Pressemitteilungen zu Landtagswahl

… und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Als Vertreter der Politik wurden für die aktuelle Sendung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Sören Bartol (SPD), Hans-Joachim Otto (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Werner Dreibus (Die Linke) zu den Landtagswahlen in Hessen befragt. Ergänzt werden die Aussagen der Politiker mit den Stimmen der Bevölkerung zu diesem Thema. Im Anschluss werden Hinweise auf weitere Informationen zur Wahl und Entscheidungshilfen für den unentschlossenen Wähler gegeben Zeitgleich mit der Politik TV …

Frankfurt/Main Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes, die umstrittenen Wahlcomputer der Firma NEDAP wider Erwarten doch zur Landtagswahl zuzulassen. Wie der hessische Staatsgerichtshof am 23.01.08 bekannt gab, dürfen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag die Wahlgeräte der Typen ESD1 und ESD2 der niederländischen Firma NEDAP eingesetzt werden. In der Begründung verwies der Staatsgerichtshof darauf, dass eine Entscheidung erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl möglich sei, da die Verletzung …

… gültige Unterstützungsunterschriften dem Hamburger Landeswahlamt. Für die Zulassung zur Wahl sind 1000 Unterschriften notwendig. Damit haben die Hamburger PIRATEN die letzte Hürde für die Wahlzulassung mit Bravour genommen. Nach dem Landesverband Hessen, der am 27. Januar 2008 zur Landtagswahl antritt, sind die Hamburger PIRATEN bereits der zweite Landesverband, der zu einer Wahl antritt. Die Wahl in Hamburg findet am 24. Februar 2008 statt. Insgesamt umfasst die Landesliste 6 PIRATEN. Bernhard Schillo sieht die vordringlichste Aufgabe darin, den …

Aussagen der Spitzenkandidaten werden besonders häufig kommentiert - Aktive politische Willensbildung im Netz München, 17. Januar 2008 - Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trupoli.com …

Die Frankfurter Linux User Group (FLUG) spricht sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen aus. Aus der Sicht der vertretenen Computerspezialisten birgt die eingesetzte Sicherheitstechnologie zu viele Risiken, um den Bürgern zu garantieren, dass eine Manipulation der Wahlergebnisse unter allen Umständen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere kritisieren sie, dass durch den Wegfall der Stimmzettel die Nachprüfbarkeit der Wahl für Wahlhelfer und Bürger unmöglich gemacht wird. Damit wird die Möglichkeit und …

… Mitglied der Piratenpartei Hessen, hat am vergangenen Freitag in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club (CCC) beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt. Die Klägerin möchte den Wählern in ganz Hessen einen unantastbaren Wahlvorgang sichern, um das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder herzustellen, nachdem sie bereits bei einer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gegen die Verwendung der Wahlcomputer Einspruch erhoben …

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei tritt erstmals im Januar 2008 zu einer Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, …

WIESBADEN - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werden vor der Landtagswahl am 27. Januar zweimal bei einem Fernsehduell aufeinandertreffen. Der Hessische Rundfunk plant für den 24. Januar eine am Morgen desselben Tages aufgezeichnete Debatte mit den Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien: neben Koch und Ypsilanti nehmen dann noch Tarek Al-Wazir (Grüne) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) teil. Das bestätigte der Sender nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gestern …

… Hessen der Piratenpartei Deutschland Thorsten Wirth Postfach 900502 60445 Frankfurt / Main t.wirth[at]piratenpartei-hessen.de - Die hessischen PIRATEN - Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland hat sich im Februar 2007 in Frankfurt gegründet und bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der hessischen PIRATEN sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht, Patentrecht, …

… mit den anderen potentiellen Beschwerdeführern zusammensetzen um bis Jahresende eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten. Hierzu sind weitere Interessenten jederzeit willkommen, da wir aktuell mit der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl im Januar 2008 stark ausgelastet sind." Hunderlach Ralph Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und …

"Zweidrittelmehrheit war Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurde - …

