… ÖDP bei der Gemeinderatswahl in Dischingen bietet der 68- jährige Universitätsprofessor alternative politische Lösungsansätze für die brennensten aktuellen Fragestellungen und Probleme sowohl auf Kommunaler- als auch auf Bundes- und Europaebene.
Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof. Dr. Buchner außerdem derzeit ein gefragter Gesprächspartner zum Thema „Europäische Union“. Er sagt von sich selbst: „Wir brauchen ein friedlicheres, ein demokratischeres Europa“. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage Prof. Dr. …
Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht von den Wahlplakaten der Parteien zur Europawahl, die seit wenigen Tagen das Osnabrücker Stadtbild bestimmen. Die Hasestädter JuLis würden es begrüßen, wenn inhaltliche Forderungen der Parteien zum Gegenstand der Plakate gemacht würden.
Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Europawahl abgeben wollen. In diesen Zusammenhang …
Am 7. Juni 2009, zur Europawahl, wird im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch über den Bürgerentscheid "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" mit abgestimmt.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de lädt die Einwohner des Bezirks und die Berlinerinnen und Berliner ein, ihre persönliche Botschaft in Sachen Flughafen Tempelhof an die Wähler zu richten.
Unter dem Motto "Volkes Stimme für Tempelhof" kann am Sonnabend, dem 2. Mai 2009, jeder sein persönliches Wahlplakat anfertigen. Die Plakate werden vom Aktionsbündnis im …
Gesellschaftspolitisches Mitgestalten steht bei jungen Erwachsenen zum Superwahljahr hoch im Kurs. Das zeigt das Förderprogramm „YOUrope-YOUvote“, welches der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung anlässlich der Europawahl 2009 auflegte. Am 24. April 2009 präsentierten Jugendliche des Stadtjugendring Wolfsburg e. V. dem stellvertretenden Vorsitzenden des Europaauschusses Kurt Bodewig (SPD) im Paul-Löbe-Haus ihr Projekt, das mit dem Projektbaustein „YOUrope-YOUvote“ unterstützt wurde, und diskutierten …
Über 5000 Jugendliche aus ganz Deutschland entwarfen Plakate zur Europawahl 2009 und nahmen damit am Europa-Plakatwettbewerb „Schöner Wählen“ der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission teil. Bunt, witzig, provozierend, auf jeden Fall einfallsreich sind die Entwürfe, die Erstwähler dazu auffordern, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Die Plakate werden nun im Rahmen der Kampagne zur Europawahl eingesetzt. 50.000 Plakate und 500.000 Postkarten werden in den nächsten Wochen verteilt.
Die drei Siegerteams und ihre …
… Gemeinwesens in Frage gestellt, im konkreten Fall geht es um die Berlin/Brandenburger Landesrundfunkanstalt, den RBB.
Unser Aktionsbündnis hat mit viel ehrenamtlichem Einsatz von engagierten Bürgern einen Bürgerentscheid durchgesetzt, zu dem es am 7. Juni, dem Tag der Europawahl zur Abstimmung kommen wird. Das Thema ist eine Herzensangelegenheit für die meisten Berliner, und auch alle Kulturinteressierten in Deutschland: Der Flughafen Tempelhof soll UNESCO Weltkulturerbe werden!
Eigentlich sollte man meinen, daß die Berichterstattung über diese Wahl, …
… Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen dazu nutzen, unsere Mitgliederzahl von derzeit ca. 3.200 durch Gründung neuer Verbände auf Landes-, Bezirks- und Kreisverbandsebene kontinuierlich auszubauen.
In kürzester Zeit haben unsere Mitglieder über 6.000 Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl gesammelt - benötigt wurden nur 4.000. Die RRP ist mittlerweile zur Europawahl zugelassen.
