Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Umweltpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten.
Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die …
… Mit 28% gehört Sachsen-Anhalt und mit 53% der Altmarkkreis Salzwedel heute bereits zu den Top 5 Bundesländern bei der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energien. Diesen Weg gilt es für eine nachhaltige Wirtschafts- und zugleich Umweltpolitik weiter zu beschreiten.“
Interessierte Bürger und Mitglieder treffen sich jeden Dienstag Abend um 19.30h in Altensalzwedel, Gaststätte Schulz. Jeder Altmärker ist hiermit herzlich eingeladen. Weitere Informationen sind auch auf der Internetseite der Bürgerinitiative unter http://www.kein-co2-endlager-altmark.de …
… und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator, betonte in seiner Rede: „Tschernobyl hat als erste gesamteuropäische Umweltkatastrophe bisher ungekannten Ausmaßes gezeigt, dass weder die Solidarität der Menschen in Europa noch die Herausforderung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik nationale Grenzen kennt. In Erinnerung an die Opfer von Tschernobyl und für die kommenden Generationen ist es uns Verpflichtung und Herausforderung zugleich, Energie-, Umwelt- und Klimapolitik immer wieder neu zu denken.“
Ausstellung mit interaktiven Elementen
Ein …
… auch andere Themen wichtig zu sein. Insgesamt geben 58% der Befragten an, für sie selbst sei Stuttgart 21 ein wichtiges Wahlthema, 50% erachten die Schul- und Bildungspolitik, 47% die Arbeits- und Sozialpolitik, 45% die Gesundheitspolitik und 42% die Energie- und Umweltpolitik als wichtig. Stuttgart 21 mobilisiert vor allem Einwohner der Stadt Stuttgart und S21 Gegner: demnach ist das Bahnprojekt für 67% der Städter (Umland: 52%) und für 83% der S21 Gegner (Befürworter: 40%) ein wahlentscheidendes Thema.
Entsprechend gestalten sich auch die Ergebnisse …
… Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Die Piraten haben dafür weit über 12.000 Unterschriften im Land gesammelt.
Die Piratenpartei tritt an für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, freie Bildung, Datenschutz und eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. Weitere Einblicke in das Wahlprogramm bietet die Piratenpartei bei ihrer Landespressekonferenz am 4. Februar im Landtagsgebäude in Stuttgart.
Über den Kandidaten
Name: Sven Fuchs
Wohnort: Asamweg 10, Ettlingen
Tätigkeit: …
… gut nachgefragt, so Geschäftsführer Harald Mantz. In der Branche hätten sich viele Betriebe sehr auf bestimmte Stoffe oder Arbeiten spezialisiert. Die 20 Mitarbeiter starke Firma aus Schwiegershausen punkte hingegen mit ihrem breiten Angebot.
Angetan zeigte sich der FDP-Umweltpolitiker von dem hohen Umweltbewusstsein bei der Harzer Firma: „Früher hat die Umweltpolitik probiert, einen eher restriktiven und kontrollierenden Ansatz zu verfolgen. Das lag sicher auch daran, dass das Bewusstsein vieler Menschen für einen ressourcenschonenden Umgang mit …
… und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator, betonte in seiner Rede: „Tschernobyl hat als erste gesamteuropäische Umweltkatastrophe bisher ungekannten Ausmaßes gezeigt, dass weder die Solidarität der Menschen in Europa noch die Herausforderung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik nationale Grenzen kennt. In Erinnerung an die Opfer von Tschernobyl und für die kommenden Generationen ist es uns Verpflichtung und Herausforderung zugleich, Energie-, Umwelt- und Klimapolitik immer wieder neu zu denken.“
Ausstellung mit interaktiven Elementen
Ein …
… den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat. Auch der Campingplatz „Cala Llevadó“ in Spanien, vermarktet durch das Unternehmen „Happy Family Camping“, verhält sich getreu diesen Mottos. Fidel Aromir, der Direktor der Ferienanlage gab folgende Erklärung zur Umweltpolitik ab, die für sämtliche Einrichtungen und deren Aktionen Gültigkeit besitzt: Als erstes führt er an, dass die Verantwortung gegenüber der Umwelt anerkannt wird und dass eine ständige Verbesserung der umweltbezogenen Techniken und Methoden angestrebt wird, soweit …
… Steuergeldern“ einzusetzen. Die von der SPD/CDU-„Chaoskoalition“ und ihrem Ministerpräsidenten Carstensen verursachte schwere Finanzkrise müsse durch mutige Maßnahmen unter Einbeziehung des Bürgerwillens gelöst werden. Tech setzte sich im NDR-Fernsehen ausserdem für eine entschiedene Umweltpolitik ein und verlangte die Ablösung der Atomkraft durch gezielte Förderung regenerativer Energien wie Geothermie und Sonne.
