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Über Standheizung im Dienstauto selbst entscheiden

15.06.200716:34 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Über Standheizung im Dienstauto selbst entscheiden
Die JuLis Münster vor dem Fraktionssaal der FDP im Landtag NRW
Die JuLis Münster vor dem Fraktionssaal der FDP im Landtag NRW

(openPR) Düsseldorf - „Nordrhein-Westfalen hat das modernste Hochschulfinanzierungsgesetz in ganz Deutschland“, betonte der Staatssekretär des Innovationsministerium NRW, Dr. Michael Stückradt, beim Be-such der Jungen Liberalen Münster (JuLis) im Rahmen ihrer Liberalen Woche.

Als ein Highlight der Woche hatte es die JuLis nach Düsseldorf gezogen. Im Düsseldorfer Landtag konnten sie am Rande einer Plenardebatte fast zwei Stunden mit dem Staatssekretär über die veränderten Bedingungen an den Hochschulen diskutieren. Dabei hatte Stückradt ein offenes Ohr für die Sor-gen der Liberalen: „Sollten Sie an Ihrer oder an einer anderen Hochschule feststellen, dass die Beiträge, die Sie zahlen, nicht zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, lassen Sie es mich wissen. Wir werden der Sache nachgehen.“ Doch bislang hätten sich alle in der Vergangenheit gemeldeten po-tentiellen Missbräuche an den NRW-Hochschulen nicht bewahrheitet, wusste Stückradt.

Für die Kritik der JuLis Münster, dass zu wenige Studierende sich mit Finanzierungsmöglichkeiten auskennen, hatte der Staatsekretär Verständnis: „Hier müssen wir in jedem Fall die Studierenden aber auch die Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien besser informieren. Denn Studienbeiträge stellen kein Hindernis für ein Studium dar.“ Über die NRW-Bank bekomme jeder einen Kredit und dieser müsse auch nur zurückgezahlt werden, wenn ein Einkommen erzielt werde. Überdies ist die Summe inklusive BAföG-Beträgen auf 10.000 Euro gedeckelt, was bedeutet, dass 2/3 der BAföG-Empfänger keine Studienbeiträge zu zahlen haben.
Auch das Hochschulfreiheitsgesetz wusste Stückradt zu verteidigen: „Wollte ein Rektor früher eine Standheizung in seinem Dienstauto haben, mussten zwei Ministerien viel Papier beschreiben, um darüber zu befinden, ob ihm das zusteht oder nicht. Heute kann die Hochschule darüber und über alles andere auch selbst entscheiden. Das Ministerium übt nur noch eine Rechtsaufsicht aus.“

Weitere Informationen unter www.liberale-woche.de

Unter http://www.julis-ms.de/index.php?option=com_content&task=view&id=89&Itemid=89 können Sie ein Gruppenbild der JuLis im Landtag in Druckqualität downloaden.

Jörg Wischinski
stellvertretender Vorsitzender / Pressesprecher
Junge Liberale Münster

Geringhoffstr. 48
48163 Münster

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