Nur eine mitgliederstarke Partei, die flächendeckend in Deutschland etabliert und bekannt ist, kann bewirken, was wir uns vorgenommen haben. In den Parlamenten …
Mit einer Reihe bekannter Persönlichkeiten eröffnet die neue christliche „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)“ die heiße Phase ihres Europawahlkampfs.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 16. Mai, in Frankfurt, spricht neben anderen die Journalistin und Publizistin Eva Herman. Sie wird auch ein Grußwort der Bestsellerautorin Christa Meves vortragen. Weitere Referenten sind neben anderen der Orientalist und Autor Hans-Peter Raddatz, die Soziologin Gabriele Kuby sowie der Publizist Martin Lohmann, von dem in Kürze das Buch „Das …
… der EFA haben wir großen Zuspruch für unsere Haltung bekommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und war bereits Thema im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Nun liegt es an den anderen Fraktionen, für eine Mehrheit zu sorgen. Wenn unseren Partnerparteien dies gelingt, dann hat die Bayernpartei bereits jetzt in Europa mehr für Bayern erreicht als die CSU in mehreren Jahrzehnten. Und je mehr Stimmen die Bayernpartei bei der Europawahl 2009 erhält, desto größer wird ihr Einfluß in der EFA – völlig unabhängig von der Fünfprozenthürde.“
NÜRNBERG / BERLIN „Mit 103 Kandidatinnen und Kandidaten treten wir zur Europawahl am 7. Juni an.“ Das verkündet Manuela Forster, stellvertretende Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nürnberg anlässlich der eben erteilten Wahlzulassung durch den Bundeswahlleiter. Unter den ÖDP-KandidatInnen sind auch neun Ökodemokraten aus Mittelfranken auf der im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Bundesliste der ÖDP:
Auf Platz 17: Dr. Herman Schweiger (Allgemeinmediziner und ÖDP-Kreisrat aus Ansbach)
auf Platz 22: Werner Forstmeier …
… einer Gruppe in Deutschland lebender Jugendlicher Flüchtlinge, gemeinsam mit GEW, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL und GRIPS Theater. Sie haben heute „Koalitionsaussagen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ an die KandidatInnen zur Europawahl mit der Aufforderung zur Unterzeichnung versendet. Die Koalitionsaussage und alle Antworten werden auf www.stimmen09.de, der Kampagnenwebseite, veröffentlicht.
Gleichzeitig startet auf www.stimmen09.de eine Online-Unterschriftenaktion mit der die KandidatInnen dazu aufgeordert werden, die Kolaitionsaussagen …
Für die SPD im Bezirk Hessen-Süd hat der Europawahlkampf begonnen: 71 Tage vor der Europawahl am 7. Juni trafen sich am 28. März im Frankfurter Parteihaus mehr als 130 Mitglieder aus den südhessischen Unterbezirken, um gemeinsam in den Europawahlkampf zu starten. Das waren gut 50 Teilnehmer mehr als angemeldet waren, darunter viele junge Menschen.
Der südhessische Spitzenkandidat Udo Bullmann (MdEP) stellte das Programm vor, mit dem er sich für ein starkes und soziales Europa einsetzt. „Nur mit einer starken SPD-Fraktion können wir den konservativen …
… Regulierungswut. EU-Beamte = Großverdiener. Alles nicht ganz richtig und nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Aber warum nicht sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb machen - gerade 2009, dem Jahr der Europawahl. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Zahlreiche EU-Behörden bieten Besucherprogramme für Einzelpersonen oder Gruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der EU-Schaltzentralen werfen wollen. Auch nachgeordnete Einrichtungen und Agenturen, die sich mit …
… Direktwahl des Europa-Parlaments 1979 kontinuierlich abgebaut worden, nach Abschluss der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags werde das Parlament fast alle Rechte eines nationalen Parlaments besitzen; ein Grund mehr für die Europa-Union, für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. Juni zu werden.
Dies war das Stichwort für den zweiten Gast des Tages: Britta Reimers, Europa-Spitzenkandidatin der FDP Schleswig-Holstein. Die Landwirtin aus dem Kreis Steinburg berichtete, wie sie zu Europapolitik gekommen war: über die Agrar-Förderanträge, …
… Gäste waren am vergangenen Donnerstag der Einladung des Liberalen Clubs in Bergisch Gladbach gefolgt, um sich über die aktuelle Politik in Europa zu informieren und miteinander zu diskutieren.
Alexander Schreiber, Europa-Kandidat der Kreis-FDP, stimmte die Anwesenden auf die Europawahl am 07. Juni ein. Für ihn steht Europa vor allem für Freiheitsrecht, Frieden und Marktwirtschaft im gemeinsamen Binnenmarkt.
„Bei 27 Ländern brauchen wir einheitliche Regeln für einen gesunden Wettbewerb in diesem großen Wirtschaftsraum. Dafür muss Europa aufgestellt …
Anlässlich der Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei in München tagte der Parteiausschuss, um das neue Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden.
Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen.
Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen Landwirtschaft …
… Dr. Philipp Rösler, und der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags erwartet. Bislang hätten sich annähernd zweihundert Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zur Eröffnungsfeier angekündigt.
