Pressemitteilungen zu Landtagswahl

… Gefahren minimiert werden. Auch wenn es voran geht, so ist der Freistaat das am schlechtesten besiedelten Bundesland bei Störchen in ganz Deutschland, obwohl es so viele Natur zu bieten hat. Die Unfälle und Verluste von Störchen sind einfach zu hoch. Daher brauchen wir mehr Stimmen für die Tiere in allen Parlamenten, wie hier im Thüringer Landtag“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der einzigen wählbaren Tierschutzpartei zur Landtagswahl 2019 in Thüringen, der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

… Bedingungen in Thüringen ihr Dasein fristen. Der berüchtigte Schweinestall in Aschara ist nur ein Beispiel für sinnlose Tierquälerei abseits von jeglichem Verständnis. Wir brauchen mehr Stimmen im Landtag, die für die Tiere sprechen. Die Massentierhaltung ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr tragbar. Es muss damit Schluss sein! TIERSCHUTZ hier!“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der einzig wählbaren Tierschutzpartei zur Landtagswahl 2019 in Thüringen der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

… fassen, dass es keine Daten gibt, die belegen wie viel Tiertransporte in Thüringen stattfinden und wie viele Tiere transportiert werden, obwohl wir wissen, dass in 2016 753 Mio. Tiere in den deutschen Schlachthöfen getötet wurden. Es ist also alles im Dunkel. Die Interessengemeinschaften nutzen das hemmungslos aus. Es muss mit jeder Stimme gegen diese Fleischlobby-Regelwerke gekämpft werden“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 in Thüringen der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

… langsam voran geht. Es kann doch nicht wahr sein, dass Affen während der Versuche kein Wasser erhalten. Er wenn sie nicht mehr können und den Versuch nicht weiter mitmachen, dann bekommen sie welches. Das nennt man dann dort Mitbestimmung durch den Affen. Das kann so nicht sein. Genauso wenig kann es sein, dass viele Tierversuche überhaupt nicht genehmigungspflichtig sind. Schluss damit“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 in Thüringen der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

partei bereitet sich bereits jetzt auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor, nachdem sie 2017 gemeinsam mit der ÖDP erfolgreich gegen die geplante Sperrklausel geklagt hatte. Nach Ergebnissen von bis zu 2,5 % bei der letzten Europawahl in NRW rechnet sich die Partei dabei gute Chancen aus, gleich mehrere Mandate zu erzielen und sich somit auf kommunaler Ebene verstärkt für den Tierschutz, aber auch für den Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen und bis zur nächsten Landtagswahl beweisen zu können.

… gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die geschilderten Verhältnisse dazu beigetragen, dass viele Menschen in den letzten 30 Jahren das Vertrauen in die CDU/SPD verloren haben. Die meisten Deutschen haben das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Koalitionspartner verloren. Diese …

… zehn Tagen nahmen 1.400 Personen das interaktive Informationsangebot wahr. „Diese Zugriffszahlen haben unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Michael Krebs, Vorstand der Coswiger Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V., die das Portal am 1. August zur kostenfreien Nutzung freigeschaltet hat. „Vor der Landtagswahl 2014 hatten wir über den gesamten Zeitraum hinweg 2.500 Zugriffe“, vergleicht er. Seit dem ersten Ansturm kämen nun im Schnitt 100 Besucher täglich auf die Seite. Froh ist die BI, dass der Bahn-o-Mat inzwischen auch für die mobile …

Lea Rosh und Rainer Opolka stellen AfD-Vorsitzendem Kalbitz spektakulär Riesen-Wolf vor die Tür Ein Wolfsmensch, übermannsgroß und schrecklich anzuschauen zeigt den „Hitlergru?– vor der AfD-Zentrale von Landeschef Andreas Kalbitz in Potsdam. Elf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg wollen Lea Rosh (Vorsitzende des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“) und Bildhauer Rainer Opolka mit dieser Aktion vor einem drohenden Wahlerfolg der AfD warnen. Außerdem wollen sie Kalbitz einen offenen Brief mit acht drängenden Fragen überreichen. Acht …

