Pressemitteilungen zu Landtagswahl

Nachdem die rheinland-pfälzische LINKE auf ihrem Trierer Parteitag Ende November offiziell ihren Landtagswahlkampf eröffnet hat, starten die Stadt- und Kreisverbände der Partei im Dezember mit Aktionswochen zum Thema „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ durch. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, äußert sich im aktuellen Interview zum Thema. Frage: Kathrin, im Spitzenduo der LINKEN machst Du Dich stark für soziale Gerechtigkeit. Wo hapert es in Rheinland-Pfalz am meisten? Dr. Kathrin Meß: Unter sozialer Gerechtigkeit …

Die von SPD, Grünen und CDU einträchtig geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf fast 6.000 Euro monatlich ab März 2016 löst Empörung unter den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die kommende Landtagswahl aus. Sie wollen die Diätenerhöhung nach dem Einzug in den Landtag für soziale Zwecke spenden. Jochen Bülow, Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste: „Die in trauter Einigkeit beschlossene Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserem Land, die ihre Lebenshaltung nicht oder nicht mehr aus Erwerbsarbeit bestreiten …

Nach dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen LINKEN am vergangenen Wochenende in Trier äußert sich Spitzenkandidat Jochen Bülow zu dem dort beschlossenen Wahlprogramm und den weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016. Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat der LINKEN …

Nahezu einstimmig hat die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende in Trier ihr Programm für die Landtagswahl im März 2016 beschlossen und ihren Wahlkampf offiziell gestartet. Dem Beschluss vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der über Änderungsanträge zum Programmentwurf beraten wurde. Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass unser Parteitag so harmonisch verlaufen ist. Es gab in der Sache durchaus kontroverse, aber immer zielorientierte Diskussionen. Nachdem wir vorangehend schon eine öffentliche …

… einen langfristigen Knick in der Geburtenrate zur Voraussetzung, den es aber nicht gegeben hat. Außerdem kommen bei weitem nicht alle Schulabsolventen, die hier ein Studium aufnehmen, aus unserem Bundesland“, kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl am 13. März, die Berichte. „Wir halten die flaue Argumentation des Ministeriums vielmehr für vorgeschoben, um die bittere Wahrheit zu vertuschen: Rheinland Pfalz ist als Studienort schlicht und einfach nicht attraktiv“, ergänzt Bülow. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin …

… fördern, das niemanden zurücklässt und das durchlässig ist. Hiervon kann nach vier Jahren Rot-Grün und nach über zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung kaum die Rede sein“, kommentiert Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl auf Listenplatz 4, das Umfrageergebnis. Julian Theiß: „Durch die frühe Aufteilung nach der 4. Klasse werden Kinder aus finanziell schwächeren Haushalten weiterhin strukturell benachteiligt. Bei der versprochenen individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler herrscht Funkstille: …

"Gelungen", war kurz und knapp der Kommentar des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Rudolf Schulz über den Ablauf der Aufstellungsversammlung in Güstrow. "Es gab viel Platz für inhaltliche Diskussionen zu den Eckpunkten des Wahlprogramms und anschließend große Einigkeit bei der Rangfolge auf der Landesliste. So wünscht man sich Parteiveranstaltungen" erklärte er zufrieden. Und zufrieden waren auch die Mitglieder der Landesvereinigung mit ihren Kandidaten. Die Landesliste wurde zügig Platz um Platz besetzt und brachte a…

… einschließt. Der Ärzteverein kritisiert die grün-rote Regierung als Politik der Ignoranz gegenüber ethischer und moderner Forschung, die kranken Menschen zugutekommen würde und bezeichnet sie als Interessensvertreter der finanzstarken Tierversuchslobby, die ihr den Takt vorgibt. „Die Landtagswahl im kommenden Frühjahr wird zeigen, ob Grün-Rot weiter auf die Wählergunst derer bauen kann, die insbesondere Grün im Vertrauen gewählt haben, ihr Versprechen zur Beendigung der Tierversuche einzulösen, nun jedoch vollends verraten und verkauft wurden“, …

