(openPR) „Wer keinen Verstand hat, was hilft dem die Lehre? Wer keine Augen hat, was hilft dem der Spiegel?“ Diese Frage steht in einem Buch indischer Lebensweisheit.
Nachdem sich die Bankenkrise zur Weltfinanzkrise ausgeweitet hat und die Schuldenberge der meisten wirtschaftlich bedeutendsten Staaten unabtragbar geworden sind, haben nur noch Tagträumer und Betrüger Hoffnung auf eine gute Lösung. Die anderen blicken mit Sorge auf die anschwellenden Geldfluten, die ins Riesenhafte wachsenden Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten, auf den Absturz des Euro, der die miserable Verfassung der Währungsunion widerspiegelt, und auf die immer weiter aufklaffende Kluft zwischen übermäßigem Reichtum und zunehmender Armut – auch in Deutschland.
Die Südstaaten der Währungsunion sind noch weit von einer Gesundung entfernt; ob Italien und Frankreich gesunden werden, ist sogar eher zweifelhaft. Nicht von ungefähr waren Lira und Franc in der Vergangenheit immer schwach. Griechenland ist ein ganz hoffnungsloser Fall. Dem Land ist deshalb nicht zu helfen, weil seine Politiker rotzfrech fordern, daß andere für ihren Schlendrian bezahlen sollen, statt ihren „Laden“ gefälligst selbst aufzuräumen. Wenn der neue griechische Finanzminister Varoufakis argwöhnt, nie das Vertrauen der Bundesregierung gehabt zu haben, liegt er damit sicherlich richtig. Nur sollte er sich auch fragen, warum das so ist. Varoufakis wird das Vertrauen der Bundesregierung und des deutschen Volkes auch künftig nicht gewinnen, wenn er nicht dafür sorgt, daß in seinem Land unverzüglich durchgreifende Maßnahmen gegen weit verbreitete Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ergriffen werden, die überdimensionierte Bürokratie verschlankt wird und überzogene Sozialleistungen zurückgefahren werden. Solange in dieser Hinsicht nichts geschieht, manövrieren sich die für Griechenland verantwortlichen Politiker mit ebenso dummen wie freche Drohungen nur endgültig ins Abseits.
Warum sollte der deutsche Mittelstand mit seinen Steuergeldern, warum sollten die Armen in Deutschland mit dem weiteren Verzicht auf gerecht bezahlte Arbeit und auskömmliche Einkommen für das Unvermögen der griechischen „Elite“ zahlen, ihren Staat – oder besser: die Moral derer, die über ihn verfügen – in Ordnung zu bringen?
Unter solchen Umständen gibt es zu einer konsequenten Haltung, wie sie offensichtlich unter anderen auch Finanzminister Schäuble jetzt einnimmt, keine Alternative. Wenn die verantwortlichen Politiker in Griechenland nicht endlich zur Vernunft kommen, muß Griechenland aus dem Euroverbund ausscheiden. Alles andere wäre unverantwortlich, würde eine gefährliche Entscheidungsschwäche der Europäer offenbaren und könnte leicht zu einer Destabilisierung der gesamten Europäischen Union führen. Dann wäre die ganze Währungsunion am Ende.
Jetzt rächen sich die Blauäugigkeit der Politiker bei der Konstruktion der Währungsgemeinschaft und ihre nachfolgende Duldsamkeit bei der Überwachung der Einhaltung ihrer Regeln in der Folgezeit. Es war töricht, anzunehmen, daß Länder mit vollkommen unterschiedlichen Fiskal- und Sozialsystemen, deren Regierungen Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik nach ganz unterschiedlichen Prioritäten betreiben und deren Bevölkerungen eine sehr unterschiedliche Einstellung zu korrekter Haushaltsführung, Steuerehrlichkeit und Preisstabilität haben, in einen gemeinsamen Währungsverbund zu pressen. Warnungen davor gab es damals genug. Heute wird auch den Unbedarftesten allmählich klar: sie waren berechtigt.
Griechenland wäre am besten geholfen, wenn es die Drachme wieder einführte. Die Kredite der Partnerländer sind sowieso verloren; sie überhaupt zu gewähren, ohne die als Gegenleistung vereinbarten Reformen strikt einzufordern, war Dummheit und Verschleuderung – unter anderem – deutschen Volksvermögens. Griechenland wird auch mit weiteren Krediten auf unbestimmte Zeit ein Faß ohne Boden bleiben. Deshalb sollten sich die Geldgeber nicht erpressen lassen: Die Währungsunion wird es nicht überleben, wenn an Griechenland weiter festgehalten wird.
Und was die Forderungen Griechenlands an Deutschland betrifft: Abwarten, was eines Tages gerichtlich entschieden wird. Im schlechtesten Fall wäre mit den bisher rund 70 Milliarden Forderungen aus dem deutschen Anteil an den Finanzhilfen für Griechenland aufzurechnen, die sowieso verloren sind.
Die Frage ist jetzt also: vollzieht sich das Ende des Euro in seiner gegenwärtigen institutionellen Verfassung mit allen seinen nicht zusammenpassenden Mitgliedern turbulent in einem inflationären Strudel – vielleicht in Kombination mit einer Weltwirtschaftskrise – oder läuft es geordnet ab, indem Deutschland und die (noch) stabilen (Nord-)Länder sich ggf. mit einer eigenen Währungsunion abspalten.
„Der Mensch hat den unwiderstehlichen Trieb, zu glauben, man sähe ihn nicht, wenn er nichts sieht – wie die Kinder die Augen zuhalten, um nicht gesehen zu werden“, klagte schon vor über 200 Jahren der Physikprofessor Georg Christoph Lichtenberg.
Von den Politikern ist leider nicht zu erwarten, daß sie möglichen sozialen – und in der Folge auch politischen – Verwerfungen proaktiv begegnen werden. Auch in Deutschland nicht. Sie lassen es einfach darauf ankommen und riskieren außer sozialen Tragödien auch politische Radikalisierung. Dabei wäre die Krise, die sich infolge falscher, nämlich in erster Linie als Bankensanierung bzw. -subventionierung durchgeführten „Lösungs“-Versuche weiter zuspitzen wird, die beste Gelegenheit, die Gesellschaft zu re-integrieren. Vor allem sollten die Politiker alles dransetzen, die sich besorgniserregend schnell weiter öffnende Kluft zwischen den gut oder Überversorgten und der schnell wachsenden Zahl derer zu verringern, die nicht einmal das Nötigste zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben haben. Stürmische Zeiten überstehen Gesellschaften eher, wenn sie zusammenhalten.
In einer alten Ausgabe der legendären Wochenschrift „Fliegende Blätter“ lesen wir allerdings: „Die Augen müssen einem oft übergehen, bevor sie einem aufgehen.“
Wie eine soziale und zugleich wirtschaftliche Stabilisierung unserer Gesellschaft erreicht werden könnte, ist in einer kleinen Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S. Die Studie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
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