Pressemitteilungen zu Landtagswahl

… – unter diesem Motto rief DIE LINKE. Mainz am Dienstag zur Kundgebung vor die Kurmainz-Kaserne. Dem Aufruf folgten etwa 20 Friedensaktivisten, darunter Karl Voßkuhler, Mainzer Direktkandidat, und Robert Drumm, Spitzenkandidat der Linken Rheinland Pfalz fur die Landtagswahl. Anlass zur Demonstration war die geplante Besichtigung der Kaserne durch 12- bis 18-jährige Jungen und Mädchen im Rahmen des Ferienkarten-Programms der Stadt Mainz. Die Ferienkarte, eigentlich ein großartiges Angebot, wird durch die Bundeswehr als verstecktes Werbemittel missbraucht, …

Am 24. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland erfolgreich Kandidatin und Ersatzbewerber für den Wahlkreis Waldshut (59) zur Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg nominiert. Damit konnten in allen Wahlkreisen des Bezirks Kandidaten für die PIRATEN aufgestellt werden. Zur Aufstellungsversammlung im Gasthaus Lamm in Waldshut waren 16 Mitglieder aus dem Wahlkreis eingeladen worden, sechs ließen sich für die Wahl akkreditieren. Dabei wurde Christel Teichmann aus Küssaberg einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt. Die 27-jährige IT-Systemkauffrau …

… treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“ Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer …

… Karlsruhe klargestellt hat, dass die bloße Anwesenheit einer Person auf einem öffentlichen Platz nicht als Anlass für einen Platzverweis ausreicht.“, so Uwe Lancier, Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West. In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen …

Birkenfeld, 14..07.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin kritisert Kürzungspaket der Bundesregierung Orts- und Kreisverband der LINKEN protestierten in Idar-Oberstein Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld: „Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“ …

Birkenfeld, 14.07.2010 Tanja Krauth, die ehemalige Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 202 Kreuznach bei der Bundestagswahl 2009 ist neben Robert Drumm die Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 Am vergangenen Samstag und Sonntag wählten 214 Delegierte der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl. Robert Drumm aus Kusel und Tanja Krauth aus Birkenfeld werden gemeinsam das Team der Landesliste in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen. Drumm und Krauth …

… erreiche, liege bei 648,-€ monatlich. Hiervon müsse der gesamte Lebensunterhalt – von der Miete bis zu den Lernmitteln – bestritten werden. „Studierende in Rheinland-Pfalz leben de facto auf Hartz-IV-Niveau“, erklärt Karl Voßkühler, Direktkandidat der Mainzer LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr. „In Mainz leben über 40.000 Studentinnen und Studenten, viele von ihnen auf Armutsniveau. Wir brauchen mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung. Hierzu zählt für mich auch die Finanzausstattung der Hochschulen. Sie gehört als unverzichtbarer Bestandteil …

… Bahner. Zuvor beschlossen die anwesenden Piraten eine Reduzierung der Vorstandsmitglieder auf eine Anzahl von fünf. Der neue Vorstandsvorsitzende Michael Rudolph blickt nach seiner Wahl zuversichtlich in die Zukunft: „Wir haben jetzt natürlich noch eine Menge Arbeit vor uns hinsichtlich der Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler mit unseren Themen und Zielen vertraut zu machen und darüber hinaus von der Wichtigkeit dieser Themen zu überzeugen, wird eine der entscheidenden Aufgaben in den kommenden Monaten sein. Ich bin sicher das uns …

… verscherbeln und Kindergartenplätze an private Betreiber zu vergeben. Die Bosse der Stadtwerke AG interessieren sich nur für ihre Profite, anstatt die Gas- und Strompreise sozial verträglich zu gestalten“, so Karl Voßkühler, Direktkandidat der Mainzer Linkspartei für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz. Das akute Finanzdesaster, so Voßkühler, liege in der nach wie vor ungebremsten Liberalisierung der Märkte begründet, gegen die es auf kommunaler Ebene durchaus Handlungsoptionen gebe: „Weder die von der Mainzer Ampel favorisierte „Holding“ …