In seinem Ausblick auf die bevorstehenden Jahre verwies Wolfgang P. Vogt zunächst auf die Europawahlen am 7. Juni 2009. Er rief dazu auf, jede Anstrengung zu unternehmen, die Bedeutung der Europawahl in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Europäische Union sei seit vielen Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. …
r Ortsverbände ein gutes Stück erfolgreich weiter voran getrieben. Die Berliner CDU bewies damit erneut, dass sie große Integrationskräfte besitzt. In dem neuen Ortsvorstand sind die verschiedenen Stadtteile Alt-Mitte und Wedding, sowie Ost- und Westdeutsche, Männer und Frauen, Neuberliner und Alteingesessene in einem gemeinsamen Vorstand angemessen vertreten. Die neue Mannschaft freut sich unter der Leitung des Vorsitzenden Joachim Zeller, der auch der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Europawahl ist, auf die vor ihr liegende Sacharbeit.
Osnabrück. Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt das geringe öffentliche Interesse an der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament. In der öffentlichen Diskussion spielt die Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl nur am Rande eine Rolle.
In Deutschland scheint bereits jetzt eine enorme Vorfreude auf die Bundestagswahl im September zu herrschen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Großen Koalition nimmt stetig zu. Es soll endlich Schluss sein mit der Politik der Steuererhöhungen und der steigenden Verschuldung. Die …
youthreporter.eu startet Wettbewerb für die „beste Liebeserklärung“ an Europa zur Europawahl 2009
Bonn, 11.02.2009. Am 7. Juni sind Europawahlen. Die Wahlbeteiligung von Jugendlichen ist bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stark gesunken. Umso wichtiger ist es, dass Europa jugendgerecht vermittelt wird. Politische Argumente sind nur die eine Seite der Medaille, Herz und Bauch können auch europäisch sein. Und das wissen die am besten, die Europa kennengelernt haben oder gerade dabei sind.
Verlieben kann man sich schnell, wenn man …
Der Spitzenkandidat der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zur Europawahl am
7. Juni 2009 stammt aus Baden-Württemberg. Dieter Burr, Steuerberater aus Weissach bei Leonberg, wurde beim Bundesparteitag der vor einem Jahr gegründeten Partei gewählt. Ein weiterer baden-württembergischer Kandidat für das Europaparlament ist der Diplom-Kaufmann Kuno Gerst (Kirchheim/Teck). Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Informatiker Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen) gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber aus gesundheitlichen und persönlichen …
… Sonntag in Potsdam wünschte der FDP-Bundesvorsitzende GUIDO WESTERWELLE dem Kleinmachnower FDP-Bürgermeisterkandidaten WOLFGANG JORDAN alles Gute für seinen Wahlkampf. Die Bürgermeisterwahl am 15.03.2009 in Kleinmachnow ist der erste Wahlgang in diesem Jahr in Brandenburg. Europawahl sowie Bundes- und Landtagswahlen folgen dann im Juni bzw. im September.
WOLFGANG JORDAN wurde vergangenen Freitag auf einer Mitgliederwahlversammlung der Kleinmachnower Liberalen bei großer Stimmenmehrheit mit einem klaren Votum zum Kandidaten nominiert. JORDAN ist …
Berlin/Kleinmachnow · Am vergangenen Samstag wurden auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin die Kandidaten für die Europawahl nominiert. Als Spitzenkandidatin wurden Silvana Koch-Mehrin (Baden Württemberg) wiedergewählt. Die Spitzenkadidatin von Brandenburg Dr. Kornelia Kimpfel wurde auf Platz 17 der Europaliste gewählt.
Ihre vorgestellten Themenschwerpunkte sind die Schwerpunkte, die gerade Deutschland bewegen:
- Zukunftsorientierte Energiepolitik und damit msssive Förderung von Forschung und Entwicklung von neuen Energieträgern um die Unabhängigkeit …
Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung fördert Interesse an Europawahl 2009
Berlin, 07.01.2009 – Null Bock auf Europa? Weit gefehlt. 17 Projekte des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) aus ganz Deutschland zeigen, dass Jugendliche sich durchaus für europäische Politik interessieren. Passend zum Superwahljahr 2009 legte der DBJR im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung das Förderprogramm „YOUrope-YOUvote“ auf. Ziel ist, Jugendlichen zu zeigen, dass neben Land- und Bundestagswahlen auch die Europawahl eine entscheidende Bedeutung …
Die SPD hat beim Europa-Parteitag am 8. Dezember in Berlin drei Kandidaten des SPD-Bezirks Hessen-Süd für die Europawahl nominiert: Ulrike Foraci, Hidir Karademir und Dr. Udo Bullmann.
