(openPR) Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse.
Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe.
Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass das Umweltministerium weder Gutachten, noch Protokolle zu dieser Entscheidung vorlegen konnte.
Das Ministerium musste eingestehen, dass eine interne Arbeitsgruppe die Änderung des Landesjagdgesetzes erarbeitet hatte, ohne Gutachten zu den angeblich gewonnenen Erkenntnissen hinzuzuziehen.
Lück prangert diese Vorgehensweise öffentlich an.
Weder sei ein neues Gesetz offiziell durch den Landtag verabschiedet worden, noch sei es legitim, den Wähler und Bürger offensichtlich zu belügen, um eine neue Verordnung zu rechtfertigen, die erhebliche Auswirkungen auf den Tierschutz habe.
Die Fuchsjagd am Bau sei neben den Schlagfallen eine der grausamsten Arten, wehrlose Tiere zu erlegen.
Ganz deutlich spricht Lück ihre Vermutung aus, dass die Landesregierung aus CDU und FDP mit der schrittweisen Veränderung des Landesjagdgesetzes dem Jagdverband NRW einen Gefallen tun möchte, ohne tatsächliche Auswirkungen auf die Natur zu berücksichtigen.
„Die Jägerschaft ist eine starke Lobby. Zur Landtagswahl hat die nun amtierende Regierung bereits versprochen, das ökologische Jagdgesetz wieder zu kippen. Ausnahmsweise scheinen die Herrschaften ein Wahlversprechen einhalten zu wollen und zwar um jeden Preis.“ so Lück.
„Wir haben den Landtag zur Stellungnahme aufgefordert, sowie Ross und Reiter zu benennen und bekannt zu geben, aus wem sich diese interne Arbeitsgruppe im Umweltministerium zusammensetzt und welche Qualifikationen die Beteiligten mitbringen, um ganz ohne unabhängige Expertisen bestimmen zu können, wie sich das Verbot der Jagd am Bau in den vergangenen Jahren auf das Niederwild ausgewirkt hat.“
Eine Antwort an die Tierschutzpartei blieb bislang aus, nicht einmal der Aufforderung, den Eingang der Eingabe zu bestätigen, sei der Landtag bislang nachgekommen.
„Sicherlich hat die Landesregierung viele andere wichtige Themen zu bearbeiten. So muss beispielsweise am kommenden Mittwoch darüber beraten werden, ob künftig zweisprachige Ortsschilder auf Hoch- und Plattdeutsch erlaubt werden sollen. Da bleibt nicht viel Raum für den Tierschutz.“ sagt Lück verbittert.
„Da es nicht einmal Protokolle zur Verabschiedung der Verordnung im Jagdgesetz geben soll, gehen wir davon aus, dass das Ministerium sich zur Novellierung vom Jagdverband beraten lässt. Es wäre ja nicht das erste mal, dass Lobbyisten Gesetzestexte vorformulieren, die in den jeweiligen Parlamenten anschließend einfach abgenickt werden.
Der Landtag könnte unsere Vermutung widerlegen, er stellt sich jedoch lieber tot.“
Der Landesverband NRW der Tierschutzpartei stehe bereits mit weiteren Organisationen aus Tier- und Naturschutz im Kontakt, um eine juristische Prüfung der Vorgänge im Umweltministerium zu veranlassen.
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