(openPR) Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit:
Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens gilt es, verstaerkt die politische Debatte ueber Wege zur Praevention und Bekaempfung von Rechtsextremismus zu fuehren.
Vor diesem Hintergrund hat sich jetzt die Querschnittsarbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD- Bundestagsfraktion neu konstituiert.
Presseinformation
SPD-Fraktion bildet Querschnittsarbeitsgruppe Rechtsextremismus
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Stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus ist der nordrhein-westfaelische Abgeordnete Hans-Werner Bertl.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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