Pressemitteilungen zu Europawahl

… Botschaft, Dr. Han Guangming, am Freitag, dem 9. Mai, um 17.00 Uhr. Am Samstag gegen 22.30 Uhr gibt es zum Abschluss des Festtags ein Barock-Feuerwerk. Am Sonntag moderiert Ulli Zelle auf der Bühne von 13.00 bis 14.45 Uhr einen Polit-Talk zur Europawahl. An vielen Ständen gibt es kulinarische Spezialitäten, Kunsthandwerk und Informationen aus aller Welt. Reinhard Naumann: "In diesem Jahr ist China das Partnerland unseres Festes. Anlass ist das 20. Jubiläum der Städtepartnerschaft Berlin-Peking und unsere seit September 2007 bestehende freundschaftliche …

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf. Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss …

Sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl haben die SJD – Die Falken in NRW ihre Kommunalwahlkampagne „Einfach mal … uns fragen“ gestartet. „Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebensräume, wir wollen sie mit den zukünftigen Entscheider*innen auf der kommunalen Ebene ins Gespräch bringen, um für gute Lebensbedingungen und gerechtes Aufwachsen in NRW streiten zu können“, erläutert Sebastian Merz, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken in NRW. Die Falken laden dazu Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, die zu den …

Im Vorfeld der Europawahl 2014 veranstalteten die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam einen Plakatwettbewerb. Am Montag, den 7. April 2014 um 18.00 Uhr werden bei einer feierlichen Preisverleihung im Museum für Kommunikation in Berlin die Gewinner des Europa-Plakatwettbewerbs 2014 bekannt gegeben. Studierende aus den Studiengängen Kunst, Grafik und Design an deutschen Hochschulen waren aufgerufen, ihre Ideen und Entwürfe zur Europawahl einzureichen. Bunt, witzig, informativ…auf jeden Fall einfallsreich …

… Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau kritisiert den zusätzlichen Wahltermin und fragt sich, was die Motiviation dahinter sein könnte: Soll durch den getrennten Termin die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl niedrig gehalten werden? "In zehn Bundesländern finden am 25. Mai parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt," erkärt Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach die Situation. "Aus irgendeinem Grund aber müssen die Kelsterbach drei Wochen später erneut an die Urne. Das kostet zum einen Geld, das Kelsterbach nicht hat, und wird zum anderen dafür …

(Brüssel, 02. März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden. Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt (MdL Bayern) als Einzelpersonen der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE) bei. Den Beitritt zur ze…

… Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht. "Nun kann der Wähler 'frei Schnauze' wählen, genauso wie auf Kommunaler und Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überlegungen, …

26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. „Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung auf europäischer …

… Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird. „Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei. Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergangenen Europawahl im Jahre 2009 kurz nach der Gründung mit 1,7% bereits das beste Ergebnis aller außerparlamentarisch gebliebenen Gruppierungen erreicht – damit wären sie ohne Hürde heutzutage mit zwei bis drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten. FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin …

Hamburg 24. Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht. Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand: Das Bundesverfassungsgericht kann am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) ein Urteil fällen, das in die Geschichtsbücher der Demokratie eingeht. Die Zurückweisung …

Hamburg/Berlin (19. Februar 2014) - Die zu lange geübte Abwartehaltung der Europäischen Union in Sachen Ukraine hat der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), kritisiert. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europawahl und Hamburger Landesvorsitzende unterstreicht in einer persönlichen Erklärung: "Die Drohung Außenminister Steinmeiers, die bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der Regierung in Kiew aufzugeben, kommt zu spät. Auch die Betroffenheitsbekundungen zur jüngsten Eskalation der …

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagten, …

… (FDP), Dr. Markus Pieper (CDU) und Birgit Sippel (SPD) über verschiedene Themen – von der EU-Erweiterung über wirtschaftliche Fragen bis hin zu tagesaktuellen Situation in der Ukraine. Besonders im Fokus der Veranstaltung lag auf der im Mai stattfindenden Europawahl, vor deren Hintergrund der Umgang mit radikalen Parteien und ein gemeinsames europäisches Wahlrecht zur Sprache kamen. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Markus Ellerich von den „Westfälischen Nachrichten“. Im Anschluss an die Diskussion wurde der Austausch in informeller Runde …