… ländlichen Kreise und dürfe nicht weiter beschnitten werden. Schon im Jahr 2005 sei das Finanzvolumen erheblich gekürzt worden. In seinem „Zukunftspapier zur ländlichen Region“, dass in Teilen in das Regierungsprogramm der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008 eingeflossen ist, fordert Görig eine deutliche Erhöhung der Dorferneuerungsmittel im Landeshaushalt (Das ausführliche Zukunftspapier ist im Internet unter der Adresse http://www.manfred-goerig.de abrufbar). Darüber hinaus sieht die Vorlage Görigs verbesserte Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen …

… Korrektheit einer durchgeführten Wahl mit den Geräten nicht nachgeprüft oder bewiesen werden. Dies verstößt gegen die nach Art. 41 Grundgesetz erforderliche Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses. Konkret sollen die in den Niederlanden beanstandeten Nedap-Geräte nun bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen eingesetzt werden, an der sich auch der hessische Landesverband der PIRATEN beteiligt. Die PIRATEN weisen erneut darauf hin, dass eine Wahl mit den momentan erhältlichen Maschinen nicht durchgeführt werden darf. Bequemere Auszählungen dürfen …

… fünfzehnminütige Schweigen wurde von Kerzen und Fackeln begleitet. Die Teilnehmer wurden angeregt, die Zeit zur Reflektion über die persönliche Zukunft im Big-Brother-Staat zu nutzen. Am Rande der Wachenden informierte die Piratenpartei über ihr Engagement zur kommenden Landtagswahl im Januar und sammelte dafür Unterstützerunterschriften. Am nächsten Dienstag planen die Bürgerrechtler neben Frankfurt auch in Berlin, Dresden, Dortmund, Hannover sowie Jena, Juist und Wetzlar für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Bilder zur freien Verfügung …

Hannover - Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Oldenburg hat sich die Junge Union (JU) Niedersachsen erfolgreich in die Diskussion des Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2008 eingebracht. „Dies ist ein Regierungsprogramm mit hohem JU-Anteil. Wir sind stolz, dass wir mit unseren Anträgen mit dazu beitragen konnten, die Grundlage für einen Wahlerfolg der CDU mit Ministerpräsident Christian Wulff zu legen“, freute sich Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Der CDU-Nachwuchsverband …

… so Pierre Balder weiter. Schnelle Entscheidungen in der Verwaltung seien grundsätzlich zu begrüßen, sollten aber organisatorisch und rechtlich nachvollziehbar getroffen werden. Um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden, unterstützen die JuLis die Idee, parallel zur Landtagswahl einen Bürgerentscheid über die Zukunft von Laguna Beach durchzuführen. Eine solche Maßnahme wäre aus Sicht der JuLis nicht nur eine Bereicherung im demokratischen Entscheidungsprozess, sondern solle auch klarstellen, was die Wolfenbütteler Bürger tatsächlich wollen. Junge …

… Koch, Universität Osnabrück und Bernd-Carsten Hiebing MdL. Sie sprachen sich übereinstimmend für eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen aus. Damit gingen Einspar- und Synergieeffekte einher. Nach einem Vortrag des Spitzenkandidaten der JU für die kommende niedersächsische Landtagswahl Ansgar Focke über die „Erwartungen junger Menschen an Landes- und Kommunalpolitik“ hielt Georg Schirmbeck MdB ein Grußwort. Außerdem sprach der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Reinhard Winter über das Thema „Perspektiven für unsere Städte …

… CDU-Regierungsprogramm Hannover - Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am kommenden Wochenende in Oldenburg wird sich die Junge Union (JU) Niedersachsen, nach Aussage ihres Vorsitzenden Kristian W. Tangermann, intensiv in die Beratungen des Regierungsprogramms für die niedersächsische Landtagswahl 2008 einbringen. „Der Entwurf des Regierungsprogramms ist eine hervorragende Grundlage für den Landtagswahlkampf und vor allem für die Arbeit einer neuen CDU-geführten Landesregierung. Wir können uns auf weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen freuen. Dennoch sieht …

