Wieviel Vertrauen verdienen die Politiker noch?

(openPR) Wenn es mit der Geschäftsmoral bergab geht und Kunden, Verbraucher, Bürger so getäuscht, belogen und betrogen werden, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht, dann sind auch diejenigen dafür verantwortlich, die über die Regeln im (geschäftlichen) Umgang miteinander bestimmen. Da stellt sich die Frage, wieviel Vertrauen die Politiker noch verdienen.

Kürzlich wurde zum Beispiel die Höhe der für dieses Jahr geplanten jährlichen Rentenanpassung bekanntgegeben. Rentner in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung der Real-Renten um ca. 2%. Rentenzahlungen nach Kassenlage. Wie Rentner nach einem langen Arbeitsleben finanziell zurechtkommen sollen, interessiert die Politiker offenbar nicht. Nur gut, daß wir bald Wahlen haben und die Rentner den Politikern dann ihre Meinung sagen können.

Was mag in den Köpfen der Politiker vorgehen, die solche Entscheidungen treffen? Es bedarf ohnehin keiner besonderen Wachheit oder Intelligenz, um die Altersarmut vorauszusehen, die infolge der Änderungen des Rentenrechts in den letzten Jahren zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung entsteht: unter anderem durch Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit für ehemals Selbständige, und vor allem durch die Senkung des Rentenniveaus für Millionen Rentner unter die Armutsgrenze. Andererseits ist aber – wenigstens im Wahljahr – genug Geld vorhanden, um die Rentenbeiträge zu senken und Geld für Wahlgeschenke zu verpulvern. Paradebeispiel ist das Betreuungsgeld, das Mütter im Hause hält mit der Folge, Kinder am frühzeitigen Erlernen der Deutschen Sprache zu hindern, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, Millionärsgattinnen ein zusätzliches Taschengeld zu finanzieren, und die Integration unserer Gesellschaft zu hintertreiben.

Auch für Parteiklientele ist offensichtlich immer genug Geld da, wie zahlreiche unsinnige Subventionen zeigen. Erinnert sei nur an die Mehrwertsteuergeschenke für Hoteliers und an den Pflege-Bahr, der in erster Linie die Versicherungswirtschaft pflegt, den Bürgern Ausgaben zumutet, die ihnen keinen wirklichen Nutzen bringen. Das von den Erzkonservativen mit Zähnen und Klauen verteidigte Ehegattensplitting ist längst nicht mehr zeitgemäß. Und daß politisch gewollte und deshalb mit zahlreichen Gesetzen ermöglichte Hungerlöhne für die Staatskasse und die Sozialversicherungssysteme letztlich katastrophale Folgen haben werden, vermag wohl nur zu erkennen, wer nicht durch parteilich oder ideologische Scheuklappen behindert ist.

In der Wirtschaft geht inzwischen Profit über alles. Die Menschen sind nur noch Verfügungsmasse, Mittel zum Zweck. Der Lufthansa-Vorstand, der selbst Millionen kassiert, erwartet zum Beispiel von seinen Mitarbeitern Einkommensverzicht. Die GM-Lenker, auch Einkommensmultimillionäre, die sich als unfähig erwiesen haben, die Traditionsmarke Opel auf dem Weltmarkt zu etablieren – oder es gar nicht vorhatten, weil sie ihren amerikanischen Marken eine überlegene Konkurrenz ersparen wollten – versuchen, den angerichteten Schaden auf die Mitarbeiter abzuwälzen. Die Mitarbeiter haben kürzlich erstmals harten Widerstand gezeigt und einen Abwicklungsplan für das Bochumer Opel-Werk mit großer Mehrheit abgelehnt. Fortschreitende Ausbeutung weckt allmählich das Problembewußtsein der Bevölkerung. Das ganze Wirtschaften hat nur dann einen Sinn, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht allein den Profitinteressen einer kleinen Minderheit.

Im Zusammenhang mit der Beseitigung der inakzeptablen sozialen Schieflage in unserem Land ist auch eine Steuerreform überfällig. Der Gesetzesdschungel führt zu wachsender Ungerechtigkeit. Vergleicht man die Steuerquoten von Großunternehmen mit denen von Kleinbetrieben und Freiberuflern, fällt in erschreckend vielen Fällen eine deutlich höhere Belastung letzterer auf. Das ist nicht verwunderlich, weil die „Großen“ eine starke Lobby haben, mit deren Hilfe sie sich einerseits beim Gesetzgeber Vorteile verschaffen. Andererseits können sie viele teure Berater für sich arbeiten lassen, die alle Tricks und Finten kennen, die Steuern zu vermeiden helfen. Die „Kleinen“, die nicht über solche Mittel verfügen, werden in Betriebsprüfungen „überfahren“, während die „Großen“ mit ihrer Lobby- und Expertenmacht die Finanzbürokratie an die Wand drücken.

Seit unter der Rot-Grünen-Regierung Schröder die Steuersätze für hohe Einkommen gesenkt wurden und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt wurde, ist die steuerliche Bevorzugung der Bezieher hoher Einkommen auch für steuerrechtliche Laien evident. Weniger offensichtlich ist dagegen, wie den Steuerzahlern durch unzulängliche Anpassung an die Geldentwertung, jahrzehntelanges „einfrieren“, das Streichen von Freigrenzen und Freibeträgen oder die Einschränkung der Abziehbarkeit von Betriebsausgaben heimliche Steuererhöhungen zugemutet wurden und immer noch zugemutet werden. Von solchen heimlichen Steuererhöhungen sind die Bezieher niedriger Einkommen wegen der starken Progression am unteren Ende des progressiven Einkommensteuertarifs relativ viel stärker betroffen als die Großverdiener.