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Martina Hanke ist Direktkandidatin der V-Partei³ für den Wahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain). Die Freitalerin redet nicht nur, sie packt auch an. So ist sie auf mehren Ebenen ehrenamtlich engagiert und organisiert z.B. seit vielen Jahren die Dresdner Selbsthilfegruppe für Betroffene und Angehörige von Ataxien und der Huntington-Krankheit (wofür sie schon vom Bundespräsidenten geehrt wurde). Vom kürzlichen Treffen berichtet sie: "Da habe ich den Hut auf; mein Sohn sitzt im Rolli …

Welche Parteien setzen sich für einen leisen Güterverkehr ein? Die Recherche kostet Interessierte nur drei Minuten – dem Bahn-o-Mat sei Dank. Coswig (Sachsen). Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. stellt vor der sächsischen Landtagswahl vergleichende Informationen zum Thema Bahnlärm bereit. Bis zum 1. September können Interessierte im Internet auf den Bahn-o-Mat zugreifen. Der Bahn-o-Mat ist den bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachempfunden. Unter www.bahn-o-mat.de können Interessierte ihre eigene Position …

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 zu den Aktenzeichen 77-IV-19 und 82-IV-19 im Eilverfahren entschieden, dass die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit …

… 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 1301/19 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen wird, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 vom 24. Juli 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug genommenen Medieninformation 17/2019 der Sächsischen Landeswahlleiterin …

… Umstände vor, die im Einzelfall diese Annahme entkräfteten. Das NPD-Mitglied erhob am 6. August 2013 Klage. Er trug im Wesentlichen vor, der Widerruf der Waffenerlaubnis sei überwiegend ideologisch begründet. Gerade die Unterstützung einer Partei bei einer Landtagswahl belege aber eine positive Grundhaltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die NPD sei eine zugelassene und in ihrer Zielsetzung verfassungskonforme Partei; dies ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 zum NPD-Verbotsverfahren. …

Gießen. — Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seiner Arbeit …

… für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge initiiert hatten. Holger Blaschke vom VdGN berichtete über sein Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die die Straßenausbaubeiträge bereits erfolgreich abgeschafft haben. Der offene Brief an den Ministerpräsidenten wurde verlesen. Im Kern geht es im Offenen Brief um die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, noch vor der Landtagswahl 2021. Der Bitte, diesem Anliegen mit der eigenen Unterschrift Nachdruck zu verleihen, kamen sehr viele, der über 100 Besucher der Veranstaltung, nach.

… aufgestellt ihre Aufträge verwirklichen wollen und auch die Themenparteien, die schwerpunktmäßig handeln wollen. Bei der heutigen Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl in Berlin, wurde eine Partei mit auf die kommenden Wahlzettel gesetzt, die schon bei der vergangenen Landtagswahl NRW 2017 in Düsseldorf unter leicht geändertem Namen gestartet war und sich nun weiter unter dem aktualisierten Namen für die Rechte der Tiere einsetzen will: Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! Das Hauptanliegen und sein Name …

… Partei geschaffen. In den letzten vier Jahren ist die Mitgliederzahl auf 17 gestiegen, wie sein Stellvertreter Jörg Morio erläutert, „das Interesse an liberaler Politik ist in Oberhaching sehr groß, knapp 17% bei der Bundestagswahl und 9,1% bei der Landtagswahl lassen uns zuversichtlich auf die Gemeinderatswahl 2020 blicken“. Konkrete Vorstellungen der neuen Generation Oberhaching hat Westermayer auch gleich im Gepäck. Der Inhaber einer Internetagentur spricht von „frischem Denken“ und „einem Sinn für Realität“, insbesondere wenn es um einen traditionellen …