… der ehemalige Bundesbahnbeamte Erich Schuster (18/12/41) nun mit einigen Anhängern in Trier gegründet und beim Bundeswahlleiter bereits eingereicht hat. Die Partei wurde als Bundespartei gegründet, bereitet sich aber nun mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl in 2016 vor. Erich Schuster hat mit seinem politischen Umfeld bereits seit 3 Jahren auf diesen Tag hingearbeitet und beklagt seit langer Zeit die Demontage demokratischer Einflussnahme durch die Bürger, den Trend hin zu einem gesellschaftlichen Ungleichgewicht …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukünftigen …

… am 29. August 2014 den von der Fürstenwalder Stadtverwaltung aus formalen Gründen geladenen NPD-Funktionären Rainer Kluckow und Klaus Beier den Zutritt verweigert. Sie schrieben: „Auf unserem Schlossgelände sind NPD-Mitglieder unerwünschte Personen“. Außerdem unterstützten beide Brüder vor der Landtagswahl in Brandenburg den Landtagsabgeordneten Klaus Ness, als Nazis 50 seiner Anti-Nazi Plakate über Nacht gestohlen hatten. Die beiden Brüder finanzierten daraufhin 500 Plakate, so dass unter jedem Plakat der NPD im Kreis bald ein Schild hing: „Nazis …

desregierung will, mit Hilfe der CDU, diese Stärkung des Mittelstandes wieder zurückschrauben. Die Wahl Schwagers entlastet auch seinen Vorgänger. Der bisherige Ortsvorsitzende Dr. Dieter Baumgärtner, der dieses Amt zusätzlich zu seiner Arbeit im Gemeinderat bekleidet hat, sieht sich in der Pflicht, der Bietigheimer FDP in den überörtlichen Gremien vermehrt Gehör zu verschaffen. Einig war man sich im Ortsverband darüber, dass sich die Arbeit des Ortsverbands ab sofort auf die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016 konzentrieren müsse.

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll verfügen. …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.09.2014Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie neue Regelungen für Katzen mit …

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Dah…

… der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch in ihren Programmen für die nächste Legislaturperiode berücksichtigen. Während für die CDU der Tierschutz …

Wildau. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft Berlin Brandenburg, SIBB e.V., hat in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2014 seine Wahlprüfsteine vorgelegt. In einem Arbeitspapier formuliert der SIBB e.V. im Namen seiner Brandenburger Mitgliedsunternehmen wichtige Forderungen zu branchenrelevanten Themen an die Politik, verbunden mit einer Situationsbeschreibung und Standpunkten der Mitgliedsunternehmen. Zu den wichtigsten Forderungen des SIBB e.V. gehören: Eine offensivere Herausstellung der Informations- und Kommunikationstechnologie …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutzverein Dresden e.V. – Menschen für Tierrechte 12.08.2014Landtagswahl in Sachsen - Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 31. August 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, …

… Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat. „Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD und Grüne war die Tierschutz-Verbandsklage sogar ein besonders wichtiges Tierschutzvorhaben für die laufende Legislatur. Jetzt können die Abgeordneten beweisen, dass sie …

… Armutszuwanderung begegnen, da Sie angeblich nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringt“. Seehofer plädiert für einen härteren Kurs gegen Armutsmigranten und eröffnet die Landtagswahl im März und den Europawahlkampf im Mai mit Parolen wie "Wer betrügt, der fliegt". Die CSU warnt vor Armutseinwanderern, Sozialschmarotzern und Sozialbetrügern, die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Sie sollen mit Wiedereinreise-Sperren abgeschreckt …

MdB Gerhard Drexler stellt Wahlkampf-Song (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler) für Landtagswahl 2013 vor FREYUNG - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler aus dem niederbayerischen Freyung hat seinen Wahlkampf-Spot zur Landtagswahl vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler). Der liberale Politiker hörte bei einer Veranstaltung …

