Pressemitteilungen zu Europawahl

… Erst dann koennen Verhandlungen ueberhaupt ins Auge gefasst werden. Doch offensichtlich haben manche Europapolitiker der Union diesen Fahrplan vergessen oder ad acta gelegt. Warum sonst wird die Tuerkei auf ihrem Modernisierungskurs jetzt so massiv demotiviert? Ich appelliere an alle, sich um eine Versachlichung der Diskussion zu bemuehen und ueberfluessige Polemik zu vermeiden. Die Europawahl am 13. Juni als eine Volksabstimmung ueber einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei zu deklarieren, ist in hoechstem Masse unserioes und unverantwortlich.

… einem der Hauptziele der EU gemacht werden. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen bis zum 1. Mai abgeschlossen werden, damit die erweiterte Europäische Union von vornherein eine Verfassungs-Union wird. Auch sollten die Bürger Europas in Kenntnis der Verfassung zur Europawahl im Juni 2004 gehen können. Nachdem die EU im vergangenen Jahr durch nationale Egoismen und Sonderwege an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt wurde, steht die irische Präsidentschaft jetzt vor der zentralen Aufgabe, einen europäischen Geist zu stiften. Der politische …

hen einen Politikwechsel. Doch die Ohnmacht der SPD und die Handlungsunfähigkeit der Regierung haben sich heute weiter verschärft. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung: Ganz offensichtlich erkennen mehr und mehr Bürger in diesem Land, dass es sich lohnt, die CDU zu wählen. Die Hamburger CDU hat großartig gekämpft und einen modernen, intelligenten Wahlkampf geführt. Das gibt der CDU insgesamt, in Thüringen und Sachsen, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Brandenburg und für die Europawahl Rückenwind im Superwahljahr 2004.

  Bonn, 20.4.2004   , der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, hat erfreut auf Pläne von Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair reagiert, eine Volksabstimmung über die geplante europäische Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die …

Bundeswahlleiter entscheidet: Am 16.4. hat der Bundeswahlleiter 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden …

… für Europa gewinnen kann, entsprochen. Ein Bundespräsident bzw. eine Bundespräsidentin, der oder die auch mit den Stimmen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wäre, würde auf diese Weise den Gedanken eines vereinten Europas und Deutschlands als europäischer Nation ein Stück weiter als bisher repräsentieren. Wenn auch die zeitliche Nähe des Termins der Europawahl und des Zusammentritts der Bundesversammlung das Anliegen etwas problematisch macht, sollte es von den Verfassungsorganen ernsthaft geprüft und positiv entschieden werden.

Bonn, 26.4.04 - Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Hagen am 24.04.2004 wurde Alexander Graf mit herausragenden 75,71% der Delegiertenstimmen in den Landesvorstand gewählt. Sein Wahlkampfteam stand von früh morgens bis in den späten Abend den Delegierten und Gästen für Fragen zur Europawahl zur Verfügung. Hoch motiviert und voller Vorfreude starten die Liberalen nun in den Europawahlkampf vor Ort und mit einem starken Team in die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Mehr Informationen: www.fdp-nrw.de

… Arbeitgeberverbände, für die FDP sowieso, aber mittlerweile auch für die Union auf der Abschussliste. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht und werden einen Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht zulassen. Auch darum geht es bei den Wahlen am 13. Juni. Ich bitte deshalb ganz besonders darum, sich bei den Kolleginnen und Kollegen für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl einzusetzen. Am 13. Juni 2004 entscheidet sich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gewerkschaften, für unser Land. Mit freundlichen Grüßen Franz Müntefering

  Zur heutigen Ablehnung des Europaantrags der FDP-Landtagsfraktion durch die rot-grüne Mehrheit erklärt der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, Alexander Graf : „Rot-Grün weigert sich, NRW fit für Europa zu machen!“.   Die FDP-Fraktion hatte beantragt,  künftig in allen Ausschüssen des Landtages den TOP „Europa“ auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Auf diese Weise hätten europarelevante Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Europapolitik …