Hintergrund-Gespräch zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Düsseldorf. Nachdem die Hektik der Stimmenauszählung verflogen ist, wird der Blick frei auf die vielen kleinen Fehler im Rahmen der NRW-Landtagswahl. In Köln erreichten Wahlbenachrichtigungen die Wähler zunächst nicht, dann wurden auch jugendliche Nicht-Wahlberechtigte angeschrieben. In Wuppertal monierten viele komplett fehlende Briefwahlunterlagen, in Königswinter gab es zwar Post, aber für manche Wähler nur ohne Stimmzettel. In anderen Städten wurden gleich kistenweise …
Anlässlich der am 14. Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt* und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt.
Die nordrhein-westfälische SPD hält derzeit die vollständige Abschaffung von Tierversuchen in Bund und Land für nicht umsetzbar. Jedoch steht sie der Förderung tierversuchsfreier Verfahren, einer Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. …
… Ungerechtigkeit tritt die Tierschutzpartei am 24. September zur Bundestagswahl an. Die Landesvorsitzende, Sabine Richter, kommentierte den heutigen Wahltag “Aus organisatorischen Gründen ist es dem jungen Landesvorstand der Partei nicht gelungen, wenige Monate nach der Gründung, zur Landtagswahl anzutreten. Wir investieren nun unsere ganze Kraft in den Antritt zur Bundestagswahl und den weiteren Aufbau des Landesverbandes. Tierrechte gehören in die Parlamente und die Tierschutzpartei besitzt neben einem hervorragenden Programm und einer effektiven Struktur …
… Eike Brinkhaus zu schätzen. Auf einer Sitzung in Lengerich am vergangenen Mittwoch betonte Brinkhaus die herausragende Arbeit der Lengericher JU.
Mit von der Partie war auch der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Felix Holling. Der 30-Jährige Hopstener ist CDU-Kandidat für die Landtagswahl. Holling berichtete den JU-Mitgliedern von den Erfahrungen im Wahlkampf. Es sei nicht immer leicht, doch erfahre er eine riesengroße Unterstützung aus den verschiedenen Orten. Das gebe ihm einen unheimlichen Rückenwind, betont Holling. Auf der Sitzung werden …
… Hebammenhilfe ist längst nicht mehr gesichert. Doch die Politik, die seit Jahren von den Hebammenverbänden mit der schlechten Versorgungslage konfrontiert wird, reagiert bis heute nicht zielführend. Der Landesverbandes NRW fordert im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl, dass die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Frauen in NRW mit Hebammenhilfe im Koalitionsvertrag verankert wird.
Demonstration und Kundgebung werden von 11:30 bis 13:00 Uhr auf dem Burgplatz in Düsseldorf stattfinden. Am Internationalen Hebammentag finden Proteste …
… Köln wird mit mehr als 275 Mio. € Landesmittel aus NRW gefördert (neben der ebenfalls maximalen Zuschusshöhe von ca. 530 Mio. € vom Bund und zz. ca. 487 Mio. € eigenen Mitteln der Stadt Köln; gesamt fast 1,3 Mrd. €).
Für die anstehenden Landtagswahlen werben GRÜNE, SPD, CDU und FDP, die für diese Chaos-Planung verantwortlich sind, mit Plakaten entlang der Bonner Straße, wie
„SAUBERE LUFT“, „GESUND DURCHATMEN“, „NRWIR“, „UNSERE VEEDEL – UNSERE ZUKUNFT“, „GENUG STILLSTAND.“ „NRW – VERDIENT MEHR ALS LETZTE PLÄTZE.“ –
übrigens auch an Bäumen, die …
Das Parentsmagazin-Hamburg hat bei den Parteien im Zuge der Landtagswahl am 07. Mai 2017 nachgefragt, was die WählerInnen und SchülerInnen bei der schulischen Inklusion zu erwarten haben.
