Bekaempfung der Schwarzarbeit wird verbessert

(openPR) Zu den Beratungen des Finanzausschusses zum Schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Reinhard Schultz:

Nach der Anhoerung des Finanzausschusses der letzten Woche zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhaengender Steuerhinterziehung wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden noch Feinabstimmungen der Massnahmen empfohlen.

Die lueckenlose Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung, Auslaenderbehoerden und Polizei im Kampf gegen gewerbliche Schwarzarbeit und andere Formen der organisierten Kriminalitaet soll weiter gewaehrleistet und verbessert werden. Diese Zusammenarbeit hat sich bewaehrt. Die Erfahrungen der Praktiker bei der Informationsweitergabe und bei der Ermittlungsarbeit sollen aber noch besser beruecksichtigt werden.

Die Anhoerung hat gezeigt, dass der Sozialversicherungsausweis erst dann abgeschafft werden sollte, wenn die angekuendigte Job-Card eingefuehrt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieses Ergebnis der Anhoerung uebernehmen.