… die Bürgerinnen und Bürger – wie schon bei der Planung des Fleischwerks in Rheinstetten – erst dann über bedeutsame Entscheidungen informiert werden, wenn sie kaum mehr Einfluss nehmen können.“ Transparenz ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert sie den gläsernen Staat und „mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe“ bei den staatlichen Organen. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger werden nach Ansicht der Piraten auch zu schwierigen Entscheidungen bereit sein, wenn sie von deren Notwendigkeit …

… unter http://www.fidiboo.de/content/view/124/37/. Dabei hatte Bayern 2008 bereits das strengste deutsche Rauchverbot. Es stieß auf herbe Kritik bei Rauchern und Wirten und wurde - nach ersten Lockerungen noch im Jahr 2008 - nach den großen Verlusten bei der Landtagswahl 2009 mittels Ausnahmeregelungen für Bierzelte, Nebenräume und kleine Kneipen stark liberalisiert. Das wiederum ging den Rauchgegnern zu weit, und sie starteten das Volksbegehren. Ihren Angaben zufolge seien trotz eines grundsätzlichen Rauchverbots nur noch 65 Prozent der Gaststätten …

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. …

Am 11.06.2010 hat in Magdeburg die Vereinigung der freien Wählergemeinschaften den Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen von der Altmark bis ins Burgenland und vom Harz bis Wittenberg endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der frisch zum Landesvorsitzenden gekührte Eckart Bormann (58). Der IT-Unternehmer Bormann, seit langem freier Wähler, betonte, dass nur …

STUTTGART. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Peter Hauk war zu Gast beim Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA). Er sprach zu den Themen Dienstrechtsreform und Strategie zur Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler erklärte, dass die CDA die Dienstrechtsreform in vielen Teilen begrüßt, so sei das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sehr sinnvoll. Allerdings sei das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche …

Am 19.05.2010 hat in Karlsruhe die Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften hat für Baden-Württemberg den Landesverband gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen im Ländle endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählte Martin Linek (48). Der Management- und Vertriebstrainer Linek, ein Urgestein der Freien Wähler und auch Mitglied im FW Ortsverein Karlsruhe, …

… der Bundesvereinigung der Freien Wählern e.V. haben sich am 14.05.2010 in Dessau-Rosslau zu einer Beratung getroffen. Es wurde beschlossen, am 12.06.2010 in Dessau-Rosslau die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt zu gründen. Das Ziel ist die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 und der Einzug in den Landtag von Sachsen Anhalt. Die FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt wollen allen unabhängigen , der etablierten Parteien überdrüssigen Bürgerinnen und Bürgern, eine Alternative zur Landtagswahl 2011 anbieten. Vor allem die rücksichtslose und über …

… entscheidend wie die Arbeit der Regierungs- und Oppositionsparteien in Düsseldorf. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Befragung des Wahlforschungsinstituts YouGov. Auf die Frage "Beeinflusst Sie die Entscheidung über die Wirtschaftshilfe für Griechenland in Ihrer Wahlentscheidung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?" antworteten demnach 72 Prozent aller Befragten mit „Nein“, 19 Prozent mit „Ja“ und weitere neun Prozent zeigten sich bis zuletzt unentschieden. Unter den im Vorfeld der Wahl befragten Unionswählern gaben knapp neun Prozent an, …

Düsseldorf, 10. Mai 2010 – Zum Wahlergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Legislaturperiode. Die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung wäre verheerend für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort und würde die politische Kultur nahhaltig beschädigen. Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die Politik in …

… möglich. [3] Die Piratenpartei verurteilt das Verhalten des Fußballverbands auf das Schärfste. »Der Anspruch der FIFA ist vermessen und führt zu einer weiteren Kommerzialisierung des Fußballs«, stellt Nico Kern [4] fest. Der Rechtsanwalt ist Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er fährt fort: »Die FIFA kann uns doch nicht auch noch vorschreiben, wie und wo wir Fußball gucken sollen. Nach den FIFA-Schikanen zur WM 2006 sollte für die treuen Fußballfans langsam die Schmerzgrenze der Unverschämtheiten erreicht …

