FREIE WÄHLER stellen Strafanzeige wegen Wahlbehinderung – Innenminister soll gegen Bürgermeister einschreiten

(openPR) (FW-SH, Kiel – 11. Sep. 2009) - Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen den Bürgermeister der Stadt Eckernförde, Jörg Sibbel, hat die erstmals zur Landtagswahl am 27. September angetretene Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt.

Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Prozent aller Kommunal- und Kreismandate gewinnen konnten“, kommentiert Tech. „Aber auch wenn die Nerven begreiflicher Weise blank liegen: Rechtsverstöße nimmt die FW-SH nicht hin!“

Beobachter glauben, dass die Bürgerbewegung der politischen Mitte ähnlich wie vor genau einem Jahr in Bayern mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag kommen können.

In einem Brief an Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler bemängeln die FREIEN WÄHLER die „Ungleichbehandlung“ bei der Zuteilung von Wahlwerbeflächen. Zusätzlich liege „einseitige Diskriminierung“ vor, weil FW-SH-Plakate in Eckernförde abgehängt worden seien, und das ohne die neue Partei überhaupt zu informieren. Dabei sei Plakatierung zur Wahlwerbung grundgesetzlich garantiert.

Tech kündigte an, dass er das Stimmergebnis im Wahlkreis 10 anfechten werde. Zusätzlich reichte er beim Innenminister des Landes, Rainer Wiegard (CDU) eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein. Er forderte den Minister auf, „unverzüglich“ einzuschreiten.

Hintergrund ist ein seit Tagen andauernder Streit um die Verteilung städtisch zugewiesener Werbeflächen der Stadt Eckernförde zum Zwecke der Wahlwerbung. Nach Darstellung der FW-SH waren dabei „bis auf die Partei FW-SH“ alle zugelassenen Kräfte berücksichtigt worden. Als der örtlichen FW-SH-Kandidat Micha Bund daraufhin die bereitstehenden Flächen mit seinen Plakaten beklebte, wurden diese von Mitbewerbern übergekleistert. Erst nach Androhung einer einstweiligen Verfügung durfte die FW-SH in Eckernförde 6 von 9 Großflächen nutzen, was Tech jedoch als weitere Ungleichbehandlung wertet.