… und Bundestagswahlen am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen. Für die Bundestagswahl ist somit der Kelsterbacher Christian Hufgard im Wahlkreis 184 bestätigt. Bei der Landtagswahl wurden der Gernsheimer Daniel Lang im Wahlkreis 48 und der Rüsselsheimer André Hoffmann im Wahlkreis 47 offiziell zugelassen. Als Bedingung für die Zulassung mussten die Direktkandidaten zur Landtagswahl jeweils 50 Unterstützerunterschriften sammlen. Beide Kandidaten …

… müssen erkennen, dass eine landesweite Zivilklausel nicht durchsetzbar ist." Die Forderung nach einer Zivilklausel wird von diesen politischen Hochschulgruppen bereits seit Langem erhoben. Hintergrund der aktuellen Diskussion ist das Wahlversprechen von Grünen und SPD zur Landtagswahl 2011, eine entsprechende Regelung in das Landeshochschulgesetz einzufügen. Eine solche Vorgabe durch den Gesetzgeber ist jedoch mit Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit garantiert den Wissenschaftlern und Hochschulen …

… ausgerichtet sein. „Wir begrüßen die Ankündigungen der Landesregierung zur Intensivierung der Förderanstrengungen“, sagte Rudolf Ridinger, Vorstand des VdW südwest, am Mittwoch bei einem wohnungspolitischen Kongress in Frankfurt. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen nach der Landtagswahl weiter verbessert werden. Dies gehe nicht ohne gesetzliche Korrekturen. Zentrale Engpässe beim Bauland Probleme sieht Ridinger aufgrund des knappen und damit auch sehr teuren Baulands insbesondere in den Verdichtungsregionen. Dort bestehe der zentrale Engpass. …

… ein oder zwei Prozent. Es geht bei dem aktuellen Kampf viel mehr um eine Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Der Umstand, dass man sich auf die gemachten Versprechen unserer rot/grünen Landesregierung nach der Landtagswahl in 2012 offenbar nicht mehr verlassen kann, ist überdies ein Unding und gehört in die heutige politische Wirklichkeit im Interesse einer seriösen Haushalts- und Besoldungspolitik öffentlich gerügt!“ so der Vorsitzende – Frank Schmidt. „Gestern erreichte den dbb Köln eine …

München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnet Horst Seehofer (CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen. Im Dialog mit den Nutzern des sozialen Netzwerks seniorbook.de sagt Ude, schon seine Kandidatur habe im Freistaat einiges bewirkt. Mehr noch. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt „eigentlich schon zu regieren“. Denn bei allen wichtigen Themen habe die CSU „in einem atemberaubenden Tempo Kehrtwenden vollzogen, wie dies …

der Mut zu Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger, zu ernstgemeinster Aufgabenkritik und konsequentem Aufgabenabbau fehlt, sollen die Beamten - wie keine andere Berufsgruppe - als Kompensation dieser Kraft-losen Politik erneut zur Ader gelassen werden. Wir setzen uns zur Wehr und tragen den Protest erneut vor die Gerichte und in die Öffentlichkeit! Wir pfeifen auf diese Politik! Zunächst am 11.04. in Köln, am 22.04. in Hamm, … am 22.9.2013 bei der Bundestagswahl und spätestens 2017 bei der nächsten Landtagswahl, denn Wahltag ist Zahltag!