… Hamburg das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? In Hamburg, Halle, Bonn, Chemnitz, Oldenburg, Wiesbaden und Potsdam sollen die Menschen im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Hamburg stehen Fragen rund um das Thema „Die Europäische Union auf der Weltbühne - Hauptrolle oder …

(Hamburg/Erfurt) - Mit einer Doppelspitze aus einer bayrischen Landwirtin und einem Journalisten aus Hamburg tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl an. Die Bundesmitgliederversammlung nominierte (am Samstag, 11. 1. 2013) in Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und den 59jährigen Hamburger Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand zu ihren Spitzenkandidaten. Die dritte Position nimmt der rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker Manfred Petry (60) ein. Danach folgen Finanzexpertin Christa Hudyma aus NRW und Philipp Voß, Jugendpolitiker …

… im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr. Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag, der Aufstellungsversammlung zur Europawahl und den Ergebnissen der am 12. Januar in Bad Vilbel stattfindenden Südhessenkonferenz berichten. Zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Mai wurde die Vorsitzende der Jungen Piraten Europa, die Wiesbadener Politikwissenschaft-Studentin Julia Reda gewählt. Der ebenfalls …

JA zu Europa! Gegen Nationalismus! + + + Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf + + + Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUROPE, MON AMOUR“. Hier werden alle Europäer dazu aufgerufen, sich leidenschaftlich, überparteilich, abseits der Politik und unabhängig von Institutionen und Verwaltungsapparaten mit ihrer symbolischen Stimme zu Europa zu bekennen. Damit soll ein klares Zeichen für Europa …

… WÄHLER werden im Bündnis mit anderen Parteien und Initiativen in Hamburg dagegen angehen, genauso wie unsere Bundesvereinigung ab morgen (Mi 18. Dezember 2013) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl!“ Link zum Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts: http://justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/data/hverfg-2-11.pdf Rückfragen an: Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 0179 529 1412, Hintergrund: FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig …

Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern. Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populisten bei der Europawahl 2014 zu viele Wählerstimmen bekommen könnten. Abgesehen davon wird zu Recht die Frage gestellt, wie viele Europäer eigentlich zur Wahl gehen werden. In den Institutionen auf nationaler und auf EU Ebene hat man das Problem natürlich erkannt und denkt über teure Kampagnen nach, um …

… auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt. Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournalist ist zugleich Spitzenkandidat der PDV für die Europawahl 2014. Der geborene Münchner und Gründer der Partei der Vernunft Oliver Janich präsentierte in seiner Wahlrede den revolutionären „Plan M“. Demzufolge soll die Stadt München unabhängig werden und sich in Zukunft selbst verwalten. Dies wäre auf …

… einer Stimme sprechen muß, um in der Welt ernst genommen zu werden. Das Treffen in Berlin hat gezeigt, dass die „Europäische Föderalistische Partei“ nicht mehr nur von einem gemeinsamen Europa träumt. Dafür sind die Mitglieder zu wach. Europa wird gelebt! Und auf dem weiteren Weg zum großen Ziel konnten in Berlin neue Mitglieder für die EFP Deutschland gewonnen werden. Noch vor der Europawahl 2014 wird sich die neue Partei u.a. in München, Potsdam, Dresden, Dortmund und anderen Städten vorstellen, um weiterhin Leidenschaft für Europa zu entfachen.

… greife die politische und juristische Positionierung Europas in die Alltagsarbeit der Städte ein. Auch diese habe Konsequenzen für die Ausbildung des kommunalen Nachwuchses und erfordere einen grenzüberschreitenden Horizont bei der Lösung politischer und sozialer Fragen. Für die kommende Europawahl, die von den Beschäftigten der Kommunen organisiert wird, appellierte Silberbach, das Wichtigste dabei nicht zu vergessen: „Wir müssen verstehen, welches Privileg es ist, in einem demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Europa leben zu dürfen“.