Auf Platz 4 der FW-SH-Landesliste setzten die Freien Wähler die 55jährige Karin Honerloh, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft …
… Wettbewerbsverzerrende Eingriffe in die Wirtschaft gehören dagegen nicht zur Aufgabe eines Staates.
Mit den Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich auch der Klimawandel stoppen. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „ Aufgabe des Staates in der Umweltpolitik ist es, die zu erreichenden Ziele zu definieren und den Wettbewerb von Lösungen zu ermöglichen. Es ist dagegen nicht Sache des Staates, bestimmte Technologien vorzuschreiben. Etwaige Eingriffe des Staates zum Erreichen ökologischer Ziele müssen dabei wettbewerbsorientiert …
… sich schon auf einen tollen und spannenden Wahlkampf zusammen mit ihrer Mutterpartei.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen werden die kommenden Wochen dafür nutzen, die Wahlkampfstrategie zu besprechen. „Die JuLis Niedersachsen wollen die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltpolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs rücken. „Dies sind wichtige Jungwählerthemen, die wir mit unseren Ideen, Konzepten und Personen exzellent besetzen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den Bereichen auf ganzer Linie versagt", so SEESTERN-PAULY. …
… eines weltweiten Energienetzwerkes und -informationssystems: Ziel ist es, Entscheidungsprozesse in Sachen Energie-Optionen für die politischen Akteure und Energieexperten zu vereinfachen und sie gleichzeitig für die Öffentlichkeit transparenter zu machen.
Kapitel VI – Umweltpolitik und globale Sicherheit: Globale Umweltfragen können mittlerweile nicht mehr losgelöst von nationaler und globaler Sicherheitspolitik betrachtet werden. Kapitel 6 fasst neue Erkenntnisse aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, etwa den Umgang mit neuartigen Kriegswaffen, …
… höchste Priorität zukommt. Schließlich bestimmt die hiesige Landwirtschaft mit über die wirtschaftliche Situation und das Schicksal der Menschen, die hier leben. In diesem Kontext kann ich als Bio-Landwirtin natürlich mit besonderem Fachwissen aufwarten und nachhaltige Umweltpolitik für künftige Generationen in Nürnberg mit gestalten."
Horst Heller
Mitarbeiter Wahlkampfscheune*
(* Wiederwahlzentrale der Stadträtin und Landwirtin Gerlinde Körber)
Telefon: 0176 / 530 15 295
c/o Gerlinde Körber – Birnthon 11 – 90475 Nürnberg
Für ein frisches Nürnberg – …
… verzichten
- 80 Prozent sind sich darüber im klaren, dass sie durch umweltschonendes Verhalten Geld sparen können
- 37,7 Prozent sind der Meinung, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten müssen, um den Umweltproblemen zu begegnen
- In Sachen Umweltpolitik halten 16 Prozent Renate Künast für die kompetenteste Politikerin. Angela Merkel kommt auf 14,2 Prozent.
- Besonders großes Vertrauen genießt die Umweltpolitik der Grünen (36 Prozent). Vertrauen in die Umweltpolitik der beiden Volksparteien haben weniger Bürger (CDU: …
HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“.
Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich umwelt- …
… in der Europäischen Union nicht mehr geben.
Im September 2005 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen in Verbindung mit dem Umweltschutz, wenn dies für die effiziente Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik erforderlich ist. Deshalb hob der Gerichtshof den vom Rat 2003 auf der Grundlage einer sich auf die Vorschriften des EU-Vertrags (Titel VI, so genannte 3. Säule) über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützenden Initiative eines Mitgliedstaats …
… entwickeln? Lesen Sie hierzu den nicht ganz ernst gemeinten Artikel aus der Fachzeitschrift »Bund der Flussmeister Bayerns«.
