… würden den Rücktritt Westerwelles aktuell begrüßen.
Zu Kontroversen hatte die personelle Besetzung der Wirtschaftsdelegation geführt, die Westerwelle kürzlich auf dessen Südamerika-Reise begleitete. Die Opposition kritisierte, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt und warf ihm "Günstlingswirtschaft" vor. Westerwelle wies die Vorwürfe zurück und warf der Opposition vor, sie betreibe kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Kampagne gegen ihn.
(Eine Grafik finden Sie unter www.12nach12.de)
Nach mehreren Gesprächen zwischen der Gründungsinitiative zur Sammlung der Freien Wählermeinschaften Sachsen-Anhalt, den Freien Wählern und der PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt wird ein gemeinsamer Antritt zur Landtagswahl 2011 immer wahrscheinlicher. Nachdem mit der Gründungsinitiative eine grundsätzliche Einigung erreicht wurde, bleiben nur noch wenige offene Punkte mit den Freien Wählern zur klären um ein Bündnis dreier überregionaler Bürgerinitiativen im Land perfekt zu machen.
Am 20.03.2010 lädt die Perspektive Sachsen-Anhalt nochmals alle interessierten …
Nach den jüngsten Vorgängen um die Großspende der "Victors AG", die lediglich 6 Wochen vor der Landtagswahl erfolgte, wächst auch bei der Grünen Jugend Saar der Wunsch nach einer parteiinternen, lückenlosen Aufklärung der Vorgänge. Besonders bezeichnend für die Informationspolitik sei hierbei, dass Claudia Willger-Lambert als gleichberechtigte Vorsitzende nicht in die Spenden eingeweiht wurde. Nicht vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren müssen. …
Köln, 09.03.2010. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spekulierte kürzlich, dass die FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen umschwenken könnte. 56 Prozent aller befragten Bundesbürger und 55 Prozent aller Befragten in Nordrhein-Westfalen halten dies aktuell für „eher unwahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“. Lediglich etwas weniger als jeder vierte Befragte auf Bundesebene und etwas mehr als jeder vierte befragte Nordrhein-Westfale halten das Zustandekommen eines solchen „Ampel-Bündnisses“ für …
… der Integrationspolitik der nächsten Jahre gesetzt?
Unter dem Motto „Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Antworten auf Herausforderungen“ diskutieren am Montag, 8. März um 18 Uhr in der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Steinstr. 48, 44147 Dortmund, die Kandidaten/innen für die Landtagswahl am 9. Mai 2010: Eleonora Faust, CDU Dortmund, Andrea Asch MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Köln-Mülheim, Dr. Stefan Dettke FDP, Dortmund und Wolfgang Jörg MdL SPD, Hagen. Die Veranstaltung in der Reihe „Nordrhein-Westfälische Migrationsgespräche" …
… damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte. Das wird sich sicher auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen.«
»Die Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen einen überbordernden Staat, die über Jahrhunderte erarbeitet wurden,« so Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piraten in NRW bei der kommenden Landtagswahl. »Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass …
… handle es sich bei Opel um ein mittelständisches Unternehmen, das gute Zukunftsideen, aber keine ausreichende Finanzierung, habe und deshalb die Unterstützung durch Bürgschaften oder Kredite der öffentlichen Hand benötige.
Wenn Bund und Länder – etwa mit Blick auf die Landtagswahl in NRW – jetzt einknickten, könne „jedes, buchstäblich jedes Unternehmen Hilfe vom Staat verlangen“. Das Muster sei immer das gleiche. „Zunächst werden Werksschließungen oder der Abbau von Arbeitsplätzen angedroht. Dann wird vage in Aussicht gestellt, weniger Werke zu …
Am 30.01.2010 trafen sich 20 Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Peißen.
Dabei wurde der erfolgreiche Verlauf der Unterschriftensammlung „Volksbegehren“ erörtert und das weitere Vorgehen zur Kandidatur der Volksinitiative zur Landtagswahl 2011 besprochen.
