Die Bahn kommt - aber noch zu laut

(openPR) BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Schienenverkehrslärm und dem gestrigen Gespräch zwischen Deutscher Bahn und dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH:

Die Bahn kommt - aber weiterhin zu laut. Auf der Schiene wird sich in Sachen Lärmschutz so schnell nichts bewegen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Dabei fühlen sich 20 Prozent der Bundesbürger durch Schienenlärm belästigt. Das Netzmonopol der Deutschen Bahn und die Untätigkeit der Bundesregierung verhindern allerdings, dass der Schienenverkehrslärm stärker als bisher reduziert wird.

Die Bahn blockiert vor allem die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen, obwohl ihre Tochter, die DB Netz AG, dies aufgrund der Gesetzeslage könnte. Bahnchef Mehdorn hat die Ablehnung lärmabhängiger Trassenpreise im gestrigen Gespräch mit dem Umweltausschuss nochmals bestätigt. Es wird damit die Chance vertan, dass sich leisere Fahrzeuge im Wettbewerb durchsetzen können.

Nur halbherzig rüstet die Bahn ihren Fahrzeugbestand mit leiseren Bremsen nach. Lediglich die neuen Güterwagen werden mit einer leiseren Bremssohle aus Kunststoff ausgestattet. Alte Fahrzeuge bleiben dagegen laut. Zur Nachrüstung ist die Bahn nicht bereit. Auch die Bundesregierung sieht sich hier nicht in der Pflicht, den Lärmschutz zu fördern. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt zudem: Anwohner von Alt-Strecken werden auch zukünftig keinen gesetzlichen Anspruch auf passiven Lärmschutz wie Lärmschutzwände haben, da die Bundesregierung die Gesetzeslücke nicht beseitigen will. Denn bislang besteht nur für den Neu- und Ausbau von Strecken die gesetzliche Pflicht, Umweltbelastungen zu beseitigen, die nach dem Stand der Technik vermieden werden können.