… Die erst 2016 gegründete V-Partei³, deren Motto "Wir lieben das Leben" lautet, hat in ihrem Jahresrückblick u.a. folgende Highlights zu verzeichnen: Eine Petitionsübergabe von über 150.000 Unterschriften gegen die Ferkelkastration, Teilnahme an zwei Landtagswahlen, Durchführung von zwei Bundesparteitagen, ebenso wie Spendenaktionen und das Flagge-Zeigen auf zahlreichen Demonstrationen für Menschen-, Tierrechte und Umweltschutz. Das Jahr 2018 war gezeichnet durch einen starken Strukturaufbau. So wurden viele Regional-, Bezirk- und Kreisverbände …

… Thema der etwa dreistündigen Veranstaltung im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main war: "Demokratie genug? Verfasstheit, Risiken und Potenziale". Anlass war der am 28. Oktober 2018 zusammen mit der 20. Hessischen Landtagswahl durchgeführte obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. Interessierte können sich das Video auf YouTube unter folgender URL anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=YM18w5m1DXM Der Videomitschnitt beinhaltet Vorträge des Landesvorstands sowie Publikumsreaktionen. Schwerpunkte der Vorträge …

… 11 Prozent liegt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Die AfD ist in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, um zu bleiben. Dass wir hier auf einem guten Weg sind, macht die aktuelle Forsa-Umfrage überdeutlich. Denn während sich bei der Landtagswahl 2017 noch 5,9 Prozent der Wähler für die AfD entschieden haben, geben jetzt bereits 11 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner an, für uns stimmen zu wollen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Dieser positive Trend bestärkt uns darin, die erfolgreiche parlamentarische …

… Kraft zu werden. Bei der Gestaltung der Zukunft in Deutschland und Europa werde es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, machte sie deutlich. Weder Rechts- noch Linksextremismus haben „bei uns etwas zu suchen“. Auch die Landtagswahl 2021 visiert Klöckner schon an. Dann will sie gemeinsam mit starkem Team und mit Haltung, Vertrauen und Glaubwürdigkeit einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz erreichen. Die zunehmende Abwendung der Bevölkerung von den Volksparteien macht ihr Sorgen. Der Politikverdrossenheit entgegenwirkend gelte …

Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im …

Die Online-Wahlhilfe Parteivergleich.eu ist zur Landtagswahl in Südtirol 2018 erstmals zweisprachig erschienen. Zuvor bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlhilfe 31 Parteien zu 87 Fragen im direkten Vergleich. Der Parteivergleich berechnet für den Wähler ein persönliches Säulendiagramm für alle Parteien. So kann der Wähler direkt sehen, welche Parteien der eigenen Meinung am nächsten sind. Fast alle Parteien Südtirols haben sich am Parteivergleich beteiligt, Ihre Thesen eingeschickt, die daraus entstandenen Fragen beantwortet. Wahlhilfe …

Jörg Nobis zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr): Kiel, 14. Oktober 2018 Zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: „Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt. Der heutige Tag dokumentiert …

… befürchtet ein weiteres Wahldebakel. Setzen die Grünen ihren Höhenflug fort? Mit wieviel Prozenten ziehen die Popullisten erstmals in den Landtag ein? Wir schauen in Berlin Kreuzberg gemeinsam hin. Alle Demokraten sind willkommen, rechts außen bleibt daher draußen. Wir schauen zusammen die Prognosen, Hochrechnungen, vorläufige Ergebnisse und die Elefantenrunde. Im Cafe Rizz in Kreuzberg werden traditionell alle Landtagswahlen und die Bundestagswahlen gezeigt. wird quer über die Tische debattiert, die Menschen eint das Interesse am politischen Geschehen.