Die Rahmenbedingungen — Guido Westerwelle wird im Jahr 2020 Bundeskanzler — Nur noch 10 Bundesländer in einem freien Markt mit Null-Toleranz-Umweltpolitik — Europäische Einheit besteht aus 35 Mitgliedsstaaten — Wladimir Putin übernimmt die Ratspräsidentschaft und nur noch 10 Laboratorien in Deutschland.....
Den Artikel finden Sie als PDF-Download weiter unten.
Orga Lab sind die Experten für Umweltanalytik - bereits seit …
… solle stattdessen „die historische Chance zu einer nachhaltig wirksamen Gestaltung des Umweltrechts im Grundgesetz“ nutzen.
Der umweltpolitische Sprecher der 90.000 Mitglieder starken Organisation, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein, begrüßte die wachsende Kritik der Umweltpolitiker aus allen Fraktionen an den bei der Föderalismusreform geplanten Kompetenzverschiebungen im Umweltrecht. Das lasse darauf hoffen, dass bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag „Spielraum für vernünftige Regelungen geschaffen wird, der nicht …
HEIDENHEIM, 14.02.2006. Man traute fast seinen Ohren nicht. Günther Oettinger hat öffentlich eingestanden, dass im Bereich Umweltpolitik in der Vergangenheit zu wenig getan wurde. Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden deutscher Umwelt-, Agrar- und Verbraucherverbände am vergangenen Freitag in Berlin äußerte der Ministerpräsident wörtlich: „Naturschutz und Umweltvorsorge müssen als Beitrag zur Standortsicherung politisch einen höheren Stellenwert bekommen als es bislang der Fall war. Umweltschutz wird von manchen zu Unrecht noch immer als Hindernis …
… Vorsitzenden der ödp in Heidenheim, in Rage: „es ist erschreckend mit welchen plumpen Mitteln unsere Landesregierung versucht Gefahren des Mobilfunks zu verharmlosen und zu verniedlichen! An dieser Broschüre wird die ganze Tragik der Baden-Württemberger Umweltpolitik der letzten Jahre deutlich: Probleme und Gefahren werden verdrängt, beschwichtigt und ausgesessen.
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Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland.
Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim
Wagnerstr. 41
89555 Steinheim
… Aufbau einer solaren Zukunft. Hier liegen die größten Potenziale für mehr Investitionen, für mehr Beschäftigung und damit für Wohlstand und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Die Aufbruchstimmung kann keine Frage der Parteipolitik sein und Umweltpolitik nicht auf Feldhamster reduziert werden. Wer die Chancen nachhaltiger Energie- und Umweltpolitik nicht begreift, schadet der Zukunft Deutschlands und Europas.
Von der Leitidee der Nachhaltigkeit ist von den Unionsparteien gar nichts zu hören. Ihre Vertreter orientieren sich …
… den Nationalstaaten neu ordnen.
Ist die politische Union in der EU noch erreichbar?
Ja, und sie ist ohne Alternative. Außerdem ist der gemeinsame Binnenmarkt Ausdruck der politischen Union, Schengen ist Ausdruck der politischen Union, auch daß wir unsere Umweltpolitik, daß wir Genehmigungsverfahren vereinheitlichen, ein gemeinsames Wettbewerbsrecht haben, daß einige Länder heute eine gemeinsame Währung haben, all das waren zutiefst politische Entscheidungen und ist Ausdruck der politischen Union.
Wie steht es mit der gemeinsamen Außenpolitik samt …
… intelligente Energiepolitik folgen wird. Hierzu gehört auch, einen Energiemix zu erhalten und sich nicht vor der Atomenergie gänzlich zu verbergen. Bereits vorhandene Atomkraftwerke müssen nicht auf Biegen und Brechen abgeschaltet werden.
Die Vision der Jungen Liberalen ist eine Umweltpolitik, die die Umwelt mit dem gleichen Erfolg schützt, wie die Marktwirtschaft den Wohlstand aller Menschen vermehrt hat und weiter vermehrt.
