(openPR) Dr. Frank Brodehl anlässlich des Kopftuchverbot-Antrags der Senioren-Union zum Bundesparteitag:
„Der Etikettenschwindel der CDU geht weiter“
Kiel, 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren hat, während die AfD ihr Ergebnis gleichzeitig um 12,8 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln konnte, hat die CDU offensichtlich in Panik versetzt. Nur so lässt sich erklären, dass sie auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig jetzt Anträge behandelt wie den der Senioren-Union, der ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und Kitas fordert. Die CDU will sich so einen wertkonservativen Anstrich geben, um jene Wähler zurückzugewinnen, die sie durch den von Angela Merkel seit Jahren betriebenen Linksruck der Partei verloren hat.
Dass es sich hierbei um reinen Etikettenschwindel handelt, sieht man bereits daran, dass die CDU unter Ministerpräsident Daniel Günther gerade erst gegen das von der AfD-Fraktion eingebrachte gesetzliche Verschleierungsverbot für Hochschulen gestimmt hat – zusammen mit GRÜNEN, FDP, SPD und SSW. Die Zustimmung von Bildungsministerin Karin Prien für ein Kopftuchverbot an Grundschulen und Kitas ist ebenso einzuordnen.
Der Umgang, den die CDU zudem mit den ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen zeigt, ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die CDU von wertkonservativen Positionen längst entfernt hat. Wohlwissend, dass Schüler, die an diesen Demos während der Unterrichts-zeit teilnehmen, gegen die gesetzliche Schulpflicht verstoßen, pries die CDU diese per Landtagsbeschluss als ‚gelebte politische Beteiligung‘.
All dies macht überdeutlich, worum es der CDU mit dem aktuellen Kopftuchverbots-antrag tatsächlich geht: zu verschleiern, dass sie die wertkonservativen Positionen, die sie einst ausgemacht haben, längst aufgegeben hat.“
Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen“ vom 19. November 2019:
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/cdu-spitze-gegen-kopftuecher-schon-fuer-kleine-maedchen-id26400502.html
• Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein gesetzliches Verscheleierungsverbot vom 20. Februar 2019 (Drucksache 19/1290):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01290.pdf
• Rede von Dr. Frank Brodehl zum Verschleierungsverbot-Gesetzentwurf am 6. März 2019:
http://www.ltsh.de/presseticker/2019-03/06/16-33-03-5b77/PI-XH-oL1t3-afd.pdf
