Pressemitteilungen zu Landtagswahl

… angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern.Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es muss jetzt auch einen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz geben, um die Situation im Land und die Möglichkeiten genau auszuloten. Dabei müssen Politik und Pharmaindustrie gemeinsam alles daransetzen, die Produktion und …

… sein, dass dermaßen kurzfristig der Wechselunterricht doch noch gestoppt wird? Für Eltern und Kinder gibt es keine Planungssicherheit. Damit stellt die Regierung uns alle vor nicht überschaubare Herausforderungen“, sagt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, mit Blick auf den Stopp des Wechselunterrichts in Grundschulen.Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Landesregierung hat die Schulen, die Schüler*innen und Lehrkräfte wie auch die Kitas im Stich gelassen. Keine Lüftungsgeräte, ein Desaster …

… schnellstmöglich in Rheinland-Pfalz ein Impfgipfel mit Industrie, Landesregierung und Expert*innen notwendig. Profitinteressen dürfen dabei nicht über der Gesundheit der Menschen stehen“, sagt Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 6 für die Landtagswahl.Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz weiter: „Das Land Berlin geht mit gutem Beispiel voran und kündigt eine eigene Impfstoffproduktion an. Auch Rheinland-Pfalz muss jetzt schnellstmöglich Produktionskapazitäten bereitstellen, um die Engpässe zu überwinden. …

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Nahverkehr als Pflichtaufgabe sagt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:„Dass der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe wird, haben wir schon lange gefordert. Was die Landesregierung jedoch vermissen lässt, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, damit diese die Aufgabe auch angemessen wahrnehmen und gestalten können.“Julian Theiß, Landtagskandidat auf Listenplatz 4, ergänzt: „Das novellierte Nahverkehrsgesetz werkelt zwar ein wenig am Wirrwarr der Verkehrsverbünde, hat aber nicht …

Erstmals tritt die Partei der Humanisten in Baden-Württemberg zur Landtagswahl an. Sie hat hierzu ein umfassendes Wahlprogramm verfasst und setzt damit ein Zeichen für Wissenschaft und Fortschritt in der Politik. Mit ihren über 200 Mitgliedern in Baden-Württemberg nimmt die Partei der Humanisten 2021 an der Landtagswahl teil. Sie möchte die Bürger in Baden-Württemberg mit einem vielseitigen und auf wissenschaftlichen Fakten aufgebauten Wahlprogramm von sich überzeugen. Durch die erschwerten Umstände der Corona-Pandemie wurde bewusst entschieden, …

… Transferleistungen erhöht und eine Vermögensabgabe eingeführt werden. Die Schuldenbremse muss zugunsten des Gesundheitsschutzes und eines krisenfesten Gesundheitssystems gekippt werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.Julian Theiß, Kandidat der LINKEN auf Listenplatz 4 zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel der Bürger*innen hängen. Es kann nicht sein, dass Menschen den ÖPNV nicht mehr nutzen oder nicht einkaufen gehen dürfen, weil sie sich keine entsprechenden Masken leisten …

Die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien nicht …

… der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN (der internationalen Bewegung für das Verbot der Atomwaffen) und …

Am heutigen Donnerstag, 14. Januar 2021, hat die rheinland-pfälzische LINKE ihre Kampagne zur Landtagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt – mit einer spektakulären Aktion.Zeitgleich in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier wurden überdimensionale Wahlplakate im Format 4 x 8 Meter von Baukränen hochgehievt und waren für Anwohner, Passanten und Verkehrsteilnehmer weithin sichtbar.Inhaltliche Schwerpunkte der Plakate zur Landtagswahl sind demnach die Themen Wohnen, Frieden, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Arbeit.Vor Ort dabei waren die „ersten vier“ …

