Der Wahl-O-Mat hat seinen nächsten Auftritt: Am 25. März 2012 wird im Saarland gewählt und wieder werden sich viele im Vorfeld für den Wahl-O-Mat entscheiden. Ganz auf die Landtagswahl abgestimmt, hat 3pc ein neues Layout gestaltet und die HTML-Templates umgesetzt.
Pünktlich zur Wahl des 15. Saarländischen Landtags kommt der Wahl-O-Mat auch im kleinsten Flächenland Deutschlands groß raus. Zu 38 wahlkampfrelevanten Themen haben elf Parteien Stellung bezogen. Ob Ladenöffnungszeiten, Kultur-, Bildungs- oder Steuerpolitik: Wie immer wird dabei ein breites …
… politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft
Gestern war es soweit: Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen …
Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen.
»Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, diese Werte. »Anders als bei der SPD sind …
… Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat …
… Bürger mit Migrationshintergrund folgen sollten.
Quellen:
[1] Teilhabe- und Integrationsgesetz: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2012/02/0802_verabschiedete_Gesetze.jsp
[2] Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Wahlrecht
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Robert Stein
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: …
Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus Liebe zum Saarland" wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsvorsitzenden Henning Diehl sowie dem Sozialpädagogen Walter Klicker antreten.
Als Schwerpunkte haben sich die Mitglieder auf die Bereiche "Transparenz und Ehrlichkeit", "Integration", "Mehr Bürgerbeteiligung" und "Bedingungsloses Grundeinkommen …
… die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. [2]
Quellen
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/05/06/piraten-keine-vorratsdatenspeicherung-fur-autofahrer/
[2] http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/
… Weber konnte nach zwei Jahren ein positives Fazit ziehen. Die Junge Union konnte zahlreiche Veranstaltungen auf die Beine stellen. Ein Höhepunkt war hierbei mit Sicherheit die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der Jungen Union in Wernigerode. Auch zur Landtagswahl 2011 hat sich die Junge Union mit voller Tatkraft eingebracht. Ein Schwerpunkt der Arbeit blieb jedoch die Auseinandersetzung mit der hiesigen Kommunalpolitik. Passend hierzu verabschiedete die Junge Union ein Positionspapier, indem die geplante Gewerbesteuererhöhung für Wernigerode …
… weg, weil er die deutschen Interessen nicht mehr vertreten kann und weil man sich für ihn mitschämen muss". Deshalb sollte er sein Amt räumen. Guido Westerwelle hat seine Partei in dem Abgrund gestürzt. 1,8 Prozent der Stimmen für die sieche FDP bei der Berliner Landtagswahl sind sein Ergebnis. Mit Westerwelle wird die Partei verhungern. Autor Gantert fragt: Was ist das eigentlich für ein Außenminister, der seine Entmachtung im Amt offiziell dementieren lässt? Er ist nicht mehr tragbar. Er muss zurücktreten oder man muss ihn vom Hof jagen. Er muss …
… der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läuten die FREIEN WÄHLER offiziell den Wahlkampf zur im Mai nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahl ein.
Prominentester Teilnehmer ist der FW-Bundesvorsitzende und bayerische Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger, der zusammen mit dem FW-Landesvorsitzenden Alfred Zellfelder und dem Vorsitzenden der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“, Gregor Voht, die Ursachen der Finanzkrise und deren …
… Fraktionszwang im Parlament abzuschaffen. Politiker sollen frei und ihrem eigenen Gewissen folgend entscheiden. „Die Meinung eines jeden Einzelnen sollte geschätzt werden“, sagt Raschke. Politiker sollen aber auch transparent machen, von welchen Lobbyisten sie angesprochen werden. Zudem sollen alle Landtagswahlen auf einen Termin gelegt werden, der genau zwischen zwei Bundestagswahlen liegt. „Jede noch so kleine Landtagswahl wird zur Testwahl für den Bund erklärt und die Regierung taktiert deshalb nur noch kurzfristig von Wahl zu Wahl“, sagt Raschke.
