(openPR) Die Umwelt braucht weltweit eine starke Stimme
Das diesjährige globale Umweltministerforum steht im Zeichen der Nachfolgearbeiten zum Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung vom Sommer 2002. Hauptanliegen der Schweiz am Umweltminister-Treffen vom 3. bis 7. Februar 2003 in Kenia sind: Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) als zentralen Pfeiler des internationalen Umweltregimes weiter zu stärken, internationale Strategien zu erarbeiten in den Bereichen Wasser und Chemikalien und sich einzusetzen für ein nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten.
Die Umwelt braucht mehr denn je eine starke Stimme auf der internationalen Bühne. Die Schweiz setzt deshalb am jährlichen Treffen der Umweltminister ihr Engagement für eine Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) fort. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. Februar 2003 im Rahmen der ordentlichen Sitzung des UNEP-Verwatungsrates am UNEP-Hauptsitz in Kenias Hauptstadt Nairobi statt. Finanzierung des UNEP sichern Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will an der Konferenz mithelfen, die finanzielle Basis des UNEP zu stärken. Sie unterstützt deshalb die Schaffung eines Verteilschlüssels für die Beiträge der Staaten an das UNEP. Dadurch würde die Finanzierung des UNO-Umweltprogramms insgesamt stabiler, voraussehbarer und auch gerechter. Letzteres, weil sich die Höhe der im Verteilschlüssel vorgesehenen Beiträge stärker als früher an der Grösse, Bedeutung und wirtschaftlichen Stärke der Staaten orientiert und nicht wie heute an deren historischen Beitragszahlungen. Die Schweiz zahlt 2003 rund 3,5 Millionen Franken an das Budget des UNEP sowie namhafte Beiträge an UNEP-Programme, beispielsweise im Bereich Chemikalien oder Handel und Umwelt.
Das Globale Umweltministerforum und der UNEP-Verwaltungsrat (siehe Kasten) sind das zentrale Gremium zur Gestaltung und Steuerung der internationalen Umweltpolitik. Nach Ansicht der Schweiz sollte deshalb die Mitgliedschaft beim UNEP wie bei der UNO für alle Staaten offen sein.
Schweizer Schwerpunkte: Wasser, Chemikalien, Verursacherprinzip
- Wasser ist ein absolut lebenswichtiges Element für die Menschen. Die fortschreitende Umweltverschmutzung und die wachsende Bevölkerung führen jedoch dazu, dass sauberes Trinkwasser immer knapper wird auf der Erde. Nach Ansicht der Schweiz muss deshalb die Wasser-Strategie des UNEP auf dem sogenannten Ökosystem-Ansatz basieren. Da Ökosysteme das Wasser speichern, filtern und reinigen, soll das Hauptaugenmerk gerichtet werden auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Feuchtgebieten, Wäldern und nachhaltig bewirtschafteten Böden.
- Die Erarbeitung einer internationalen Strategie für den Umgang mit Chemikalien wurde im vergangenen Jahr vom UNEP-Verwaltungsrat beschlossen und anschliessend im Sommer 2002 am Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg bestätigt. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass dem UNEP eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung dieser Strategie zukommt. Sie wird zudem darauf hinwirken, dass die Privatwirtschaft beim Erarbeiten der Strategie regelmässig konsultiert und aktiv einbezogen wird. Die Schweiz wirbt im übrigen weiter für eine permanente Ansiedlung der zur Zeit noch interimistischen Sekretariate der Stockholm- (POPs) wie auch der Rotterdam-Konvention (PIC) in Genf. Damit könnte im Internationalen Haus der Umwelt das internationale Kompetenzzentrum für Chemikalien und Abfälle etabliert werden.
- Nur wenn praktisch überall auf dem Globus das Produktions- und Konsumverhalten angepasst wird, lässt sich ein nachhaltiger Lebensstil verwirklichen. Ein weiterer Schritt in diesem tiefgreifenden Prozess soll in Kenia beschlossen werden. Der Schweiz sind dabei insbesondere folgende Aspekte ein Anliegen: Anwendung des Verursacherprinzips, Lebenszyklus-Analysen von Produkten, Förderung von umfassenden und transparenten Informationssystemen für Konsumentinnen und Konsumenten (labelling).
- Bei den momentan laufenden WTO-Verhandlungen im Bereich Handel und Umwelt sollte das UNEP eine stärkere politische Rolle spielen und die Interessen der Umwelt wirkungsvoller einbringen. Die Schweiz wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem UNEP und der Welthandelsorganisation (WTO) intensiviert und vertieft wird. Klärung bedarf insbesondere das auch am Weltgipfel in Johannesburg diskutierte Verhältnis zwischen dem internationalen Handels- und dem Umweltrecht.
BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT
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Forum der globalen Umweltpolitik
Der Verwaltungsrat ist das oberste Gremium des UNO-Umweltprogramms (UNEP). Er trifft die politischen und strategischen Entscheide, überprüft das Budget und beaufsichtigt die Aktivitäten des Sekretariats. 1999 beschloss die UNO-Generalversammlung, dass die Sitzungen des UNEP-Verwaltungsrates gleichzeitig als Globales Umweltministerforum dienen sollen. Da der Verwaltungsrat nur alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommt, findet das Globale Umweltministerforum in den Jahren dazwischen als ausserordentliche Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates statt. Beide Sitzungen bieten der Staatengemeinschaft die Gelegenheit, die globale Umweltpolitik zu überprüfen, Schwerpunkte anzupassen sowie konkrete Strategien und Massnahmen zu beschliessen. Grosse Bedeutung für die Schweiz Die Schweizer Umweltaussenpolitik misst dem UNO-Umweltprogramm eine grosse Bedeutung zu. Die Schweiz hat sich zusammen mit anderen Ländern erfolgreich dafür ingesetzt, dass die politische Bedeutung und Rolle des UNEP gestärkt wird. Nicht zuletzt dank dem langjährigen engagierten Auftreten der Schweizer Delegationen unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch ist die Schweiz ein wichtiger Partner des UNEP. Sie
gehört auch zu den zehn grössten Beitragszahlern.
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