------------------------------
Bei der Umsetzung der inklusiven Beschulung in Schleswig-Holstein fehlt Personal. "Für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung braucht das Land nach vorliegenden Berechnungen knapp 500 zusätzliche Stellen. Ein gravierendes Problem besteht darin, dass nicht ausreichend Sonderpädagogen verfügbar sind", so Maik …
… und Fachlichkeit war bei dem Gespräch auch die vom BdB geforderte Berufskammer ein Thema. Es muss klar sein, was von den Berufsbetreuer/innen erwartet wird. Dazu Heiner Garg: „Von der Notwendigkeit einer Verkammerung bin ich derzeit noch nicht überzeugt, führe aber gerne weitere Gespräche.“
Abschließend sagte der Landesvorsitzende: „Die FDP-Fraktion wird für Ende Juni 2017 eine Parlamentarische Initiative ergreifen.“ Zu diesem Zeitpunkt findet die erste Arbeitssitzung nach der Landtagswahl am 7. Mai und der Konstituierung des neuen Landtags statt.
… auf Landes- oder Bundesebene erfolgreich sein zu können. Entsprechend positiv war die Resonanz auf die Ankündigung Silvia Dreyer, im Jahre 2019 für die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zu kandidieren und mit dem Landesverband im Herbst 2019 an der Landtagswahl teilzunehmen. Zobel untermauerte die Richtigkeit dieser Strategie und verwies auf seine eigenen politischen Ambitionen, im Frühjahr 2019 mit der Tierschutzpartei an der Hamburger Bezirksversammlungswahl und im Winter 2020 an der Bürgerschaftswahl teilzunehmen. “Brüssel ist weit weg, …
Die Landtagswahl im Saarland wurde bundesweit mit Spannung beachtet.
Würde es einen “Martin Schulz Effekt” geben, wie schneidet die CDU ab und was passiert bei den “kleinen” Parteien?
Aus der Sicht der Tierschutzpartei Hamburg ist das Ergebnis im Saarland erfreulich. Die AfD blieb mit 6,2% deutlich hinter dem medialen Hype, der um dieser ultrarechte Truppe gemacht wurde. Die Piraten sind endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden - von einst 7,4% auf jetzt nur noch 0,7%.
Die Freien Wähler spielen mit 0,4% eine noch kleinere Rolle, als die …
Eine Online-Petition fordert die Landesregierung und insbesondere die SPD auf, sich zum Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen zu bekennen. Die SPD wird in die Pflicht genommen, sich nach der Landtagswahl gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU zu behaupten, die schon jetzt auf die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage drängt. Denn diese Abschaffung wäre ein fataler Rückschritt. Damit würde die einzige Möglichkeit eliminiert, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen.
Düsseldorf, 14.03.2017: Zur Durchsetzung des geltenden …
… seiner Sitzung am kommenden Mittwoch berät der zuständige Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf der CDU zur Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage. Die Ärztevereinigung hat in einer Stellungnahme an das Gremium appelliert, diesem nicht zuzustimmen.
„Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich einmal mehr, dass für die CDU der Tierschutz keinen Stellenwert hat. Vielmehr setzt sie alles daran, sich schützend vor die Tiernutzer zu stellen und unterstellt sogar, das Verbandsklagerecht würde von den Verbänden genutzt werden, um …
… anderen namenhaften Organisationen der veganen Szene wie etwa dem Verein „Laufen gegen Leiden“ oder der Albert-Schweitzer-Stiftung“ wurde über eine vegane Lebensweise informiert, speziell über ein veganes Weihnachtsfest. Dabei kam die V-Partei³ der Teilnahme an der Landtagswahl in NRW wieder einen Schritt näher: neben neuen Mitgliedern konnten weitere Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, so dass nun gut ¾ der notwendigen Unterstützer vorhanden sind.
Kulinarische Unterstützung bekam die V-Partei³ von den in Köln ansässigen Restaurants „Well-Being“ …
… 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und Wähler dazu zu nötigen, taktisch zu wählen.