… und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen rund um das Thema „Demokratie in der …

… Prof. Dr. Manfred Pohl, Gründer des Frankfurter Zukunftsrat e.V. und Initiator des Projekts „My Europe“, führt hierzu aus: „Die Jugend von heute will ein anderes besseres Europa, in dem sich die Menschen trotz der Vielfältigkeit der Kulturen verstehen und für einander einstehen. Diese jungen Menschen bedürfen einer starken Lobby und einer stärkeren Einbeziehung in den politischen Entscheidungsprozess. Längst ist ein Wahlrecht in allen EU-Ländern und insbesondere für die Europawahl mit 16 Jahren überfällig. So geben wir der Jugend eine Stimme.“

… Das Gemeinwohl, die wirtschaftliche Stabilität sowie die großartige Idee eines vereinten Europas standen hierbei im Mittelpunkt. Und um die Visionen mit Leben zu füllen wurde über das politische Programm sowie die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl 2014 abgestimmt. Die Anfang Oktober 2013 in Deutschland gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorstand Björn-Georg Strobel wird die Kollegen in Europa als deutsches Chapter unterstützen und federführend u.a. die offizielle Internetpräsenz der EFP organisieren. Inzwischen …

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2013 aufgestellt und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Liste von 7 Kandidaten wird von dem Wiesbadener Mathematiker Dr. Ulrich Matthias angeführt. „Wir möchten mehr Aufmerksamkeit auf die Ärmsten der Armen lenken“, erklärt Matthias, „und dabei auf die Chancen hinweisen, die eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft bietet.“ Im Hinblick auf bewaffnete Konflikte wie dem Bürgerkrieg in Syrien weist er auf die …

… Karlsruhe haben eine Sperre für das Europaparlament - anders als für den Bundestag - für illegal erklärt. FREIE WÄHLER säßen bereits mit zwei Abgeordneten in Brüssel, wenn das Bundesverfassungsgericht seine bahnbrechende Entscheidung rückwirkend angewendet hätte. Wir bekamen bei der Europawahl 2009 aus dem Stand heraus kurz nach der rudimentären Gründung 1,7 Prozent. Damit war die Partei FREIE WÄHLER die erfolgreichste neue Gruppierung. Für 2014 rechnen wir FREIE WÄHLER mit einem deutlich besseren Ergebnis, da wir inzwischen bundesweit aufgestellt …

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Folglich dürfe es z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht mehr zulassen, dass lokale Märkte in den Ländern des Südens - und somit die Lebensgrundlagen der Bauern - durch Importe subventionierter Nahrungsmittel aus der EU zerstört …

… Bundesländern, unter denen sich drei Stadträte, zwei Fraktionsvorsitzende sowie sieben Funktionsträger freier Wählergruppen, zwei Funktionsträger und zwei ehemalige Direktkandidaten der Partei, mit Pauli und Martin Linek (BW) zwei Spitzenkandidaten der Freien Wähler zur Europawahl 2009 sowie, ebenfalls mit Dr. Gabriele Pauli eine Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionskollegin Aiwangers befinden, werden in größerer Runde ihren Einsatz verstärken: „Neben den jetzigen Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und …

… erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der letzten Bundestagswahl und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. …

… Überzeugungsarbeit leisten, wenngleich sich z.B. bei einer Abstimmung des Internetparlaments bei Facebook im Dezember 2010 nur 34 % der Internetparlamentarier für die Einrichtung eines Weltparlaments aussprachen (bei 42 % Gegenstimmen und 24 % Enthaltungen). EINE WELT möchte insbesondere an der Europawahl 2014 teilnehmen und rechnet sich dank der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der 5 %-Hürde gewisse Chancen auf einen Sitz im Europäischen Parlament aus. Der Essay „Zur Verfassung Europas“ von Jürgen Habermas ist am 14. …

Hamburg (9. November 2011) - Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt: Nachdem das oberste Gericht bereits die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt habe, sei dieses "eine zweite Ohrfeige für das Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien", sagte Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme. FREIE WÄHLER - bis dahin ausschließlich …

Die DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können. Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: »Natürlich hätten wir uns …

… wichtig, auch auf die politischen Leistungen von Frau Koch-Mehrin zu verweisen. "Man mag sich nur daran erinnern, dass der Wiedereinzug der FDP ins Europäische Parlament im Jahr 2004 nicht zuletzt auch dank Silvana Koch-Mehrin gelungen und dieses Ergebnis bei der Europawahl 2009 sogar nochmals deutlich verbessert worden ist. Auch die scharfe Kritik an den beiden ständigen Sitzen des EU-Parlaments in Brüssel und in Straßburg und die damit verbundenen Kosten für die monatlichen Umzüge der Abgeordnetenbüros, die vom Europäischen Steuerzahler aufgebracht …