Bereits jetzt liegen der Volksinitiative 10.000 Unterschriften der benötigten 8.000 vor und es ist abzusehen, dass noch deutlich mehr Unterschriften zu erwarten sind. Am 27.02.2010 wird dann die Zeitschiene für das eigentliche Volksbegehren besprochen. Weitere Unterschriftenlisten …
… Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe Flagge.
Bei den Vorstandswahlen setzte sich Tobias Kral (30, Student aus Mannheim) als Vorsitzender durch. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass die größte Aufgabe für die Piraten in Baden-Württemberg die anstehende Landtagswahl im März 2011 ist: „Schon seit Monaten arbeiten wir im Landesverband an unserem landespolitischen Standpunkt. Zudem müssen gerade die Bezirksverbände die Wahlvorbereitungen und den Wahlkampf koordinieren“.
Zum Stellvertreter bestimmte die Mitgliederversammlung Holger Ratzel (37) aus …
gendlichen hängen immer stärker vom Geldbeutel ihrer Eltern ab.
Statt die Familienförderung auszubauen und Anreize zu schaffen, dass die Geburtenzahlen wieder steigen, wird der Mangel dazu verwendet, um übertriebene Einsparmaßnahmen im Bildungswesen zu rechtfertigen. Ein Land ohne Kinder, ein Land ohne Bildung ist ein Land ohne Zukunft, so der stellvertretende Landesvorsitzende Kilian Kronimus. Die gelb-schwarze Landesregierung hat aufgezeigt, dass sie nicht zukunftsfähig ist und daher bei der Landtagswahl im März 2011 abgelöst werden muss.
CDU und FDP haben heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen endgültig abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich dennoch zuversichtlich, Schwarz-Gelb im Vorfeld zur Landtagswahl am 9. Mai für das Klagerecht im Tierschutz zu gewinnen.
Nach Aussagen des Verbandes bestätige bisher jede Rechtsprüfung, dass Deutschlands Demokratie gerade auch dem Tierschutz den Gang vor Gericht zu ermöglichen hat. Aber die Fehlinformationen von Forschung und Wirtschaft, die mit …
… Regierungsbezirk Tübingen über 230 Mitglieder. Im Regierungsbezirk selbst erreichten sie bei der Bundestagswahl mit 2,2 Prozent (20.346 Stimmen) ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis.
Wesentliche Aufgabe für den Bezirksverband wird im kommenden Jahr die Zulassung zu der Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen sein. Denn das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt kleine und vor allem junge Parteien. Um als Partei flächendeckend vertreten zu sein, werden Aufstellungsversammlungen in allen 70 Wahlkreisen sowie insgesamt 10.500 Unterstützerunterschriften …
… ihren außerordentlichen Parteitag aus. Dazu lädt sie alle Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter herzlich ein. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung sind die Wahl eines neuen Landesvorstands und die Ausrichtung des Parteiprogramms hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern.
Durch den rasanten Mitgliederzuwachs im letzten halben Jahr sieht der amtierende Landesvorstand die Notwendigkeit, einen außerordentlichen Landesparteitage einzuberufen. Die mittlerweile über 200 Mitglieder in MV sollen so die Möglichkeit …
Mit einem umfangreichen Programm machte die AUF-Partei am Samstag den 31.10.2009 einen großen Schritt nach vorn in Richtung Landtagswahl 2010.
Einstimmig beschloss der Parteitag den Antritt zur Landtagswahl, um sich der Herausforderung der Landtagswahl stellen. Er will damit den Wählerinnen und Wählern im Mai 2010 eine glaubwürdige und überzeugende Wahlalternative bieten.
