Jochen Bülow: Von Rheinland-Pfalz darf kein Krieg in Syrien ausgehen!

(openPR) In einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur erklären 55 Prozent der Befragten, sie würden die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden.

„Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Mehrheitsmeinung der Menschen in unserem Land eine kriegerische Handlung dar, egal wie beschwichtigend ein solcher Einsatz nach offizieller Lesart deklariert wird. Fakt ist: Von Rheinland-Pfalz geht Krieg aus, und dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit verwahren“, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März.

Neben den Kampfflugzeugen kommen - so die spärlichen Informationen des Außenministeriums - militärische Airbus-Maschinen, Satellitentechnik und weitere nicht näher bezeichnete „Geräte“ der Bundeswehr sowie die deutsche Fregatte „Augsburg“ zum Einsatz. Insgesamt will sich die Bundeswehr ab Januar mit 1.200 Soldaten an der „Mission“ beteiligen.

Die militaristische Wortwahl in den offiziellen Verlautbarungen sei, so Jochen Bülow, ebenso verräterisch wie die halbherzig verneinten und die nicht ausgesprochenen Ziele der Bundesregierung: Deutsche Soldaten sollen 'die Nationen unterstützen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen', die Tornados sollen selbst 'keine Bomben abwerfen', eine aktive Beteiligung deutscher Bodentruppen in Syrien sei ausgeschlossen. „Von unserer rot-grünen Landesregierung geht kein friedenspolitischer Impuls aus. Sie hört zu und schweigt.“

„Wer sich an einem Militäreinsatz aktiv mit Rüstungsgütern und Soldaten beteiligt, führt Krieg - aktuell auch gegen die Meinung der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. DIE LINKE fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung deshalb auf, jegliche Unterstützung dieser Kriegshandlungen zu unterlassen und alle denkbaren politischen und juristischen Schritte zu unternehmen, um die Entsendung von Waffen und Bundeswehrpersonal nach Syrien zu verhindern“, fasst Bülow zusammen.