Liberale Studierende kritisieren Pinkwarts Studienbeiträge

(openPR) Zum heutigen Beschluss des Landtages zur Einführung von Studienbeiträgen sagt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG), Rainer Matheisen, heute in Düsseldorf:
„Wir halten Veränderungen im bürokratischen Hochschulwesen für dringend erforderlich. Dies gilt insbesondere für die überfällige Abschaffung der Studentenlandverschickung durch die ZVS. Aber die heute beschlossenen Regelungen zur Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester sind ein Schritt in die falsche Richtung. Statt zu mehr Wettbewerb unter den Hochschulen führt eine „Studentensteuer“ nur zu höheren Belastungen für die Studierenden. Liberales Credo ist für uns: Echter Wettbewerb entsteht nicht durch zusätzliche Steuern und Gebühren, sondern nur durch Wahlfreiheit für Studierende und Hochschulen. Diese ist aber im derzeitigen System nicht ausreichend gegeben. Wir fordern daher die Landesregierung auf, das so genannte „Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“ bis zur vollständigen Abschaffung der ZVS auszusetzen.“

Zudem bliebe dann auch Zeit, weitere handwerkliche und politische Fehler auszumerzen. Der LHG-Landesvorsitzende Matheisen kritisiert insbesondere die Deckelungsgrenze von 10000 Euro für BAföG-Empfänger, die andere Studierende unangemessen benachteiligt: „Wer sich sein Studium durch Arbeit selbst finanziert oder einen Kredit bei einer privaten Bank aufnimmt, muss die kompletten Studienbeiträge zuzüglich Zinsen zurückbezahlen. Wer hingegen das staatliche BAföG bezieht, bekommt einen Teil der Gebühren erlassen.
Mit dieser Regelung wird der Fleißige und Leistungsbereite nicht belohnt, sondern bestraft.“

Matheisen machte deutlich, dass die Liberalen Hochschulgruppen weiter zu den zentralen Aussagen der FDP vor der Landtagswahl stehen: „Wir bleiben dabei, dass in helle Köpfe statt in dunkle Schächte investiert wird. Deshalb müssen die Steinkohle-Subventionen erheblich schneller als im Koalitionsvertrag festgelegt abgebaut werden und die freiwerdenden Mittel komplett an die Hochschulen gegeben werden.“



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