Ausgleich geschaffen werden.

Und nicht zu vergessen: Wenigstens die als Folge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse fortschreitende Verarmung der Unterschichten muß durch ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer gestoppt werden. Sozialhilfe und das menschenunwürdige Betteln müssen um Hilfe zum Lebensunterhalt müssen endlich überflüssig werden. Andernfalls wird nicht nur das Europäische Projekt, sondern werden auch zahlreiche Regierungen der Mitgliedsländer bald auf soziale und politische Verhältnisse stoßen, die wir uns alle nicht wünschen.

Was Europa dagegen nicht braucht, sind Extrawürste für einzelne Länder, die zwar die Vorteile eines großen Wirtschaftsraumes in Anspruch nehmen möchten, die damit verbundenen Verpflichtungen und Lasten aber nicht tragen wollen. Nicht nur überflüssig, sondern in hohem Maße schädlich und schändlich sind solche Freihandelsabkommen (TTIP, Ceta), wie sie mit den USA bzw. Kanada geplant sind, mit denen die gesetzgeberische Souveränität der europäischen Parlamente zugunsten der Profitinteressen us-amerikanischer Großkonzerne eingeschränkt werden soll.

Die von der Politik im neoliberalen Dusel entfesselte Finanzwirtschaft und das griechische Debakel haben das Europäische Projekt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Bisher wurde nichts getan, um den verhängnisvollen Kurs zu ändern und Banken bzw. Bankster wirksam daran zu hindern, das Weltfinanzsystem zu bedrohen. Leider sieht es bis heute nicht so aus, als ob sich daran etwas ändern würde. Proaktives Handeln im Sinne des allgemeinen Wohls ist entweder der Mehrheit der Politiker nicht gegeben, oder sie handeln nur noch Lobbyisten, denen das Allgemeinwohl nichts bedeutet.

Insbesondere die Deutschen, soweit sie nicht zu den reichsten 5% unseres Landes gehören, müssen sich angesichts der gegenwärtigen Lage und den kürzlich gefaßten Beschlüssen der EU-Bürokraten zur langfristigen Etablierung des Euro – entgegen den Beteuerungen bei Einführung der Gemeinschaftswährung! – sehr gut überlegen, ob sie in einer Währungsunion leben wollen, in der sie – und zwar auch ganz persönlich mit ihren Bankguthaben – für die skrupellosen Aktivitäten von Bankstern sowie die Selbstbedienung der herrschenden Klassen und die Pflichtvergessenheit der Politiker in anderen Ländern aufkommen wollen. Die faktische Enteignung der Sparer und die Vernichtung Privater Altersvorsorge durch reale Negativzinsen ist offensichtlich nur der erste Schritt in diese Richtung.

Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix die Gemeinheiten und Dummheiten des Menschentiers. Sein besonderes Interesse gilt der leisen Verwandlung der Demokratie in eine plutokratische Lobbydemokratur, den immer unverhohlener geführten Angriffen auf Persönlichkeitsrechte, und der schnell umsich greifenden Erniedrigung von Menschen zum bloßen Mittel der Profiterzielung einer kleinen polit-ökonomischen Freibeuterklasse. Die Notizen des Alltagsphilosophen, Essayisten, Aphoristikers und Satirikers sind bisher in fünf Bänden der eBook-Reihe „Tacheles“ erschienen. Die jeweils um die 200 Seiten starken Bände sind für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.

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