Kiel, 8. Oktober 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die GroKo in Berlin gerade erst geeinigt hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen …

Die CSU im freien Fall? Wir gucken in Kreuzberg, was am Sonntag, dem 14.10.18 bei der Bayerischen Landtagswahl rauskommt. Los geht es ab 17 Uhr. Alle Demokraten sind uns willkommen, rechts außen bleibt daher draußen. Wir schauen zusammen die Prognosen, Hochrechnungen, vorläufige Ergebnisse und die Elefantenrunde. Willkommen im Rizz - Restaurant/Cafe/Sky/DAZN/Eurosport Sportsbar - dem Treff im Kreuzberger Graefekiez zum Wahlen public viewing. Drei Räume, drei Mal Technik, 2 Leinwände, großer TV, leckeres Essen und vier Biere vom Fass. Welcome …

… Um dies zu realisieren, wollen die beiden Politiker den Kontakt mit der Bundesjustizministerin und mit den SPD geführten Ländern stärken, sodass eine Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Länderebene im Bundesrat durchgesetzt werden kann. Auch nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 soll die Unterstützung durch eine SPD geführte Landesregierung fortgesetzt werden. Zum Hintergrund: Heike Hofmann ist seit 2003 rechtspolitische und zusätzlich seit 2009 justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und seit 2015 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. …

Vor der Landtagswahl: Wohnungswirtschaft im Gespräch mit der Politik Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land - Ländliche Räume stärken - Explosion der Baukosten eindämmen - Bezahlbarer Wohnraum in Kassel und Fulda - Attraktivere Förderkonditionen schaffen In Nord- und Osthessen stellen sich der Wohnungspolitik andere Herausforderungen als im Süden des Landes. Bei identischen staatlichen Auflagen und vergleichbaren Baupreisen fallen die Mieteinnahmen deutlich geringer aus. Und wo im Süden vor allem Bauland fehlt, müssen im Norden und …

Anlässlich der am 14. Oktober anstehenden Landtagswahl in Bayern hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt und die Antworten ausgewertet. Die CSU hält keine Verbesserung im Sinne der Tiere für notwendig und antwortet nur lapidar auf die Fragen des Ärztevereins. Weder die Genmanipulation von Tieren, noch die an der Ludwig-Maximilians-Universität München stattfindenden Xenotransplantationsversuche, bei denen Organe von genmanipulierten Schweinen in Affen verpflanzt werden, sieht die CSU kritisch. Die SPD …

Agenda 2011-2012: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt. Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose A…

… Wahlbeteiligung und Politikverdruss beschäftigen in dieser Woche Landtagspräsident Klaus Schlie. Er schlägt vor, Landtagsdebatten unter anderem durch kürzere Redezeiten spannender zu machen. Laut Bericht des Landeswahlleiters konnten auch mobile Wahlurnen die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017 nicht steigern. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Die Ursache der Politikverdrossenheit liegt nicht in vermeintlich langweiligen Plenardebatten, sondern darin, dass sich zahlreiche Bürger, alt und jung, quer durch alle sozialen Schichten, von der …

… Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer "angeblich" mit Merkel nicht mehr arbeiten kann. Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen …

… Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann. Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen …

Altötting - Am 10. Mai 2018 wurde auf der Aufstellungsversammlung des Stimmkreis 110 Altötting Dorothea Beinlich einstimmig als Kandidatin der PIRATEN für die Bezirkstag- und Landtagswahl gewählt. Dorothea Beinlich dazu: Ich finde es wichtig, dass die Bürger besser informiert und in Entscheidungen mit eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass Bürger nicht über wichtige Dinge die sie betreffen informiert werden, und dass die Meinungen der Bürger ignoriert werden. Ein aktuelles Thema bei uns im Landkreis ist das Trinkwasser; unser wichtigstes …

… möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus: „Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen Mindestabstand von 1.200 Metern. Kaum im Amt, präsentiert die einst konservative CDU einen ökologischen Fehlschuss nach dem anderen. Mit den neuesten Plänen senkt sie die erwarteten und versprochenen Mindestabstände um bis zu 400 Meter – ein Kniefall vor …