Die Landesliste wird vom Diplom-Kaufmann Herbert Bojahr aus Leopoldshöhe angeführt, dem Landesvorsitzender der AUF-NRW. Auf Platz 2 und 3 folgen Dipl.-Ing. agr. Martin Dreß aus …
Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl in Detmold werden die Mitglieder am 31. Oktober 2009 auf dem Landesparteitag über die Teilnahme an der Landtagswahl entscheiden. Dazu lädt der Vorstand alle Mitglieder und Freunde von 10 bis 16 Uhr in die Fusion Akademie, Berliner Platz 7, Iserlohn ein.
Als großes Bundesland hat NRW ein besonderes Gewicht in Deutschland, doch ist es für eine neue Partei nicht so einfach, Flächen deckend Kandidaten aufzustellen. Der Landesvorstand will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem die …
… Krankenhauses. Damit gehören dem nunmehr achtköpfigen Landesvorstand Mitglieder aus katholischer und evangelischer Kirche sowie aus Freikirchen an. Im Sommer hatten sich die Mitglieder des Landesverbandes ohne Gegenstimme für die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 ausgesprochen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Samuel Gebert (Müllheim bei Freiburg) nannte als Teile der Strategie bis zur Landtagswahl die programmatische Arbeit, den Aufbau von Kreisverbänden, die Mitgliederwerbung und öffentliche Veranstaltungen in verschiedenen Regionen des …
… die fortschreitende Entfremdung von den sozialdemokratischen Wählern zu beenden.
Jetzt ist nicht die Zeit schneller Personalentscheidungen. Dafür brauchen Partei und Bundestagsfraktion ausreichend Zeit.
In Hessen-Süd gilt unsere weitere Arbeit einer Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2014. Die SPD hat sich immer aus ihrer Arbeit in den Kommunen sowie im Land heraus erneuert.
Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD einen neuen Dialog nach innen und nach außen beginnt. Nach außen zu den Bürgerinnen …
FW, Kiel (25. September 2009) - Mit einem letzten Wahlaufruf hat der Vorstand der erstmals zur Landtagswahl angetretenen Freie-Wähler-Partei FW-SH (Freie Wähler Schleswig-Holstein, fw-sh.de) unter Spitzenkandidat Malte Tech (66) den Wahlkampf beendet. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es:
Nur die Partei FW-SH kann verhindern, dass unser Land wieder ungebremst von einem der Streithähne Carstensen (CDU) oder Stegner (SPD) regiert wird. Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden und …
(Kiel / 24. September 2009) - Mit dem Appell an die Schleswig-Holsteiner, bei der Landtagswahl am Sonntag einen frischen und starken Bürgerblock nach Kiel zu schicken, hat die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein) den Endspurt im Wahlkampf eingeleitet.
"Unser schönes Land hat die historische Chance, erstmals eine kompetente Fraktion unabhängiger Fachleute in den bislang zerstrittenen Landtag zu wählen, für die Sacharbeit wichtiger ist, als ideologische Grabenkämpfe", sagte FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Erklärung. "So, wie in …
Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland führt am kommenden Samstag in Karlsruhe ihren Landesparteitag Baden-Württemberg durch. Im Vordergrund steht die Landtagswahl 2011, zu der die Partei flächendeckend antreten möchte. Neben der Schaffung einer Landesprogrammkommission wird es um die Programmatik und die Strategie gehen. Eine Hauptschullehrerin wird ihr Konzept „Zukunftsfähige Hauptschule“ darstellen.
Herzlich lädt der Landesverband, der im Mai 2008 gegründet wurde, alle Interessierten zu einer Vortragsveranstaltung …
Pressemitteilung – lokal SH
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
22.09.2009 - Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie insbesondere zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben.
Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle …
… "Die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) ist bereit, nach ihrem Einzug in das Kieler Parlament politische Verantwortung zu übernehmen."