06. Mai 2010 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Steigerung der Beteiligung an den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 9. Mai. In den Moscheen informieren die Imame über die Landtagswahlen und rufen die Gemeindemitglieder dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Dabei geben die Imame jedoch keine Wahlempfehlung ab. An diesem Freitag werden die Imame beim Freitagsgebet die Gemeindemitglieder auffordern am Sonntag wählen zu gehen. Die Gemeindemitglieder werden auch über den Wahlvorgang …

Bergisch Gladbach: 150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Protest gegen rechte und rassistische pro-NRW. Wahlkundgebung der Rechten ohne jeden Zuhörer. Kurz vor der Landtagswahl NRW hatte der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW eine Wahlkundgebung vorbereitet. Brinkmann wollte zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Manfred Rouhs seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Die Veranstaltung war als „Kreuzzug für das Abendland - Abendland in …

… Bundesländern ein. 1.340 Affen* wurden in NRW im Jahr 2008 in Tierversuchen eingesetzt. Im gesamten Bundesgebiet lag die Zahl bei 1.742*. Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welche Maßnahmen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode u.a. zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung planen: www.tierschutzwatch.de Insbesondere Affenversuche gelten als ethisch verwerflich. In NRW …

… Landesverfassung. Diese Auffassung vertritt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Die Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten. Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berechtigte Verbraucherinteressen. Dem stellen sich die PIRATEN entgegen. Das Gemeinwohl geht vor Unternehmensinteressen!« Mit ihrem Eintreten für eine stärkere …

… Bürgerbegehrens. Dank des unermüdlichen Einsatzes vieler Unterschriftensammler dürfen die Heidelberger demnächst selbst darüber entscheiden, ob die geplante Stadthallenerweiterung in der Altstadt am Neckar umgesetzt werden soll. Martin Worret, Mitglied der Piratenpartei und Heidelberger Kandidat für die Landtagswahl 2011, freut sich: „Der Bau des Kongresszentrums ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Es geht um einen empfindlichen Eingriff in unser Stadtbild. Deshalb ist es absolut erforderlich, dass die betroffenen Bürger selbst darüber entscheiden …

… Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Landtags.« Was bei Kommunalwahlen als Kumulieren und Panaschieren schon lange üblich ist, würde so in einer einfacheren Form auch für die Landtagswahl eingeführt. Die Forderungen der Piratenpartei erstrecken sich aber auch auf die Sperrklausel: Für die Landtagswahl soll sie deutlich gesenkt werden, für die Kommunalwahlen soll sie völlig wegfallen: »Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten« steht im Wahlprogramm …

… reicht das versprochene Engagement von wolkigen Allgemeinplätzen bis zu direkter Zusage vollen Einsatzes für eine RuhrStadt. Vielen reicht bis auf weiteres eine Stärkung des RVR. Auch den Machern von RuhrStadt Netzwerk scheint der pragmatische Weg zielführender als direkt durch die Wand. Nach den Landtagswahlen sind Round-Table-Gespräche mit neu gewählten Landtagsabgeordneten aus der RuhrStadt geplant. Die Stellungnahmen der Kandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag sind ab sofort auf dem Portal www.ruhrstadt-netzwerk.de nachzulesen.

Bergisch Gladbach: DIE LINKE beteiligt sich am Donnerstag, den 6. Mai an lokalen Protestaktionen gegen pro-NRW. Kurz vor der Landtagswahl NRW will der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW auftreten. Brinkmann will ab 13.30 Uhr zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Jörg Uckermann seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Hatte Brinkmann noch vor einigen Jahren in den Lagern von NPD und DVU erfolglos sein Glück gesucht, wird der Gründer der rechtsextremen …

»Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Nico Kern sieht seine Partei auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei in NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die Wählerinnen …