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stimme für …

… „FREIE WÄHLER Karlsruhe“ nennen. Linek und Kursawe kennen sich von der Nominierung der FREIEN WÄHLER zur Gemeinderatswahl 2009 auf die Kursawe verzichtete und Linek nicht nominiert wurde, weil er gleichzeitig Spitzenkandidat für die FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg zur zeitgleich stattfindenden Europawahl war. Das damalige Ergebnis von 1,2 %, welches Linek zusammen mit 2 Mitstreitern im Wahlkampf einfuhr, macht ihn auch heute so sicher, bei der Landtagswahl die 5 % Hürde zu überschreiten. „Wir werden in allen 70 Wahlkreisen vertreten sein, das …

… uns jetzt sehr über diese Kooperation. Wir sind nach wie vor auch für andere freie und unabhängige Wähler und Wählergruppen offen. Wir sind sicher, so die 5 % Hürde zu überspringen, schließlich habe ich mit nur 2 weiteren Mitstreitern bereits bei der Europawahl 2009 ein Ergebnis von 1,2 % für die FREIEN WÄHLER erreicht, und zwar ohne wesentliche Wahlkampfaktivitäten. Wir bieten der von der jetzigen Politik enttäuschten bürgerlichen Mitte eine frische Alternative zum Nichtwählen." Beide Parteien wurden 2009 direkt nach der Europawahl auf Initiative …

Darmstadt, 29.11.2010 - Spätestens seit der Europawahl 2009 ist die Piratenpartei in der medialen Wahrnehmung aufgetaucht und bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie mit 2% einen erstaunlichen Achtungserfolg. Doch woher kommt sie, was genau sind ihre Ziele und wieso hat sie diesen auf den ersten Blick seltsam anmutenden Namen? Diese und weitere Fragen beantwortet Norbert Rücker von den PIRATEN aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in seinem Vortrag "Die Piratenpartei" am morgigen Dienstag, den 30. November 2010 ab 19.30 Uhr im Offenen Haus in …

… und den Bürgerinnen und Bürger.” ergänzte der mehrfache Vater Thorsten Keuth von DIE FREIE Hamburg. DIE FREIE ist ab sofort bereit, das Ruder in Hamburg und seinen Bezirken mit in die Hand zu nehmen. “Es gibt zwar neben der Schulreform enorm viel zu tun, aber wir haben die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt” so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die FREIEN WÄHLER noch gut bekannt ist.

… Besonderheiten der Freien Wähler im Ländle nicht akzeptiert und entgegen der Freien Wähler Gepflogenheiten nicht von unten nach oben funktioniert, sondern von oben aufgesetzt ist." Linek, der für die Freien Wähler in Baden-Württemberg mit zwei Mitstreitern bei der Europawahl 2009 ein Ergebnis von 1,2% erreichte, ist der Meinung, dass unerklärliche Aussagen über das Wahlziel und der Rücktritt von 2 Schlüsselfiguren allein schon Indizien genug für die Nichtteilnahme der Landesvereinigung waren. Allen potentiellen Kandidaten der Landesvereinigung bot …

… Entstehen neuer Volksparteien glaubt, die Debatte zeigt eine nicht mehr zu bestreitende Entwicklung: es ist Bewegung in das deutsche Parteiensystem gekommen. Valentum Kommunikation hat diesen Trend zum Anlass genommen, einen praxisnahen Fachartikel zu diesem Thema am Beispiel der Europawahl des Jahres 2009 zu verfassen. Die Regensburger PR-Agentur verfügt dabei über die jahrelange Erfahrung eines Dienstleisters im politischen Raum. Insbesondere der Dialog und die Vermittlung von politischen Inhalten sind der Regensburger Agentur ein großes Anliegen. In …

… Demokratie auf Weltebene, des fairen Handels und die Durchsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die Eine-Welt-Partei möchte mit der Kurzbezeichnung EINE WELT an Wahlen auf allen Ebenen teilnehmen, etwa an der Landtagswahl in Hessen 2013 und der Europawahl 2014. Sie wurde von Anfang an als global konzipiert. Ihr weltweiter Dachverband, dessen Name „Unu Mondo“ dem Esperanto entlehnt ist, hat bereits Landesvertreter in 15 Ländern. Wertebasis der Eine-Welt-Partei sind ein interkultureller Humanismus und der Weltethos-Gedanke, …