„Gegen die beiden letzten Sperrhürden hat die ÖDP bereits erfolgreich geklagt", so Benjamin Jäger Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW der ÖDP-NRW. Er sieht hier weniger das verlautbarte Ziel für Ruhe und Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten zu sorgen. „Vielmehr geht es darum unter sich zu bleiben" so Jäger.
Gerade die kommenden Wahlen stünden im Zeichen von Veränderung, ein …
… wahrscheinlich keine Chancen gehabt.
Direkte Demokratie birgt die Gefahr situationsbedingter Ad-hoc-Entscheidungen (Wiedereinführung der Todesstrafe nach brutalem Mord) und begünstigt bekannte, vernetzt und finanzkräftige Personen oder Gruppierungen, wie sich u.a. an den Auswirkungen der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens auf die Ergebnisse der Bremer Landtagswahl belegen lässt. Urwahlen, Volksabstimmungen oder die weitere Senkung des Wahlalters sind deshalb keine Antworten auf Politikverdrossenheit und zurückgehende Wahlbeteiligung.
Die Familien-Partei in Niedersachsen ist in die Vorbereitungen für die Landtagswahl 2018 gegangen. Der Landesverband hat es sich zum Ziel gesetzt flächendeckend in Niedersachsen aktiv zu werden. „Zur Zeit haben wir einen Stadtverband in Gründung in Wolfsburg mit 25 Aktiven Mitgliedern und eine Ortsgruppengründung im Landkreis Diepholz, die von Carsten Krehl aktiv aufgebaut wird“, so Bastian Michel, Landesvorsitzender der Familien-Partei Niedersachsen.
Eine der Kernforderungen der Familien-Partei ist das Erziehungsgehalt:
Wir fordern ein steuer- und …
DIE LINKE. Kämpft für den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag.
Für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 hat der Kreisverband Rhein-Kreis Neuss jetzt drei Direktkandidat*innen aufgestellt. Die Wahlleitung übernahmen Andrej Hunko DIE LINKE. (MdB) in Zusammenarbeit mit Heiner Bäther (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Kreis Neuss).
Als Kandidatin für den Wahlkreis Neuss I (Stadt Neuss) wurde einstimmig die 47jährige IT-Spezialistin Kirsten Eickler gewählt. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken will einen eigenständigen linken Wahlkampf. Uns …
… plädiert für seine Sache ohne irgendwelche Rücksicht auf Fairneß und Genauigkeit, und die einfachsten, offenkundigsten Tatsachen werden von denen ignoriert, die sie nicht sehen wollen.” Was hat sich bis heute geändert? Nichts!
Die ersten Stellungnahmen der Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben George Orwell wieder einmal bestätigt. Statt endlich einzugestehen, daß sich die Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen weit von den legitimen Interessen derer entfernt hat, die sie ernähren, haben sich die Geschäftsführer der etablierten …
… nicht überall gleichzeitig sein und alle Probleme unserer vielen Kreisverbände deutschlandweit lösen. Dies muß selbständig geschehen und Frank Franz muß nur eingreifen können, wenn keine Einigkeit erzielt werden kann.
Was sagen Sie zu den Wahlergebnissen zur Landtagswahl?
Gibt es Konsequenzen und wenn ja, welche?
Die Wahlergebnisse zu den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz waren natürlich niederschmetternd, hatte man doch zu mindestens gehofft bei beiden Westdeutschen Wahlen 1% zu
bekommen um wenigstens in …
In den letzten beiden Tagen vor der Landtagswahl geben Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN in Rheinland-Pfalz noch einmal alles – auf der Straße, in Kneipen, an Infoständen. Höhepunkt ist der Wahlkampfabschluss in Ludwigshafen gemeinsam mit den LINKEN aus Baden-Württemberg am Vorabend der Wahl. Unter dem Motto „WarmUp zum Wählen“ werben am Samstag, 12. März, ab 16 Uhr die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, sowie Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß um …
… Grüne in seltener Einigkeit immer wieder für verdiente Parteimitglieder erfinden. Denn wir wollen eine bürgernahe und handlungsfähige Verwaltung, nicht immer mehr Häuptlinge für immer weniger Indianer.