Das unterstreicht die erstmals angetretene Bürgerbewegung der politischen Mitte wenige Tage vor der Landtagswahl in einer Presseerklärung. Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66), der ähnlich wie die anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter in Ostholstein ein "alter Hase" in der schleswig-holsteinischen Politik ist, möchte jedoch keine Koalition eingehen:
"Als …
… der Vorstand der Bürgerbewegung aus der politischen Mitte, die in vielen der über 1.000 kommunalen Wählerinitiativen im Lande fußt. Helmut Andresen (56), Vorsitzender des FW-SH-Landesverbandes, erklärt in einer Mitteilung:
"Wenn die Prognosen stimmen, dass sich bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September ein Patt andeutet zwischen Schwarz-Gelb und SPD, Grünen, Linken und SSW (Südschleswigscher Wählerverband), dann ist jede Stimme für die FW-SH ein seriöses Votum für eine frische Bürgerpolitik." Denn nur seine breit aufgestellte Partei habe …
… Steuergeldern umgegangen ist, der hat kein Recht, weitere Neuverschuldungen einzugehen." Stattdessen erwarte die FW-SH von den Verantwortlichen eine öffentliche Entschuldigung. "Wer notwendige Reformen verschläft und die Mahnungen des Landesrechnungshofes missachtet, der hat bei der Landtagswahl am 27. September die Abwahl verdient."
Die FW-SH, die in vielen der über 1.000 kommunalen Wählervereinigungen fußt, befürchtet nun, dass die ohnehin maroden Staatsfinanzen des nördlichsten Bundeslandes weiter ins Trudeln geraten. Denn Experten
erwarten, …
… Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU, www.whu-henstedt-ulzburg.de) - und die ist mit 34,85 % Wählerstimmen stärkste Fraktion der 26.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Aktionen wie die der FW-SH-Kandidaten Honerlah haben dazu geführt, dass „denen bei der Landtagswahl durchaus Außenseiterchancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt werden“, wie das „Hamburger Abendblatt“ feststellt.
Auch FW-SH-Parteichef Malte Tech zeigte übrigens Sinn für Humor und Symbolik: Er lud seinen bayrischen Kollegen Hubert Aiwanger (mit …
(FW-SH, Kiel – 11. Sep. 2009) - Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen den Bürgermeister der Stadt Eckernförde, Jörg Sibbel, hat die erstmals zur Landtagswahl am 27. September angetretene Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt.
Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Prozent …
… sind nahezu keine Positionen dazu zu finden.
Viele Wähler fragen sich nun, welche Positionen und Absichten ihre Partei resp. ihre Bundestagskandidaten während der kommenden Legislaturperiode hinsichtlich dieser beiden Sachverhalte umzusetzen gedenken.
Anlässlich der Sächsischen Landtagswahl hat eines der Mitglieder unserer Bundesversammlung GFS eine Umfrage unter den Kandidaten und den Parteien durchgeführt (vgl. www.mensch-braucht-toleranz.de). Die Ergebnisse zeigen, dass beim Thema Genussverbote ein breites Meinungsspektrum sowohl zwischen den …
… zünftiges bayrisches Essen!
Die Feuerwehrkapelle wird mit zünftiger Blasmusik für super Stimmung sorgen. Ein weiterer Höhepunkt wird der Auftritt der Sängerin Christina Heeschen sein. Mit dabei sind auch die politischen Ehrengäste, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolfgang Kubicki und Bundestagdirektkandidat Klaus-Peter Eberhard.
Bis 15:30 Uhr bietet die FDP Henstedt-Ulzburg Stimmung und Gaudi für die ganze Familie.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen auf bayrische Art gemeinsam zu feiern.
Alle Dirndl und Trachtenträger …
Wie vorausgesagt kam es bei der Landtagswahl 2009 an der Saar zu dem erwarteten knappen Ergebnis und einer Pattsituation zwischen rechtem und linkem Lager. Ohne die Grünen ist eine Regierungsbildung nur mit der Option einer großen Koalition von CDU und SPD möglich. Dies scheint jedoch zur Zeit die Variante zu sein, die am wenigsten in Frage kommt.
Aus Sicht der Bergbaubetroffenen ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einem großen Fragezeichen zu sehen: die Parteien CDU, FDP und Grüne, die für ein Ende des Kohleabbaus sind, haben eine deutliche Mehrheit …
Kiel (6. September 2009) – Schwere Vorwürfe gegen die Bildungspolitiker der FDP hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de) erhoben.