… Veranstaltung werden im Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl und der Bundestagswahl geplant, hierzu werden Landeslisten mit Kandidaten erstellt. Für die Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht,sie kann laut Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 25% erreichen.Durch diese Prognose wird es eine neue Partei …

Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen. Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich Ende Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften gestartet werden kann. "Als junge Partei hat man in Bayern mit allerhand Barrieren zu kämpfen" so Marco Dorsch, der Leiter des Arbeitskreises Wahlen der Partei für Franken, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht". Denn die in den ersten Jahren mühsam …

… unterstützen und nicht den Ablehnungsempfehlungen des Umweltausschusses vom 30. November 2012 zu folgen. Damals lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP beide Gesetzesentwürfe ab. „Morgen könnten CDU und FDP auch im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 22.09. demonstrieren, dass sie Sachwissen Vorrang vor Parteiengehorsam geben. Unser moderner Rechtsstaat darf dem Tierschutz nicht länger das Klagerecht vorenthalten! Unser Grundgesetz will, dass die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt geteilt wird. Dem …

… "Anpfiff" statt. Die Versammlungsleitung übernahm Stefan Körner, Vorsitzender im Landesverband Bayern. Aus den sechs Bewerbern für den ersten Listenplatz entschieden sich die stimmberechtigen Mitglieder für den 26-jährigen Benedikt Pirk. Er führt nun die Oberpfälzer Piraten in den Landtagswahlkampf. Der Konstrukteur aus Barbing und Direktkandidat im Stimmkreis Regensburg-Stadt will die Kernkompetenzen der Partei weiter in den Mittelpunkt stellen und sich dadurch stärker von den anderen Parteien abgrenzen. Pirk ist bereits seit 2010 bei den Piraten …

… Landtagskandidatin aber auch Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft und der Netzpolitik zu finden. Nikolaus Kraus, seit 1996 als Freier Wähler Mitglied im Gemeinderat in Ismaning und Mitglied der Kreistage, tritt auch bei der kommenden Landtagswahl wieder als Direktkandidat für München-Land Nord (Stimmkreis 122) an. Als Schwerpunkt der Landespolitik nennt der Familienvater und bodenständige Landwirtschaftsmeister vor allem die Vertretung kommunaler Interessen sowie eine bürgernahe Politik. So liegen dem engagierten Vorsitzenden der …

… Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt an Jungwählern ausrichten. Während die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe bei Kommunalwahlen regelmäßig unter der der Erwachsenen liegt, sind die relativen Stimmenanteile radikaler Parteien hoch: Seit zehn Jahren werden Bundes- und Landtagswahlen von sogenannten Juniorwahlen begleitet, einer Simulation einer echten Wahl für die Minderjährigen. In Sachsen-Anhalt kam die NPD dabei z. B. 2011 an den 89 teilnehmenden Schulen auf 11,4 Prozent der Stimmen; das tatsächliche Gesamtergebnis der Partei …

Zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund. An erster Stelle stehen in Niedersachsen, das aufgrund seiner massenhaften Intensivtierhaltungen auch als „Land der Gülle“ bezeichnet wird, Fragen nach verbesserten Haltungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere, aber auch zur Förderung tierversuchsfreier Methoden sowie zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage …

tusministerin-warminski-leitheusser-tritt-zurueck.527a1b54-79b7-4f96-885a-1a52df5c89ba.html [2] Lehrerstellenabbau der grün-roten Landesregierung: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.weniger-lehrer-kretschmann-haelt-am-stellenabbau-fest.2a9081f1-8415-41d1-a255-cadb804f76bb.html [3] Kritik an den geplanten Einsparungen im Bildungsbereich: http://piratenpartei-bw.de/2012/07/10/piraten-kritisieren-vom-rechnungshof-geforderte-kurzungen-im-bildungsbereich/ [4] Piratenpartei Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/

… Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letzten Wahlen beim Parteitag in Forchheim und nur zehn Monate vor den Landtagswahlen in Bayern wünschten sich viele Parteimitglieder eine klare Mehrheit für den Parteivorsitzenden …

Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bundesländern …

… Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte. Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. Franz Müntefering kündigte unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vorgezogene Neuwahlen an. Angela Merkel nutzte die Gunst der Stunde und wurde von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, …

