Piraten erwarten Bekenntnis zu direkterer Demokratie von Grün-Rot

(openPR) Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens.
Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten, um dort ihre Unterschrift für ein Volksbegehren abzugeben.

Die Piraten haben für ihre flächendeckende Zulassung zur Landtagswahl im März innerhalb eines Jahres über 12.000 Unterschriften ohne derartige Einschränkungen gesammelt und wissen daher, wie illusorisch diese Hürde ist: „In Baden-Württemberg gab es in über 60 Jahren noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Daher sollte freies Sammeln über einen deutlich längeren Zeitraum erlaubt werden“, erklärt Matthias Schrade, Wahlkampfmanager der Piraten bei der Landtagswahl 2011.

Grün-Rot kann hier ganz allein dem Bürger die Möglichkeit geben, sich in die Landespolitik einzubringen. Dies ist nach Ansicht der Piraten das beste Mittel gegen die entstandene Politikerverdrossenheit.