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KAUCH: Regierung soll Generationenbilanz vorlegen

28.04.200423:57 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Generationengerechtigkeit in Deutschland erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Michael :

Wenn Bundesfamilienministerin Renate Schmidt heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärt, es stehe nicht gut um die Generationengerechtigkeit in Deutschland, dann hat sie recht. Politik ist heute nicht nachhaltig, sie wird auf Kosten der Zukunft der jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und in der Umweltpolitik.

In Deutschland tobt aber gerade ein unproduktiver Streit, ob die Alten die Jungen ausbeuten oder nicht. Renate Schmidt und die Bundesregierung könnten diese Diskussion versachlichen, wenn sie - wie von der FDP seit Jahren gefordert - endlich eine regelmäßige Generationenbilanz in Auftrag geben würden. In ihr müssen auf der Habenseite Leistungen für die junge Generation wie Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit, auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Generationenverträge ausgewiesen werden. Dann können wir sachorientierter über Zukunftslösungen diskutieren, statt über die tatsächlichen Belastungen zu streiten.

Notwendig ist Fairness zwischen den Generationen. Die menschenverachtenden Äußerungen des JU-Vorsitzenden Philipp Missfelder haben den berechtigten Anliegen der jungen Generation geschadet.

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