Die erstmals im Norden zu einer Landtagswahl antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte warnte vor „Doppelzüngigkeit der Kubicki-Partei in Schulfragen“. Während die FDP im Nachbarland Hamburg mit Zähnen und Klauen gegen die dort vorgesehene Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre kämpfe und dafür sogar auf die Straße gehe, wolle die Sachsen-FDP in Koaltionsverhandlungen mit der CDU …
… Althaus nur 36 Prozent Zustimmung, bei den FDP-Anhängern sind dies 58 Prozent. Der SPD, den Grünen und der Linkspartei zugewandte Bundesbürger begrüßen das Ausscheiden von Althaus mit sehr großer Mehrheit.
Der CDU-Politiker war nach den dramatischen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl massiv in die Kritik geraten und vereinzelt auch innerparteilich zum Rücktritt aufgefordert worden. Zudem lehnte die thüringische SPD unter Christoph Matschie die Bildung einer möglichen "Großen Koalition" unter einem Ministerpräsidenten Althaus strikt ab.
… Kraemer-Schwinn /
Bonn) sowie Schleswig-Holstein (Achim Kessler-Binder / Herzogtum
Lauenburg - Stormarn-Süd).
Die Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" wurde im Jahr 2001 in Dortmund gegründet. Mittlerweile gibt es bundesweit elf Landesverbände. Im Jahr 2008 sind "Die Violetten" an der Landtagswahl in Bayern und Hessen angetreten, bei der Europawahl 2009 erhielten "Die Violetten" 0,2 % der abgegebenen Stimmen. Mit ca. 1.150 Mitgliedern setzen sie sich aktiv für die Einbeziehung der Spiritualität in die politische Arbeit ein, um ganzheitliche …
Trotz zu erwartender Stimmenverluste für die eigene Partei wird der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Gewinner aus der am Sonntag anstehenden Landtagswahl in Sachsen hervorgehen. Aussichtsreichster Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode ist die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Denn während die Freien Demokraten einer aktuellen Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge gegenüber 2004 sehr deutlich zulegen und drittstärkste Kraft werden können, kann die SPD ihr historisch schlechtes …
… Nord-CDU hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) erhoben. Die Union von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kalkuliere das Sterben familiärer Betriebe ein, betonte die Bürgerbewegung der politischen Mitte, die am 27. September erstmals im Norden flächendeckend zur Landtagswahl antritt.
Carstensens CDU fördere mit ihren Vorschlägen einseitig die Großbetriebe, heißt es in einer Erklärung. Das sei nicht nur für die Betreiber kleiner und mittlerer Höfe auf dem Lande existenzbedrohend, sondern zugleich für alle Verbraucher. Denn die …
Kiel (FW, 25. August 2009) - Als erster norddeutscher FW-Verband kann die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) in vollem Umfang mit Landes- und Direktkandidaten an einer Landtagswahl teilnehmen.
Am Dienstag hatte der Landeswahlausschuss in Kiel einstimmig festgestellt, dass die Bürgerbewegung der politischen Mitte alle Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht hat. "Damit ist die formale Hürde für die vorgezogene Landtagswahl am 27. September 2009 geschafft und die Kandidaten der FW-SH sind überall zugelassen," erklärte Helmut Andresen. …
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben.
Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54
Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfahren …
… Druck gemacht werden gegen den antipolnischen NPD-Wahlkampf. Motoren der Zusammenarbeit sind auf Seiten des Herbert-Wehner-Bildungswerks Dr. Christoph Meyer und Prof. Matthias Pfüller von der FH in Roßwein.
In Roßwein selbst muss gerade Henning Homann, der junge SPD-Kandidat zur Landtagswahl in Sachsen am 30. August am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutet, ins Fadenkreuz der Nazis zu geraten. Nacht für Nacht werden seine Plakate gestohlen oder mit rechtsextremen Parolen beschmiert.