… durch Klimawandel bedingten steigenden Temperaturen im Sommer, wenn trockene Böden und schattenlose Felder die Ernten vertrocknen lassen, ist diese Methode eine der notwendigen Gegenmaßnahmen“, sagt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl.Längst hat die EU für eine finanzielle Förderung des Agroforstens die Grundlagen geschaffen, in Berlin sind bereits Initiativen zur Umsetzung in Deutschland an die Koalitionspartner herangetragen worden. Dass ausgerechnet auf rheinland-pfälzischer Seite von dieser …

dieBASIS war sich bei der Nominierung einigDie stimmberechtigten Mitglieder der Partei dieBASIS haben auf ihrer Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 52-Kehl Christian Cleiß, Gastronom aus Oberkirch, einstimmig als ihren Kandidaten für die Landtagswahlen am 14. März 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Ana Calderon, Diplom-Betriebswirtin aus Oberkich, ebenfalls einstimmig gewählt.Die meisten Stimmen bei den letzten Kommunalwahlen in OberkirchChristian Cleiß war 2014 erstmals bei den Kommunalwahlen angetreten und schaffte auf Anhieb den Sprung …

… Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancengleichheit der Kleinparteien in Baden-Württemberg verletzt und verstößt deshalb gegen die Verfassung (siehe Gerichtsurteil vom 9.11.2020 / 1 GR 101/20). „Hier hätte die Chance bestanden, die Wahlmodalitäten in Baden-Württemberg …

… Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, über den Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Die ÖDP hatte dort mit anderen Parteien gegen die Benachteiligung bei den anstehenden Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz wichtiges und wegweisendes Urteil erreicht“, betont Rechholz, „dieses Urteil muss nun auch Auswirkungen auf andere Wahlen haben.“ Parteien, die bislang nicht im Parlament …

Zu den neuen Vorwürfen um ein noch größeres Ausmaß der rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Politik soll Vertrauen schaffen und den Menschen Halt geben, gerade in Zeiten wie diesen. Doch wie vertrauenswürdig ist Politik, wenn sie vor allem dem eigenen Nutzen dient? Wenn sie Jobs nicht nach Kompetenz vergibt, sondern auf den Ausbau der eigenen Macht oder die Schaffung parteigebundener Versorgungsstrukturen abzielt? So scheint es jahrelang im Umweltministerium von Frau Höfken …

… ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl: „Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter Flächen lässt viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Was wird aus den rund 7.000 deutschen Zivilbeschäftigten der US-Army und ihren Familien, was aus Tausenden weiteren Beschäftigten, deren …

… umgesetzt wird, dass sich am Ende als überdimensioniert und unnötig erweist“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die neuen Zahlen zum Verkehr auf dem Hochmoselübergang bei Ürzig. Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mit dem Bau wurde eine NATO-Planung von 1968 umgesetzt. Militärflughäfen und Nordseehäfen sollten im Ost-West-Konflikt besser angebunden werden, um schneller Soldat*innen in den Krieg schicken zu können. Friedenspolitisch war und ist es eine völlige Katastrophe. …

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik: „Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für anderes nicht …

… viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch die Organisation der bevorstehenden Wahlen und das Verabschieden des Landeswahlprogramms für die bevorstehende Landtagswahl. Diese legt neben anderen Themen einen besonderen Schwerpunkt auf Energie & Mobilität, Bildung, Gesundheit sowie Digitalisierung. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Mark Simon gab den Vorsitz an Dr. Andreas Schäfer ab, der von der Versammlung einstimmig gewählt …

DIE LINKE Rheinland-Pfalz zeigt sich solidarisch mit dem Warnstreik für einen bundesweiten Tarifvertrag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 David Schwarzendahl: „Wir stehen an der Seite der tausenden Kolleg*innen, die am Dienstag die Arbeit niederlegen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) muss an den Verhandlungstisch. Dass die Chance nicht genutzt wird, gerade in der Coronakrise öffentliche …

… von ganzem Herzen DANKE! an die Wähler, die wie wir den Tieren eine Stimme gegeben haben. Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich den fleißigen Helfern im Wahlkampf! Ihr wart wieder klasse! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nach alle den vergangenen Erfolgen bei der Landtagswahl in Düsseldorf 2017, der Europawahl 2019, der Landtagswahl in Thüringen 2019, der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 ist dieser Wahlsieg für die Tiere bei dieser Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2020 ein großer Schritt, der zeigt, dass wir immer noch …