Jochen, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl.
Zur Person: Jochen Bülow, Jahrgang 1965, ist von Beruf Journalist und wohnt in Breibach (Landkreis Neuwied). Er ist Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Neuwied, seine Themenschwerpunkte Arbeit und Soziales sowie Finanzen.
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag:
„Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell verbreitete …
„Mehr als 150.000 Erwerbslose im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche.
„Arbeitsagentur, Statistisches Landesamt und nicht zuletzt die Landesregierung ziehen gerne an einem Strang, wenn es darum geht rosige Zahlen zu vermelden. Die Erklärung für den Anstieg von 108.000 im Dezember auf über 120.00 im Februar liefern alle gerne gleich mit: 'Saisonal' sei der Anstieg …
Gemeinsame Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
2. März 2016Landtagswahl in Baden-Württemberg
So stehen die Parteien zum Tierschutz
Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet.
Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstrittenen …
Verbandsklagegesetze räumen anerkannten Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten ein, um den Tierschutz zu stärken. Tierschutz-Verbandsklagegesetze gibt es bisher in 7 Bundesländern.
Die CDU wird, wenn sie in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung kommt, das Tierschutz-Verbandsklagegesetz des Landes wieder abschaffen. Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel MdL Mitte letzter Woche in seinem Wahlkreis in Rottweil.
Er bezog sich dabei auf die Position der CDU-Landtagsfraktio…
In der letzten Woche wurde der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Sowohl die bundesweiten Zahlen wie auch die Werte für Rheinland-Pfalz sehen nicht rosig aus. Wir fragen Brigitte Freihold, für die Landtagswahl Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE, nach Ursachen, Auswirkungen und Gegenstrategien.
Brigitte, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Armut stehen im Wahlkampf nicht im Fokus der Diskussion. Statistisch betrachtet steht Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich relativ gut da. Jenseits der Statistiken und …
Zur heutigen Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl:
„Bei den Grünen ist nach der Wahl nun vor der Wahl: Dank des Positionspapiers zur Flüchtlingsfrage, über das der SWR heute berichtet, ist jetzt klar, dass die Grünen das Asylrecht nach dem 13. März massiv einschränken wollen und sich für die von Julia Klöckner vertretenen Forderungen nach Hotspots und Kontingenten offen zeigen. Einmal mehr verraten die Grünen ihre Prinzipien: Hotspots sind nur …
Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz scheint nicht zu den bevorzugten Themen im Wahlkampf zu gehören. Warum das so ist, welche Hintergründe und Motive eine Rolle spielen, versuchen wir im Interview mit David Schwarzendahl, für die Landtagswahl am 13. März Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE, zu erfahren.
Frage: David, in Rheinland-Pfalz stehen rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte knapp 400.000 geringfügig Beschäftigten, unter ihnen 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bedeutet, …
… Linke nimmt den gestrigen Tod des berühmten italienischen Autors Umberto Eco zum Anlass, sich zum Aufmarsch rechtsnationalistischer Kräfte gegen die Medienfreiheit am heutigen Tag vor dem Südwestrundfunk in Mainz zu Wort zu melden. Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März:
„Umberto Eco war nicht nur Krimiautor, dessen „Name der Rose“ alle kennen, sondern auch Sprachforscher, Literatursoziologe, Medienwissenschaftler. Als dieser hat Eco immer für die Freiheit des Wortes gekämpft, und als überzeugter linker Philosoph hat er immer …
… Der Schulpsychologenverband schlägt nun Alarm, weil die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird. Das Land jedoch verkauft die Beibehaltung des Personalnotstands als Erfolg. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl auf Listenplatz vier:
„Derzeit gibt es 55 Vollzeitstellen in der rheinland-pfälzischen Schulpsychologie. Dass sich das Land nun damit brüstet, trotz der steigenden Nachfrage keinen Stellenabbau zu betreiben, ist geradezu absurd. Wenn der Bedarf seit Jahren nachweislich …
… sich politische Opposition in Rheinland-Pfalz nicht nach den Jahreszeiten und schon gar nicht nach dem „närrischen“ Schlagabtausch der letzten Wochen richtet, sondern einer sorgfältigen Analyse auf lange Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE.
Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kabinettsumbildung. Personelle Altlasten der Beck-Regierung wurden entsorgt, …
… neue Konzeptideen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende zu behandeln sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold:
„Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sein, dass bevor noch ein Arbeitsförderprogramm für Flüchtlinge und Asylsuchende auf dem Tisch …
Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände nach einem Wegfall des Zeitarbeitsverbotes für Flüchtlinge erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl:
„Untersuchungen belegen, dass Zeitarbeit nur selten in reguläre Beschäftigung führt, aber sehr oft zur Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre Beschäftigung. Wenn Herr Braun trotzdem fordert, Flüchtlinge ab sofort und nicht erst nach 15 Monaten zur Zeitarbeit zuzulassen, dann will er vor allem eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen und den …
Zu unserem heutigen Interview treffen wir Julian Theiß aus Kaiserslautern, für die Landtagswahl Kandidat auf Platz 4 der Landesliste DIE LINKE und Direktkandidat im Wahlkreis 44 (Kaiserslautern II).
Frage: Julian, Du hast gerade eben im Januar Deinen 20. Geburtstag gefeiert, nachträglich von uns „Alles Gute“! Bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz?
Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten an, …
Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl:
„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, …
… dieser Grenze. Er dankte insbesondere den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern in der Bundesrepublik, die es überhaupt erst möglich machen, eine solch große Anzahl von Schutzsuchenden zu bewältigen. Der Staat allein wäre, aller Wahrscheinlichkeit nach, bei dieser Aufgabe überfordert.
Bosbach wünschte den vier anwesenden Direktkandidaten (Dr. Gunnar Schellenberger, Detlef Gürth, Peter Rotter) und der gesamten sachsen-anhaltischen CDU für die Landtagswahl am 13. März viel Erfolg.
Ein gelungener Abend mit einem bestens aufgelegten Wolfgang Bosbach!
Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Situation an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden März, Dr. Kathrin Meß:
„Dass es mit dem Bildungswesen in unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, sondern …
Zu unserem heutigen Interview treffen wir Katharina Jahn aus Mainz, für die Landtagswahl am 13. März Kandidatin auf Platz 5 der Landesliste DIE LINKE.
Frage: Katharina, Du hast vor kurzem Dein Psychologiestudium an der Mainzer Uni erfolgreich abgeschlossen, dazu erst mal herzlichen Glückwunsch! Wie sieht Deine persönliche Bilanz der letzten Jahre aus, bist Du zufrieden mit den Studienbedingungen?
Katharina Jahn: Im Großen und Ganzen glaube ich, dass sich DozentInnen und MitarbeiterInnen viel Mühe geben die Mangelerscheinungen infolge zu niedriger …
Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl:
„Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit Empörung zur Kenntnis. Dr. Cornelia Ernst, seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, wollte sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der zu uns geflüchteten Menschen …
Am vergangenen Samstag präsentierte der Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping in Mainz die Plakate zur Landtagswahl 2016. Als Schwerpunktthema ist auf einem der Plakate zu lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview.
Frage: Jörg, das Flächenland Rheinland-Pfalz ist ein Land des Straßenverkehrs. Hier müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …
… immer dann sicher, wenn er darauf hinwies, dass diese Themen nicht voneinander zu trennen sind – und dass sie immer auch im Zusammenhang mit Landespolitik gesehen werden müssen. Was Gysi im großen Rahmen absteckte, war denn auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl Gegenstand der Ansprachen von Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für den 13. März.