Eine …
… wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt eine transparente Aufklärung über zu erhebende Daten sowie ein ‚Opt-In-Verfahren‘, bei dem der Nutzer explizit der Datenübermittlung zustimmen muss. Dabei dürfen dem Nutzer keine Nachteile durch Widerruf entstehen.“
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[1] http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554,3.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Angebote_f.C3.BCr_Subkulturen
[3] http://www.pirate-gaming.de
… nicht gewinnen kann. Mit aller Macht will man heraus aus der Talsohle. Dass sie aber damit dem politischen Erzfeind direkt in die Hände spielen, verdrängen die Genossen großzügig. Doch nicht nur Seehofer und Konsorten stehen in den Startlöchern für die nächste Landtagswahl - besonders die Franken machen sich diesmal stark für die Zukunft ihrer Region in Bayern. Eine eigene Partei haben sie gegründet, "damit der Bayerische Landtag nicht zur Münchner Stadtratssitzung verkommt", so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl, …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
15.09.2011Landtagswahl in Berlin - Die Tierschutzprogramme der Parteien
Anlässlich der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. CDU und FDP äußern sich in ihrem Wahlprogramm gar nicht zum Tierschutz.
Die SPD will den, so wörtlich „Kampf …
01.09.2011Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – Nur Grüne mit Tierschutzprogramm
Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. Danach haben nur die Grünen, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, ein Tierschutzprogramm vorzuweisen.
Unter der Überschrift „Tiere haben Rechte“ treten Bündnis90/Die Grünen an für: Tierschutzunterricht …
… zur Verfügung, weil Grün-Rot reine Klientelpolitik betreibe. Studiengebühren würden abgeschafft, ein überdimensioniertes Integrationsministerium geschaffen und auf der anderen Seite ausgerechnet im Schulsystem gespart. Das sei nichts anderes als dreiste Günstlingswirtschaft.
Lehren aus der Landtagswahl
Die MIT-Mitglieder diskutierten mit Klaus Herrmann über strategische Lehren aus der Landtagswahl. „Die CDU muss lernen, besser und über neue Kanäle zu kommunizieren“, empfiehlt Herrmann. Meinung werde auch in Bürgerinitiativen, über Social- Media-Kanäle …
… Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten, um dort ihre Unterschrift für ein Volksbegehren abzugeben.
Die Piraten haben für ihre flächendeckende Zulassung zur Landtagswahl im März innerhalb eines Jahres über 12.000 Unterschriften ohne derartige Einschränkungen gesammelt und wissen daher, wie illusorisch diese Hürde ist: „In Baden-Württemberg gab es in über 60 Jahren noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Daher sollte freies …
… Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes.
Das aktuelle Quorum von 33% bedeutet, dass …
Pforzheim. Am vergangenen Samstag (24.06.2011) wählten die Mitglieder der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Kreisvorsitzende Ni-cole Schreiber aus Mühlacker wurde dabei im Amt bestätigt, die aus JU-Sicht verlo-rene Landtagswahl dominierte aber die Sitzung.
Der neue Kreisvorstand steht weitgehend für Kontinuität in Zeiten des Wandels: Nicole Schreiber wurde einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind künftig Fabian Weiler aus Birkenfeld, Roland Papesch aus Pforzheim und Patrick …
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden Oberbürgermeister Spec heraus.
„Wichtigstes Thema ist für mich die Einführung eines Bürgerhaushalts in Ludwigsburg. Ein Bürgerhaushalt würde den Bürgern der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen", umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der Amtsinhaber …
… in Berlin informiert, die für die politische Arbeit in Stuttgart relevant sind. Übrigens: wir arbeiten sehr partnerschaftlich und auf derselben Augenhöhe zusammen, das klappt wirklich gut!
Heise: Das Wahldesaster der FDP war überwiegend hausgemacht.
Business-on.de: Das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. März war für die FDP ein Desaster: sie verlor die Hälfte ihres Stimmenanteils und landete bei 5,3%. Was war da passiert? Ihr langjähriger Vorsitzender und Wirtschaftsminister a.D., Walter Döring, ging harsch mit den Verantwortlichen des FDP-Wahlkampfes …
… einer professionellen Online-Befragung ausgearbeitet und von Bürgern aus Stuttgart und dem Stuttgarter Umland beantwortet. Herausgekommen sind dabei spannende Themen, die im sonst so beschaulichen Stuttgart die Gemüter erhitzen. Ob Stuttgart 21, das Camp der S21-Gegner, die Landtagswahl, der Atomausstieg oder der Bau der neuen Europabibliothek – im Schwabenland tut sich was!
Landtagswahlen
Die Baden-Württemberger haben am 27. März eine grün-rote Landesregierung gewählt und mit Winfried Kretschmann wurde in der letzten Woche der erste grüne Ministerpräsident …
… Tierheime unterstützen sowie das Jagd- und Fischereigesetz stärker am Tierschutz ausrichten.
Nach Ansicht der Tierrechtler wird Baden-Württemberg mit der Umsetzung seines Tierschutzprogramms eine führende Rolle unter den Bundesländern einnehmen.