… als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun, um die Behindertenrechtskonvention der UN umzusetzen. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar. Inklusion muss endlich als Verwirklichung …

… dem Rotstift anheimfallen wird. Schon der geplante Stellenzuwachs in der Landespolizei von 500 Stellen bis zum Ende der Legislatur scheint kaum noch erreichbar. Dass die zweite Einsatzhundertschaft im Koalitions-vertrag nur als ‚zweiter Schritt‘ für die Zeit bis nach der Landtagswahl 2022 vorgesehen ist, mutet hier geradezu prophetisch an. Wir fordern Jamaika indessen auf, die richtigen Prioritäten zu setzen und sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, der für eine zweite Einsatzhundertschaft seit langem besteht. Die Frauen und Männer in der …

… Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu überbrücken und müssen am Ende schließen. Die Unterstützung von Bund und Land ist zu gering, kommt zu spät und zu …

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. …

… grundsätzlich Gültigkeit. Hiernach lann eine mangelnde Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG zunächst nicht bereits aus einer Mitgliedschaft in der NPD, seiner (früheren) Tätigkeit im Landesvorstand und im Kreisverband sowie aus einer Kandidatur zur Landtagswahl abgeleitet werden. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Einzelfalles ist vielmehr festzustellen, ob sich aus solchen Vorgängen Bedenken gegen die Sicherheit des Luftverkehrs ergeben und tatsächlich wegen einer Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation eine Gefahr …

… Verkehrsgewerbe. Trotz einer vorläufigen Einigung gehen die Verhandlungen weiter und die Forderung nach mehr Lohn, kürzeren Arbeitszeiten und weiteren Verbesserungen für die Beschäftigten bleiben aktuell und unterstützenswert. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2021 und stellvertretender Landesvorsitzender: „Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft haben unsere volle Unterstützung. Gerade jetzt zu Beginn des neuen Schuljahres zeigt sich erneut, wie wichtig und verantwortungsvoll es ist, einen Bus zu steuern. Für uns …

… an einem anderen Ort, um Strategienzu besprechen und Neuwahlen durchzuführen. Auf der Tagesordnung im Badisch Brauhaus in Karlsruhe standen daher auch diesmal Neuwahlender politischen Ämter sowie die Strategiebesprechung zur Teilnahme an der kommenden thüringischen Landtagswahl. Als Vorbereitung für eine Programmerweiterung im Bereich Finanzpolitik lud ein kleiner Vortragzum Thema Steuergerechtigkeit im Anschluss zu einer offenen Gesprächsrunde ein. Die Unabhängige Partei möchte dabei ein gerechtes Steuersystem, das die Leistungsträger nicht über …

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen 3 bis …

ck zur Windkraft-Planung der Landesregierung vom 30. Juni 2020: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/_startseite/Artikel2020/II/200630_windplanung_kabinett.html • „Hamburger Abendblatt“-Artikel „Warum Deutschland 1.000 Windräder pro Jahr braucht“ vom 30. Juni 2020: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article229414032/Warum-Deutschland-1000-neue-Windraeder-pro-Jahr-braucht.html • CDU-Wahlkampfplakat „Windkraft – nur mit den Menschen “ vom 29. April 2017: bi-gegen-wka.de/Landtagswahl-2017/

DIE LINKE diskutiert das Landtagswahlprogramm öffentlich: Online mitgestalten kann jede und jeder das Programm der rheinland-pfälzischen LINKEN. Das Portal https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/ ist jetzt online. „Wir wollen im Landtag die Themen anbringen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“, erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, „und deswegen führen wir unsere Debatte online. Jede und jeder kann Vorschläge machen und sich einbringen. Denn in vielen Fragen“, so Werner weiter, „sind die Bürgerinnen und Bürger …

… Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Landesparlament bedingt durch Überhangmandate auf 137 …

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wendet sich mit einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Ziel ist die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) und der Landeswahlordnung (LWO) im Hinblick auf die Landtagswahl am 14.03.2021. Wie der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt erklärte, sieht die ÖDP die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr, denn durch die momentanen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind insbesondere kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benachteilig. …

