(openPR) Der Vorstand des RCDS Köln e.V. zur Einführung von Studienbeiträgen an der Universität zu Köln
In den letzten Wochen wurde an der Universität zu Köln massiv gegen die Einführung von Studienbeiträgen demonstriert.
Der RCDS Köln e. V. mißbilligt die Art und Weise der Auseinandersetzung und die aufgeladene Stimmung bei diesen Veranstaltungen, sowie die Diskriminierungen und Beschimpfungen von Professoren und Dozenten. Wir fordern nun eine sachliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema.
„Persönliche Angriffe auf Dozenten, die Besetzung des Rektorats und Räumen der Universität und die damit einhergehenden Einschränkungen des Studiums für Kommilitonen, die auf Seminare oder Vorlesungen im laufenden Semester angewiesen sind, lehnen wir entschieden ab“, so Jan Kronenberger, Vorsitzender des RCDS in Köln e.V..
Gleichzeitig nehmen wir aber auch die Ängste der Studierenden im Hinblick auf die zukünftige Finanzierung ihres Studiums ernst.
Das am 16.03.2006 vom NRW Landtag beschlossene Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz (HFGG) ermöglicht es den Hochschulen in NRW, Studienbeiträge von maximal 500 Euro pro Semester zu erheben. Nach Einschätzung des RCDS Köln e. V. werden die chronisch unterfinanzierten Hochschulen in NRW von dieser Möglichkeit nun auch realistischer- und legitimerweise Gebrauch machen.
Laut Julika Barthel, Mitglied im Studierendenparlament (StuPa) für den RCDS, geht es ohnehin schon lange nicht mehr - wie oft dargestellt- um ein bloßes Ja oder Nein zu Studienbeiträgen! „Es geht nun vielmehr um die konkrete und sozialverträgliche Umsetzung vor Ort. So ist bspw. daran zu denken nicht direkt den Höchstbetrag von 500 Euro festzusetzen.“
Wenn wir in Deutschland zukünftig mit an der Spitze sein wollen, was Lehre, Wissenschaft und Forschung anbelangt, führt kein Weg an der Einführung von Studienbeiträgen als zusätzlichem Finanzierungsbaustein vorbei.
„Wir sind generell und unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht gegen die Einführung allgemeiner Studienbeiträge an der Universität zu Köln. Es muß hierbei aber ganz klar sein, daß die Studienbeiträge eins zu eins unserer Hochschule zugute kommen und in Lehre und Forschung investiert wird. Des weiteren muß durch eine sozialverträgliche Gestaltung sichergestellt werden, daß jeder der studieren will auch studieren kann. Insbesondere darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen, denn die Finanzierung der Hochschulen ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Jetzt sollte die Chance genutzt werden mit den Verantwortlichen konstruktiv über die genaue Ausgestaltung der Regelungen zur Erhebung von Studienbeiträgen ins Gespräch zu kommen“, so Johannes Rupprich, Jurastudent an der Universität zu Köln und Vorstandsmitglied des RCDS.
“Besonders wichtig ist uns, daß die Studienbeiträge nicht im Landeshaushalt versickern und die staatlichen Förderungen nicht abgebaut werden“, so Kronenberger.
Bei der Satzungsgestaltung zur Erhebung von Studienbeiträgen sollte unserer Meinung nach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, neben den ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Härtefallregelungen auch darüber hinausgehende kreative und gerechte Ausnahmeregelungen für Studierende einzuführen.
„Bei überdurchschnittlichen Leistungen oder aber auch schlechten Bedingungen an der Universität selbst, z. B. bei zu wenig angebotenen Veranstaltungen oder starken Überschneidungen der Seminare, sollten die Studenten bspw. die Möglichkeit einer entsprechenden Anrechnung auf die Studienbeiträge erhalten.“, so Jan Kronenberger weiter.
Da die Studienbeiträge auf Wunsch - finanziert durch ein günstiges Darlehen der NRW.Bank - nachlaufend anfallen, und somit erst Zug um Zug in den Jahren der späteren beruflichen Tätigkeit von den Studierenden zurückgezahlt werden müssen, wird nach unserer Ansicht auch kein Studienwilliger gehindert ein Studium aufzunehmen.
Gehör verschaffen heißt daher für den RCDS Köln e. V.:
Diskurs suchen, anstatt mit Demonstrationen Mauern errichten.
In diesem Sinne möchte der RCDS Köln e.V. allen Studenten, Dozenten und Interessierten die Hand reichen, vermittelnd aktiv werden, und im Idealfall gemeinsam eine starke demokratische Plattform für einen friedlichen Austausch von Standpunkten bieten, die nur ein Ziel haben kann:
Faire Rahmenbedingungen zu schaffen für ein Studium mit Studienbeiträgen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand des RCDS KÖLN e.V.
-gezeichnet-
Jan Kronenberger, Philosophische Fakultät
Vorsitzender
Johannes C. Rupprich, Juristische Fakultät
Pressesprecher, stv. Vorsitzender
Michael Plückthun, Philosophische Fakultät
Schatzmeister
Julika Barthel, Juristische Fakultät
RCDS Mitglied im StuPa