Dr. Udo Bullmann, der seit neun Jahren Europaabgeordneter ist, freute sich über die Nominierung: „Sie stellt sicher, dass hessische Belange auch in der kommenden Legislaturperiode in Europa vertreten werden", erklärte er. "Angesichts der Finanzmarktkrise und der sich abschwächenden Konjunktur gilt es, auf der europäischen Ebene die entscheidenden Weichen für eine …
… treten dafür ein, dass Europa von seiner reinen Wirtschaftsorientierung befreit wird. Wir wollen Europa zu einer Wertegemeinschaft weiterentwickeln, in der die regionalen Qualitäten nicht nur geachtet, sondern auch gefördert werden", erklärte v. Walter in ihrer Vorstellungsrede.
Den Europawahlkampf will Frau von Walter auch nutzen, um über die Mängel des EU-Reformvertrages von Lissabon aufzuklären, gegen den mehrere Verfassungsbeschwerden vorliegen. „Die EU ist wichtig. Aber es werden ihr Kompetenzen ohne echte demokratische Kontrolle übertragen. Das …
ödp stellt Kandidatenliste für die Europawahl 2009 auf.
HEILBRONN, 30.10.2008. Beim Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heilbronn stand neben den Bundes-vorstandswahlen und verschiedenen Änderungsanträgen zum Europapolitischen Programm auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl auf der Tagesordnung, bei der Baden-Württemberg sehr gut vertreten ist. Besonders erfreulich: Ute Göggelmann aus dem Main-Tauber-Kreis wurde auf Platz 9 der Liste gewählt. Es folgen Bernd Richter aus Rottweil, …
… und bleibt das Kernthema der Sozialdemokratie.“ Das Hamburger Programm habe diesen Mangel an Programmatik beendet und müsse nun konsequent weiterverfolgt werden.
Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Berlin werden am 25. Oktober rund 250 Delegierte beim Parteitag der SPD Hessen-Süd in Hanau über Anträge zu diesen Themen diskutieren. Gastredner wird Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sein. Weitere Schwerpunkte des Parteitags sind die Bewertung der Koalitionsverhandlungen und die Europawahl 2009 mit den Wahlen zur Bundesdelegiertenkonferenz.
Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009
„Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die Worte des Bundesvorsitzenden des „Bundes mündiger Bürger“, Johannes Brender, in seiner Begrüßungsrede auf dem Sonderparteitag zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl in nächsten Jahr. Der Saal in Plankstadt nahe Heidelberg war pünktlich zu Beginn um 14 h am vergangenen Samstag bis zum letzten Platz besetzt. Die Mitglieder hatten zum Teil eine mehrstündige …
Bei Europawahlen müssen Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhalten, um Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken zu können. Bei der letzten Wahl 2004 war das für die CSU kein Problem: Sie erreichte in Bayern 57,4 Prozent, das waren rund acht Prozent aller in ganz Deutschland abgegebenen Stimmen.
Bei der bayerischen Landtagswahl vom letzten Sonntag stimmten nur noch 43,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CSU. Das Internetportal www.eu-info.de hat nachgerechnet, ob es bei der Europawahl am 7. Juni 2009 …
… des Jahres folgen.
In den Schlussworten der Versammlung dankte Thorsten Wirth den Anwesenden Piraten für das entgegengebrachte Vertrauen: „Ich freue mich sehr darüber, dass ich als Vorstandsvorsitzender wieder gewählt wurde. Wir haben im nächsten Jahr mit der Bundestagswahl und der Europawahl ein gewaltiges Arbeitspensum vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir an die Erfolge der Wahl hier in Hessen anknüpfen und die erworbene Erfahrung für einen noch besseren Wahlkampf einsetzen können. Zusammen werden wir den Wählerinnen und Wählern zeigen, …
… lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als 'Nebeneffekt' weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun."
Die Piratenpartei [4] wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach einem transparenten Staat auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern [5] zur Landtagswahl an. Bei den vergangenen Wahlen in Hessen und in Hamburg konnten bereits die ersten Stimmen …
… endlich lassen sollte. Wir hoffen sehr, dass die Gerichte ihn auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen und er dann endlich einsieht, das der Bürger sich nicht bespitzeln lassen will."
Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach weniger Überwachung auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei …
Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten.
Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Personen …
… sein. Hierfür setzen wir uns nicht nur ein, sondern das wollen wir auch politisch in ganz Deutschland und Europa durchsetzen", so Christian Koch, ebenfalls Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen.
Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach "freiem Wissen für Alle" auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die ersten Stimmen der …
Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel:
FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen …
Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein.
Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …
… andere Parteien auf die einzelnen Thesen gegeben haben. Ein Klick auf das Logo einer Partei führt zu den Stellungnahmen der Partei zu den jeweiligen Thesen.