Koalitionsvertrag und Wahlaussagen Landtagswahl Baden-Württemberg:
www.tierschutzwatch.de
Kontakt:
Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg: Vorsitzende Ingeborg Livaditis,
Tel.: 07031 - 652015
Bundesverband Menschen für Tierrechte: Pressereferentin Stephanie Elsner,
Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail:
nde des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Die Tierrechtler begrüßen darüber hinaus, dass der Koalitionsvertrag den Tierschutz als Teil des Ganzen versteht und zukunftsweisend hinter dem „Veggie Day“ – einem fleischlosen Tag in der Woche – auch aus Gründen des Klimaschutzes steht.
Die Landes-Parteitage werden am 7. Mai (SPD) und am 8. Mai (B90/Die Grünen) über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 18. Mai findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt.
Koalitionsvertrag und Wahlaussagen Landtagswahl Rheinland-Pfalz: www.tierschutzwatch.de
… so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dass man sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und damit an das Grundgesetz halten möchte, sollte für eine Landesregierung selbstverständlich sein“.
Noch in ihrem Programm zur vergangenen Landtagswahl hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg – so wörtlich – „vehement“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form ausgesprochen. Dies lässt den Schluss zu, dass die Grünen ihre Meinung kurzfristig geändert haben oder die Bürgerrechte bei …
önnten, ergänzen die Tierrechtler. Wer da wie die SPD schon früh und ohne Not seine Wahlaussagen opfere statt sie zu verteidigen, habe seinen Vertrauensvorschuss schon jetzt verspielt. Jetzt bleibe nur, dass die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem organisierten Tierschutz, den Ausverkauf des Tierschutzes in den kommenden fünf Jahren in Sachsen-Anhalt behindern.
Der Landtag muss sich spätestens am 19. April konstituieren.
Wahlprogramme und Wahlaussagen Landtagswahl Sachsen-Anhalt: www.tierschutzwatch.de
… Stuttgart wird jährlich im Rotationsprinzip an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre – wie beispielsweise 2003 oder 2009 – in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Aufgrund der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Schirmherrschaft des CSD Stuttgart 2011 erst heute, nach der Wahl, veröffentlicht.
Sie soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit den Ansichten, Forderungen und Lösungsvorschlägen einer Partei, Person oder Organisation im …
… die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersteigen, entsteht doch eine ganze Anzahl von sogenannten Reststimmen. Diese werden bei den Wahlen entsprechend heraus gerechnet, so dass schon Regierungskoalitionen deutlich unter 50 Prozent möglich sind. Die kleinen Parteien spielten bei den letzten Landtagswahlen keine Rolle hinsichtlich der Bildung der Regierungsmehrheit. Bei Baden-Württemberg kommt noch das Wahlrecht hinzu, das folgende Sitzverteilung ermöglichte: Von 138 Sitzen insgesamt erhielten die Grünen 36 Sitze und die SPD 35, also zusammen 71 Sitze. 138 …
eduzieren und als sichtbares Zeichen hierfür einen Veggie-Day einzuführen. Genau dieses sollte zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag stehen, um eine neue Ära einzuläuten“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende des Landesverbandes Menschen für Tierrechte.
Nach aktueller Planung sollen die Parteitage am 7. Mai (SPD) und am 8. Mai (B90/Die Grünen) über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 18. Mai findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt.
Wahlprogramme und Wahlaussagen Landtagswahl Rheinland-Pfalz: www.tierschutzwatch.de
n. Die CDU, die sich nach eigenen Aussagen den christlichen Werten besonders verpflichtet fühlt und deshalb Tiere als Mitgeschöpfe achtet, wirke unglaubwürdig, wenn sie für die Tiere in der Landwirtschaft keine besseren Haltungsbedingungen schaffen will.
Nach Aussagen der Tierrechtler stehen die Oppositionsparteien Die Linke und insbesondere die Grünen für einschneidende Verbesserungen im Tierschutz.
Der Landtag muss sich spätestens am 19. April konstituieren.
Wahlprogramme und Wahlaussagen Landtagswahl Sachsen-Anhalt: www.tierschutzwatch.de
Leonberg. Die bevorstehende Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg könnte eine grundlegende Wende in der politischen Landschaft Deutschlands einleiten. Jan Lüdtke-Reißmann ist Landeskandidat der Piratenpartei und stellt im Interview bei nexworld.TV die Grundsätze der Piratenpolitik vor.
