(openPR) Thema: Rechtsextremismus / Demokratie-Projekte / Haushalt
Datum: 19. 04. 2006
Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen.
Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt.
Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf gegen islamistischen Extremismus, bedeutet eine Schwächung der Projekte, die erfolgreich gegen den Rechtsextremismus agieren.
Dagegen müssen in den laufenden Haushaltsberatungen Alternativen gefunden werden. Die Unions-Parteien und die SPD müssen sich entsprechend bewegen.
Presseinformation
Fatales Signal – gefährlicher Rückschritt
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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