Den perfiden Geschichtsfälschungen, wie sie in NPD-Parolen …
… Wähler. Wenn die in Auftrag gegebenen Umfragen lediglich auf die bisher im Landtag vertretenen Parteien und „Sonstige“ abstellen, ist nach Auffassung der Freien Sachsen ein Ergebnis zu erwarten, welches den tatsächlichen Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der kommenden Landtagswahl am 30. August nicht ausreichend gerecht wird. Bekämen die Wählerinnen und Wähler stattdessen neben den etablierten Parteien auch die Freien Sachsen genannt, würden die Ergebnisse sicher anders aussehen. Damit wäre bei den Umfragen für jene Menschen eine Alternative …
(Leipzig) Mit der Demokratischen Bürgerbewegung D-BÜ hat eine weitere politische Kraft in Sachsen für die Unterstützung der Freien Sachsen – der Allianz unabhängiger Wähler bei der Landtagswahl in zwei Wochen ausgesprochen. In einer Pressemitteilung dieser Woche hat der Landesverband Sachsen der D-BÜ erklärt, dass er die Freien Sachsen mit seiner Stimme unterstützen wird. Gleichzeitig fordert er die Mitglieder der D-BÜ und alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auf, zur Wahl zu gehen und die Stimme den nicht etablierten Parteien zu geben. Die …
… beschmiert.
Die demokratischen Parteien stehen nicht alleine da, wenn es darum geht, sich aktiv gegen Neonazis zu engagieren. Gleich eine ganze Reihe von Vereinen und Initiativen haben sich unter dem Motto "Meine Stimme gegen Nazis" zusammengefunden.
Bis zur Landtagswahl am 30. August wird die Kampagne in mehreren Orten in Sachsen vorgestellt. Mit Konzerten, einem antirassistischen Fußball-Turnier und Informationsständen sollen die Bürger aufgefordert werden, couragiert gegen Nazis sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung im Alltag vorzugehen. …
Gute Stimmung bei den Freien Wählern Neumünster (FWN).
Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 1. August in Molfsee bei Kiel wurde ihr Vorstandsmitglied Wolfgang Manthei als Landtagskandidat für den Wahlkreis Rendsburg-Süd nominiert.
Nach FWN-Vorstandschef Hans-Jürgen Gorba, der bereits seit Anfang Mai als Kandidat für den Wahlkreis Neumünster feststeht, schicken die FWN mit dem 58-jährigen Industriekaufmann nun ihren zweiten Bewerber ins Rennen.
Wolfgang Manthei, gebürtiger Neumünsteraner und Gründungsmitglie…
… fühlt sich offenbar sicher. Auf ihrer Homepage steht zu lesen: „In der Nacht vom Freitag (24.07-09) zum Samstag (25.07.09) (...) wurden Flugblätter verteilt sowie schwachsinnige Propaganda von Straßenlaternen und ähnlichem entfernt!“
Geschädigter ist der junge Kandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachen am 30. August. Der Vorsitzende der SPD in Mittelsachsen, Henning Homann, hat bereits zweimal Anzeige erstattet, da mehr als 100 seiner Wahlplakate zerstört oder gestohlen wurden. Strafrechtsexperten gehen bei ähnlichen Fällen davon aus, dass jetzt …
Die Bildunterschrift unter das Foto eines beschmierten Wahlplakates in Döbeln bringt es auf den Punkt. Henning Homann, Kandidat der SPD zur Landtagswahl am 30. August, schreibt auf seiner Flickr-Seite: „Die Naziparole gibt dem Plakat recht. Sachsen braucht bessere Bildung!“
Auf das Großflächenplakat, auf dem die SPD dafür wirbt, das bessere Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf, war in großen Lettern „BRD = Volkstod“ gesprüht worden. Dem jungen Kandidaten aus der Kleinstadt Roßwein selbst, der für seine unkonventionelle Wahlkampfführung …
… Carstensen wie der hamburgische Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) müssten dafür sorgen, dass das Bankmanagement zurückgepfiffen werde. Die Freien Wähler seien genau wegen solcher Vertuschungsversuche gegründet worden, betonen die erstmals zur Landtagswahl antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein und der Landesverband Hamburg.
