Gesundheitsschutz vor Versammlungsrecht stellen

(openPR) Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter*innen,

Covid-19 stellt uns alle auf eine harte Probe.

Eine Probe der sich auch die Demokratie im Land unterziehen muss.
Maßnahmen zur Eindämmungen und Entschleunigung der Pandemie, beschlossen durch die Landeschefs und durch die Bundesregierung, sind ein wichtiges Instrument dabei.
Die Instrumente wirken aber nur gut, wenn auch alle sie anwenden.
Es geht also um die Einhaltung der Maßnahmen, und dass alle mitmachen.

Es ist bekannt, dass gerade Querdenker diese Maßnahmen nicht tragen und hinter der Pandemie eine riesige Verschwörung sehen.
Covid-19 gibt es für diese Leute nicht und daher nehmen sie das Virus zum Anlass, um zu Demonstrationen aufzurufen.
Demonstrationen bei denen sich grundsätzlich nicht an die Maßnahmen und Auflagen gehalten wird, also keinen Abstand und keine Masken.

Schon bei der Anmeldung läuft da einiges schief und wird nicht mit dem notwendigen Augenmaß betrachtet.
Wie am Beispiel Leipzig sehr deutlich zusehen ist, war die Demonstration zugelassen worden, obwohl Zusammenkünfte unter freiem Himmel strikten Auflagen unterliegt. Maximal 10 Personen aus zwei Haushalten wäre hier anzuwenden gewesen.
Stattdessen genehmigte man 16.000 Leute aus diversen Haushalten, unter Auflage der Maskenpflicht und den Mindestabstand.

Tatsächlich demonstrierten 20.000 plus, und sie verzichteten darauf die weiteren Auflagen einzuhalten.

Ämter, Behörden und Gerichte scheinen den Ernst der Situation nicht erfasst zu haben, oder sie ziehen mit den Coronaleugnern / Querdenkern an einem Strang.
Um das herauszufinden müsste man jetzt ermitteln.

In Dresden lässt man eine Gedenkveranstaltung bezüglich der Reichspogromnacht bezüglich der Pandemie nicht zu, lässt aber im selben Wimpernschlag zu, dass PEGIDA und andere rechtsextreme, die übrigens als antisemitische Gruppen und Parteien gelten, laut grölend durch Dresden ziehen und ihre antisemitischen Parolen und ihren Fremdenhass/ Rassismus frei verbreiten dürfen. Die Pandemie spielte hierbei plötzlich keine Rolle mehr.
Das ist etwas sehr viel Zufall bezüglich der Entscheidung über die Zulassung von Kundgebungen, oder finden sie etwa nicht.

Es muss etwas passieren, schnell.
Daher habe ich eine Petition gestartet, die das Ziel hat den Schutz der Gesundheit über dem Recht auf Versammlung während der Pandemie anzusiedeln.
Insgesamt haben bisher über 500 Menschen die Petition unterschrieben.

Sie als Pressevertreter*innen sollten davon wissen und es ist absolut erwünscht, dass Sie die Petition unterstützen und darüber auch berichten.

Wir werden die Pandemie nie entschleunigen können, wenn weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Politik ist in der Verantwortung hier umgehend die Gewichtung zu verlagern.
Es geht nicht darum ein Grundrecht abzuschaffen, es geht darum, die Pflicht des Staates den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle zu bringen, und darum die Bürger*innen, also die demokratische Mehrheit maximal zu schützen.

Unterstützen Sie mich und alle die bisher unterschrieben haben und noch unterschreiben werden und berichten sie ausführlich über unser aller Anliegen.

Link zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/gesundheitsschutz-vor-versammlungsrecht-stellen?share=51a273bb-d79f-45e3-8240-4d204b22a209&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email


Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schulze