Daher fordern wir die FDP auf, sich für ein Ministerium mit den Kompetenzbereichen `Forschung, Innovation und Umwelt` …
… Vogel den „mittlerweile klaren ordnungspolitischen Kurs der FDP, etwa in der Ablehnung des Meisterzwangs.“
Darüber hinaus, so Vogel, sei es wichtig, „klassische liberale Themen wie die Bürgerrechtspolitik, aber auch bisher zu wenig bearbeitete Bereiche wie die Umweltpolitik verstärkt auf die Agenda der Liberalen zu setzen.“
In beiden Bereichen sieht Vogel die FDP auf dem richtigen Weg, dieser müsse jedoch „konsequent weitergegangen werden!“
Vogel stehen als stellvertretende Bundesvorsitzende Oliver Möllenstädt (27 Jahre, Landesverband Bremen), …
… stehen
Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht.Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik.
Das bisherige EEG hat zwar der Windkraft einen Schub gebracht, ist aber insgesamt nicht überzeugend.
Im …
… Franken an das Budget des UNEP sowie namhafte Beiträge an UNEP-Programme, beispielsweise im Bereich Chemikalien oder Handel und Umwelt.
Das Globale Umweltministerforum und der UNEP-Verwaltungsrat (siehe Kasten) sind das zentrale Gremium zur Gestaltung und Steuerung der internationalen Umweltpolitik. Nach Ansicht der Schweiz sollte deshalb die Mitgliedschaft beim UNEP wie bei der UNO für alle Staaten offen sein.
Schweizer Schwerpunkte: Wasser, Chemikalien, Verursacherprinzip
- Wasser ist ein absolut lebenswichtiges Element für die Menschen. Die …
… zu übertragen, nicht zu verstehen.
Nach einhelliger Fachmeinung werden bei diesen Fragen der Gentechnik verschiedenste Interessen und Schutzgüter berührt, die im Umweltbundesamt gebündelt wahrgenommen werden. Daher ist die nun auf einen Aspekt der Umweltpolitik beschränkte Annäherung an die Gentechnik, nämlich auf Natur- und Artenschutz, falsch und einer sachgerechten Beurteilung abträglich.
Leider erfasst der Organisationserlass auch die Ressortforschung, Projektbegleitung und internationale Verknüpfungen. Damit werden auch der überaus wichtigen …
… Internationale Tag der Umwelt wird traditionsgemäss im Haus der Umwelt in Genf mit einer thematischen Veranstaltung begangen. Das vom BUWAL im Jahr 1999 initiierte Genfer Umwelt-Netzwerk (GEN) organisiert dieses Jahr eine Diskussionsrunde zum Thema Wasser. BUWAL-Direktor Philippe Roch ruft dazu auf, Genf generell als Zentrum im Dienste der internationalen Umweltpolitik weiter zu stärken, speziell in den Bereichen Chemikalien und Abfall.
BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT
Pressedienst BUWAL,
CH-3003 Bern,
Tel. 031 322 93 58,
… erfüllen und besonders darauf achten, dass Beschlüsse auf wissenschaftlichen Grundlagen abgestützt sind. Da Mandat des Bundesrates für die schweizerische Delegation stimmt mit der Position unseres Landes in anderen internationalen Umweltgremien sowie mit den Grundsätzen der Umweltpolitik im Inland überein. Das Binnenland Schweiz hofft dadurch weiterhin, die Rolle eines verlässlichen, vermittelnden Gesprächspartners spielen zu können, wenn die Standpunkte innerhalb der IWC nicht mehr vereinbar scheinen.
Die Schweiz wird in Berlin vertreten durch …
… der Vorschläge geeinigt.
