(openPR) Bürgerkomitee protestiert gegen Etatkürzungen bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Bundesinnenminister stellt die Arbeit der zentralen Institution zur bundesweiten Förderung der Aufarbeitung in Frage. Vor wenigen Tagen teilte er der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit, dass ihr Etat im laufenden Jahr von geplanten 4,2 auf 3,9 Millionen Euro gekürzt werden soll. Damit müssten die Zuschüsse für zahlreiche Projekte des laufenden Jahres gekürzt werden – vor allem solche, die gerade erst oder noch nicht begonnen haben. Viele der - ohnehin schon knapp kalkulierten - Vorhaben wären dann grundsätzlich in Gefahr. Dies ist im 15. Jahr nach der Friedlichen Revolution ein fatales Signal.
Stiftung macht Arbeit vieler Initiativen erst möglich – Weitere Kürzungen nicht hinnehmbar
Presseinformation
Fatales Signal für die Aufarbeitung (25.06.2004)
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Das Bürgerkomitee protestiert daher scharf gegen die geplanten Etatkürzungen. Die Stiftung hat in ganz erheblichem Maße die gesellschaftspolitische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit finanziell unterstützt und somit überhaupt erst ermöglicht. Ihre Fördermittel sind ein wichtiger Baustein der Finanzierungskonzeption vieler freier Träger. Eine Mittelkürzung in diesem Jahr, die ein weiterer Schritt zur Minimierung des Etats der Stiftung wäre, hätte daher verheerende Auswirkungen für die künftige Tätigkeit von Aufarbeitungsinitiativen und Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur. Ohnehin war die Stiftung bei Ihrer Gründung mit deutlich weniger Mitteln ausgestattet worden, als von vielen Seiten gefordert und als für das bundesweite Engagement notwendig wären. Darüber hinaus ist in den zurückliegenden Jahren der ursprünglich geplante Mittelaufwuchs auf einen Jahresetat von 5,1 Millionen Euro immer wieder hinausgeschoben und nun gänzlich gestrichen worden. Das heißt, dass der Haushalt klammheimlich faktisch um fast eine Million Euro jährlich gekürzt wurde. Nun eine weitere Kürzung um 300.000 Euro vorzunehmen ist nicht akzeptabel. Ganz im Gegenteil: Die Stiftung muss auch in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel erhalten, um ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden zu können.
Über das Unternehmen
Wir appellieren daher an die Bundesregierung, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Die gesellschaftliche Aufarbeitung ist ein elementarer Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands und darf – zumal im 15. Jahr nach der Friedlichen Revolution - nicht beschnitten werden.
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