Außer zu den Bundestagswahlen 2002 und 2005 wurde der "Wahlomat" bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl 2004 eingesetzt. In diesem Jahr ist der virtuelle Wahlhelfer in seinem typischen Design auch auf den Internet-Auftritten von "Stern", "Süddeutsche Zeitung", "ZDF" und anderen zu finden.
3-point concepts zählt neben der Bundeszentrale für politische Bildung unter anderen auch "Die …
… Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung darstellen. Darüber hinaus werden die Verfahren effizienter und transparenter. Der Konvent hat mehr Demokratie gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt.
Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden Anteil an der Entwicklung klarer Regeln für die Kompetenzausübung, die die neue …
… Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und Dr. Werner Hoyer sich unter anderem auch mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, Dänemark, Belgien, Finnland und Slovenien treffen, sowie mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission, Pat Cox und Romano Prodi. Die Spitzen der Europäischen Liberalen befassen sich bei diesem Treffen mit den Ergebnissen des Europäischen Verfassungskonventes und den Vorbereitungen zur Europawahl 2004.
Ansprechpartner vor Ort in Thessaloniki ist: Martin Schröter,
Tel.: 0177-2855101
Berlin, den 20. Oktober 2003 - Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der …
… Gemeinsam werde man daran arbeiten, ein starkes Europa zu bauen.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt auch deshalb fuer die Intensivierung des Weimarer Dreieckes ein, weil es sich dabei um eine beispielhafte vertrauensbildende Massnahme handelt.
Die Vertreter der drei Europa-Ausschuesse befuerworteten einhellig die Verabschiedung der Europaeischen Verfassung noch vor den Europawahlen am 13. Juni 2004. Die Anwesenden stimmten darin ueberein, dass es ein gutes Zeichen fuer Europa waere, wenn die Europaeische Verfassung vor der Europawahl Gestalt annehme.
… selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland.
Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die PDS die Idee …
… Abgabe einer politischen Verpflichtung durch die Staats- und Regierungschefs, die Europaeische Verfassung bis spaetestens zum 17. Juni 2004 anzunehmen. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal. Die Verhandlungen sollen so schnell wie moeglich wieder auf-genommen werden, damit vor der Europawahl in den noch umstrittenen Fragen ein Kompromiss gefunden wird.
Die Zielsetzung, Europa bis zum Jahr 2010 zur weltweit staerksten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, ist im EU-Gipfel bekraeftigt worden. Dazu ist ein starkes Wirtschaftswachstum mit einem hohen …
Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP:
13.02.2004
Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandidatinnen …
… 55116 Mainz. Bitte melden Sie sich zu dieser Veranstaltung per Fax an unter 06131 / 208 4217. Weitere Informationen erhalten Sie über die SPD Landtagsfraktion in Mainz unter der Rufnummer 06131 208 3217.
10.00 Uhr Vilshofen, Bayern
mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz, und dem designierten Landesvorsitzenden der BayernSPD, Ludwig Stiegler, im Wolferstetter Keller, Burg 21, 94474 Vilshofen. Die Rede von Martin Schulz ist für ca. 10.10 Uhr vorgesehen, Ludwig Stiegler wird gegen 11.15 Uhr sprechen. Bitte akkreditieren Sie sich …
Methodisch und inhaltlich der falsche Weg
Berlin, den 19. Februar 2004 - Als inhaltlich und methodisch falschen Weg hat der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Sondergipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem britischen Premierminister Blair in Berlin kritisiert. Dieser Sondergipfel sei methodisch falsch, da er zu einer Gruppenbildung in der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtbeteiligten …
… Parteivorsitzende, Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, teilnehmen.
Die Daten noch einmal zur Information:
10.00 Uhr Vilshofen, Bayern
Politischer Aschermittwoch mit dem Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, mit dem
SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz, und dem
designierten Landesvorsitzenden der BayernSPD, Ludwig Stiegler, im
Wolferstetter Keller, Burg 21, 94474 Vilshofen.
Bitte akkreditieren Sie sich für diese Veranstaltung bei der BayernSPD
per Fax unter …
… Erst dann koennen Verhandlungen ueberhaupt ins Auge gefasst werden. Doch offensichtlich haben manche Europapolitiker der Union diesen Fahrplan vergessen oder ad acta gelegt. Warum sonst wird die Tuerkei auf ihrem Modernisierungskurs jetzt so massiv demotiviert?
Ich appelliere an alle, sich um eine Versachlichung der Diskussion zu bemuehen und ueberfluessige Polemik zu vermeiden. Die Europawahl am 13. Juni als eine Volksabstimmung ueber einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei zu deklarieren, ist in hoechstem Masse unserioes und unverantwortlich.