… mit 100.000 € dotierten Umweltpreis und stellt damit besondere ökologische und gesellschaftliche Verantwortung unter Beweis. Als weiterer Höhepunkt werden Spitzenvertreter der im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien eines der letzten Redegefechte vor der anstehenden, richtungsweisenden Landtagswahl, austragen. Im Anschluss wird sich den Gästen die einmalige Gelegenheit ergeben, in einer offenen Diskussionsrunde in unmittelbaren Kontakt mit den Spitzenpolitikern zu treten und sich kritisch und aktiv am politischen Dialog zu beteiligen. Presse …

Mit insgesamt sechs Wahlkreisen in Baden-Württemberg hat die Piratenpartei an diesem Sonntag, dem 25. April, bereits in über der Hälfte aller 70 Wahlkreise Bewerber für die Landtagswahl 2011 aufgestellt. In Karlsruhe fanden heute drei Versammlungen für die beiden Wahlkreise in Karlsruhe-Stadt sowie die Wahlkreise Bretten und Ettlingen des Landkreises Karlsruhe statt. In Karlsruhe I stellt sich Martin Bartsch zur Wahl. Der Bewerber für Karlsruhe II ist Uwe Lancier. Im Wahlkreis Bretten tritt Sven Krohlas aus Dettenheim an, und Sven Fuchs wurde im …

Vier Tage vor der Landtagswahl fragt das Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähigkeit …

Am 9. Mai ist Landtagswahl in NRW. Wer nicht gerade Gewohnheitswähler ist, der checkt derzeit besonders intensiv die politischen Lager. Die dbb jugend nrw hat bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen angeklopft und zu bestimmten Themen nachgefragt. Dabei raus gekommen ist ein griffiger Parteiencheck, an dem sich mit Ausnahme einer Fraktion ale beteiligt haben. Im Parteiencheck der dbb jugend nrw lässt sich mehr darüber erfahren, wie die NRW-Parteien junge Menschen zum ehren¬amt¬lichen En¬ga¬gement motivieren wollen. Denn aus Erfahrung wissen …

Am Sonntag, dem 25. April ab 11:00 Uhr wählen die Mitglieder der Piratenpartei aus Land- und Stadtkreis Karlsruhe im Brauhaus „Zum Kühlen Krug“, Wilhelm-Baur-Straße 3a in Karlsruhe, ihre Bewerber für die Landtagswahl am 27. März 2011. Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können Bürgerinnen und Bürger aus Karlsruhe und dem Umland ebenso wie die Presse die Kandidaten der Piratenpartei kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen. "Bedingt durch das Wahlsystem in Baden-Württemberg …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlprogramme …

… Sachsen-Anhalt e.V. und der Volksinitiative 2011 zu einem weiteren Gespräch. Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll. Nach intensiver Diskussion und sehr konstruktiven Vorschlägen haben sich alle geeinigt, gemeinsam eine Freie Wähler (FW) Landesvereinigung Sachsen-Anhalt unter dem Dach der FW …

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte. Individuelle Förderung im Bildungswesen Die Baden-Württemberger Piraten wollen …

TÜBINGEN 18.4.2010 - Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Während der Sonntag der Diskussion und der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 vorbehalten ist, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt. Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement. "Wir …

Wie der stellvertretende Bundesvorsitzender Martin Linek heute in Karlsruhe mitteilte, wird sich die Freie Wähler Gemeinschaft definitiv an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg beteiligen. „Die Vorrausetzungen sind geschaffen, wir erfüllen die Kriterien um an der Landtagswahl teilzunehmen und werden dies auch tun“. Ziel ist in allen 70 Wahlkreisen mit Direktkandidaten den Bürgern eine flächendeckende Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Linek, auf dessen Initiative die Freien Wähler 2009 an der Europawahl teilnahmen, rechnet …

… Landesverbandes. Unterstützt wird er von Andreas Karges aus Lehmen, der den Posten des Landesschatzmeisters übernehmen wird. In den nächsten Wochen werden nun die Weichen für die Zukunft gelegt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, ihre Wünsche in einem Programm der VBD zusammenzufassen. Im nächsten Schritt werden dann die Kandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt und aufgestellt. Auch hier können sich Bürgerinnen und Bürger für die VBD aufstellen lassen um eine Politik vom Bürger für den Bürger durchsetzen zu können.