… Esens. Der Studienkredit könne nach Abschluss des Studiums einkommensgekoppelt zurückgezahlt werden. „Wer wenig verdient, zahlt wenig zurück.“ Anlass zu RAHMANNs Feststellung ist die Berufung von Gabrielle ANDRETTA als Hochschulexpertin in das Schattenkabinett der SPD zur Landtagswahl, die wiederholt das niedersächsische Studiengebührensystem als unsozial kritisiert hatte. Das will RAHMANN so nicht stehen lassen: „Gute Bildung kostet Geld. Die Hochschulfinanzierung kann entweder über Steuern finanziert werden, sodass jeder für sie aufkommen muss oder …

… Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Thorsten Koch, apl. Professor an der juristischen Fakultät der Uni Osnabrück und den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas MdL. Im Anschluss spricht der JU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2008 Ansgar Focke über die „Erwartungen junger Menschen an Landes- und Kommunalpolitik“. Nach einen Grußwort von Georg Schirmbeck MdB spricht der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL über „Starke Kommunen in …

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …

Hannover 03.08.2007. Nur drei Wochen nach Gründung des Landesverbandes hat die Piratenpartei Deutschland Kurs auf die niedersächsischen Landtagswahlen genommen. Auf ihrem ersten Landesparteitag, am 28. Juli 2007, haben die Parteimitglieder nicht nur den amtierenden Landesvorstand bestätigt, sondern auch das Parteiprogramm für die Landtagswahl beschlossen und die Kandidatenliste bestimmt. Die Piratenpartei wird mit Forderungen aus ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl antreten. Der Landesvorsitzende Tobias Dorfmüller erläutert: "Das Patentwesen ist …

… kaum ein Rolle, wieviel Standpunkte, insbesondere die beiden großen Parteien über Bord werfen müssen. Bestes Beispiel dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene. Nun ist auch Andrea Ypsilanti soweit und spricht sich bereits viele Monate vor der Landtagswahl in Hessen, für eine große Koalition auf Landesebene aus und denkt dabei nur an eine mögliche Regierungsbeteiligung. Es ist Ihr egal, auch unter einer evtl. Koch geführten Regierung den sozialen Kahlschlag mit zu betreiben. Die FDP bietet sich Koch sowieso schon …

Frankfurt/Main - Die hessischen PIRATEN sind dem Ziel, den Wählerinnen und Wählern in Hessen im Januar 2008 zu den Landtagswahlen eine echte Alternative zu bieten, ein großes Stück näher gekommen. Nach der Wahl der Landtagskandidaten erfolgte am vergangenen Dienstag die Freigabe durch den Landeswahlleiter. Nun gilt es die letzte Hürde zur Wahlzulassung zu nehmen: 1.000 Unterstützer-Unterschriften. Der hessische Gesetzgeber fordert zur endgültigen Wahlzulassung 1.000 Unterschriften, die jedoch nur von wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsitz in …

… dass die meisten CDU-Wähler die politischen Kernpunkte der LINKEN, den gesetzlichen Mindestlohn, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Rücknahme der Rente mit 67, unterstützten. Darüber hinaus habe die LINKE mehr als gute Chancen nach der Landtagswahl dem Hessischen Landtag in Fraktionsstärke anzugehören. Deswegen startete er offensichtlich schon jetzt eine politische Hetz- und Ausgrenzungs-Kampagne, die bei Bedarf immer auch zum normalen politischen Geschäft dieses Mannes gehört, so Hooge weiter. "Dem setzen wir unsere politischen …

… vergangenen Wochenende hat der erste Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen in Frankfurt am Main erfolgreich stattgefunden. Die hessischen PIRATEN nehmen nun mit neuem Vorstand und verabschiedeter Kandidatenliste die Fahrt in Richtung hessische Landtagswahlen im Januar 2008 auf. Neben dem niedersächsischen Landesverband werden die hessischen PIRATEN somit die ersten Freibeuter sein, die auf Landesebene als parlamentarische Alternative die deutsche Informationsgesellschaft aktiv mit gestalten wollen. In den neuen Vorstand …

… zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber doch dafür entschieden, die Koalition mit der FPD fortzuführen. "Ich betrachte seine jetzige Aussage mehr als den Versuch, selber interessant zu bleiben, als …

… zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber doch dafür entschieden, die Koalition mit der FPD fortzuführen. "Ich betrachte seine jetzige Aussage mehr als den Versuch, selber interessant zu bleiben, als …

… Nach dem Abstimmungspatt in der CSU-Landtagsfraktion im November ist es nach Ansicht der Ökodemokraten „nur eine Frage der Zeit bis die Freigabe des Ladenschlusses und Einschränkungen der Sonntagsruhe wieder auf die Tagesordnung kommen – vermutlich nach der Landtagswahl“, befürchtet der ödp-Regionalbeauftragte Markus Hollemann. Es sei zu befürchten, „dass die Sonntagsruhe scheibchenweise aufgehoben wird, in dem es den Städten und Gemeinden zunächst erlaubt werde, die Freigabe bei Großereignissen oder in der Nähe von touristischen Drehscheiben zu …

Frankfurt/Hessen - Die am 16.02.2007 in Frankfurt gegründete Piratenpartei-Hessen bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der Piratenpartei sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht und Patentrecht wichtige Bestandteile des politischen Programms der Piraten in Hessen. Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, …

… der Agenda 21 sei die Einbindung aller Bürger bei der Umsetzung von Maßnahmen vor Ort. Entscheidend für den Erfolg sei eine breite Beteiligung der Bevölkerung. Heinrich Plattes Ausblich für 2007 richtete sich auf die anstehende Landtagswahl, bei der Heiner Schönecke erneut für die CDU kandidiert. Abschließend überreichte Heinrich Platte seinem Vorgänger Jürgen Böhme und dem scheidenden Geschäftsführer Gerd Wecker noch ein Präsent. CDU Ortsverband Hollenstedt und Umgebung Moisburger Str. 8a 21279 Hollenstedt Kontakt: Heinrich Platte 1. Vorsitzender Pressekontakt: Caroline …

… Generationen zu gestalten“, erläutert das neue Führungsduo weiter. Auch in diesem Jahr haben sich die JuLis viel vorgenommen. Mit Aktionstagen in der Wolfsburger Fußgängerzone wollen die Julis ihre Ziele an die Öffentlichkeit tragen. Des Weiteren steht eine große Feier zum 5 –jährigen Bestehen des Kreisverbandes auf dem Programm. Ende des Jahres werden sich die Wolfsburger JuLis auf den Wahlkampf zur Landtagswahl 2008 konzentrieren. Dabei, so versprechen die Mitglieder wird es weitere interessante und öffentlichkeitswirksame Aktionen geben.

Aurich. Immer häufiger sorgen Niedersachsen Hauptschulen für Schlagzeilen. Für den Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl, Wolfgang JÜTTNER, sind sie „Restschulen“, die abgeschafft werden müssen. Das sehen die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, im Kreisverband Ostfriesland/Küste anders. Sie fordern jetzt in einem von ihnen erarbeiteten und am Samstag in Aurich beschlossenen ausführlichen Positionspapier die Beibehaltung der Hauptschule im Bildungssystem und die gleichzeitige Aufwertung des Hauptschulabschlusses auf …

… JuLis in München sind.“ Der FDP Stadtvorsitzende MdB Rainer Stinner sowie die Kreisvorsitzenden der FDP München dankten den JuLis für ihr Engagement und ihre Leistungen in der Landeshauptstadt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Erfolg in der Kommunal- und in der Landtagswahl im nächsten Jahr. Ich freue mich auf eine gemeinsame große Fete mit euch im Herbst 2008“, so Stinner. Nadja Hirsch, Stadträtin in München, motivierte die Anwesenden zusätzlich: „Der Wahlkampf hat begonnen! Aus diesem Grund müssen nun die Kräfte aller liberaler Organisationen …