Die Verschiebung von Lasten von „oben“ nach „unten“ ist mittlerweile notorisch. Unter den zahlreichen Indizien dafür ist auch der Bildungsgutschein zu finden, der Eltern mit geringem Einkommen ermöglichen sollte, zum Beispiel die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern oder die Teilnahme ihrer Kinder an schulischen Veranstaltungen zu tragen. Der bürokratische Aufwand wurde allerdings so gestaltet, daß nur wenige Eltern bereit und in der Lage waren, dafür ihre – nicht zuletzt wegen ihrer zeitlichen Inanspruchnahme durch prekäre Arbeitsverhältnisse – knappe Freizeit aufzuwenden.

Bei Rückschau auf das politische Handeln der letzten 20, 30 Jahre stellt sich die Frage: Haben die „Volksvertreter“ zunehmend die Bodenhaftung verloren? Für das gegenwärtige politische System produzieren sie jedenfalls nach Kräften Sargnägel. Auf der gerade erschienenen CD von Prof. Querulix „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten“ befindet sich in Gestalt eines kleinen Gedichts vielleicht schon das Requiem auf unsere politische Ordnung:

Parlament

Privilegierte,
Gesetzesflut,
fernes Volk:
Das ist Parlament.
(Prof. Querulix, Volksmund)

Die umfangreiche CD (ISBN 978-3-943788-12-9) mit Zitaten und Bildergalerie von Prof. Querulix sowie Sprichwörtern und Zitaten zahlreicher Dichter und Denker aus zweieinhalb Jahrtausenden ist für 29,95 Euro beim Verlag versandkostenfrei erhältlich. Bis zum 30.04.13 gilt der Subskriptionspreis von 9,99 Euro zzgl. 2,99 Euro Versand.

Es wird höchste Zeit zur Umkehr – oder wahrscheinlich zutreffender: es wird Zeit, die Notbremse zu ziehen. Denn der Druck im Kessel der Unzufriedenheit steigt. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit, sich von den herrschenden Kreisen alles bieten zu lassen. Sollte die weiterhin ungelöste Banken- und Staatsschuldenkrise wieder virulent werden und die Realwirtschaft in die Rezession, vielleicht sogar Depression treiben, ist ein „Europäischer Frühling“ nicht mehr auszuschließen. Daß dickfellige Zeitgenossen, vor allem, wenn sie zu den Profiteuren der Entwicklung der letzten 20-30 Jahre gehören, deutliche Signale des Unmuts offensichtlich aus ihrem Bewußtsein ausblenden und das Weiter-So! propagieren, ist geradezu sträflich leichtsinnig.

Die Notwendigkeit, die Banken- und Staatschulden inflationär abzuschmelzen, die Finanzmafia mit Ihren Schattenbanken, Zweckgesellschaften, Hedgefonds, Derivaten an die Kette zu legen und das klassische Bankgeschäft unter staatlicher Regie neu zu etablieren, ist offenkundig. Das muß allerdings mit grundlegenden Reformen zur sozialen Stabilisierung und Re-Integration der Gesellschaft begleitet werden. Wie eine solche grundlegende Reform aussehen könnte, wird in einer Machbarkeitsstudie zum Grundeinkommen skizziert. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., 9,95 Euro). Die Studie basiert zwar auf statistischen Zahlen aus den Jahren 2005-07, ist aber in ihren wesentlichen Aussagen dennoch aktuell. Sie ist in guten (Internet-)Buchhandlungen oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.

Als kurzfristige Anfangslösung zur Herstellung von wenigstens mehr steuerlicher Gerechtigkeit sollten der einkommensteuerliche Grundfreibetrag auf 18.000 Euro erhöht und die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Zur Gegenfinanzierung sollte ein neuer Einkommensteuertarif eingeführt werden, dessen Steuersätze für persönliche Einkommen ab ca. 125.000 Euro 49 % betragen und für Einkommen ab 500.000 Euro auf 60% ansteigen. Bei Verzicht auf eine Begrenzung von Managereinkommen und Boni wären für persönliche Multimillioneneinkommen auch Spitzensteuersätze von 75-80% denkbar. Steuern für Unternehmen, die produktiv tätig, also keine bloßen Holdings oder Vermögensverwaltungsgesellschaften sind, sollten jedoch weiterhin deutlich niedriger sein. Die Erbschaftssteuer auf große Vermögen sollte kräftig erhöht und ferner das Ehegattensplitting sowie zahlreiche andere unsinnige, weil dem allgemeinen Wohl nicht förderliche oder gar abträglicher Subventionen abgeschafft werden.

Unter Berücksichtigung der Schuldenbremse würde mit einer solchen anfänglichen Reform der finanzielle Spielraum zur Durchführung der für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtigen Reformen des Bildungswesens, der Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs, des Gesundheitswesens und der Versorgung im Alter und im Pflegefall geschaffen, um nur die wichtigsten Aufgaben zu nennen.

Ob die Politiker dazu die Kraft für zukunftsweisende Reformen haben? Ob sie sich aus den Fängen der Lobbyvereine befreien, ideologische Scheuklappen abwerfen, persönlichen Egoismus überwinden und das allgemeine Wohl zum alleinigen Maßstab ihres Handelns machen können? Leidvolle Erfahrung lehrt uns, skeptisch zu sein. Ein Weiter-so! wird uns aber in Zukunft einen sehr hohen Preis abverlangen.

READ – Pressestelle