… Deutschland und Europa sowie eine Erweiterung der EU im Osten und Südosten ab. Der bisherige CDU-Gemeindevertreter und -Kreistagsabgeordnete Gola ist Mitglied der katholischen Kirche und ehrenamtlich im Naturschutz tätig. Erste Ziele des Landesverbands in den nächsten Wochen sind die Gründung von Orts- und Kreisverbänden in Hessen mit dem Ziel der Teilnahme an den Kommunalwahlen im März 2011. Die vor zweieinhalb Jahren gegründete AUF-Partei war im letzten Jahr bundesweit zur Europawahl und im Mai zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten

… neben der Schulreform enorm viel zu tun, aber wir haben die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt" so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die Freien Wähler noch gut bekannt ist. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte eine grundlegende Reform des Schulsystem geplant, die in der Hamburger Bürgerschaft von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Die Kernpunkte: - Grundschulen sollen in so genannte …

… Gemeinschaft basisdemokratisch organisiert aus und in der Mitte der Bürgerinnen und Bürger, die auch Hamburgs Kindern eine bessere Schule geben will" so Keuth weiter, der Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat der Freien Wähler bei der Europawahl 2009 noch gut bekannt ist. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus CDU, Grüne, SPD und Linke zeigt mit dem überwältigenden Mehrheitsbeschluss der Hamburger Bürgerschaft, dass sie koalitionsfähig ist. Die Bundesvereinigung freie Wähler unterstützt deshalb auch die Arbeit der …

… Millionenunterstützung der Tabaklobby wirkungslos verpufft ist. "Das Volk zeigt sich hier als wahrer Souverän, unanfällig für die Verführung durch Lobbyisten". Sicher hätte die Wahlbeteiligung höher sein können, aber immerhin lag sie in dem Bereich der letzten Europawahl. Linek warnte die Politiker davor, durch Ausnahmeregelungen zum Beispiel für das Münchener Oktoberfest 2010 den Willen des Volkes auszuhebeln und forderte die Hemmschwellen für Volksbegehre weiter zu senken und ein einheitliches generelles Rauchverbot in Deutschland herbeizuführen.

… das laut Satzung (nachzulesen auf der Homepage Buerger-fuer-Karlsruhe.de) ein Mitglied der “Freie Wähler Karlsruhe – Bürger für Karlsruhe (BüKA) e.V.” nicht gleichzeitig Einzelmitglied des “FREIEN WÄHLER BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.” sein darf! In der Realität hat man sich schon zur Europawahl 2009 um den Jahreswechsel 2008/09 von der Unabhänigkeit verabschiedet, und 2 Kandidaten für die Europa- und Kommunalwahl auf Geheiß des Landesverbandes zunächst von der Kandidatenliste entfernt und dann aus dem Verein ausgeschlosssen. (Dem Ausschluss kamen die beiden …

… betätigt. Eine Zwangsmitgliedschaft oder gar eine Verschmelzung aller kommunalen Wählergemeinschaften mit einem Bundesverein und der damit verbundene Verlust der Eigenständigkeit kommt nicht in die Tüte!" so Linek energisch. Auf Lineks Antrag hin traten die Freien Wähler 2009 übrigens erst zur Europawahl an, bei der Linek auf Platz 2E zur Wahl stand. Und mit Lineks Verzicht auf dessen sicheren Nominierungsplatz wurde Dr. Gabriele Pauli erst der Weg mit den Freien Wählern in den bayerischen Landtag geebnet. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FWG …

Vor knapp einen Jahr, am 07. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, fand im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste Bürgerentscheid statt. Die durch das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de initiierte Abstimmung erhielt die überwältigende Mehrheit von 65,2 Prozent Ja-Stimmen. Mittelpunkt des erfolgreichen Votums: "Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen". Parallel dazu bereitete das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de einen gleichlautenden Volksentscheid für Berlin vor, an dem alle Berliner Bürger abstimmen können und die erste Runde der Unterschriftensammlung …