(openPR) 26. Maerz 2004 – 289 - Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) am 25. und 26. Maerz erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann:
Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung zu entsprechen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Aktionsplan fuer eine staerkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekaempfung, der unter anderem einen engeren Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehoerden sowie den Nachrichtendiensten der EU-Staaten vorsieht.
Die Informationswege werden verbessert. Die Informationen, die auf unterschiedlichen Wegen gewonnen werden, zum Beispiel ueber den Auslandsnachrichtendienst, die Polizei oder ueber den Inlandsnachrichtendienst, sollen zukuenftig miteinander verknuepft werden. Das Nebeneinander von Geheimdiensten wird aufgegeben.
Die Einsetzung des Niederlaenders Gijs de Vries als EU-Koordinator fuer die Terrorismusbekaempfung darf nicht nur eine symbolische Geste bleiben. In der gegenwaertigen Situation kommt es jetzt darauf an, dass von den jeweiligen Innenministern und den ihnen unterstellten Polizei- und sonstigen Sicherheitsinstitutionen alle gewonnenen Erkenntnisse auf EU-Ebene zusammengefuehrt werden, um zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen. Dies gilt auch fuer die Koordination der jeweiligen Institutionen in Deutschland. Denn der Austausch aller verfuegbaren Informationen von Polizei- und Geheimdiensten ist die unverzichtbare Grundlage fuer einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus, der sich gegen zivile, schwer zu schuetzende Ziele richtet.
Als richtigen Schritt sehen wir das Vorziehen der Solidaritaetsklausel. Sie nimmt Bestimmungen des Verfassungsentwurfs vorweg. Sie sieht unter anderem den gegenseitigen Beistand im Falle eines Terrorangriffs. Gleichwohl sieht die SPD-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit groesserer Anstrengungen. Dazu gehoert auch die umfassende Umsetzung von Massnahmen des Aktionsplans vom 21. September 2001, der auf EU-Ebene beschlossen wurden.
Auch wenn beim EU-Gipfel aus gegebenem Anlass, andere Themen in den Hintergrund geraten sind, wurde der Europaeische Rat mit einer guten Nachricht ueberstrahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Abgabe einer politischen Verpflichtung durch die Staats- und Regierungschefs, die Europaeische Verfassung bis spaetestens zum 17. Juni 2004 anzunehmen. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal. Die Verhandlungen sollen so schnell wie moeglich wieder auf-genommen werden, damit vor der Europawahl in den noch umstrittenen Fragen ein Kompromiss gefunden wird.
Die Zielsetzung, Europa bis zum Jahr 2010 zur weltweit staerksten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, ist im EU-Gipfel bekraeftigt worden. Dazu ist ein starkes Wirtschaftswachstum mit einem hohen Mass an sozialem Zusammenhalt und Umweltschutz notwendig. Ein entscheidender Faktor fuer mehr Wachstum ist fuer die EU-Staaten eine global wettbewerbsfaehige europaeische Industrie. Auch die EU-Wachstumsinitiative wird grenzueberschreitend milliardenschwere Investitionen in die Bereiche Transport, Telekommunikation, Forschung und Energie foerdern. Das Tempo der Reformen in den Mitgliedslaendern muss allerdings erheblich gesteigert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Staerkung der finanziellen und politischen Foerderung von Innovation und Forschung.