… Richter sowie nach der klaren Entscheidung des derzeitigen Schiedsgerichtsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, seine Amtszeit nicht zu verlängern, die Juristen aus? Ist es ein dem Kampf an vielen Fronten geschuldeter Fehler, organisatorisches Unvermögen oder die Absicht, vor der Landtagswahl in Niedersachsen kein unliebsames Urteil riskieren zu wollen? In jedem Fall bricht unter Aiwanger nun das interne Rechtssystem der Partei FREIE WÄHLER bis auf weiteres völlig zusammen, die Stabilität der innerparteilichen Struktur wird weiter geschwächt. Zur Teilnahme …

und Facharztversorgung und kommunaler Kliniken - der faire Umgang mit dem öffentlichen Dienst - die Stärkung von ÖPNV, Sanierung der Staatsstraßen, Nein zu dritter Startbahn und zur Donaustaustufe - die Sicherstellung einer menschenwürdigen Altenbetreuung - die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft - Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, v.a. auch Breitbandausbau Bei der Landesmitgliederversammlung nominieren die FREIEN WÄHLER auch den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 und wählen den Landesvorstand.

… und Rainer Högner (Rheinland-Pfalz) mit Gabriele Pauli - ergriffen die Initiative und machten aus der Idee die organisierte Tagung des Weimarer Kreises. Der Tagungsort - ein Vorschlag des Mitinitiators und Rechtsanwalts Günther Weiße, 2011 Wahlkreiskandidat der Partei zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des dortigen Landesverbandes der Freien Wähler - wurde ebenso bewusst gewählt wie der Name: In der ersten deutschen Republik gab es einen „Weimarer Kreis“ einer demokratischen Minderheit unter den Hochschulprofessoren. „Damit haben …

… in Bamberg Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen beendet. Ulrike Müller zeigte sich mit den Ergebnissen zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik äußerst zufrieden: „unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen", so die agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER. So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben und die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern …

… am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet. Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen." So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben und die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern unter Druck setzen. Dazu zählen die bessere …

… in Bayern mehr Gewicht zu erhalten. Die Erfahrungen zeigen, dass noch keine Partei ernst genommen wurde, die solche eigenstaatliche Überlegungen angestellt hätten, meint Andreas Brandl. „Und dabei war immer ganz egal, wie diese Partei heißt“. DIE FRANKEN werden somit weiterhin mit Hochdruck an ihrem großen Ziel, der Teilnahme an der Landtagswahl 2013 arbeiten. „Für den Fall, dass die Altbayern doch nicht austreten, müssen wir schließlich sofort parat stehen, damit Franken trotzdem innerhalb Bayerns vorankommt“ so Robert Gattenlöhner abschließend.

… AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting“. „Schröder wird kritisiert wegen seiner Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schröders Bundesregierung …

… Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. wurde der 28-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus aus Würzburg einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt. Als Schwerpunkt für die angetretene Amtszeit sieht Bagus die Mitgestaltung des Wahlprogramms der FDP Bayern für die Landtagswahl 2013, sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern, wie studentische Selbst- und Mitbestimmung an den Hochschulen in Bayern aussehen soll. „Die Weitergestaltung des Bologna-Prozesses ist ein zentrales Thema in der Hochschulpolitik, das sich …

… alternativ auch denkbar, Klassen zumindest stundenweise von jeweils zwei Pädagogen unterrichten zu lassen, wie man es etwa aus Finnland kennt. Dies würde eine individuellere Betreuung der einzelnen Schüler ermöglichen.« Mit Verweis auf das Programm der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 [2] ergänzt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz: »Mit kleineren Klassen könnte man neue Schulformen ausprobieren, die bisher aufgrund der Überlastung der Schüler und Lehrer nicht denkbar waren. Man könnte beispielsweise den Schülern mehr Autonomie …

… zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen …

… Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen Euro pro Jahr [3] plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate überflüssig", schlägt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos eine zügige und grundlegende Wahlrechtsreform vor. [1] https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kumulieren_und_Panaschieren [2] http://www.wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html [3] http://www.steuerzahler-nrw.de/Mit-besserem-Wahlrecht-Steuern-sparen/19561c1502/index.html