Mainz / Erfurt. 12. Februar 2020. Bei der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hat DIE LINKE eine Mehrheit von 31 Prozent der Wähler-Stimmen erreichen können. Aus dem mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler lässt sich auch ein Anspruch herleiten, dass Bodo Ramelow das Amt als Ministerpräsident für Thüringen für sich beansprucht. Laut mehreren Medien-Berichten sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Thüringen mit dem Wirken und Arbeiten von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden. Nach den Ereignissen vom 5. Feburar 2020 bei der Wahl …

… Ramelow auf diese Weise Ministerpräsident Thüringens wird, macht er sich Ramelows These von der andernfalls drohenden ‚Staatskrise‘ letztlich zu eigen. Damit legt auch er eine zutiefst undemokratische Haltung an den Tag – zumal die Mehrheit der Wähler bei der Landtagswahl in Thüringen Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt hat. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg diese Haltung von Daniel Günther, die der Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, offenbar teilt, nicht …

… sein Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Landtagwahlen mit Zittern und Bangen gerade einmal fünf Prozent der Wähler-Stimmen erreichte, hat mit nur einer Stimme mehr die Wahl um das Amt …

Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 29. Januar 2020. MEINUNG. In Rheinland-Pfalz müssen die Menschen leider noch auf die wichtige Stimme für Frieden, Solidarität, Soziales und Demokratie von DIE LINKE verzichten. Vermutlich eint alle Kandidierende für den Landtagswahlkampf 2021 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz das gemeinsame humane und politische Ziel, dass ab 2021 die Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Stimme für Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Soziales nicht mehr verzichten müssen. Für diese und weitere Anliegen ist ein …

… dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren hat, während die AfD ihr Ergebnis gleichzeitig um 12,8 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln konnte, hat die CDU offensichtlich in Panik versetzt. Nur so lässt sich erklären, dass sie …

… und bereichern die Reichen, während sie Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihre Ersparnisse und ihre privaten Altersversorgungen bringen. Da brauen sich gefährliche Entwicklungen zusammen, die radikalen politischen Kräften einen optimalen Nährboden bereiten. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen zeigen, wo es künftig langgehen wird, wenn der sich schnell vertiefende und verbreiternde soziale Graben nicht endlich konsequent zugeschüttet wird. Leider sind derzeit weit und breit keine politischen Kräfte in Sicht, die das Problem ungerechter …

… hoffen, dass die grüne Dominanz innerhalb Jamaikas möglichst schnell ein Ende findet. Anzeichen dafür sind jedoch leider bislang nicht zu erkennen. Es wird deshalb absehbar dem Wähler obliegen, bei der nächsten Landtagswahl für die überfällige Kurskorrektur selbst zu sorgen. Die AfD steht dafür bereit – im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Halbzeit-Bilanz: Jamaika-Koalition trotz harter Oppositionskritik im Ruhemodus“ vom 2. November 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Halbzeit-Bilanz-Jamaika-Koalition-trotz-harter-Oppositionskritik-im-Ruhemodus • KN-Artikel …

… Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verständnis, dass ich mich kurz vor einer Landtagswahl aus rechtlichen Erwägungen nicht zu einem Spitzenkandidaten äußern kann." Angesprochen auf einen anderen Vertreter des sog. Flügels, Andreas Kalbitz, erklärte der Präsident des BfV: "Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat. Er ist …

Bis 8,5% in Gemeinden für Aktion Partei für Tierschutz: Die Landtagswahl in Thüringen ist für den politischen Tierschutz ein voller Erfolg. Alle Medien berichteten in den vergangenen Tagen auch über das herausragende Ergebnis der einzig wählbaren Tierschutzpartei bei dieser Wahl, der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! , auf Landesebene. Geht man etwas tiefer in die Stadt- und Gemeindestruktur des Freistaates Thüringen, so wurden hier teilweise schon „kleine Oasen des Tierschutzes“ geschaffen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Gemeinden …