Schaffung von 7 Arbeitsgruppen
Es wurde beschlossen, 7 Arbeitsgruppen zu Feldern der Zusammenarbeit zu schaffen, die auf der Konferenz behandelt werden sollen (Jugend/Bildung; Kultur; Forschung und Lehre; Wirtschaftsförderung; Partnerschaften im allgemeinen, Umweltpolitik sowie Raumordnung und Infrastruktur). Die Arbeitsgruppen hatten heute bereits einen ersten Meinungsaustausch. Für den Erfolg der Konferenz von Poitiers erwarten die Beauftragten viel von dem pragmatischen, lösungsorientierten Dialog, der heute in den …
… um die Generationengerechtigkeit in Deutschland, dann hat sie recht. Politik ist heute nicht nachhaltig, sie wird auf Kosten der Zukunft der jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und in der Umweltpolitik.
In Deutschland tobt aber gerade ein unproduktiver Streit, ob die Alten die Jungen ausbeuten oder nicht. Renate Schmidt und die Bundesregierung könnten diese Diskussion versachlichen, wenn sie - wie von der FDP seit Jahren gefordert - endlich eine regelmäßige Generationenbilanz …
… Einsatz moderner Umwelttechnologien fördern. So könnten zum Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr durch den Einsatz von Dämmmaterialien und intelligenten Verkehrsleitsystemen erhebliche Effizienzsteigerungen zu deutlich geringeren Kosten erzielt werden.
Wir brauchen in der Umweltpolitik weniger Bürokratie und Regulierung. Aufgabe des Staates muss es stattdessen sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Kreativität und das Engagement der Menschen und der Unternehmen gefördert werden.
Der Bundesumweltminister muss endlich …
… Trittin endlich von seinem hohen Ross absteigt und mit seinen Verbalattacken, die er auch schon in der Haushaltsdebatte angebracht hat, aufhört.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, seine verbalen Rundumschläge endlich einzustellen und zu einer vernünftigen Umweltpolitik zurückzukehren. Um der Sache willen ist es notwendig, dass Trittin endlich seinen Kurs der Rechthaberei verlässt und gemeinsam mit den beteiligten Gruppen zu einer vernünftigen Lösung kommt.
Trittin muss endlich lernen, dass man Umweltpolitik nicht gegen …
… richtigen Zeitpunkt den falschen Eindruck wieder gerade gerueckt, dass es immer weniger Unterschiede zwischen der Politik von Rot-Gruen und der von Schwarz-Gelb gaebe.
Der Unterschied ist eminent! Nicht nur, aber gerade auch in der Energie- und Umweltpolitik bleiben die politischen Positionen grundlegend verschieden: Rot-Gruen steht fuer eine fortschrittliche, innovative, umweltschonende und arbeitsplatzschaffende Energiezukunft - Schwarz-Gelb fuer eine Dynosaurierpolitik mit 50 bis 100 neuen AKWs.
60 Prozent Anteil hat die Atomenergie im Lande …
… Einfluss nimmt auf die Qualität des Standortes Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelnden Weltenergiebedarfs. Unter Rot-Grün ist die Energiepolitik zu einem ideologisch überfrachteten Anhängsel der Umweltpolitik verkommen.
Wirtschaftliche Überlegungen spielen keine Rolle mehr - wie jüngst bei der nationalen Ausgestaltung des Emissionshandels zu beobachten. Deshalb fordert die FDP eine Umkehr in der Energiepolitik:
• Die Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele (Versorgungssicherheit; …
… Fromme (Salzgitter) ist ausgewiesener Finanz- und Haushaltsexperte und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Niedersachsen.
Die als Mittelstandspolitikerin bekannte Marie-Luise Dött (Oberhausen) befasst sich in erster Linie mit kommunaler Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Die Finanzexpertin Antje Tillmann (Erfurt) vertritt die Aufbauinteressen der Kommunen in Ostdeutschland und wird die Finanzpolitik und die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden …
… zweite Land, das 1998 eine Umweltallianz zwischen Wirtschaft und Verwaltung ins Leben gerufen hat und mit dem partnerschaftlichen Dialog neue Töne angeschlug. Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation heißen die drei Prinzipien, die die neue Denkrichtung der Umweltpolitik seither bestimmen. Am 8. Juli diesen Jahres wurde die Fortschreibung der Umweltallianz für weitere fünf Jahre durch die sächsische Wirtschaft und die Staatsregierung unterzeichnet. Teilnehmen können neben Unternehmen, Verbänden und Handwerkern auch Institutionen der Wissenschaft, …