… ohne eigenes Auto, die bleibt Söder aber schuldig. Söders angekündigte ÖPNV Offensive wird daran nichts ändern, denn mindestens die Hälfte der Mittel wird für die Zweite Stammstrecke in München vergraben“, so Rottmann. „Wir Grüne kämpfen bei der Landtagswahl darum, dass Schluss ist mit dieser Veräppelung der Bevölkerung. Eine sorgfältige und ergebnisoffene Prüfung von schützenswerten Gebieten in Spessart, Rhön und Steigerwald ist Voraussetzung für die Erarbeitung eines Konzepts zur Ausweisung von weiteren Naturschutz-Kernzonen in Unterfranken“ betont …

… Tarifbindung, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung andererseits sind noch nicht hinreichend in ein Gesamtkonzept implementiert, die Frage der bedarfsdeckenden, armutsfesten Mindestsicherung bleibt völlig außen vor. Damit nicht wieder Stückwerk, sondern ein sinnvolles Ganzes herauskommt, lohnt auch für Frau Dreyer ein Blick in das Programm der LINKEN zur Landtagswahl 2016, Kapitel 1: Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente, und in unser Programm zur Bundestagswahl 2017, Kapitel 1: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst.“

… ihre Meinung dazu. Eine Messfeier mit Kolping-Diözesanpräses Alois Zeller in der Pfarrkirche St. Georg in Augsburg, die Ehrung der ausgeschiedenen und die Begrüßung neuer Vorsitzender und Leitungsteams der Kolpingsfamilien und Informationen zur Aktion „WählBar 2.018“ in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Bayern, ein Entwicklungspolitisches Seminar und ein Austauschtreffen für Verantwortliche in der Familienarbeit runden die Vorsitzendenkonferenz ab. Ausführlicher Bericht: https://www.kolpingwerk-augsburg.de/aktuelles/detail&newsid=3112

… Vermutung aus, dass die Landesregierung aus CDU und FDP mit der schrittweisen Veränderung des Landesjagdgesetzes dem Jagdverband NRW einen Gefallen tun möchte, ohne tatsächliche Auswirkungen auf die Natur zu berücksichtigen. „Die Jägerschaft ist eine starke Lobby. Zur Landtagswahl hat die nun amtierende Regierung bereits versprochen, das ökologische Jagdgesetz wieder zu kippen. Ausnahmsweise scheinen die Herrschaften ein Wahlversprechen einhalten zu wollen und zwar um jeden Preis.“ so Lück. „Wir haben den Landtag zur Stellungnahme aufgefordert, …

… Cremer-Neihaus sowie mit Bundesgeschäftsführer Dr. Harald Freter. „Der BdB empfindet es so, dass die neue Landesregierung ihr Wahlversprechen zur Vergütungserhöhung nicht eingehalten hat“, so BdB-Geschäftsführer Freter. Die CDU hatte dem BdB vor der Landtagswahl zugesichert: „Wir unterstützen die Position der CDU/CSUBundestagsfraktion, wonach die Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer noch in der laufenden Legislaturperiode um 15 Prozent zu erhöhen sind.“ Tatsächlich hatte Schleswig-Holstein aber einer Vertagung und damit Nichtbehandlung …

Am 15. Oktober 2017 wird es spannend. Nicht nur die Landtagswahl ist ein großes Thema sondern auch MIU24® KG als Eventlocation für die h1-Liveschaltung spielt an diesem Tag eine große Rolle. ------------------------------ Die #Werbegalerie der MIU24® als Nachbar des Niedersächsischen Landtags bietet ein einzigartiges Feeling für solch eine Wahlveranstaltung. "Unsere Werbegalerie eignet sich perfekt für solche Arten von Veranstaltungen. Hintergrund dieser Veranstaltung ist, den Wählern ein komplett neues Erlebnis zu ermöglichen und die Landtagswahl …

