(openPR) Weil Innenminister Grote auf einer Einwohner-versammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage in der dortigen Landesunterkunft gemacht hat, fand heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen ihrer völlig verfehlten Asylpolitik in Schleswig-Holstein zu verschleiern oder zu beschönigen. Auf diese Weise will Jamaika verhindern, dass die wachsende Kritik der Bürger an dieser Politik jeden Tag neue Nahrung erhält. Diese Praxis ist inakzeptabel.
Nicht nur, dass Minister Grote Bürgermeister König und den rund 500 Boostedter Bürgern auf der Versammlung das versuchte Tötungsdelikt verschwiegen hat, das eine Woche zuvor in der Landesunterkunft von einem Bewohner verübt worden ist. Auch die Zahlen zur Kriminalstatistik, die auf der Versammlung in Boostedt vorgetragen wurden, waren unvollständig: So ließ der Leiter der Polizeidirektion Segeberg im Auftrag des Innenministers die Zahlen für 2018 komplett unter den Tisch fallen.
Und das obwohl das Innenministerium diese noch am 29. August in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses darlegt hatte und nach denen Boostedt bereits zur Jahresmitte 2018 eine Kriminalitätslage auf dem Vorjahresstand verzeichnet hat – und für 2018 sogar mit einer Verdopplung der Straftaten gerechnet wird.
Durch diese Art ‚Informationspolitik‘ hat Minister Grote das Vertrauen der Bürger in die Aufrichtigkeit regierungsamtlicher Angaben über die Folgen der eigenen Asylpolitik in
seinen Grundfesten erschüttert – nicht nur in Boostedt, sondern in ganz Schleswig-Holstein. Denn wenn das Innenministerium die Öffentlichkeit bereits über die Sicher-heitslage in und um die Landesunterkunft in Boostedt täuscht, wer soll dann noch glauben, dass Jamaika vollständig und ungeschönt über Folgen der eigenen Asylpolitik im übrigen Schleswig-Holstein berichtet?
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Informationspolitik von Jamaika dadurch wiederherzustellen, dass ab sofort alle Fakten über die Folgen der von Jamaika über das Asylrecht betriebenen Einwanderung schonungslos offengelegt werden. Die Bürger sollen nicht weiter durch Weglassen und Beschönigen getäuscht werden, sondern ein wahrheitsgemäßes Bild über die Flüchtlingssituation im Land vermittelt bekommen – auch und gerade, wenn dadurch die Kritik der Bürger an der Asylpolitik von Jamaika weiter rasant zunimmt.“