U18-Wahlen zur Landtagswahl in Thüringen – 7,95% für den Tierschutz: Vom 18. - 25.Oktober 2019 gaben 2310 junge Menschen aus Thüringen unter 18 Jahren ihre Stimme bei der U18-Landtagswahl ab. Dafür öffneten 37 Wahllokale in ganz Thüringen ihre Türen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Für die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL –TIERSCHUTZ hier! votierten 7.95 % der Wähler. TIERSCHUTZ hier! lies damit etablierte Groß- und Kleinparteien wie die SPD, FDP oder auch DIE PARTEI, sowie die ÖDP deutlich hinter sich. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ In …

Einzige, wählbare Tierschutz-Partei bei der Landtagswahl in Thüringen: Während andere putzige Parteien mit Tierschutz im Namen bereits an den Hürden vor der Landtagswahl kapitulieren mussten, hat es als einzige Tierschutz-Partei, die frische „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“, souverän geschafft den Landtagswahlantritt in Thüringen zu organisieren. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis des Landeswahlleiters, gab es 11 886 Stimmen für die Tiere in Thüringen und damit ein …

… Bundestag gab. Fünftens: Für unsere Partei steht fest: Selbst wenn es Rückschläge wie diesen heute oder Gerichtsentscheidungen für Auftrittserlaubnisse mit Wildtieren, beispielsweise in Krefeld oder Düsseldorf gab, kämpfen wir weiter für das Recht der Tiere. Und: In diesem Kampf kämpfen wir jedem zusammen, der das gleiche Ziel hat, das Wildtierverbot in Zirkussen HIER und JETZT. Dafür hilft es auch, bei der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag die richtige Wahl mit der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! zu treffen.

… werden wir zwei hauptamtliche Kommunalwahlkampfbeauftrage für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen einstellen, um eine professionelle Vorbereitung und Wahlkampfführung sicherzustellen“, so der Landesschatzmeister Rüdiger Sreball. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! Ist die einzig wählbare Tierschutzpartei bei der letzten überregionalen Wahl in Deutschland in diesem Jahr, der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag, den 27.10.2019. +++++++++++++++++++++++++

… mindestens ein vegetarisches Mittagessen angeboten werden. Immer mehr Kinder leiden an Allergien, Neurodermitis usw. Es sollte am besten immer ein veganes Essen geben, um der Vielfalt an den Schulen auf einem gemeinsamen Nenner Rechnung zu tragen. Ein zusätzliches vegetarisches oder veganes Essen erweitert das Spektrum und schränkt es nicht ein“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der einzigen wählbaren Tierschutzpartei zur Landtagswahl 2019 in Thüringen, der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

… für Singvögel als Versteck und Nistplatz. Über mehrere Tage und Nächte gelagertes Schnittgut und Sträucher und Äste sorgen bei einer anschließenden Verbrennung regelmäßig für ein Inferno für Tiere. Brennende Igel und Kaninchen entfliehen dem Feuer - wenn sie es noch können. Suchmaschine nach Wahl benutzen. Eine Kompostierung nutzt Pflanzen, Tieren und der Umwelt, zuletzt auch dem Menschen“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 in Thüringen der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

… werben darf. Was passiert, wenn Tiere über viele Generationen immer wieder gegen ihre Natur gehalten werden, ist bisher kaum erforscht. Eines der Grundübel dürfte darin bestehen, wenn Tiere zu früh nach der Geburt von der Mutter getrennt werden. Dies ist nicht nur bei Menschen ein Verbrechen. Daher fordern wir weiter: Ein striktes Verbot der Trennung neugeborener Tiere von ihren Müttern!“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 in Thüringen der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!

… oberflächlichen Gesetze der Bundesregierung oder EU, ihren Bürgern zu vermitteln, wie mit unseren Mitgeschöpfen umzugehen ist. Es müssen also mehr Vertreter der Gesellschaft in die Politik, die wirklich daran interessiert sind, dass Tiere respektvoll behandelt werden. Dafür setze ich, setzen wir uns ein und hoffen auf eine positive Wende für den Tierschutz!“, so Andi Biernatkowski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der einzigen wählbaren Tierschutzpartei zur Landtagswahl 2019 in Thüringen, der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL -TIERSCHUTZ hier!