Generell fordern die Freien Wähler Norddeutschlands vom HSH Nordbank-Management eine transparente Geschäftspolitik mit „Offenlegung ihres Geschäftsmodells und ihrer aktuellen Zahlen.“ Die Verschleierungstaktik auf Kosten …
Er hat seinen eigenen Kopf und auf diesen will er sich für seine Wähler stellen, Henning Homann, SPD-Kandidat am 30. August im sächsischen Wahlkreis Döbeln. Um sein Motto auch optisch unter Beweis zu stellen, lässt er sich kopfüber auf seinen Wahlplakaten ablichten. Der 29-Jährige aus der Kleinstadt Roßwein, Vorsitzender seiner Partei in Mittelsachsen, setzt schon lange auf unkonventionelle Mittel jenseits üblicher Politikrituale, um politisch etwas zu bewegen.
Vielleicht lassen sich gerade so wieder mehr junge Leute an die Wahlurnen locken…
… Institutionen an.“
Als Hintergrund: Bei der Kommunalwahl 2008, als freie Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein jede zweite Stimme in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen errangen, wurde die Gruppierung „Wir in Flensburg“ (WiF) mit 22,3 Prozent sogar stärkste politische Kraft und regiert die Fördestadt seitdem. In Bayern errangen die Freien Wähler vergangenes Jahr bei der Landtagswahl 10,2 Prozent und sind nun in Opposition zu CSU und FDP die drittstärkste Kraft des Freistaats. Tech: „Was im Süden Deutschlands möglich ist, das schaffen wir auch im Norden!“
… Acker.
"Die Gründe"
Sicher, das Anbauverbot für das heftig umstrittene Produkt des US-Konzerns wurde auch aus wahltaktischen Gründen gefällt. Die CSU und ihr Parteichef Seehofer kämpfen in Bayern im Superwahljahr 2009 ums nackte politische Überleben. Bei der desaströsen Landtagswahl im vergangenen Jahr waren der Partei die gentechnikkritischen Bauern in Scharen davongelaufen. Die will man jetzt durch einen zumindest verbalen Anti-Gentechnikkurs zurückgewinnen.
Doch vor allem gibt es schon lange triftige Gründe für ein Anbauverbot von Monsantos Gen-Mais. …
… Umgang in der Dreierkonstellation bei der Kommunalwahl am 7. Juni erneut honoriert hat. Der SPD als der stärksten Kraft im Bündnis fiel dabei wieder der Fraktionsvorsitz zu. Schwarz-Gelb hat das Nachsehen.
Die beiden jungen Sozialdemokraten treten auch für ihre Partei bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August an. Der in Roßwein ansässige Henning Homann ist Direktkandidat im Wahlkreis Döbeln und wurde mit dem als sicher geltenden Listenplatz 12 ausgestattet. Kay Dramert bewirbt sich im Wahlkreis Mittweida I. Sie gehören beide zu denjenigen Kandidaten, …
… öffentlich als Bergbaubefürworter geoutet. (Foto finden Sie im Anhang) Die Aktion wird am morgigen Samstag in Saarwellingen ab 9.30h am Schlossplatz und nach 11.00h in Nalbach, Hubertusplatz wiederholt.
Die Kommunal- und Europawahl 2009 ist eine wichtige Testwahl vor der entscheidenden Landtagswahl im Saarland Ende August. Die Wahlergebnisse werden zeigen, wie tief das Thema und die Angst vor einem erneuten Abbau in der Region und in der unmittelbar betroffenen Bevölkerung verankert ist.
Politiker, die bei der Landtagswahl mit einem weiteren Kohleabbau …