… Pressekonferenz findet in Berlin-Adlershof, Johann-Hittorf-Str. 8, 12489 Berlin statt. Die Partei für Gesundheitsforschung nimmt bei der Bundestagswahl in Bayern, Berlin und NRW teil und ist damit für ca. 40% der Wahlberechtigten wählbar. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme bei der Landtagswahl in Berlin 2016 hatte die Partei für Gesundheitsforschung bereits 0,5% der Zweitstimmen erhalten. Die Partei für Gesundheitsforschung hat nur ein Thema: Sie will die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 durch …

… die BI dank einer Förderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird. Der Bahn-o-Mat kommt das erste Mal vor einer Bundestagswahl zum Einsatz. Seine Premiere erlebte er 2014 zur sächsischen Landtagswahl. Damals nahmen 3.500 Personen das interaktive Onlineportal in Anspruch. Diesmal hofft die BI auf bis zu 10.000 Nutzer. Seit der Freischaltung am 4. September besuchen täglich mindestens 300 Leute die Plattform. „Je höher die Beteiligung ist, desto mehr Eindruck …

… Landespartei zu begehen. Nach Grußworten des gastgebenden Kreisverbandes und der Parteijugendorganisation „Solid“ folgte der Bericht des Landesvorstandes durch den Landesvorsitzenden Jochen Bülow. Er hob insbesondere die erfreuliche Mitgliederentwicklung seit der Landtagswahl hervor, die vor allem den Neumitgliedschaften junger Menschen geschuldet sei. Programmatisch gehe DIE LINKE auch in Rheinland-Pfalz mit den Themen Mindestlohn, sichere Renten, Steuergerechtigkeit, sanktionsfreie Mindestsicherung, bedürfnisgerechte Gesundheitsver-sorgung und …

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen enttäuscht vom Demokratieverständnis der etablierten Parteien und fragt sich, ob kleinere Parteien von der Landtagswahl ausgeschlossen sind. Landtagswahl Niedersachsen„Mit Erstaunen und gewisser Irritation nehmen die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit sich …

… Aussprache und die Entlastung des Vorstands beginnen die Wahlen des Vorstands. Heike Barall-Quiring, die Mehrheit des Vorstandsteams und weitere neue Mitglieder stehen für die nächste Wahlperiode zur Verfügung, um die FDP weiter erfolgreich zur anstehenden Bundestagswahl 2017 und anknüpfend zur Landtagswahl 2018 zu führen. Anschließend an die Aussprache und die Wahl des Ortsvorstands werden die FDP-Stadträtin und dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart und der FDP-Stadtrat Anton Wiesböck zu vergangenen und geplanten Vorhaben im Stadtrat berichten.

… Konservative Reformer Peter Drewes Mitglied im Bundesvorstand An Armin Laschet - CDU Christian Lindner – FDP NRW-Landtag in Düsseldorf offener Brief / Presseverteiler Verden, 15.05.2017 Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Lindner, zunächst gratulieren wir Ihnen gemeinsam zur gewonnenen Landtagswahl in NRW. Der Wählerauftrag ist eindeutig. Erinnern Sie sich an die Großdemonstration im März 2015 mit über 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag in Düsseldorf? Sie haben sich gemeinsam gegen den von Herrn …

Voller Spannung blickte die V-Partei³ am Wahlsonntag auf die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW. Der Ausgang in dem einwohnerreichsten Land der Bundesrepublik galt vor allem für die etablierten Parteien als richtungsweisend für die Bundestagwahl 2017, weswegen kleinere Parteien in der medialen Berichterstattung zur NRW-Wahl kaum eine Rolle spielten. Die V-Partei³ erzielte bei ihrer ersten Wahlteilnahme ein respektables Ergebnis, von 31 angetretenen Parteien konnte sie Platz 15 belegen und viele bekanntere und größere Parteien hinter sich lassen. …