Es sind Wahlslogans wie: "Klarmachen zum Ändern!" oder "Vertrau keinem Plakat - informier Dich!" die aus dem Schilderwald der Wahlplakate eindeutig heraus stechen. Ist es vielleicht dieser politische Charme der Piraten, der die jungen Leute mobilisiert aktiv …
… Caritas der Diözese Rottenburg-Stuttgart setzt sich dafür ein, dass alle Kinder von Anfang an und unabhängig von ihrer Herkunft die Chance erhalten, sich zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln. Damit wäre ein wichtiger Schritt für eine inklusive Bildung in Baden-Württemberg gemacht. Dies ist der Kernpunkt des Positionspapiers, mit dem sich der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 zu Wort meldet. Mehr zum Positionspapier unter www.caritas-waehlt.de.
Buchmacher: Grüne stellen erstmals den Ministerpräsidenten
Berlin, 22. März 2011. Bei den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt lag myBet schon richtig, als man den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament voraussah. Auch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg setzen die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) erneut auf die Grünen und prognostizieren dabei, dass die sogar zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen werden. Wer darauf wettet, erhält deshalb die geringere Quote von 1.7 (17 Euro für 10). Wer dagegen setzt, …
Gemeinsame Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und
Menschen für Tierrechte –
Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V.
16.03.2011Landtagswahl in Baden-Württemberg – Das Tierschutzprogramm der Parteien
Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. …
Buchmacher setzen auf die Grünen!
Berlin, 16. März 2011. Es mag zynisch klingen, aber die Umweltkatastrophe in Japan spielt den Grünen für die anstehenden Landtagswahlen vor allem in Sachsen-Anhalt in die Karten, wo die Partei bisher nicht im Landtag vertreten ist. So jedenfalls sehen es die Buchmacher des internationalen Wettanbieter myBet (www.mybet.com), die bei ihren Politikwetten davon ausgehen, dass am kommenden Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt auf die Grünen mindestens 5% der Stimmen entfallen. Wer darauf tippt, erhält deshalb nur eine Quote …
… Blinde an.
Interessantes Detail am Rande: Viele Experten führen die deutlich besseren Lesefähigkeiten von Kindern in den skandinavischen Ländern auf die hohe Zahl an untertitelten Fernsehsendungen zurück. Dadurch profitiert neben Hörgeschädigten auch die Allgemeinheit von diesen Möglichkeiten.
Links:
[1] Mappus und Schmid sprachlos
http://www.piratenpartei-bw.de/2011/03/09/mappus-und-schmid-sprachlos/
[2] Sendungen zur Landtagswahl im SWR Fernsehen für Hörgeschädigte live untertitelt
http://www.presseportal.de/pm/7169/2005780/swr_suedwestrundfunk
Gemeinsame Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und
Menschen für Tierrechte –
Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V.
10.03.2011Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien
Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Hierbei stehen drängende …
Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piratenpartei, Markus Haberstock, an der Diskussion weder selbst teilnehmen, noch konnte er ihr als interessierter Zuschauer folgen.
Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politischen Gegner …
… Grün-Rot wählen, Schwarz-Gelb käme demnach nur auf 35%. 16% der Befragten sind jedoch unentschlossen oder verweigern die Auskunft und können das Wahlergebnis noch entscheidend beeinflussen.
Insgesamt erwarten rund 55% der Befragten aus der Region Stuttgart einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl. Nur 42% der Befragten trauen Mappus einen Wahlsieg zu – genauso viele Teilnehmer glauben, dass es einen neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg geben wird.
Freuen können wir uns auf eine hohe Wahlbeteiligung. Fast 90% der Befragten haben vor zu …
Gemeinsame Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und
Tierschutz Halle e.V.
Datum: 03.03.2011Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Das Tierschutzprogramm der Parteien
Anlässlich der Landtagswahl am 20. März 2011 haben der Verein Tierschutz Halle und der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier in spe …
… Landesvorstands BW und die Direktkandidaten der Wahlkreise Ravensburg (1), Bodensee(2) und Wangen(3) anwesend.
Pressevertreter sind hierzu herzlich eingeladen, um mehr über die Piratenbewegung auf internationaler und nationaler Ebene sowie zur Landtagswahl BW 2011 zu erfahren.