„Die Verhältnisse in unserem Land werden sich nicht bessern, wenn es keine parlamentarische Opposition gibt, die ihre Hausaufgaben gemacht hat und klare Kante …
… die Kriegsgebiete Syrien und Irak stellt sich auch auf Ebene der Bundesländer die Frage, wie Friedenspolitik statt Kriegslogik gestaltet werden kann. In unserem Interview nimmt David Schwarzendahl, Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März, dazu Stellung.
Frage: David, so unglaublich es klingen mag: Deutschland ist seit 25 Jahren souverän und trotzdem lagern in Rheinland-Pfalz noch immer US-amerikanische Atomraketen, von Ramstein aus wird ein weltweiter Drohnenkrieg mit hohen Opferzahlen unter …
… Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4:
„DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Beides kann und darf …
Zu den am 5. Januar 2016 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit für den Dezember des Vorjahres nimmt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März, wie folgt Stellung:
„Die Zahlen der Arbeitsagentur verschleiern die Wahrheit – in Rheinland-Pfalz sind in Wirklichkeit mindestens 30 Prozent mehr Menschen arbeitslos als die Statistik zugibt. Die Rechentricks, mit denen eine „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt dargestellt werden soll, erweisen sich bei genauerem Hinsehen schnell als Luftnummer.“
Jochen …
… ein solcher Einsatz nach offizieller Lesart deklariert wird. Fakt ist: Von Rheinland-Pfalz geht Krieg aus, und dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit verwahren“, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März.
Neben den Kampfflugzeugen kommen - so die spärlichen Informationen des Außenministeriums - militärische Airbus-Maschinen, Satellitentechnik und weitere nicht näher bezeichnete „Geräte“ der Bundeswehr sowie die deutsche Fregatte „Augsburg“ zum Einsatz. Insgesamt will sich …
… in der Hilfsunternehmen miteinander um Aufträge konkurrieren.
Ich möchte an einen Wandel in unser aller Einstellung zur gemeinsamen Zukunft appellieren. Das Zauberwort heißt „Solidarität“. Um diese Solidarität in die Politik auch in unserem Land hineinzutragen, gibt es für mich eine Option: Ich kandidiere für DIE LINKE zur Landtagswahl im März 2016. In wenigen Wochen haben wir alle die Gelegenheit, unsere Gedanken zur Weihnachtszeit nochmal in Erinnerung zu rufen und uns für eine solidarische, humanitäre, sozial sichere Zukunft zu entscheiden.
… Studierende aus sämtlichen Hochschulstandorten waren am 16. 12. einem Aufruf ihrer Kommilitonen von der Landauer Universität zum großen Bildungsstreik gefolgt. Prominente Unterstützung erhielten sie auch „von links“ - Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl und selbst als Hochschuldozentin tätig, sowie Julian Theiß, Abiturient aus Kaiserslautern und Kandidat auf Listenplatz 4, erklärten sich durch ihre Teilnahme am Streik und in ihren Stellungnahmen solidarisch mit den JungakademikerInnen.
Mit gemischten Gefühlen wurden zunächst …
Zur „Generaldebatte“ um den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2016 am morgigen Mittwoch erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl:
„Wir erwarten von dieser Debatte außer dem üblichen Schaulaufen nicht viel: An der desaströsen Landesverschuldung von geschätzten 40 Milliarden Euro wird sich mit knapp 400 Millionen neuen Schulden ebenso wenig ändern wie an der Weitersubventionierung längst gescheiterter Großprojekte wie dem Hahn und ökologischer Katastrophen wie der Hochmoselbrücke. Die so genannten Alternativvorschläge …
Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE.
Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen?
Brigitte Freihold: Die Verlautbarungen …