Köln, 13.04.2010. Während die Presse wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht müde wird, die Option Schwarz-Grün immer wieder in Aussicht zu stellen, zeigen sich die beiden Volksparteien Koalitionsspekulationen gegenüber ablehnend: Ihrer Aussage nach bleibt es an Rhein und Ruhr bei der Wahl zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Die Ergebnisse der vorliegenden 12nach12-Befragung zeigen allerdings: Vielleicht wird am falschen Ort diskutiert. Denn die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens zeigen sich der …

… 2010 – Zur Forderung der FDP nach einem zügigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Wir unterstützen die Forderung von Christian Lindner unmittelbar vor der Landtagswahl in NRW und raten der Landesregierung dringend dazu, die bestehende Subventionsregelung an die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte anzupassen. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist inzwischen unverzichtbar. Die derzeitige Regelung käme …

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen werden …

… teils unpopuläre Entscheidungen aus wahlkampftaktischen Gründen verzögert werden. 88 Prozent aller bundesweit Befragten und 87 der Befragten in Nordrhein-Westfalen gehen aktuell davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unpopuläre Entscheidungen bewusst auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 vertagt. Diese Sichtweise teilen auch drei Viertel aller bundesweit befragten Unionswählern und knapp neun von zehn FDP-Wählern. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts …

Detmold: Auf ihrem Landesparteitag in Detmold verabschiedete die AUF-Partei-NRW ihr umfangreiches Wahlprogramm und startete in den Wahlkampf. Dabei werden große Themen angepackt. AUF fordert eine transparente Politik für christliche Werte, soziale Verantwortung und starke Familien. Vorbild sind Schweizer und Niederländische Schwesterparteien, die dort in der Regierungsverantwortung stehen. In einem Grußwort beglückwünschte Dick van Dijk, der Europasekretär der holländischen Partner-Partei ChristenUnie, der noch jungen deutschen AUF-Partei zu…

… wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt informieren. Dies darf in Deutschland auf keinen Fall durch unüberlegte Regelungen eingeschränkt werden“, sagt Jonas Müller, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Reutlingen für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Angst vor unkontrollierter Meinung und Partizipation geht so weit, dass Webseitenbetreiber für die Kommentare ihrer Besucher verantwortlich gemacht werden sollen, falls Benutzereinträge nicht der Jugendschutzeinstufung der Seite entsprechen. Eine rechtlich …

Die Piraten auf Kurs in den Landtag: Kai Hermann, Holger Reichert und Alexander Bischoff vertreten die Piratenpartei Deutschland bei der Landtagswahl 2011 in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz. Der Landesverband der Piratenpartei Deutschland nimmt Kurs auf den Landtag in Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben sich Mitglieder der Partei aus Pforzheim und dem Enzkreis am Samstag, dem 20. März, im Gasthaus „Im Schlupf“ getroffen, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Frühling 2011 aufzustellen. Anwesend waren 14 Piraten (wie sich die Mitglieder …

Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Anlässlich des Internationalen Antirassismustages am 21. März 2010 und vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will. Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschiedlichen …

… Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Haupt­vorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen. Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit. Stattdessen kündigte er weitere Stellenstreichungen im Landesdienst für die nächste Legislaturperiode an. Zwar bekannte sich Rüttgers klar zum Berufsbeamtentum, doch verwies er auch auf die schwierige …

… wurden der Sozialarbeiter Georg Schefczyk (Stockach), der Bürokaufmann Jens Tellbach (Kehl) und der Arzt und frühere Gemeinderat Dr. Andreas Weidling aus Böblingen gewählt. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden die Entwürfe der fünf Bereiche des Landtagswahlprogramms präsentiert. Schwerpunkt der Diskussion bildete die Familien- und Bildungspolitik. Die AUF-Partei plädiert für die Stärkung und finanzielle Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden durch Einführung eines Erziehungsgehalts. Der Arzt und Gemeinderat der Christlichen Initiative …