München. Die bayerische FDP hat die von der Landtags-CSU angekündigte Ablehnung eines sofortigen Stoiber-Rücktritts als „Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit“ bezeichnet. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2008 und designierte Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren Gründe …

… Landesparteitagen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreisverbände nahmen über 60 Parteimitglieder an der Tagung teil. Nach Aussage von WASG Sprecher Dieter Hooge, habe es über die als sicher geltende Teilnahme der gemeinsamen neuen Partei DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der neuen linken politischen Kraft in der Landespolitik von den anderen, im Landtag vertretenen Parteien gegangen. Die Debattenredner hätten aus allen …

… hessischen Ministerpräsidenten Koch. Nennenswerter Widerstand sei aber auch aus der hessischen SDP nicht zu vernehmen, sei sie doch in Berlin mit verantwortlich für diese unsoziale „Reformpolitik“. „Daran werden wir bis zur Landtagswahl im Januar 2008, als linke Alternative, tagtäglich erinnern!“ WASG-Hessen Dieter Hooge (Pressesprecher) Große Seestraße 29 60486 Frankfurt Tel. 0171 3358802 Stephan Krieger WASG Kreisverband Odenwaldkreis - Presse/Öffentlichkeitsarbeit Stv. Vorsitzender / Mitglied des Landesvorstand Hessen Kreuzfeldstr. …

… in dieser zentralen politischen Frage, der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge einen Paradigmenwechsel der SPD Hessen? -Mit wie viel Glaubwürdigkeit wollen Sie weiteren Privatisierungsbestrebungen der Regierung Koch entgegen treten? Mit Interesse erwarten wir Ihre Antwort. Zur Landtagswahl im Januar 2008 wird eine geeinte Linkspartei in Hessen antreten. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf wird für uns der Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sein. Wir werden uns, wie schon im Kommunalwahlkampf von dem …

… der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei CDU zu erreichen. Die FWG hatte behauptet, die CDU habe sie durch das Angebot einer nachträglichen Rückerstattung der Wahlkampf-Kosten der Kommunalwahl von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abbringen wollen. "Dieser Vorwurf steht im Raum", begründete Hanke seine Zustimmung zu der Einsetzung des Ausschusses. "Diese ungeheuerliche Behauptung muss möglichst schnell auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden!" Dabei unterstützt die HU Hessen die durch den …

Schockiert zeigte sich die Humanistische Union (HU) am Montag (6. November) über den Vorwurf der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), die CDU habe sie durch Geld-Angebote von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abhalten wollen. Besonders pikant findet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke die Behauptung der FWG, diese Bestechungs-Gelder hätten aus der Staatskasse gezahlt werden sollen. Schwere Geschütze hatte der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun auf dem Landes-Delegiertentag der FWG am Samstag (4. November) in Groß-Gerau aufgefahren. Die …

… Die rege Teilnahme und die Aussagen auf www.grafschafter-bleiben.de zeigten, dass der emsländische CDU-Politiker Heinrich Hövelmann in ein Wespennest gestochen habe. Hövelmanns Äußerungen im GN-Interview deuten nach Meinung der Initiative auf eine mögliche Gebietsreform nach der Landtagswahl hin „Herr Hövelmann versucht in herablassender Art und Weise, den Grafschaftern weiß zu machen, dass die Fusion unumgänglich ist“, so Alexander Klomparend von Grafschaft21. Herr Hövelmann sei ein kommunalpolitischer „alter Hase“. Es erscheint der Initiative …

Anektoten aus den Wahlämtern im Forum. Die Vereinigung braucht Unterstützung. Von der Demokratie überzeugte Bürger/innen können jetzt mit Ihrem Beitrag die Initiativen der Wahlhelfer unterstützen. So sollen beispielsweise vor, während und nach Wahlen auf unterhaltsame Weise Events veranstaltet werden (z.B. Olympiade im Zettelreisen). Ideen werden im Forum entgegen genommen. Die Vereinigung Wahlhelfer hat ihren Sitz im Ernst-Reuter-Haus in Berlin. Gegründet wurde ide Vereinigung anlässlich der Landtagswahl in Berlin 2006.