(1) www.piraten-rvfn.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62&Itemid=68
(2) www.piraten-rvfn.de/index.php?option=com_content&view=article&id=61&Itemid=67
(3) www.piraten-rvfn.de/index.php?option=com_content&view=article&id=63&Itemid=69
… Wrede, Diplom-Pädagogin und Landtagskandidatin der Piratenpartei für Hechingen-Münsingen. Manche Schulen gingen sogar soweit, die gesamte Veranstaltung abzusagen. Sie sahen – durch die einseitige Auslegung von Demokratie – die chancengleiche politische Information über den Landtagswahlkampf gefährdet.
Erst nach der Recherche der Piratenpartei und einem offenen Brief des Landesvorstandes an die Kultusministerin Frau Prof. Dr. Schick kam diese undemokratische Anweisung für Baden-Württembergs Schulen überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit.
Nun können …
… Mindestlohn in der Zeitarbeit und den Verzicht auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen stark mache. Die Beschäftigungsverhältnisse der Lehrer sollen so gestaltet werden, dass sie nicht zu Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Zeitarbeit und Praktika sollen nicht für Lohndumping missbraucht werden. "Wir wollen Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen und die Partnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern", erklärt Bäumler. Die CDU könne die Landtagswahl nur mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewinnen.
… sich zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln. Damit wäre ein wichtiger Schritt für eine inklusive Bildung in Baden-Württemberg gemacht. Dies ist der Kernpunkt des Positionspapiers, mit dem sich der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 zu Wort meldet. Mehr zum Positionspapier unter www.caritas-waehlt.de.
Dem Landesverband katholischer Kindertagesstätten sind derzeit 671 Mitglieder mit 1.129 Einrichtungen angeschlossen. Täglich betreuen hier 6.244 …
… Ravensburg und Friedrichshafen am 1.3.2011 ab 20 Uhr zum offenen Stammtisch ein. Treffpunkt ist der Nebenraum des Gasthof Ochsen, Eichelstr. 17 in Ravensburg (Parkmöglichkeit im Parkhaus Marienplatz).
Unsere Direktkandidaten der Wahlkreise Wangen, Ravensburg und Friedrichshafen der Landtagswahl BW 2011 werden hierbei gerne Fragen beantworten.
Ab 21:00 findet eine Gratisvorführung des Films "Water Makes Money" statt, einem Film, der einen kritischen Standpunkt zur Privatisierung von Wasserrechten einnimmt. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, in …
Stuttgart, 24. Februar – Die Caritas der Diözese Rottenburg-Stuttgart spricht sich gegen ein kostenfreies, verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder ab fünf Jahren aus, wie es die CDU Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl festschreibt. „Bereits das erste Kindergartenjahr muss beitragsfrei sein“, erklärt Johannes Böcker, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart. „So können Kinder bereits ab drei Jahren ihre sprachlichen Fähigkeiten gezielt erweitern und in ihrer gesamten Entwicklung vorwärts kommen.“ Gerade für benachteiligte …
… 2011 gilt als Superwahljahr, denn in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Hamburg machte am Wochenende den Vorreiter und die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die endgültigen Wahlergebnisse sind noch offen und Hintergrundanalysen zur Hamburg-Landtagswahl (http://www.news.de/special/849808260/wahlen-in-hamburg/1/) lassen bereits eins erkennen: Politisch wird sich voraussichtlich einiges ändern – nicht nur in den Bundesländern, in denen gewählt wird, sondern wahrscheinlich auch auf Bundesebene.
Der Start in das neue Jahr verlief …
Im Zuge der Vorbereitung der diesjährigen Landtagswahl richtet die Piratenpartei Baden-Württemberg am 1.3.2011 einen landesweiten Stammtisch aus, der unter dem Motto „Tag der Offenen Tür“ steht. Bei diesem konzertierten Stammtisch – von den PIRATEN intern „Open Ship“ genannt – haben interessierte Gäste an diesem Tag ab 19:00 Uhr die Gelegenheit, sich über die Ziele der Piratenpartei und ihrer Kandidaten zu informieren. Die PIRATEN demonstrieren damit eindrucksvoll, wie gut sie im „Ländle“ aufgestellt sind.
Was die interessierten Gäste beim Tag …
lle. Unverzeihlich ist das absolute Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen“, so Christa Winkel, Vorsitzende der Bürger gegen Tierversuche Hamburg. Die Wahlprogramme der GAL und Die Linke bekennen sich zu einer konsequenten Umsetzung der Tier- und Naturschutzgesetze. Die GAL thematisiert zudem zukunftsweisend die vegane Ernährung als tierfreundlich, sozial und umweltschonend. Sie informiert auf ihrer Internetseite über ihre Antworten auf Wahlprüfsteine, so auch zum Tierschutz.
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