… concepts gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon. Neben dem klassischen Design des Wahl-O-Mats gibt es eine Berlin-Edition – eine Collage, die Bilder und Symbole der Stadt aufgreift. Bereits Anfang des Jahres – zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt – hatte 3-point concepts das Design des Wahl-O-Mats im Internet überarbeitet und ihm eine zeitgemäße Gestalt gegeben. Durch den Einsatz von Schattierungen und runden Schaltknöpfen sowie kleinen Veränderungen in der Farbgebung …

… Parlamentarier nach unten gehen“, sagte Mappus gegenüber dpa Stuttgart. Durch höhere Bezüge in ihrer aktiven Zeit sollten die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen. „Ich will eine Parlamentsreform aus einem Guss noch in diesem Jahr, die mit der nächsten Landtagswahl 2011 wirksam wird“, erläuterte Mappus. In der vergangenen Legislaturperiode sei der Versuch gescheitert, die Bezahlung und die Altersversorgung der Abgeordneten neu zu regeln. Vor eineinhalb Wochen hatte der Landtag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne die Diäten …

Die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Halle rückt immer mehr in das Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. "Die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl und die herausragende Funktion eines Oberbürgermeisters, sind Anlass genug, sich in der Kandidatenfindung und in den Wahlkampf aktiv einzumischen", so der Sprecher der Initiative, Dirk Hackenholz. Deswegen haben die Mitglieder der Initiative einen Aufruf an die Parteien der Stadt Halle entworfen und zugesandt. Darin fordern Sie eine überparteiliche Kandidatensuche, frei von parteipolitischen …

WIESBADEN. Der hessische FDP-Landeschef und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl 2008 nicht grundsätzlich aus. Beim Thema Flughafenausbau, in der Bildungs- und der Finanzpolitik sehe er durchaus Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten, sagte Hahn in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hänge eine etwaige Zusammenarbeit auch von Personen ab: Mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti beispielsweise könne er …

HEIDENHEIM, 29.03.2006. Baden-Württemberg hat einen neuen Landtag gewählt. Zum Wahlergebnis der ödp in Heidenheim nimmt der Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt wie folgt Stellung: Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die ödp im Landkreis Heidenheim geht gestärkt aus dieser Landtagswahl hervor. Das Ergebnis im Landkreis konnte zwar nur leicht von 1,3% auf 1,4% verbessert werden, doch vergessen wir eines nie: Wahlergebnisse sind wichtig aber sie sind nicht der eigentliche Antrieb unserer politischen Arbeit. Dennoch ein paar Sätze zu unserem Ergebnis: Vor …

Wer immer noch keine Wahlentscheidung für die aktuelle Landtagswahl treffen konnte, sollte nicht resignieren und seine Chance wahrnehmen. Wer notwendige Informationen nicht übersichtlich durch die herkömmlichen Medien auffinden konnte oder in den Informationsfluten des Internets untergegangen ist, kann nun und in Zukunft mit sofortiger Wirkung und ohne großen Aufwand Abhilfe mit dem Wahlbegleiter finden. Der erstmals zu den Bundestagswahlen 2005 mit sehr guter Resonanz online verfügbare Wahlbegleiter zeichnet sich durch ein hohes Maß von Übersichtlichkeit …

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs-, Integrations- und Asylpolitik des Landes beantwortet Unter dem Motto „Global denken, fair wählen“ hat ein landesweites Aktionsbündnis von entwicklungs- und migrationspolitischen Organisationen allen 347 Kandidaten der großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine übersandt. Ein Viertel aller Kandidaten haben inzwischen ihre Antworten vorgelegt, die im Internet unter www.global-denken-fair-waehlen.de veröffentlicht sind. Die Fraktionen von CDU und FDP verweisen zum Thema Entwicklungspolitik …